BSW stimmt nicht für die Ukraine Resolution und Russland-Sanktionen im Bundesrat - Enthaltung in der Länderkammer. So geht konsequente Friedenspolitik 14.2. 25
BSW-Brandenburg Landesminister Robert Crumbach findet dazu starke Worte
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Während US-Präsident Trump und Putin den Weg zum Frieden in der Ukraine ebnen, befindet sich die politische Klasse der Bundesrepublik weltfremd immer noch im Eskalations- und Kriegsmodus gegen Russland.
Bundesweit: Wir als BSW-Gruppe fordern eine Gedenkminute für die brutal getöteten Opfer im Gazastreifen durch die israelische Armee, um auf die dort begangenen Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen, die von der deutschen Politik zu oft totgeschwiegen wurden.
Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach (BSW) findet dazu auf seiner Facebook-Seite klare Worte, die im Wortlaut wiedergegeben werden:
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