1. Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
(fragdenstaat.de, Arne Semsrott)
“In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.” Arne Semsrott erläutert den geplanten “Frontalangriff auf die Informationsfreiheit”, der auch Auswirkungen auf die journalistische Arbeit hätte.
Weiterer Lesehinweis: Auch beim Netzwerk Recherche ist man besorgt: “Wer die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes fordert, ohne eine andere Transparenzregel an seine Stelle treten zu lassen, fürchtet sich offensichtlich vor mehr Offenheit und Bürgernähe. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen den staatlichen Institutionen misstrauen, ist es ein gefährlicher Irrweg, demokratische Rechte beschneiden zu wollen und den Weg der Abschottung zu gehen”. (netzwerkrecherche.org)
2. Richter stoppt Schließung von Radio Free Europe
(faz.net)
Ein US-Bundesrichter habe die Schließung von “Radio Free Europe” vorerst gestoppt und angeordnet, dass die zuständige Behörde den Sender weiter finanzieren muss – auch wenn US-Präsident Donald Trump die Mittel streichen wollte. Der 1950 gegründete Sender, der wöchentlich rund 50 Millionen Menschen in autoritär regierten Staaten erreiche, begrüßt die Entscheidung: “Dieses Urteil ist eine weitere deutliche Botschaft an unsere Journalisten in aller Welt: Ihr Auftrag, wie er vom Kongress festgelegt wurde, ist würdig und wertvoll und sollte fortgesetzt werden”. Juristisch ausgestanden sei die Sache für “Radio Free Europe” jedoch noch nicht, der Rechtsstreit gehe weiter.
3. Diese Menschen retten Daten vor der Trump-Zensur
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Sebastian Meineck hat sich mit dem “digitalen Historiker” Sebastian Majstorovic über dessen Arbeit beim “Data Rescue Project” unterhalten. Dort sichert Majstorovic gemeinsam mit Hunderten von Freiwilligen gefährdete öffentliche US-Daten, die unter der zweiten Trump-Administration gelöscht werden sollen: “Da kommen Leute aus Elon Musks DOGE-Abteilung, die sich nicht dafür interessieren, welche Funktionen eine Behörde erfüllt. Sie haben eine Liste mit verbotenen Wörtern, darunter Begriffe wie ‘schwul’, ‘Frau’ oder ‘kulturelles Erbe’. Und sie löschen rücksichtslos Inhalte, in denen diese Wörter auftauchen. Sie haben gelöscht, dass der Schwarze US-General Charles Calvin Rogers mit der ‘Medal of Honor’ geehrt wurde. Sie haben auch medizinisches Wissen gelöscht, das Ärzt*innen für laufende Behandlungen von Patient*innen brauchen.” Majstorovic betrachtet die Löschaktionen als eine Form der “digitalen Bücherverbrennung”. Er warnt vor “technofaschistischen” Tendenzen und ruft dazu auf, auch in Europa Strategien zur digitalen Datensicherung zu entwickeln.
4. So setzt sich RSF in Gaza und Nahost ein
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt sich im Gaza-Krieg aktiv für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein, indem sie Schutzzonen fordert, Ausrüstung und Nothilfe bereitstellt und internationale Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen unterstützt. Seit Beginn des Krieges wurden laut RSF fast 200 Medienschaffende getötet, viele davon gezielt oder im Zusammenhang mit ihrer Arbeit. RSF hat mehrfach beim Internationalen Strafgerichtshof Anzeige erstattet und dokumentiert systematisch die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten.
5. Berlusconis MFE kündigt Übernahmeangebot für ProSiebenSat.1 an
(dwdl.de, Thomas Lückerath)
Der italienische Medienkonzern MFE unter Pier Silvio Berlusconi habe ein Übernahmeangebot für ProSiebenSat.1 angekündigt, um die Kontrolle über den deutschen TV-Konzern zu erlangen. Trotz großer strategischer Worte und der Vision einer paneuropäischen Sendergruppe bleibe das Angebot mit einem erwarteten Preis von rund 5,75 Euro pro Aktie eher zurückhaltend. Bei ProSiebenSat.1 begegne man dem Vorstoß mit Skepsis, verweise auf den niedrigen Preis und bleibe vorerst gelassen.
6. Wer hilft Journalist:innen bei mentalen Krisen?
(dfjv.de, Gunter Becker)
Gunter Becker schreibt, dass Journalistinnen und Journalisten besonders stark unter psychischen Belastungen wie Stress, Burn-out und Depressionen leiden, was eine aktuelle Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München belege. Gleichzeitig stellt Becker verschiedene Hilfsangebote wie “HateAid”, die “HelpLine” des Netzwerk Recherche und betriebliche Unterstützungsstrukturen bei Verlagen wie Funke und der “Zeit”-Gruppe vor. Inzwischen gebe es ein wachsendes Problembewusstsein in der Branche und vielfältige Anlaufstellen, so dass niemand mit seiner seelischen Not allein bleiben müsse.
7. Nach Chat-Sicherheitspanne: Trump beschimpft Journalisten
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:29 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die Attacken des US-Präsidenten auf den “Atlantic” nach dem Militärchat-Skandal: “Die systematische Attacke auf unabhängige Medien ist kein Zufall. Sie ist das Herzstück populistischer Politik. Und sie erfüllt gleich mehrere Zwecke: Sie lenkt ab. Sie diskreditiert Kritik. Und sie schweißt das eigene Lager enger zusammen: Plötzlich geht es nicht mehr um den eigentlichen Fehler – sondern um denjenigen, der ihn sichtbar gemacht hat.”
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