Die seitens US-Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), werden von Israel förmlich bejubelt.Die EU-Spitzen kritisieren das Dekret wenig überraschend sehr scharf.

Arbeit des unabhängigen Gerichtes „sabotiert“?

Der IStGH selbst sieht seine unabhängige Arbeit durch die Sanktionen bedroht. Israels Regierung hatte die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als „mutiges Vorgehen“ begrüßt, wie auch die Tagesschau berichtet hatte.

Zugleich hatte Israel den Anlass für verbale Attacken gegen das Gericht in Den Haag genutzt. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den IStGH als „korrupt“, „antiamerikanisch und antisemitisch“ bezeichnet.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden ist ein ständiges internationales Strafgericht, das seit 2002 tätig ist. Seine Hauptaufgabe ist es schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit 2018 auch Verbrechen der Aggression zu verfolgen und zu bestrafen. Der IStGH wird nur dann aktiv, wenn nationale Gerichte nicht willens oder in der Lage sind, diese Verbrechen zu verfolgen.

Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH), der die Aufgabe hat, Streitigkeiten zwischen Staaten zu schlichten, befasst sich der IStGH mit der strafrechtlichen Verantwortung von Individuen für schwerste internationale Verbrechen. Der IStGH ist unabhängig von den Vereinten Nationen und wird von seinen Mitgliedstaaten finanziert. 125 Staaten gehören aktuell dem IStGH an, darunter alle EU-Mitgliedstaaten und seit 2025 auch die Ukraine. Länder wie die USA, China, Indien und Russland sind jedoch keine Mitglieder.

Ähnlich hatte sich auch Netanjahus Außenminister Gideon Saar geäußert. Die Maßnahmen des IStGH seien „unmoralisch und haben keine rechtliche Grundlage“, hatte dieser auf X erklärt. Der Strafgerichtshof würde „aggressiv die gewählten Anführer Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten“ verfolgen und dadurch das Völkerrecht untergraben. Die USA und Israel seien „blühende Demokratien, deren Armeen sich streng an das Völkerrecht halten“, erklärte Saar.

Vermögenswerte von Ermittlern eingefroren

Am 6. Februar hatte Trump per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet. Er begründete den Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag angeblich „seine Macht missbraucht“ hatte, da es Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hatte.

Das Gericht hatte im November 2024 allerdings auch Haftbefehle gegen hohe Hamas-Anführer erlassen. Der IStGH hatte sowohl der Terrororganisation als auch der israelischen Regierung Kriegsverbrechen im Krieg im Gazastreifen vorgeworfen. Die USA und Israel sowie weitere Staaten erkennen den IStGH nicht an, unter anderem weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten.

Trump hatte nun per Dekret angeordnet, Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder seine Verbündeten wie Israel beteiligt gewesen waren, die Einreise in die USA zu untersagen. Die Sanktionen betreffen auch deren engste Familienangehörige. Das Dekret sieht zudem vor, alle Vermögenswerte einzufrieren, die diese Personen in den USA besitzen.

Gerichtshof will Mitarbeitern helfen

Der Internationale Strafgerichtshof hatte das Dekret aus dem Weißen Haus scharf verurteilt. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte man seitens Den Haag. Man hatte darauffolgend alle 125 Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.

Das Gericht hatte seinen Mitarbeitern die volle Unterstützung zugesichert. „Das Gericht steht fest zu seinen Mitarbeitern und verspricht, Millionen unschuldiger Opfer von Gewalttaten weltweit weiter Gerechtigkeit und Hoffnung zu bieten, in all seinen Verfahren.“

Auch die EU-Spitzen hatten mit Kritik auf Trumps Entscheidung reagiert. EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen erklärte auf X, der Gerichtshof müsse weiter in der Lage sein, „den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen“. EU-Ratspräsident António Costa sagte, die Sanktionen gefährdeten die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und würden „das internationale Strafrechtssystem als Ganzes“ untergraben.

Diese Auffassung teilen bei Weitem nicht alle Mitgliedsstaaten der EU. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte erklärt, die Sanktionen zeigten, dass es an der Zeit sei, den IStGH zu verlassen. Es sei für sein Land an der Zeit zu überprüfen, „was wir in einer internationalen Organisation tun, die unter US-Sanktionen steht“. Es wehe ein neuer Wind in der internationalen Politik. „Wir nennen es den Trump-Tornado“, hatte Orban dazu auf X geschrieben.

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