Merz CDU will Bürgergeld abschaffen

Für Totalverweigerer sogar komplett

Jürgen Meyer IZ 18.2. 25 

Friedrich Merz will als Kanzler das Bürgergeld abschaffen.

Die Arbeit wird damit moralisch zu einem Mythos erhoben.

Es erinnert an die Philosophie der Kanzlerschaft von Adolf Hitler 1933, der erklärte, dass die Arbeit per se frei mache und Arbeitsverweigerung mit Lagerhaft und gesellschaftlicher Ächtung geahndet werden sollte.

Erst kürzlich hatte die CDU erstmals die Brandmauer zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen der AfD eingerissen und in der Migrationsfrage gemeinsam abgestimmt.

Wer nicht arbeitet, durfte demnach auch verhungern und erfrieren und verliert damit das Recht auf Existenzsicherung.

Das erinnert sehr an das Denken und die Ideologie der Faschisten in Deutschland.

Diesen Menschen soll aus der Sicht der CDU nämlich wohl auch eine angemessene Grundsicherung vorenthalten werden.  

Der Vermittlungsvorrang soll wieder eingeführt werden. Außerdem stellt die Union klar: „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“

Während für Rüstung und Krieg massiv mehr Milliarden Euro nach der Bundestagswahl ausgegeben werden sollen und die Ukraine zusätzliche Milliarden verschwendet werden sollen, will man bei Sozialleistungen massiv kürzen und lediglich eine Grundsicherung für Arbeitswillige zugestehen, die wahrscheinlich nicht ansatzweise existenzsichernd sein wird. 

Bei den Details bleibt es jedoch absichtlich dubios. Weder das Schonvermögen noch die Höhe der neuen Grundsicherung sind bislang bekannt. Ob die Grundsicherung der Union höher oder niedriger als der aktuelle Bürgergeld-Regelsatz ausfallen würde, steht damit auch noch nicht fest. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Leistungen deutlich niedriger sein werden und vom Bundesverfassungsgericht ein solches Konzept wohl gekippt werden würden - insbesondere bezogen auf die Komplettstreichungen der Leistungen für Totalverweigerer.

SPD und Grüne werfen der Union vor, arme Menschen pauschal zu stigmatisieren. Die SPD-Abgeordnete Annika Klose erklärte, das Bürgergeld sei keine „soziale Hängematte“ und fördere Qualifizierung und Weiterbildung. Auch die Grünen verurteilen das Vorgehen der Union als gesellschaftsspaltend: Grünen-Fraktionssprecher Andreas Audretsch betonte, der Sozialstaat sei essenziell für die Stabilität und Krisenresilienz Deutschlands

Den Arbeitszwang wollen aber auch SPD und Grüne nicht ganz abschaffen -  Da sind die Konzepte von BSW und Linkspartei wesentlich sozialer, die neben eine angemessenere Grundsicherung auch einen Mindestlohn von 15 €uro fordern. .

Wer die CDU wählt, wählt also nicht nur Hochrüstung und Krieg, sondern auch den massiven Abbau des Sozialstaates bei extremer Verschwendung für Rüstungsausgaben im Interesse der Rüstungskonzerne. 

Zudem steigt die Atomkriegsgefahr mit der CDU ganz erheblich.