EU-Führer uneinsichtig: „Russland zur Rechenschaft ziehen“

Russland und dessen Führung seien allein verantwortlich für den Ukraine-Krieg die Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung – wie die EU-Staats- und Regierungschefs der EU-Institutionen in einer gemeinsamen Erklärung am Montag, dem dritten Jahrestag des Beginns des Krieges in der Ukraine, festhielten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Ratspräsident António Costa, betonten in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten:

Russland muss für alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die es begangen hat, zur Rechenschaft gezogen werden.

Sie erklärten, dass Russland und sein Volk bereits einen hohen Preis für die Handlungen ihres Führers, Präsident Wladimir Putin, zahlen. Die EU hat „beispiellose Sanktionen“ gegen Russland und die am Krieg beteiligten Personen verhängt und ist weiterhin bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen.

Gleichzeitig habe die EU „beispiellose Maßnahmen“ ergriffen, um die europäische Verteidigungsindustrieproduktion zu entwickeln, heißt es weiter. Darüber hinaus plane die EU zusätzliche Vorkehrungen zu verstärkten militärischen Aufrüstung sowie zur Zusammenarbeit mit der Ukraine und gleichzeitig zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und der europäischen Souveränität.

Die Teilnehmer erinnerten daran, dass die EU der Ukraine seit Beginn des Krieges mindestens 135 Mrd. EUR an wirtschaftlicher, humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe zur Verfügung gestellt hat, davon 48,7 Mrd. EUR an Militärhilfe.

Die EU werde der Ukraine auch weiterhin regelmäßige und berechenbare finanzielle Unterstützung gewähren, einschließlich der Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes nach dem Krieg.

-wie es weiter heißt.

Das ukrainische Volk habe Mut bewiesen, um sein Land und die Prinzipien des Völkerrechts zu verteidigen.

„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie.“

– so die Kommentatoren und erinnerten dann daran, dass die Ukrainer ihren Wunsch nach einer Zukunft in der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht hätten. Die EU habe dies anerkannt, indem sie dem Land den Kandidatenstatus verliehen und Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat. Die Ukraine habe selbst unter schwierigsten Umständen erhebliche Fortschritte im Bereich der beitrittsbezogenen Reformen erzielt, betonten sie. Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürger liege in der Europäischen Union.

In einem herausfordernden internationalen und geopolitischen Umfeld betonen wir, wie wichtig es ist, die transatlantische und globale Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten. Es muss sichergestellt werden, dass die internationale Gemeinschaft die Ukraine weiterhin dabei unterstützt, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel zu erreichen.

– wie es weiter heißt.

Allerdings hat gestern der ungarische Ministerpräsident in seiner Rede betont, dass die Ukraine nicht EU-Mitgliedstaat werden sollte. Dem gegenüber stünde aber – laut der EU-Fürhungsriege – die EU fest an der Seite der Ukraine und bekräftige, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit herrschen werden – fügten die Präsidenten der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates in einer gemeinsamen Erklärung hinzu. (MTI, mandiner)

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