Teilantwort auf Anfrage der CDU-Fraktion mit den 551 Fragen

Seit 2014 wird intensiv und organisiert gegen die sogenannte „Anastasia-Bewegung“ gehetzt, insbesondere durch die Medien, aber in Kooperation mit NGOs.

In der Anfrage der CDU bezüglich „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ werden drei NGOs genannt, bei denen sich Diffamierung gegen die Anastasia-Bewegung nachweisen lässt. Bei einer der genannten NGOs ist das sogar extrem intensiv, also „gezielt“.

Da ich weder vom Bundestag noch von mehreren Fraktionen eine Antwort bekam, an wen ich meine Recherche senden möge um den Bundestag bei der Beantwortung der kleinen Anfrage zu unterstützen, veröffentliche ich nun meine Recherche.

Das besondere ist, daß es keine organisierte „Anastasia-Bewegung“ gibt. Es sind Buchleser, die wohl in ihrem eigenen Herzen ‚bewegt‘ sind, aber es gibt keine Gesamtorganisation, keine juristische Person, die hinter allen Buchlesern steht, gegen die vorgegangen werden könnte oder die sich gegen die Anschuldigungen wehren könnte.

Mittlerweile gilt die „Anastasia-Bewegung“ beim Verfassungsschutz als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus, nur kann keiner exakt beantworten, wer denn diese Bewegung ist, wer dazu gehört und warum, wie man dort einsteigen oder aussteigen kann usw.

Mein spezieller Beitrag für die Anastasia-Bücher ist, daß ich den Anastasia-Index geschrieben habe, ein Nachschlagewerk in dem man über 23.000 Suchbegriffe nachschlagen kann um die entsprechenden Stellen in den 10 Büchern zu finden:
https://www.waldgartendorf.de/shop/artikel/anastasia-index-fuer-alle-10-baende/
Nachdem dieses Werk veröffentlicht war kam ein kleiner Thüringer TV Sender auf mich zu (Salve TV), von dem ich zu dieser Buchreihe interviewt wurde. Insgesamt kamen über 10 Stunden Sendezeit zusammen:
https://www.waldgartendorf.de/anastasia/

Ich habe seit Jahren in meinem Blog viele Artikel geschrieben um über diese Bücher und die Hetze aufzuklären:
Die Kategorie „Anastasia-Bücher“ hat aktuell 852 Einträge:
https://www.konstantin-kirsch.de/category/anastasia-buecher

Die Hetze ging zwischenzeitlich schon so weit, daß wir uns mit dem Jugendamt konfrontiert sahen, weil uns Kindeswohlgefährdung unterstellt wurde.
Seit über zwei Jahren kämpfen wir nun in Kooperation mit einem guten Juristen erst einmal NUR darum, die volle Akteneinsicht zu bekommen…
Einen kleinen Teil der Akten konnten wir schon sehen, und darin fanden wir (u.a.) den Vorwurf, daß wir zur Anastasia-Bewegung gehören würden…

Im Dez. 23 schrieb unser Jurist ein Gutachten zum Thema:
https://www.konstantin-kirsch.de/2023/12/fuer-ein-ende-der-anastasia-diskriminierung-spendensammlung.html

Und nun kam diese besondere kleine Anfrage der CDU-CSU-Fraktion, bei der mir eine wiederholte Frage sehr auffiel:

Die Fragen 38 / 67 / 147 lauten:

38. Werden von der CORRECTIV gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?

67. Werden von dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?

147. Werden von der Amadeu Antonio Stiftung gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?

Und da bei diesen drei juristischen Personen schon die Anastasia-Bewegung zum Thema gemacht wurde habe ich recherchiert.
Vorab mein Ergebnis: Correctiv und ‚Omas gegen Rechts‘ sehe ich bezüglich Anastasia-Bewegung als Mitläufer der Hetzer.
(Nur 3, bzw. 4 Fundstellen im Web)
Bei der Amadeu Antonio Stiftung sehe ich jedoch, daß sie GEZIELT gegen diese Bücher und deren Leser diskreditieren und diffamieren.

Hier meine Recherche:

Fragen sowie gefundene Zitate mit zugehörigen Weblinks:

38. Werden von der CORRECTIV gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?

Völkische Siedler für Russland
Die russische Anastasia-Bewegung sucht neue Siedler für ihre Siedlungsprojekte in Russland. Was nach außen nach einem ländlichen Idyll aussieht, hat eine Kehrseite: das Weltbild der sektenartig organisierten Gemeinschaft ist von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologie geprägt. Auch in Deutschland werben Mitglieder der Sekte für die Übersiedelung nach Russland, wie dieser Bericht des MDR zeigt.
Anastasia-Bewegung wirbt um neue Siedler für Russland (https://www.youtube.com/watch?v=z48r8p_B3aE)
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/erneuerbare-statt-autokraten-energie-cum-ex-betrug-weiter-moeglich-wie-spotify-die-musik-ruiniert/

Correctiv Lokal Konferenz 27.-28.4.2024
Sunday, April 28
Anastasia-Bewegung: Wo Rechtsextermismus und Ökoszene zusammenhängen, Jana Merkel
https://correctivlokalkonferenz2024.sched.com/

Anastasia-Bewegung: Wo Rechtsextermismus und Ökoszene zusammenhängen, Jana Merkel
Sunday April 28, 2024 14:45 – 15:45 CEST
Universität Erfurt – LG4_Raum D04
Ein Dorf schweigt. In Wienrode in Sachsen- Anhalt hat sich die Gruppe „Weda Elysia” niedergelassen und renoviert einen alten Gasthof. Jana Merkel und Tim Schulz vom MDR sind während ihrer Recherche zu Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und der Ökoszene auf diesem Ableger der Anastasia-Bewegung gestoßen. Vor Ort wollte kaum jemand mit ihnen sprechen.
Jana Merkel erzählt, wie sie vorgegangen sind und wie sich der Ort durch die Gruppe „Weda Elysia” verändert.
https://correctivlokalkonferenz2024.sched.com/event/1b9be/anastasia-bewegung-wo-rechtsextremismus-und-okoszene-zusammenhangen

Buch mit engem Bezug zu Correctiv und mit Bezug zu Anastasia-Bewegung:
Stefan Garsztecki, Thomas Laux et al. (Hrsg.): Brennpunkte der »neuen« Rechten
https://www.socialnet.de/rezensionen/32216.php

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67. Werden von dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?

(ganze Webseite)
https://www.omas-gegen-rechts-giessen.de/landnahme.html#Anastasia

Veranstaltungsbeschreibung mit Hinweis auf Anastasia-Bewegung
https://omasgegenrechts-nord.de/2024/11/03/ottersberg-reichsbuergerinnen-in-der-gemeinde-ottersberg/

„Allein der sogenannten Anastasia-Bewegung lassen sich ca. 250.000 Menschen zuordnen“
https://omasgegenrechts-nord.de/2023/11/19/buxtehude-vortrag-voelkisches-gedankengut-in-der-lueneburger-heide/

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147. Werden von der Amadeu Antonio Stiftung gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?

Die Broschüre „Mystische Menschenfeindlichkeit“ hat 40 Fundstellen bei der Suche nach „Anastasia“.
Ein Auszug:
„Zusätzlich zu dieser Publikation bietet die Amadeu Antonio Stiftung: 1. Bildungsangebote zum besseren Verständnis von völkischer Ideologie und der Mischmilieus von Reichsideolog*innen, Anastasia-Anhänger*innen und Neonazis;“
„Auch die rechtsesoterische bis rechtsextreme Anastasia-Bewegung“
„… ist Anhänger der antisemitischen, völkischen und rechtsesoterischen Anastasia-Lehre“
„… zeigt das wohl bekannteste Beispiel: die demokratiefeindliche Anastasia-Bewegung“
„Anhänger*innen der Lehren der Anastasia-Bücher …“
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2024/01/Mystische-Menschenfeindlichkeit_WEB.pdf

Vorträge und Lesungen: Hanna Poddig: Anastasia-Bewegung
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/termine/kein-bock-auf-nazis-festival-kusel/

Dies umfasst die Reichsbürgerszene, die oft neonazistisch geprägte völkische Siedlungsbewegung und verwandte Spielarten wie die Anastasia-Bewegung ebenso wie Zusammenhänge und Einzelpersonen aus dem eher esoterisch-spirituellen Spektrum.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/efbi-digital-report-2-ausstieg-aus-der-demokratie-extrem-rechte-parallelstrukturen-in-sachsen-86703/

Hier ist der efbi-digital-Report 2022-2 zu finden auf den verwiesen wird (23 Fundstellen bei Suche nach „Anastasia“):
https://efbi.de/files/efbi/pdfs/Digital%20Reports/2022_EFBI_Digital%20Report_2_FGZ.pdf

Ein Beispiel sind die Anhänger’*innen der rechts-esoterischen Anastasia Bewegung, die sich dem Leben als unabhängige Selbstversorger*innen verschrieben haben, autarke Siedlungen aufbauen und dabei rassistischen, verschwörungsideologischen und antisemitischen Weltbildern anhängen.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wie-politisch-ist-biogemuese-67391/

Die Anschlussfähigkeit der „grünen Branche“ für rechtsextreme Ideologien wird innerhalb der Vereine zunehmend thematisiert. „Oftmals gibt es kleine Auslöser für eine Auseinandersetzung mit rechter oder völkischer Unterwanderung“, erklärt Anna Meier, Expertin für völkische Siedler*innen der Amadeu Antonio Stiftung. Zum Beispiel bei der Gruppe „Dreschflegel“, die in ihrer Stellungnahme gegen Rechtsextremismus von Mitgliedern berichtet, die begeistert über Anastasia-Bücher gesprochen hätten. Die Buchreihe des russischen Autors Wladimir Megre verbreitet unverhohlen antisemitische und rassistische Ansichten und dient als Inspiration für völkisch-esoterische Siedler*innen. Mehrfach hatten reichsbürgernahe oder rechts-esoterische Webseiten das biologische Saatgut von „Dreschflegel“ gegen dessen Willen verlinkt. Jedes Mal aufs Neue musste Dreschflegel veranlassen, dass die Verlinkungen entfernt wurden.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gegen-rechtsextremismus-in-den-eigenen-reihen-62281/

Die rechtsesoterische Anastasia-Bewegung stellt unter den rechten Siedlungsbestrebungen in ländlichen Räumen ein Netzwerk dar, das auf Grundlage einer 10-bändigen Romanreihe den Aufbau sogenannter Familienlandsitze und –siedlungen zum Ziel hat. Hinter der ökologischen Fassade von Selbstversorgung und Naturschutz verbreiten sie antidemokratisches und antisemitisches Gedankengut.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/fachstelle/analyse-und-hintergrundinformationen/voelkischer-rechtsextremismus-im-laendlichen-raum/

Seitdem beobachten wir die Weda Elysia, einen Ableger der Anastasia-Bewegung in Wienrode im Harz, der nach eigenen Angaben bereits 2010 begann sich zu gründen. Auffallend ist, dass zwar immer mit den Familienlandsitzen und den Anastasiainhalten geworben wird, der tatsächliche Aufbau der Familienlandsitze aber nicht forciert wurde. Stattdessen wurden Vernetzungen in der Reichsbürgerszene massiv vorangetrieben, immer unter dem Deckmantel der spirituellen Absicht.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/5-fragen-an-buendnis-bunter-harz-gegen-voelkische-siedlerinnen-68137/

Neben allerhand esoterischen Irrlehren enthalten die Bücher zahlreiche menschenfeindliche und diskriminierende Positionen …
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/02/Land-unter-Internet.pdf

Ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung ist Marius Hellwig.

In dieser Beschreibung einer Rundfunksendung steht steht:
„Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich diesem Thema 2014 mit einer umfangreichen Broschüre gewidmet. Marius Hellwig ist bei der Organisation für völkische Gruppierungen zuständig.“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/voelkische-siedler-im-laendlichen-raum-der-bio-nazi-von-100.html

In diesen zwei eigenen Publikationen hat er seine Email Adresse marius.hellwig@amadeu-antonio-stiftung.de veröffentlicht:
1.) 2017 „Völkischer Rechtsextremismus im ländlichen Raum“
https://www.schwalbach-saar.de/images/generation_integration/newsletter-14-hellwig.pdf
2.) 2020 Bauer sucht Gau / Völkischer Rechtsextremismus im ländlichen Raum
https://kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2020/KAB2020_323_328_Hellwig.pdf

In der Publikation zu 2.) schreibt er auch über bzw. gegen Anastasia-Bewegung

Marius Hellwig ist Mitautor der Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. „Naturliebe und Menschenhass“
Auf Seite 61 steht:
„Marius Hellwig ist politischer Bildner in der Rechtsextremismusprävention und beschäftigt sich unter anderem mit völkischen Siedler*innen, der Anastasia-Bewegung und rechter Esoterik. Er bietet Bildungsveranstaltungen sowie Beratungen zum Umgang mit diesen Phänomenen an. Dabei arbeitet Marius Hellwig eng mit der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung zusammen.“
https://www.boell.de/sites/default/files/2020-10/Naturliebe%20und%20Menschenhass%20web.pdf
Diese Publikation hat 105 Fundstellen bei Suche nach „Anastasia“ und wurde auf Papier gedruckt in größerer Stückzahl und unaufgefordert an Kirchengemeinden versendet (beobachtet in Osthessen).

Marius Hellwig ist unzweifelhaft als enger Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und damit als indirekter Empfänger staatlicher Gelder zu sehen.

Weitere Artikel von oder mit Marius Hellwig über bzw. gegen Anastasia-Bewegung:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/02/Land-unter-Internet.pdf
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/aktionswochen/lagebild-deutschland-internet.pdf
https://www.belltower.news/die-esoterische-anastasia-bewegung-der-traum-der-arischen-oeko-gemeinschaft-81037/
https://jungle.world/artikel/2020/29/ausstieg-rechts
https://www.derstandard.de/story/2000107378947/anastasia-siedlungen-vermeintliche-oekoparadiese-mit-rechtem-einschlag
https://www.nf-farn.de/soehne-toechter-taiga-voelkisch-esoterischen-anastasia-bewegung
https://www.nf-farn.de/system/files/documents/ba_anastasia_heckel_0.pdf
https://madeleine-henfling.de/2019/03/26/rechtsextreme-netzwerke-rechtsrock-kampfsport-und-rechtsextreme-strukturen-in-staatlichen-institutionen/
https://www.landkreis-lueneburg.de/_Resources/Persistent/6/6/e/2/66e2c02fbb6fa4e3c5b75a9ff8d3b2925fc08b3c/mbt_brosch%C3%BCre_jan2021_v%C3%B6lkisch_56-seitig_v8a_ansicht.pdf
https://www.naturfreunde.de/sites/default/files/farn_broschuere_oekolandbau_web.pdf
https://barrikade.info/article/2613

Vorträge / Podcasts / Filme von oder mit Marius Hellwig über bzw. gegen Anastasia-Bewegung:
https://www.uni-kassel.de/uni/aktuelles/sitemap-detail-news/2018/12/11/vortrag-die-soehne-und-toechter-der-taiga-zur-voelkischen-esoterik-der-anastasia-bewegung
https://www.badische-zeitung.de/oeko-und-antisemitisch-fans-der-anastasia-bewegung-gibt-es-auch-in-freiburg
https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/6090_flyer_rechtsextreme_rueckzugsraeume_online_200311.pdf
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/swr2-manuskript-wissen-2020-04-30-100.pdf
https://www.naturfreundejugend.de/beitraege/-/-/show/4628/das_programm
„Vom König zum Sklaven“? Zur Erziehung in völkisch-esoterischen Gruppen am Beispiel der Anastasia-Bewegung:
http://web.archive.org/web/20230520000750/https://www.freie-alternativschulen.de/attachments/article/2059/PPP_Anastasia_BFAS_Doku.pdf

Eine Plattform der Amadeu Antonio Stiftung ist:
https://www.belltower.news/
mit folgenden Beiträgen über bzw. gegen Anastasia-Bewegung:
https://www.belltower.news/antisemitismus-2016-2017-im-rechtspopulismus-und-rechtsextremismus-45026/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-20-06-2018/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-22-11-2018/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-13-03-2019/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-15-04-2019/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-15-05-2019/
https://www.belltower.news/klandestines-treffen-in-nrw-neonazistische-umsturzplaene-unter-holocaustleugnern-86255/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-17-06-2019/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-13-09-2019/
https://www.belltower.news/presseschau/91399/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-15-11-2019/
https://www.belltower.news/zwischen-wissenschaft-und-rechtsesoterik-verbreitet-ein-professor-der-technischen-uni-hamburg-verschwoerungsideologien-93145/
https://www.belltower.news/rechtsextreme-immobilientraeume-die-eigenen-vier-waende-102399/
https://www.belltower.news/far-right-real-estate-dreams-a-room-of-ones-own-102593/
https://www.belltower.news/voelkische-siedlerinnen-gegen-rechtsextremismus-in-den-eigenen-reihen-130701/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-30-10-2020/
https://www.belltower.news/rechtsoffene-esoterik-wo-oekospiritualitaet-auf-antiemanzipatorisches-gedankengut-trifft-106955/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-16-11-2020/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-03-12-2020/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-21-12-20/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2020-hessen-110179/
https://www.belltower.news/land-unter-sekten-sippen-siedlerinnen-113781/
https://www.belltower.news/recherche-voelkische-siedler-rechtsterrorismus-und-corona-proteste-114049/
https://www.belltower.news/rechtsradikale-fluthilfe-wenn-hilfe-nicht-gleich-hilfe-ist-119337/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-09-08-2021/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-09-09-2021/
https://www.belltower.news/reportage-die-voelkischen-von-nebenan-120877/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-03-11-2021/
https://www.belltower.news/presseschau/presseschau-23-11-2021/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2021-nordrhein-westfalen-schwurbler-und-rechte-irrlichter-126349/
https://www.belltower.news/burkhard-bangert-nazi-druide-vor-gericht-126511/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-sachsen-anhalt-stagnation-der-afd-127191/
https://www.belltower.news/digital-report-2022-02-sachsens-rechte-parallelgesellschaften-rechtsesoterische-onlinenetzwerke-135639/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2022-hessen-144657/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2022-niedersachsen-extreme-rechte-zwischen-nordsee-und-harz-144851/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2022-mecklenburg-vorpommern-neonazistrukturen-im-alltag-144951/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2022-nrw-zwischen-verschwoerungsideologien-netzwerkarbeit-und-gewalt-144967/
https://www.belltower.news/weda-elysia-voelkische-siedler-im-harz-bringen-ein-dorf-zum-schweigen-145997/
https://www.belltower.news/goldenes-grabow-voelkische-siedlerinnen-in-brandenburg-146359/
https://www.belltower.news/freilernen-schulstreik-fuer-systemaussteigerinnen-147089/
https://www.belltower.news/sachsen-wie-rechtsextreme-klimaschutz-instrumentalisieren-149123/
https://www.belltower.news/210-rechte-orte-immer-mehr-immobilien-in-der-hand-der-rechtsextremen-szene-150265/
https://www.belltower.news/verfassungsschutzbericht-2022-hoechststand-bei-extremistischen-straftaten-150465/
https://www.belltower.news/reichsbuergerprozess-bobstadt-die-zwei-phasen-der-radikalisierung-des-angeklagten-152973/
https://www.belltower.news/voelkische-landnahme-im-harz-in-wienrode-sitzt-eine-rechtsesoterische-siedlerin-im-ortschaftsrat-153935/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2023-hessen-die-aktivste-rechtsextreme-szene-im-westen-154689/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2023-nordrhein-westfalen-spektrenuebergreifende-mobilisierungen-154835/
https://www.belltower.news/mystische-menschenfeindlichkeit-ueber-esoterik-rechtsaussen-155105/
https://www.belltower.news/mystische-menschenfeindlichkeit-zwischen-rechten-aussteigerinnen-landsitzparadiesen-und-reichsideologie-155203/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2024-in-der-offensive-die-extreme-rechte-157625/
https://www.belltower.news/die-esoterische-anastasia-bewegung-der-traum-der-arischen-oeko-gemeinschaft-81037/
https://www.belltower.news/leben-nach-der-heiligen-anastasia-rechtsradikalismus-in-gruen-83859/
https://www.belltower.news/braeuche-der-liebe-frauenfeindlichkeit-der-anastasia-buecher-106743/
https://www.belltower.news/land-unter-was-ist-die-anastasia-bewegung-113787/
https://www.belltower.news/voelkische-siedlungsbewegung-anastasia-buecher-machen-schule-115631/
https://www.belltower.news/aus-der-traum-anastasia-bewegung-als-rechtsextremer-verdachtsfall-eingestuft-150189/
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2023-sachsen-anhalt-anastasia-institut-fuer-staatspolitik-und-afd-154843/

Soweit meine Recherche.
Konstantin Kirsch


Nachtrag 12.3.2025:
Soeben lese ich, daß der Anwalt Steinhöfel nachgehakt hat und eine Antwort einfordert:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255659182/551-NGO-Fragen-Frist-abgelaufen-So-will-Steinhoefel-der-Union-den-Rueckweg-versperren.html

Zwei Kommentare unter dem Beitrag sind mir aufgefallen:

Antonius K.
(11.3. um 23:55 Uhr)
Die 551 Fragen darf man nicht überbewerten. Merz wollte sich nur erkundigen, ob die NGOs mit dem Geld auskommen oder ob sie noch mehr brauchen. Die Grünen fordern jetzt, die Finanzierung der NGOs ins Grundgesetz zu schreiben. Wenn dann noch einmal jemand kritisch nachfragt, ist er ein Verfassungsfeind und wird entsprechend behandelt.

Jürgen K.
(11.3. um 19:53 Uhr)
Ich gehe jede Wette ein, dass die noch amtierende „Rest-Ampelregierung“ auch die Presseanfragen von Herrn Steinhövel einfach ignorieren wird. Die spielen auf Zeit. Es zeigt das wahre Demokratieverständnis von Rot-Grün. Und immer noch wollen viele das nicht sehen.

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