Die Reichen zur Kasse! Umverteilung von oben nach unten jetzt!

von Georg Theis

Die Steuerpolitik eines Staates entscheidet nicht nur über die Art und Höhen der jeweiligen Steuern, sondern auch darüber, in welchem Zustand sich ein Land befindet, ob es in ihm sozial und demokratisch zugeht, weil diejenigen, die über große Vermögen verfügen, sich adäquat an der Finanzierung des Staates beteiligen und dafür sorgen, dass dieser seinen Aufgaben in den Bereichen Bildung und Soziales, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau sowie Infrastruktur nachkommen kann.

Doch wenn seit Jahrzehnten eine Reformpolitik stattfindet, die zur massiven Verschlechterung der Lebensverhältnisse der großen Mehrheit des Volkes und einen stetigen Anstieg der Armut führt, die die Privatisierung und Zerstörung der Daseinsvorsorge und Infrastruktur zur Folge hat sowie einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst, dann ist es eben keine soziale und demokratische Politik, die betrieben wird, sondern Reichtumspflege für die oberen Zehntausend, die gesellschaftspolitischer Sprengstoff ist, da nur die Reichen sich einen armen Staat leisten können.

Die ganzen Steuersenkungsorgien, die sich seit Jahrzehnten sammeln, insbesondere seit der Ära Schröder-Fischer, haben zu einer gigantischen Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger geführt, die Staatseinnahmen im dreistelligen Milliardenbereich jährlich geschmälert und zu einer Explosion der Staatsschulden sowie einem beispiellosen Kahlschlag am sozialen Netz geführt. 

Und die Armuts- und Reichtumsberichte belegen das immer wieder eindeutig: 

Betrug die Armutsrate im Jahr 1990 noch 7,8%, was ja schon mehr als genug war, so liegt sie nunmehr bei fast 18%, sie hat sich verfestigt, insbesondere die Kinder- und Altersarmut, und das dürfen wir niemals hinnehmen.
Wir sind so solange keine Demokratie, solange es solche Zustände bei uns gibt! 

Es kann doch verdammt nochmal nicht angehen, dass immer wieder bei den sozial Bedürftigen, bei den Rentnern, den Kranken und Behinderten, beim Katastrophenschutz und bei Bildung und Pflege die Gelder zusammengestrichen werden. Und dass man lieber die Mehrwertsteuern und CO2-Abgaben erhöht und somit den sozial Bedürftigen, den Rentnern und Geringverdienern, aber nun auch zunehmend den Landwirten, Gastronomen und Spediteuren, durch Steuererhöhungen die Zeche aufs Auge gedrückt wird, weil man lieber Reichtumspflege betreibt.

Ebenfalls dürfen wir uns niemals damit abfinden, dass 10% der Bevölkerung, also 8 Millionen Leute von 84 Millionen Einwohnern, über 55% des Gesamtvermögens verfügen.

Das Geldvermögen in Deutschland beträgt 9,3 Billionen €, also 9.300 x eine Milliarde, und 10% haben davon 55%, also mehr als 5,1 Billionen €, dann ist das eine ungeheure Zahl und eine schreiende Ungerechtigkeit, die politmedial überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird.

Schon gar nicht, dass die untere Hälfte lediglich über 3% des Vermögens verfügt.

Allein die 500 Reichsten verfügen zusammen über ein Vermögen von 1,2 Billionen €.

Alle Studien und Statistiken sagen aus, dass über 95% der Vermögen durch die Aneignung fremder Arbeitserträge, Erbschaften und Spekulationen entstehen und dass die Vermögen der Milliardäre und Millionäre jedes Jahr um 5-10% steigen. Je höher das Vermögen, umso höher der jährliche Zuwachs. 

Wir haben Unternehmergehälter von 80-100 Millionen € im Jahr und Mangergehälter, die das 250-1.000-Fache eines Durchschnittsgehalts ausmachen. Das kann und darf doch so nicht weitergehen!

Deshalb müssen Unternehmer- und Mangergehälter endlich auf maximal das 20-Fache der untersten Lohngruppe eines Betriebes begrenzt werden und per Gesetz dafür gesorgt werden, dass die Firmengründer sich lediglich den Einsatz aus der Firmengründung zuzüglich Inflationsrate wieder herausholen dürfen, anstatt auf Kosten der Belegschaft Vermögen anzuhäufen.

Bei großen Unternehmen ist auf Belegschafts- oder Genossenschaftseigentum zu setzen, damit der Zuwachs des Betriebsvermögens nicht weiter den Anteilseignern, Vorständen und Managern zugute kommt, sondern zu höheren Löhnen, neuen Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie in soziales und kulturelles Engagement fließt. Bei Genossenschaften wird überdies, unabhängig von Banken, den Unternehmen frisches Geld zugeführt, die breite Masse des Volkes kann über Anteile Vermögen bilden. Somit wird das Tor für eine wirkliche VOLKSwirtschaft geöffnet. 

Und all diejenigen, die diese Entwicklung zu verantworten haben, leugnen oder für richtig halten, sind komplett irre, handeln zutiefst asozial und verfassungswidrig. 

Aufgabe der Politik ist es, endlich im Sinne des Grundgesetzes eine entsprechende Steuerpolitik zu betreiben, denn in Artikel 14 heißt es, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. 
Bei einer solch gravierenden Kluft zwischen Arm und Reich und Vermögensungleichheit ist dies jedoch nicht der Fall.

Auch um endlich den Sozialstaat reaktivieren und ausbauen zu können und der Umverteilung von unten nach oben zu begegnen, muss der Kurs geändert werden, hin zu einer Umverteilung von oben nach unten. 

Anstatt schon Ingenieure und Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz zu belegen, müssen endlich die Reichen und Spitzenverdiener zur Kasse gezogen werden!

Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 100.000 € Jahreseinkommen greifen und dann statt gegenwärtig 42% künftig 53% betragen, ab 250.000 € Jahreseinkommen auf 60% steigen und ab 1 Million € auf 75%. Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften wird wieder auf 25% erhöht, was 30 Milliarden Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen brächte. Ab 25 Million € Vermögen greift wieder eine Vermögenssteuer, zunächst in Höhe von 1%, ab 100 Millionen € von 2% und ab 1 Milliarde € von 3% . Mit diesem Vermögenssteuerkonzept ließen sich 73 Milliarden € Mehreinnahmen erzielen. Ein ähnliches Konzept gibt es nämlich von Oxfam, Greenpeace und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, wo man die entsprechenden Mehreinnahmen entnehmen kann. Firmenerben müssen endlich so besteuert werden, wie wenn jemand privat Geld, Immobilien, Sachwerte oder einen Fuhrpark erbt, was 10 Milliarden in die Staatskassen spülen würde. 

Und damit der unerträgliche Zustand, dass Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeit - selbst dann, wenn man Milliarden durch Boni und Dividende verdient zahlt man nur 25% Abgeltungssteuer -, muss eine Kapitalertragssteuer eingeführt werden, die sich an der jeweiligen Einkommenshöhe orientiert bis zu einem Spitzensteuersatz von 75% ab 1 Million €. 
Auch müssen Kapitalerträge endlich sozialabgabenpflichtig werden. Dies alles würde zu Mehreinnahmen von 15 Milliarden € führen. Überdies ist eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% einzuführen, die 36 Milliarden € an Mehreinnahmen brächte. 

Dem Steuerbetrug der Reichen und großer Unternehmen ist endlich ein Riegel vorzuschieben. 
Sie dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden!

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern endlich als ein Verbrechen anzusehen, da der Staat der Fähigkeit entzogen wird, seinen Aufgaben im Interesse des Allgemeinwohls nachzukommen. Ein öffentlich einsehbares Steuersünderregister zur Abschreckung muss eingeführt werden, die Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Verjährungsfristen gehören abgeschafft, das Personal bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung spürbar aufgestockt, die Abstände der Kontrollen deutlich verkürzt und die Steuerpflicht ist an die Staatsbürgerschaft zu koppeln, d.h. egal wo jemand seinen Wohnsitz und sein Konto hat, er bleibt in dem Land steuerpflichtig, dessen Bürger er ist.

Kommt er seiner Steuerpflicht nicht nach, so droht eine Sperrung des Kontos bis die ausstehende Summe zuzüglich einer Geldstrafe und einem drastischen Zinssatz von 10% sowie einer Quellensteuer von 50% des ausstehenden Betrages dem Fiskus überführt wird. Banken, die Steuern hinterziehen oder zur Steuerhinterziehung beitragen, müssen künftig die Lizenzen entzogen werden. Durch dieses Bündel an Maßnahmen ließen sich immerhin 15-20 Milliarden € der 100 Milliarden €, die jährlich hinterzogen werden, zurück in die öffentlichen Kassen spülen. 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.