Bundespräsident: Bundespräsident Angst vor der AfD? Steinmeier verlangt Verfassungsänderung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Gesprächsforum des Bundespräsidenten mit dem Titel «Geglückt, aber nicht garantiert. Zustand und Zukunft unserer Demokratie nach 75 Jahren Grundgesetz» im Schloss Bellevue. Bundespräsident Steinmeier hat Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen, um mit ihnen darüber zu diskutieren, wie die Demokratie für die Zukunft gestärkt werden kann.

Bisher klüngeln die Parteien die Verfassungsrichter im Bundesrat und Bundestag heimlich ohne die AfD unter sich aus. Damit das auch so bleiben kann, fordert Bundespräsident Steinmeier nun eine Verfassungsänderung – und schlägt sich erneut auf die Seite der Ampel-Fraktionen.

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