Oligarch Elon Musk denkt über die Auflösung der Nato nach

Anachronismus der Nato aus Zeiten des Kalten Krieges erfordert tiefgehende Reform - Russische Interessen berücksichtigen

Jürgen Meyer  IZ  15.2. 25

Der neue Chefberater für Regierungseffizienz (DOGE) der US-Administration von Trump namens Musk denkt über eine tiefgehende Reform der Nato oder gar über deren Auflösung nach.

Fakt ist. Ohne die aggressive Hochrüstung der Ukraine gegen Russland seit 2014 hätte es den Ukrainekrieg gar nicht gegeben.

Unbestritten hat die Nato die letzten großen Nato-Kriege in Afghanistan und im Irak auch verloren und mehrfach Angriffskriege gestartet.

Quelle X

Der Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz, Elon Musk, schlägt eine Reform der NATO vor, die nach seiner Meinung zu einem Anachronismus wurde.

Elon Musk fordert eine Reform der NATO, ähnlich wie Donald Trump. Beide kritisieren die ungleiche finanzielle Belastung der USA und stellen die Relevanz des Bündnisses nach dem Kalten Krieg infrage.

Elon Musk, der Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) der USA, hat aufgerufen, die Rolle der NATO zu überdenken. Wie der Kapitaloligarch auf seinem sozialen Netzwerk X schrieb, benötige die Allianz eine "Generalüberholung". Damit antwortete er auf die Äußerung des Senators des US-Bundesstaats Utah Mike Lee, der die NATO als einen "Anachronismus" aus der Zeit des Kalten Krieges bezeichnete.

Dies ist nicht die erste kritische Äußerung von Musk in Bezug auf die NATO. Noch im März des vergangenen Jahres unterstützte er die Idee des Investors David Sacks über die Notwendigkeit einer Auflösung der Allianz. Schon damals fragte sich der Unternehmer: warum existiert die Vereinigung weiter, wenn ihr Hauptgegner, die Warschauer Vertragsorganisation, aufgelöst wurde.

Doch Trumps Kritik beschränkt sich nicht nur auf finanzielle Aspekte. Er hat wiederholt damit gedroht, die militärische Unterstützung der USA für NATO-Mitglieder zurückzuziehen, die ihren Verteidigungshaushalt nicht erhöhen. Dabei stellte er infrage, ob das Bündnis in einer Welt nach dem Kalten Krieg überhaupt noch seine ursprüngliche Bedeutung habe. Diese Position teilt Musk, der die NATO als überholt betrachtet. Das Ende des Kalten Krieges vor mehr als drei Jahrzehnten habe das ursprüngliche Konzept der Allianz infrage gestellt, argumentieren sowohl Musk als auch Trump. Mit dem Zerfall der Sowjetunion seien die geopolitischen Rahmenbedingungen der NATO obsolet geworden, heute müsse das Bündnis seine Rolle neu definieren.

Die Kritik beider Männer geht jedoch über die finanzielle Ineffizienz hinaus. Sowohl Musk als auch Trump stellen infrage, ob die NATO in der Lage ist, den modernen Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden – etwa der Bedrohung durch Cyberangriffe, Terrorismus oder der geopolitischen Expansion Chinas. Die NATO hat in den vergangenen Jahren zwar einige Anpassungen vorgenommen, doch Kritiker argumentieren, dass das Bündnis noch immer stark auf traditionelle militärische Konfrontationen ausgerichtet sei und die Komplexität der heutigen globalen Konflikte nicht ausreichend abbilde.

Ein weiterer Aspekt, den Musk in seiner Kritik anführt, ist der wachsende Einfluss der USA auf die NATO und die damit verbundene Belastung für das amerikanische Militärbudget.

Bezeichnenderweise überschneidet sich Musks Meinung in vielerlei Hinsicht mit der Position des amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump. Der Republikaner kündigte mehrmals die Bereitschaft an, einen Austritt der USA aus der NATO zu initiieren. Sein Hauptvorwurf an die Allianz besteht in ungleicher Verteilung von Sicherheitsausgaben zwischen den Organisationsmitgliedern.

Gegenwärtig betragen die gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten 1,4 Billionen US-Dollar. Davon kommen 968 Milliarden auf die USA, während die restlichen Teilnehmer nur 507 Milliarden beitragen. Vor diesem Hintergrund forderte Trump noch im Januar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP von allen Bündnismitgliedern, schreibt Reuters. Die Partner der USA unterstützten die Idee des Herren des Weißen Hauses, bezeichneten allerdings eine solch drastische Ausgabenerhöhung als nicht umsetzbar.

Insgesamt eröffnen die Äußerungen von Musk, die die langjährige Kritik Trumps spiegeln, eine neue Perspektive auf die Rolle der NATO im 21. Jahrhundert. Es stellt sich die Frage, ob die Allianz, die nach dem Kalten Krieg vor allem als Garant für die kollektive Sicherheit des Westens diente, noch in der Lage ist, den Herausforderungen der modernen Welt gerecht zu werden.

Indessen sprach Russland mehrmals davon, dass die Weiterexistenz der NATO nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation nicht angebracht ist. Die Osterweiterung der Allianz sowie die Zunahme der US-amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa wurden zu Hauptfaktoren, die den partnerschaftlichen Dialog zwischen Moskau und Washington in den post-sowjetischen Jahren zerstörten.

Dabei versuchte Russland, die Lage zu ändern. So übergab Moskau am 15. Dezember 2021 an die USA und die NATO konkrete Vorschläge, um rechtliche Garantien für gegenseitige Sicherheit auszuarbeiten.

Die Dokumente beinhalteten folgende Forderungen: ein Ausschluss der Erweiterung der Allianz in Richtung Osten, darunter durch die Ukraine, sowie die Rückführung der Waffenstationierung von beiden Seiten auf den Stand vom 27. Mai 1997. Doch die Verhandlungen zu diesen Angelegenheiten verliefen kompliziert und endeten mit dem Beginn der sogenannten speziellen Militäroperation durch Russland.