Offenbar sind auch beim Thema Migration schwierige Verhandlungen zwischen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz  und der SPD bereits vorprogrammiert.

SPD Parteivorsitzender Lars Klingbeil zieht gegenüber Merz bereits eine klare rote Linie beim Thema Migration.

Fronten zum Thema verhärtet

Die Migration war bekanntlich im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD gewesen. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen zwangsläufig auf den Tisch. Die Fronten sind somit sehr verhärtet, wie auch t-online.de berichtet hatte.

Noch vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine klare rote Linie beim Thema Migration gezogen. „Ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, erklärte er dazu in der ARD-Sendung Maischberger. „Das können wir national nicht umsetzen und vor allem ist es europäisch unvernünftig“. In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache, so Klingbeil.

Die Union hatte ja bekanntlich vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorgesehen hatte. Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte das allerdings bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen nunmehr angeblich bereits in den wichtigsten Finanzfragen verständigt. Nun allerdings wollen sie über die Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales reden.

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