Der "Schurkenstaat" USA sanktioniert Internationalen Strafgerichtshof

Es gilt nicht mehr das Völkerrecht, sondern vielmehr das Recht des Stärkeren

Jürgen Meyer IZ 7.2. 25

Donald Trump hat schon verschiedene Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen angekündigt. 

So will er das Gazagebiet kolonialisieren und annektieren und die Palästinenser dort vertreiben. Auch plant er eine Annexion des Panama-Kanals und eine koloniale Einverleibung von Grönland. Vorsorglich hat er den Strafgerichtshof schon mal eingeschüchtert und sanktioniert!

US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof erlassen. Jetzt üben 79 Staaten geschlossen Kritik.

Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen", hieß es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hieß es, als "leidenschaftliche Unterstützer des IStGH" bedauerten die Länder "jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben".

Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Südafrika, die Palästinenser, Kanada, Chile und Panama.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht "seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe. Während das Gericht selbst die Sanktionen verurteilte, begrüßte Israel Trumps Schritt. (afp)I

Der Internationale Strafgerichtshof hatte beispielsweise Haftbefehle gegen Netanjahu und Putin erlassen. Der neue US-Präsident Trump hat schon einige Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche der USA angekündigt.

So soll der Gazastreifen Kolonie der USA werden. Der Panamakanal soll annektiert werden und Grönland soll völkerrechtswidrig einverleibt werden.

Deshalb haben die USA schon mal vorsorglich Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verkündet.

Das Völkerrecht soll in Zukunft aus der Sicht der USA keine Rolle mehr spielen. Viel lieber setzen sie auf das Recht des Stärkeren!

US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof erlassen. Jetzt üben 79 Staaten geschlossen Kritik.

Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen", hieß es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hieß es, als "leidenschaftliche Unterstützer des IStGH" bedauerten die Länder "jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben".

Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Südafrika, die Palästinenser, Kanada, Chile und Panama.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht "seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe.

Während das Gericht selbst die Sanktionen verurteilte, begrüßte Israel Trumps Schritt. (afp)