+ Israel greift nach Raketenbeschuss im Libanon an + Rumänien soll “schärfste Zensur der Welt bekommen + EU-Propagandamaschine wie Orwells „Wahrheitsministerium“ + Österreichs neue „Gesundheits“ministerin – Impfen statt Gesundheitsvorsorge + Schlepper-Ring ausgehoben + Australien: Gelber Schaum im Meer macht Tiere und Menschen krank + E-Autos der Polizei ein Flop +

Droht ein neuer Krieg? Israel greift nach Raketenbeschuss im Libanon an

Erstmals seit der Waffenruhe mit der Hisbollah schlagen Raketen im Süden Israels ein. Das israelische Militär sei „bereit für jeden Befehl“.

Die israelische Armee hat Ziele der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, nachdem von dort zum ersten Mal seit Inkrafttreten einer Waffenruhe im November letzten Jahres Raketen auf Südisrael abgefeuert wurden. Libanesischen Medienberichten zufolge seien bei den israelischen Angriffen mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, er habe die Verteidigungskräfte angewiesen, „mit aller Kraft gegen Dutzende von Terrorzielen im Libanon vorzugehen“. Zuvor hatte die IDF berichtet, dass drei Raketen in der israelischen Kleinstadt Metula abgefangen worden seien. Es gebe keine Verletzten.

In einer Mitteilung des israelischen Militärs hieß es, der Raketenbeschuss stelle eine „eklatante Verletzung der Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon“ dar. Der Libanon sei für die Einhaltung des Waffenruhe-Abkommens verantwortlich. „Die IDF werden weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die israelischen Bürger zu schützen“, heißt es weiter. Das Militär sei „bereit für jeden Befehl“. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Noch vor Neuwahlen: In Rumänien soll “schärfste Zensur der Welt” per Notverordnung kommen

Keine unliebsamen Nachrichten und Äußerungen vor den Wahlen mehr? Die “Manipulation der öffentlichen Meinung” soll in Rumänien per Notverordnung unter Strafe gestellt werden. Nicht bloß “Hassrede” und “Verschwörungstheorien”, nein, auch bloße Kritik an Faktencheckern soll einem Verordnungsentwurf zufolge zukünftig sanktioniert werden. Die Verordnung könnte noch vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kraft treten.

Bukarest. (multipolar) Die rumänische Regierung plant, die Verbreitung von „Desinformation“ und „Fake News“ über das Internet mit hohen Geldstrafen kurzfristig zu sanktionieren. Dies zeigt der Entwurf einer Notverordnung „über die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz des Online-Umfelds“. Im Fokus der Verordnung steht dabei die „Manipulation der öffentlichen Meinung“, insbesondere „im Zusammenhang mit Wahlprozessen“. Weiterlesen auf report24.news

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Verfassungsänderung – „Staatsstreich“: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Schulden-Einigung scharf

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Huber hat die Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert. Teile der Vereinbarung kämen einem „Staatsstreich“ gleich, betont er.

Professor Huber, der von 2010 bis 2023 am Bundesverfassungsgericht saß, kritisiert die Bestimmungen zu den Verschuldungsregeln für die Länder als massiven Angriff auf ein zentrales Verfassungsprinzip, den Föderalismus.

Der Jurist, der als CDU-Politiker in der Vergangenheit unter anderem auch Verfassungsrichter im Land Bremen und Innenminister in Thüringen war, sieht und bemängelt in der Einigung eine Aushöhlung der Bundesstaatlichkeit Deutschlands. Das Grundgesetz gewährleiste auch die Grundsätze des Bundesstaats (Art. 20 Abs. 1) und damit die „Staatsqualität“ der Länder, führt Huber aus. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Die EU-Propagandamaschine wird Orwells „Wahrheitsministerium“ immer ähnlicher

Milliarden investiert die EU, um ihre „Werte“ und das Vertrauen in ihre Institutionen zu propagieren. Vor allem in Ländern, in denen EU-skeptische Kräfte regieren, artet dies mitunter in die Einmischung in innere Angelegenheiten aus. NGOs nehmen auch hier eine Schlüsselposition ein.

Ein brisanter Bericht gibt Aufschluss über ein entsprechendes EU-Netzwerk und sein Wirken.

Dabei handelt es sich um eine Analyse des ungarischen Thinktanks „MCC“ mit dem Titel „The EU’s Propaganda Machine“ vom Februar 2024. Dem Bericht zufolge hat die EU-Kommission über Jahre hinweg zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt, um „die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen“. Der 60-seitige MCC-Bericht kritisiert jedoch, dass die EU zugleich eine bestimmte politische Agenda verfolgt. Besonders in Mitgliedsstaaten, deren Regierungen als EU-kritisch gelten, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz, heißt es. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist dafür ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein für das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Österreichs neue „Gesundheits“ministerin – Impfen statt Gesundheitsvorsorge

Die neue Regierung bringt uns auch eine Neubesetzung im Gesundheitsministerium. Es ist eine reine Berufspolitikerin ohne jemals in der Wirtschaft gearbeitet zu haben und ohne auch annähernd passend fachliche Ausbildungen. Korinna Schumann kommt aus der Wiener SPÖ-Landespolitik und Gewerkschaft.

Das lässt Schlimmes befürchten, war doch Wien durch seine wissenschaftsfeindlichen und Grundrechte massiv verletzenden Corona Maßnahmen in den letzten fünf Jahren besonders aufgefallen. Wien ist auch beim Sportstättenbau sehr zurückhaltend, dafür prescht dafür wieder vor bei Masernimpfung in Schulen und Wegsperren von Kindern, Lehrern, Eltern und sogar Großeltern.

In einem Interview mit dem Staatsfunk ORF machte Frau Schumann kein Hehl daraus, dass sie von der Pharma-Lobbying-Politik nicht abzurücken gedenkt und weiter statt auf Gesundheitsförderung und Vorsorge auf Impfen, Impfen, Impfen setzen wird. Weiterlesen auf tkp.at

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Australien: Gelber Schaum, tote Tiere und kranke Surfer: Naturphänomen sorgt für Aufsehen

Massenweise gelber Schaum am Strand und zahlreiche tote Meerestiere haben in den letzten Tagen die Behörden in Südaustralien auf den Plan gerufen. Surfer und Badegäste, die am Wochenende in der Region im Meer waren, klagten über erkältungs- und allergieähnliche Symptome wie juckende Augen und Atembeschwerden. Fische, Seepferdchen und Oktopusse verendeten und wurden an die Strände gespült, wie der Sender 9News unter Berufung auf Augenzeugen berichtete.

Fachleute vermuten, dass eine Mikroalgenblüte für das beunruhigende Phänomen verantwortlich sein könnte. Bei einer solchen Blüte kommt es zu einem explosionsartigen Algenwachstum, das durch verschiedene Faktoren begünstigt wird. Vor allem aber:

• Überdüngung aus landwirtschaftlichen Abwässern
• hohe Wassertemperaturen
• starker Lichteinfall

Bestimmte Algenarten produzieren giftige Verbindungen wie Cyanotoxine, die nicht nur Hautreizungen hervorrufen, sondern auch schwere Organschäden verursachen können. Weiterlesen auf geo.de

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ÖSTERREICH/WIEN: Zeitlimits bei Reservierung – „Kotzt mich an!“ – Tisch im Lokal für nur 1,5 Stunden

Aus mit der Wiener Gemütlichkeit? Immer mehr Restaurants vergeben ihre Tische nur mehr für bestimmte Zeitfenster.

Es ist ein schleichender Trend, doch er wird immer sichtbarer. Unter dem Namen „Time-Slots“ (auf Deutsch: „Zeitfenster“) vergeben mehr und mehr Lokale Tische nur mehr auf Zeit. Schon bei der Online-Reservierung werden die einzelnen Zeitfenster angezeigt. Was früher aus den Weltmetropolen New York oder Paris bekannt war, etabliert sich jetzt in Wien. (…)

In Onlineforen wird das Thema heiß diskutiert. Auf Reddit etwa: „Für mich eine unnötige Unfreundlichkeit den Gästen gegenüber.“ Oder: „Dieses Time Slot Reservieren kotzt mich total an. Gibt mir als Gast sofort ein ungutes Gefühl.“ Anderen ist klar: „Es geht halt auch nicht, dass Leute zwei Stunden einen Tisch mit einer Tasse Kaffee blockieren.“ Weiterlesen auf heute.at

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Schlepper-Ring ausgehoben: Syrer sollen 300 Menschen transportiert haben

Erfolg für das Landeskriminalamt Oberösterreich: Eine sechsköpfige Schlepperbande aus Syrien soll rund 300 Menschen illegal über die Grenze gebracht haben. Vier Verdächtige sitzen nun in Ried in U-Haft, ein fünfter in Deutschland.

In monatelanger Ermittlungsarbeit hat das Landeskriminalamt Oberösterreich eine mutmaßlich professionell organisierte Schlepper-Gruppe zerschlagen. Die sechs Syrer sollen zwischen Juli und Dezember 2024 in rund 40 Fällen insgesamt etwa 300 Personen illegal nach Österreich oder von hier weiter nach Deutschland gebracht haben.

Die Beschuldigten sind zwischen 23 und 34 Jahre alt. Vier der Verdächtigen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Ried im Innkreis, ein weiterer sitzt in Deutschland in Haft. Laut Polizei zeigten sich alle in Österreich festgenommenen Männer umfassend geständig. Weiterlesen auf exxpress.at

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Handy hoch! Polizei in der E-Auto-Falle!

Fährt da gerade unsere Sicherheit an die Wand? Oder eher: Fährt gar nichts, weil die E-Autos der Landespolizei an der Ladesäule stehen? In Baden-Württemberg sorgt ein Prestigeprojekt der grün-schwarzen Landesregierung jedenfalls für mächtig Ärger! (…)

Die Bilanz? Laut Gewerkschafts-Boss Ralf Kusterer (62) wenig rühmlich! „Teilweise ist es so, dass E-Fahrzeuge über Nacht auf der Dienststelle aufgeladen werden – tagsüber ist die Leistung dann schon wieder aufgebraucht.“

Die Folge: Einsätze müssten abgebrochen werden. Streifenbeamte verbrächten ihre Dienstzeit teils nicht mit der Verbrecherjagd – sondern an der Ladesäule! (…) Dort heißt die Dienstanweisung: Mit dem Handy daddeln! Weiterlesen auf bild.de

+++ SATIRE +++