Berlin: Afghane der Polizisten mit Rakete absichtlich schwer verletzte ist wieder frei

+„chemischen Nebel“ verbreiten sich weltweit + Masken-Hysterie 2.0: Amerika kämpft gegen Panik-Pandemie + EU/NATO mit Provokationen gegen russische Schiffe in der Ostsee + Deutschland: Beseitigung der Gewaltenteilung? +

Erste Stadt verdonnert Bürgergeld-Bezieher zur Arbeit

In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) gilt künftig eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger!

Damit ist die Stadt die erste in Deutschland, die Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verdonnert. Andernfalls drohen Geldstrafen. Mit einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge hatten 2024 erstmals Thüringer Landräte für Schlagzeilen gesorgt.

*In Schwerin sollen alle Bürgergeld-Empfänger zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten (z. B. bei der Tafel) für 1-2 Euro Stundenlohn verpflichtet werden (Symbolbild)*

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel stimmte der Stadtrat darüber ab, ob Bürgergeld-Empfänger bei gemeinnützigen Trägern (Vereinen, Kitas, Schulen) arbeiten müssen. Ergebnis: 24 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, eine Erhaltung.
Antrag kam von AfD, CDU erweiterte ihn: Der Antrag stammte von der AfD, die aber eine Arbeitspflicht nur für Asylbewerber wollte. Die CDU erweiterte den Antrag auf Bürgergeld-Empfänger – und boxte ihn durch. Weiterlesen auf bild.de

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Afghane schoss mit Rakete auf Polizisten und verletzte ihn schwer – jetzt ist er wieder auf freiem Fuß

Der 17-jährige Afghane, der in Berlin mit illegalem Feuerwerk auf einen Polizisten schoss und diesen verletzte, ist von der Staatsanwaltschaft von einer Untersuchungshaft verschont worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News.

Der junge Afghane, der am Silvesterabend in Berlin mit Feuerwerk gezielt auf Polizisten schoss, muss nicht in Untersuchungshaft und ist stattdessen wieder unter Auflagen auf freiem Fuß. Er ist einer von zwei Tatverdächtigen der Silvesternacht, gegen die die Staatsanwaltschaft eigentlich Haftbefehl erlassen hatte (Apollo News berichtete).

Hier am Berliner Alexanderplatz hat der Afghane mit dem Feuerwerk den Polizisten attackiert.

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News bestätigte, hat man den 17-Jährigen, gegen den wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit dem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird, nun allerdings vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont. (…)

Zur Freilassung hieß es von einem Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin:

„Der Ermittlungsrichter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. So lag der Fall auch hier.“

Weiterlesen auf apollo-news.net

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Berichte über seltsamen „chemischen Nebel“ verbreiten sich weltweit, während Menschen beginnen, krank zu werden

In den sozialen Medien häufen sich die Meldungen über chronische Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit dem ungewöhnlichen Nebel „Fogvid24“, der in der vergangenen Woche über mehrere Länder hinweggezogen ist.

Dieser dichte, mysteriöse Nebel soll einen chemieähnlichen Geruch haben und glitzernde Partikel enthalten, was bei den Betroffenen Besorgnis auslöst.

THICK WHITE FOG OUTSIDE THAT SMELLS LIKE CHEMICALS. IT MADE ME LIGHT HEADED AND DIZZY. I NOW HAVE SHORTNESS OF BREATH. NOTICE ALL OF THE PARTICLES IN THE AIR FLOATING AROUND…THIS IS NOT GOOD. 30 MINUTES EARLIER THE SKY WAS RED. THE GOVERNMENT IS UP TO NO GOOD. PLEASE SPEAK UP. (Quelle X)

„Chemischer Nebel“

Einige Nutzer beschrieben den Nebel als schwefelähnlich riechend und schmeckend und prägten den Begriff „chemischer Nebel“. In einem Beitrag auf X wurde das Fehlen der typischen Wassertröpfchen auf der Windschutzscheibe beim Durchfahren bemerkt, was viele als ungewöhnlich für normalen Nebel empfanden. Viele Menschen berichteten von Symptomen wie Halsschmerzen, Müdigkeit und grippeähnlichen Erkrankungen, nachdem sie dem Nebel ausgesetzt waren. Das Phänomen hat auch den Reiseverkehr gestört und zur Annullierung zahlreicher Flüge geführt. Weiterlesen auf legitim.ch

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Masken-Hysterie 2.0: Amerika kämpft gegen Panik-Pandemie

Es klingt wie ein schlechter Scherz aus der Corona-Zeit: Amerika erlebt gerade seine nächste Runde im endlosen Masken-Karussell. Diesmal ist es nicht nur ein Virus, das die selbsternannten Gesundheitsexperten aus ihren klimatisierten Büros in Aufregung versetzt – nein, gleich vier Erreger sollen die Nation bedrohen. Welcome to the “Quad-demie”.

Während Donald Trump sich auf seinen Einzug ins Weiße Haus vorbereitet, ziehen verschiedene Bundesstaaten die Maskenschrauben wieder an. Besonders eifrig zeigt sich Kalifornien, wo gleich mehrere Counties ihre Bürger wieder unter die Maske zwingen. In Wisconsin müssen Besucher des Aurora Health Care Krankenhauses ab dem 6. Januar wieder Masken tragen – ausgerechnet kurz vor Trumps Amtseinführung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Liste der Verdächtigen liest sich wie das Who-is-Who der winterlichen Infektionskrankheiten: Covid-19, Influenza, RSV und das Norovirus. Dr. Joe Bresee, ein CDC-Veteran mit 20-jähriger Erfahrung, warnt vor einer “landesweiten Zunahme von Atemwegserkrankungen”. Was er dabei geflissentlich übersieht: Die Wirksamkeit von Masken wurde bereits während der Corona-Pandemie berechtigterweise stark in Zweifel gezogen. Weiterlesen auf report24.news

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Neuer Hotspot mit Potenzial für einen Atomkrieg – EU/NATO schaukeln Provokationen gegen russische Schiffe in der Ostsee hoch

Es scheint, dass die Biden-Administration kurz vor ihrem Abgang eine Eskalation der Spannungen in der Ostsee angeordnet hat, die das Potenzial für eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hat. Das Verhalten der europäischen Staaten in den letzten Jahren deutet darauf hin, dass all diese Aktionen von Washington aus gesteuert wurden.

Was derzeit in der Ostsee inszeniert wird, kann nur als irrational und daher höchst gefährlich beschrieben werden: Unter der Vortäuschung, dass die EU angeblich das Recht hat, Sanktionen gegen Lieferungen von russischem Öl zu verhängen, obwohl die nicht einmal die Hoheitsgewässer der EU-Mitgliedstaaten berühren, sondern lediglich durch internationale Schifffahrtswege führen, werden derzeit gewöhnliche Öltanker verschiedener Eigner und Herkunft als „Schattenflotte“ gekennzeichnet. Diese künstliche Klassifizierung soll die Öffentlichkeit glauben machen, dass die NATO das Recht hat, diese Schiffe nach Belieben zu stoppen, zu inspizieren oder sogar zu blockieren. Weiterlesen auf apolut.net

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Deutschland: Beseitigung der Gewaltenteilung?

Am 19.12.24 hat der deutsche Bundestag und am 20.12.24 der Bundesrat eine Änderung der Verfassung, des Grundgesetzes (GG) beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausweitet. Das Gesetz wurde am 27.12.24 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 28.12.24 in Kraft getreten.

Darin wurde u.a. Art. 94 Abs. 4 GG eingefügt: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Ein Bundesgesetz bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.“ Nun regelt aber Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Dazu zählen auch der Grundsatz der Volkssouveränität nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) und die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG.

Wurde Art. 79 Abs. 3 GG verletzt?

Hat jemand vorher geprüft, ob die unantastbaren Verfassungsgrundsätze angetastet wurden? Hat jemand vorher geprüft, ob der Grundsatz der Volkssouveränität verletzt wird, wenn ein Teil der Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern vom BVerfG ausgeht, und sich die Volksvertretung nach ihm zu richten hat? Hat jemand vorher geprüft, ob der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt wird, wenn ein Gericht in die Gesetzgebung eingreift, und das Volk über die Volksvertretung nicht mehr das letzte Wort hat? Nach Art. 20 Abs. 3 GG soll das Parlament die Regierung kontrollieren und unabhängige Gerichte sollten die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Weiterlesen auf tkp.at

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Russische Truppen rücken in Ostukraine vor

In der Ukraine wird heftig gekämpft, Russlands Luftangriffe lassen nicht nach. Beide Seiten warten auf den neuen US-Präsidenten.

Russische Truppen erleiden in der Ostukraine zwar weiterhin hohe Verluste, rücken aber auch im neuen Jahr unablässig vor. Russland kommt dem Ziel immer näher, die für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk auch faktisch unter Kontrolle zu bringen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte das kontinuierliche Vorrücken der Russen in der Ostukraine ein. In einem Fernsehinterview führte er es vor allem auf fehlende Reserven der ukrainischen Armee zurück. „Wir tun alles dafür, dass es im Januar eine Frontstabilisierung gibt“, sagte er. Weiterlesen auf merkur.de

+++HUMOR+++

ACHTUNG KEINE SATIRE: Grüne Gesichter gegen Rechts

Der deutsche Wahlkampf geht in seine heiße Phase. Welch eine schlagkräftige Truppe!