BSW-Brandenburg sollte Bundeswehr-Passage im Sondierungspapier nachschärfen

Friedensformel sollte auch den Bundeswehr-Standort "Holzdorf" einbeziehen

Jürgen Meyer IZ 13.11. 24

Wikipedia: Chinook-Hubschrauber

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht am 21. Oktober 2024 ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock (Mecklenburgs-Vorpommern) ein, wie das Presse- und Informationszentrum der Deutschen Marine bereits im Vorfeld mitteilt. 

Das heißt, dass die Deutsche Marine, auch bekannt als "DEU MARFOR", künftig eine neue Funktion für die NATO in der Ostseeregion übernimmt. Neben Deutschland sind noch zwölf weitere Nationen daran beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen und Schweden. 

In den sozialen Medien äußern sich viele User empört darüber und verbreiten angeblich Falschbehauptungen, die aber im Kern sehr wohl zutreffend sind. Das DW-Faktencheck-Team hat eine besonders viral gehende Behauptung infrage stellt. Doch die Gegenbehauptungen wirken nicht überzeugend. 

"Das dürfte fulminant gegen den 2+4 Vertrag verstoßen, denn der legt unmissverständlich fest, dass in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden dürfen", schreibt ein User auf X in einem Post,, der bisher mehr als 340.000 Mal angezeigt und mehr als 1.900 Mal geteilt wurde. Zudem zitiert der Nutzer die Überschrift der deutschen Ostsee-Zeitung: "NATO eröffnet neues Hauptquartier in Rostock".  

Die Regierung versucht sich damit herauszureden, dass dort keine NATO-Truppen stationiert werden, obwohl da Vertreter aus 13 Nato-Staaten mit Personal beteiligt werden sollen.

Auch die deutsche Einheit wird damit infrage gestellt - zumal die deutsche Regierung ja auch die russische Wiedervereinigung trotz stattgefundener Volksreferenden auch nicht anerkennt.

Aber auch in Brandenburg rüstet die NATO massiv auf und das BSW muss weiterhin - und zwar noch deutlicher - klarstellen, dass es eine mögliche Koalitionsregierung oder Tolerierung mit der Woidke-SPD nur eingehen wird, wenn sie diese Kriegspolitik der Aufrüstung mit Transporthubschraubern NICHT mitträgt.

Brandenburgs Linken-Bundestagsabgeordneter Christian Görke, der auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsgruppe und ehemaliger Finanzminister Brandenburgs ist, wundert sich darüber, dass in dem 1. SPD-/BSW-Sondierungspapier auch ein klares Bekenntnis beider Parteien zur Bundeswehr und zu den Standorten in Brandenburg abgegeben wurde und er sieht darin einen Widerspruch zur Friedenspolitik des BSW und der geforderten Friedenspositionierung im Koalitionsvertrag. Anstatt mit Unterstellungen, Unkerei und Fehlinterpretationen dem BSW irgendetwas zu unterstellen, sollte er sich lieber darum kümmern, dass Die Linke wieder linke Politik betreibt, wozu eine klare antiimperialistische Friedenspolitik gehört. Aber das nur am Rande. 

Fliegerhorst Holzdorf wird NATO-Drehkreuz

Denn ein Standort ist auch der Fliegerhorst der Luftwaffe in Holzdorf/Schönewalde in Elbe-Elster, der zum militärischen Drehkreuz im Rahmen der NATO-Bündnisverpflichtung ausgebaut werden soll. Görke zitiert den Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, mit dem Satz: „In Holzdorf wird die Zeitenwende spürbar.“

So soll künftig aus dem neuen „Einsatzführungsbereich“ in Holzdorf die Überwachung des Luftraums im Osten gesteuert werden. Für das Hubschraubergeschwader 64 sollen unter anderem 60 schwere Transporthubschrauber vom Typ CH-47F Chinook von Boeing angeschafft und dort stationiert werden. Kosten: sieben Milliarden Euro. Für weitere 3,6 Milliarden Euro soll ein Teil des Raketenabwehrsystems Arrow 3 dort stationiert werden.

Land steuert 100 Millionen Euro für Infrastruktur bei, obwohl die Gelder für den Strukturwandel der Lausitz vorgesehen sind. 

Das Land wiederum stellt laut Görke, der unter Rot-Rot Finanzminister in Brandenburg war, 100 Millionen Euro für den infrastrukturellen Ausbau des Standorts aus dem eigentlich für die Lausitz gedachten Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung. Diese Mittel würden dem Strukturwandel entzogen. Warum hat Görke das nicht als Finanzminister verhindert?

Stattdessen wirft er dem BSW „Pseudo-Pazifismus“ vor und die Aufrüstung und Zweckentfremdung von Steuergeldern dafür mittragen oder zumindest hinnehmen zu wollen. Was für ein Heuchler? Mit der Zweckentfremdung sei ihm zufolge zugleich eine „Hintertür für eine neue Dynamik von Aufrüstung und Militarisierung in Brandenburg“ geöffnet worden. Es sei zwar „eine nette Friedenspräambel“ gefunden worden, die aber auf reale Politik in Brandenburg keinerlei Auswirkungen habe.

Kritik an Brandenburgs militärischer Unterstützung

„Nach außen gibt man sich als heroische Friedensapostel, aber unterstützt ohne jede Kritik in Brandenburg die militärische Zeitenwende“, betonte Görke. Denn mit dem Bekenntnis zur Bundeswehr würden in Brandenburg auch durch das BSW „Aufrüstungsprojekte“ durchgesetzt.

Im Sondierungspapier von SPD und BSW heißt es dazu: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“

Es heißt an einer anderen Stelle aber auch, dass die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschen Boden „kritisch“ und als weitere Eskalationsstufe, die man verhindern muss, gesehen und daher abgelehnt werde. 

Investitionen für Holzdorf als Luftwaffenstützpunkt der NATO

Für den Ausbau von Holzdorf zum „größte Luftwaffenstützpunkt im Osten Deutschlands“ hatte sich bereits länger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stark gemacht.

Erwartet werden Investitionen von mehr als 600 Millionen Euro in der Region und etwa 3000 neue Arbeitsplätze. Die Landesregierung begleitete das Projekt bislang mit einer eigenen „Task Force“, die von Finanzministerin Katrin Lange geleitet wird.

BSW-Landeschef Crumbach sagte bei der Vorstellung des Sondierungspapiers am 28. Oktober, seine Partei habe die Bundeswehr nie infrage gestellt. „Dazu gehört auch, gegebenenfalls die Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit der Bundeswehr zu stärken“, so Robert Crumbach.

Da hat er natürlich völlig recht. Nur geht es in Holzdorf mittlerweile um eine Aufrüstung der NATO in Ostdeutschland, die da eigentlich gar nicht präsent sein darf und die ein Angriffskriegsbündnis spätestens seit dem Kosovokrieg 1999 verkörpert, weshalb sich das BSW sich parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen diese Pläne stellen muss, erst recht in einer möglichen Koalition. Eine militärische Aufrüstung zu einem NATO-Drehkreuz in Ostdeutschland ist ein Akt der Aggression und der militärischen Eskalation gegen Russland und würde in der Tat zum Widerspruch zur klaren Friedenspolitik des BSW stehen, weshalb von Robert Crumbach im Wahlkampf und in der Pressekonferenz nach der Brandenburgwahl immer ganz klar gesagt wurde, dass man als BSW der Umbau des Standorts Holzdorf zum NATO-Drehkreuz nach Kräften verhindern wird und dieser Kampf gegen ein solches NATO-Drehkreuz auch eine Bedingung des BSW für eine Koalition oder Tolerierung sein wird. Nun haben sich BSW und SPD zwar im 1. Sondierungspapier in allen Fragen einigen können - auch in der Friedensfrage - und wollen auf dieser Grundlage weiter sondieren und bald mit Koalitionsverhandlungen beginnen, sofern man sich im abschließenden Sondierungspapier ebenfalls einigen konnte und die Basis beider Parteien diesem und dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zugestimmt hat. 

Und erst wenn dann auch der Koalitionsvertrag deutlich die Handschrift des BSW trägt und ebenfalls von beiden Parteibasen (BSW und SPD abgesegnet wurde), kann es im Dezember/Januar zu einer SPD-/BSW-Regierung kommen. 

Das BSW sollte nochmal nachlegen und darauf drängen, dass im abschließenden Sondierungspapier und erst recht in einem möglichen Koalitionsvertrag der Einsatz für die Ablehnung des Umbaus des Standorts Holzdorf zum NATO-Drehkreuz verbindlich festgeschrieben wird. 

Aber besonders zu kritisieren ist die Tatsache, dass Gelder der Transformation der Lausitz illegal für diese Aufrüstung der Bundeswehr zweckentfremdet werden sollen. Wenigstens das kann und muss eine Landesregierung, an dem das BSW beteiligt wäre, verhindern.  Und das BSW muss und wird bereits in den weiteren Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen die Einstellung der Zweckentfremdung zur Bedingung einer möglichen rot-roten Koalition machen