Die AfD fordert die Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus Sicht der Partei sei dafür der neue Bundestag zuständig. Auch die Linke sowie die parteilose Abgeordnete Joana Cotar erwägen juristische Schritte gegen die Einberufung des alten Parlaments.
Schwarz-rotes Finanzpaket: AfD will Sondersitzungen mit Gang vors Verfassungsgericht sprengen - auch Linke erwägt Klage
Es gibt neue Nachrichten auf friedliche-loesungen.org
:
Nur wer angemeldet ist, geniesst alle Vorteile:
- Eigene Nachrichten-Merkliste
- Eigener Nachrichtenstrom aus bevorzugten Quellen
- Eigene Events in den Veranstaltungskalender stellen
Meist kommentiert