+ Saudi-Arabien lehnt US-Besetzung des Gaza-Streifens ab + Anschlag auf Nord Stream: „Die EU-Kommission schaut weg!“ + FPÖ-ÖVP: Brauchen Reformen, keinen Streit um Posten + Was Kreisky wollte, soll für Kickl verboten sein? +
Musk wettert gegen USAID: Behörde entwickelt „Biowaffe“ Corona?
(…) In einem Beitrag auf der von Musk gekauften Online-Plattform X, schrieb der enge Vertraute von US-Präsident Trump:
„Habt ihr gewusst, dass USAID mit EUREN Steuergeldern Biowaffenforschung, einschließlich COVID-19, finanziert hat, die Millionen von Menschen getötet hat?“
Dazu teilte er einen Beitrag eines X-Nutzers, der nahelegt, dass die US-Behörde 53 Millionen US-Dollar in die Nichtregierungsorganisation EcoHealth Alliance investiert habe, die an Experimenten mit Coronviren in einem Labor in Wuhan beteiligt gewesen war. Weiterlesen auf fr.de
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Saudi-Arabien lehnt US-Besetzung des Gaza-Streifens ab
Saudi-Arabien wird keine diplomatischen Beziehungen mit Israel aufnehmen, solange es keinen unabhängigen palästinensischen Staat gibt, erklärte das saudische Außenministerium.
„Saudi-Arabien betont seine kategorische Ablehnung aller Handlungen, die die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes verletzen, einschließlich der israelischen Besatzungspolitik, der Annexion palästinensischer Gebiete oder der Versuche, Palästinenser gewaltsam zu vertreiben“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
Der König von Jordanien meinte: „Wir bekräftigen die Notwendigkeit, der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland Einhalt zu gebieten, und betonen, wie wichtig es ist, ihre dauerhafte Präsenz auf ihrem Land sicherzustellen.“ Wir unterstreichen die Notwendigkeit, den Waffenstillstand im Gazastreifen aufrechtzuerhalten. Frankreich lehnt die „Kontrolle durch Dritte“ in Gaza ab und fordert einen „palästinensischen Staat“. via uncutnews.ch
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„Elon-Musk-Methode“: Milei kündigt Dekret zur Abschaffung von 50 Regierungsbehörden an
Der argentinische Präsident Javier Milei hat in einem Interview ein neues Dekret zur Deregulierung des Staates angekündigt. Er möchte die „Elon-Musk-Methode“ nutzen, um überflüssige Regierungsbehörden zu schließen und unnötige Regulierungen abzuschaffen. (…)
Konkret plant Milei durch das Dekret, insgesamt rund 50 Regierungsbehörden entweder komplett zu schließen oder zusammenzuführen. Gleichzeitig soll eine Reihe von weiteren unnötigen Regulierungen und Gesetzen eliminiert werden. Ein genaues Datum für die Unterzeichnung des Gesetzes wollte Milei nicht nennen, erst müssen noch die letzten Details abgeklärt werden. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Fabio De Masi zum Anschlag auf Nord Stream: „Die EU-Kommission schaut weg!“
Der BSW-Politiker De Masi hat die EU-Kommission zu den Nord-Stream-Ermittlungen und dem Vorgehen Deutschlands befragt.
Für De Masi ist es „bezeichnend“, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen „gerne überall hineinregiert“ und die EU-Staaten auf „selbstmörderische Wirtschaftssanktionen“ einschwört.
„Wenn es aber darum geht, die Einhaltung der europäischen Verträge zu überwachen und einen europäischen Haftbefehl umzusetzen, der sich gegen die mutmaßlichen Energieterroristen richtet, die die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben, schaut sie weg“, sagte er der Berliner Zeitung. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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ÖSTERREICH – Ex-„Presse“-Chefredakteur zu FPÖ-ÖVP: Brauchen Reformen, keinen Streit um Posten
Der langjährige Publizist Andreas Unterberger sieht schwere Fehler bei FPÖ und ÖVP, die zum aktuellen Zwist geführt haben. Zudem fehlten in den Koalitionsgesprächen echte Reformen, ob in der Energiepolitik, beim ORF oder beim Bürokratieabbau.
Allerdings sollte die Volkspartei den Freiheitlichen das Innenministerium zugestehen.
ÖVP kann FPÖ nicht glaubwürdig das Innenministerium verweigern
Die Volkspartei könne den Freiheitlichen aber nicht glaubwürdig das Innenministerium verweigern, kritisiert Unterberger: „Die ÖVP wird nicht argumentieren können, warum sie den Freiheitlichen nicht das Innenministerium lässt. Es wäre keine nationale Katastrophe, wenn die FPÖ dort halt wieder eine berittene Einheit oder Ähnliches einführt.“ Jetzt brauche es aber endlich große Reformprojekte, die Unterberger in den bisherigen Verhandlungen vermisst. Nur so könne die Regierung aber erfolgreich sein. Es brauche „Leuchtturmprojekte“, die über bloße Machtspiele hinausgehen und langfristig wirken. Er denkt etwa an „ein drastisches Einsparungs-, Entbürokratisierungs- und Personalabbauprojekt“, so wie es gerade Elon Musk in den USA durchführt.
Es brauche überdies eine „echte Privatisierung des ORF, der weder durch Zwangsgebühren noch durch das Budget finanziert werden darf“, wie zurzeit vorgesehen. In der EU müsse man auf eine „vertragliche Änderungen von EU-Vertrag und Menschenrechtskonvention“ hinarbeiten, „damit Richter nicht mehr die illegale Migration fördern können“. Weiterlesen auf exxpress.at
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ORF-Privatisierung: Was Kreisky wollte, soll für Kickl verboten sein?
Weniger Staat und weniger politische Einmischung im ORF, weniger Kosten, mehr TV-Qualität durch den Druck privater Eigentümer: Was jetzt Herbert Kickl und die FPÖ für den Staatsrundfunk planen, das wollte schon ein ganz großer Sozialdemokrat – nämlich Bruno Kreisky.
Die “Zerstörung des ORF” sei vorbereitet, ein “Kaputtsparen” des Gebührenfernsehens wäre geplant: Von den vielen linkslastigen Mitarbeitern des österreichischen Rundfunks und ihren Unterstützern bei NGOs und einigen Parteien werden Horrorszenarien verbreitet, weil die – mutmaßliche – Regierungsfraktion FPÖ Sparmaßnahmen im Staatsfunk vorgeben möchte. Der ORF des Homer Simpson, der Barbara Karlich und des Armin Wolf sollte ja irgendwie 100 Millionen Euro von seinem Milliardenbudget einsparen, vermutlich müsste dazu auch etwa 400 der 3.260 Mitarbeitern gekündigt werden (das ZDF hat 3.900 Angestellte für 84 Millionen Einwohner).
Auch Kreisky wollte den politischen Einfluss des ORF reduzieren – Herbert Kickl will das nun auch. Die Parallelen kennen aber nur wenige.
Lernen Sie Geschichte, mahnte Bruno Kreisky im Februar 1981 einen – ORF-Reporter: Tatsächlich wissen wohl wenige, die jetzt FPÖ-Chef Herbert Kickl für seine ORF-Umbaupläne scharf attackieren, dass der langjährige SPÖ-Kanzler Kreisky ähnlich dachte. “Ja: Bruno Kreisky wollte ORF 2 an den deutschen Springer-Verlag verkaufen. Die waren damals schon in Wien und wollten alles fix machen”, erinnert sich der bekannte TV-Manager Helmut Thoma (APA-Bild unten) an diese spannenden Verkaufsgespräche – der spätere höchst erfolgreiche RTL-Boss war zu Kreiskys Amtszeit der Leiter der ORF-Rechtsabteilung. Weiterlesen auf exxtra24.at
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Wer schützt die Bürger? Weil Richter ihn immer wieder freilassen: Bissiger Afrikaner terrorisiert Lüneburg
50 Straftaten in 30 Tagen: Ein Migrant aus Westafrika, der sich illegal in Deutschland aufhält, versetzte zuletzt Lüneburg (Niedersachsen) in Angst und Schrecken. Er beging serienweise Straftaten – so prellte er immer wieder die Zeche und wurde gewalttätig. Immer wieder wurde er in Gewahrsam genommen, aber dann auf richterliche Anweisung wieder freigelassen.
Am Samstag schlug und biss er nun eine Verkäuferin, die er in der Vergangenheit schon einmal angegriffen hatte, krankenhausreif. Wieder wurde er freigelassen – erst nach der nächsten Straftat wurde am Sonntag erstmals Haftbefehl erlassen.
Immer wieder speiste er in Restaurants und prellte dann die Zeche, was jedes Mal einen Polizei-Einsatz nach sich zog. In der vergangenen Woche soll der Mann die Verkäuferin einer Bäckerei zweimal angegriffen haben. Beim letzten Vorfall am Samstag erlitt sie schwere Gesichtsverletzungen sowie einen Biss in die Hand und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei rückte an, nahm den Westafrikaner fest – und ließ ihn am nächsten Tag wieder frei. Auch einem Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin soll er ins Gesicht geschlagen haben. Letztlich blieb der Straftäter stets auf richterliche Anweisung auf freiem Fuß, kam höchstens mal für einen Tag in Gewahrsam. Selbst Abschiebehaft wurde abgelehnt, mit der Begründung, die genauen Umstände der Rückführung in die Heimat seien nicht benannt worden.
Stephan Bothe, der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen AfD-Fraktion, kritisierte nicht nur die Äußerungen der Innenministerin, sondern auch das Verhalten der Behörden:
“ … Die Verantwortung dafür tragen eine schlampig arbeitende Ausländerbehörde, ein unverantwortlich handelnder Richter, der die Person auf freien Fuß setzte, und eine Staatsanwaltschaft, die weder Psychiatrie-Aufenthalt noch Untersuchungshaft oder Verhinderungshaft beantragte. … „
Weiterlesen auf report24.news
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Elektronische Patientenakte: Private Daten von Ärzten waren im Netz zugänglich
Neuer Ärger mit der digitalen Patientenakte: 170.000 Datensätze mit Ausweis- und Geburtsdaten von Ärzten waren mit wenig Aufwand auffindbar. Ärztekammern warnen.
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Fördergeld fließt nicht mehr: Beratungsstellen für „Flüchtlinge“ fürchten das Aus
Anlaufstellen für Asylsuchende geht das Geld aus. Ein Landesprogramm zu ihrer Finanzierung ist ausgelaufen.
Die Helfer werfen dem Land vor, dies absichtlich in Kauf zu nehmen. Es folge dem „politischen Mainstream“, befand Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW: Angesichts des wachsenden Rechtspopulismus stünden die Zeichen auf „Abschreckung, Abschottung und Abschiebung“. Weiterlesen auf rp-online.de
+++ HUMOR +++
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Hier geht es zu den letzten SHORT NEWS:
„Ist die AfD eine NAZI-Partei?“ Hans Georg Maaßen antwortet (Video)
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