BSW stimmt nicht für Ukraine Resolution und Russland-Sanktionen im Bundesrat

BSW stimmt nicht für die Ukraine Resolution und Russland-Sanktionen im Bundesrat - Enthaltung in der Länderkammer. So geht konsequente Friedenspolitik 14.2. 25

BSW-Brandenburg Landesminister Robert Crumbach findet dazu starke Worte

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Während US-Präsident Trump und Putin den Weg zum Frieden in der Ukraine ebnen, befindet sich die politische Klasse der Bundesrepublik weltfremd immer noch im Eskalations- und Kriegsmodus gegen Russland.

Bundesweit: Wir als BSW-Gruppe fordern eine Gedenkminute für die brutal getöteten Opfer im Gazastreifen durch die israelische Armee, um auf die dort begangenen Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen, die von der deutschen Politik zu oft totgeschwiegen wurden.

Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach (BSW) findet dazu auf seiner Facebook-Seite klare Worte, die im Wortlaut wiedergegeben werden:

Das BSW hat sich gegen die Ukraine-Resolution im Bundesrat gestellt: anders als die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken

„Brandenburg will Frieden und Verhandlungen und kein Weiter so in der Ukraine-Politik!

BSW und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Waffen allein keinen Frieden bringen werden, doch in der heutigen Resolution taucht das Wort „Frieden“ nicht einmal auf und Verhandlungen, um den Krieg zu beenden, werden nicht erwähnt. Das ist verantwortungslos.

Nach den Ankündigungen der neuen US-Regierung, die wir begrüßen, einen Verhandlungsprozess mit Russland zu beginnen, wirkt diese Resolution wie aus der Zeit gefallen.

Die Resolution spricht sich für die Sanktionen gegen Russland und deren konsequente Umsetzung aus.

Das ist gegen die Interessen unseres Landes und realitätsfern, da in den USA bereits über die Aufhebung der Sanktionen diskutiert wird.

Das BSW verurteilt den russischen Krieg in der Ukraine. Die heutige Resolution bringt uns dem Frieden aber nicht näher, deswegen hat Brandenburg – ebenso wie unter anderem Thüringen – dieser Entschließung nicht zugestimmt.“, erklärt Niels-Olaf Lüders, BSW-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, zum Abstimmungsverhalten des BSW im Bundesrat zu einer Resolution zum Ukraine-Konflikt.

Die Resolution, die heute mit den Stimmen der Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken beschlossen wurde, hat u.a. folgenden Wortlaut: „Der Bundesrat begrüßt, dass die polnische EU-Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf das Thema der Sicherheit legt. Dazu zählen die effektive militärische und humanitäre Unterstützung sowie die finanzielle Unterstützung der Ukraine. (…) Der Bundesrat begrüßt die Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation und spricht sich für deren konsequente Umsetzung aus. (…) Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang das Vorhaben der EU, bereits 2025 die Beitrittsverhandlungen über einzelne Kapitel mit der Ukraine zu eröffnen.“

Insbesondere wegen dieser Formulierungen hat sich das BSW gegen die Resolution gestellt, was zu einer Enthaltung der Ländern mit BSW-Regierungsbeteiligung und damit auch Brandenburg geführt hat. Das Beispiel Schwedt zeigt, wie stark die Brandenburger Wirtschaft unter den Sanktionen leidet. Wer es mit der PCK-Raffinerie ernst meint, kann nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen!