Die Linke unterstützt die pro-faschistische Ukraine und damit einen möglichen Weltkrieg

Die Linkspartei ist keine Friedenspartei mehr

Jürgen Meyer IZ 3.3. 25

https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606

Die Partei die Linke spielt sich zwar hierzulande als Bollwerk gegen AfD Rechtspopulismus auf und kritisiert berechtigterweise die Vernichtung der Brandmauer durch die CDU Bundestagsfraktion, die so Rassisten salonfähig machte.

Durch diese angebliche antirassistische und antifaschistische Gesinnung konnte die Partei bei vielen Wählern punkten. Selbst 1,2 Millionen Wähler von SPD und Grünen wanderten zur Linken, weil selbst SPD und Grüne in den Chor der Migrantenfeindlichkeit einstimmte.

Diese antifaschistische Haltung hat ihr ein Comeback und den Einzug in den Bundestag beschert und so erneut zur relativ starken Bundestagsfraktion werden lassen.

Gleichzeitig unterstützt die Linkspartei aber die Ukraine und damit das Selenskij-Regime, dass seine Macht weitgehend auf faschistische Milizen wie ASOW und Aidar oder Kraken und Wehrmacht bzw. SS - affine Gruppen wie Edelweiß stützt und damit echte Hardcore-Alt-Hitlerfaschisten, die auch Hakenkreuzsymbolik nutzen, offen und durch Waffenlieferungen auch die Bewaffnung von Hitlerfaschisten in der Ukraine unterstützen, die immer noch den Hitlerfaschisten wie Bandera mit Statuen landesweit verherrlichen.

Hätte das die Mehrheit der Linkspartei-Wähler gewusst, wäre die Linkspartei wohl an der 5-% Hürde gescheitert und nicht das BSW .

Das Vorstandsmitglied Thies Gleiss kritisiert daher den Beschluss, der auch die Unterstützung der pro-faschistischen Ukraine beinhaltet.

Positiv ist die positive Haltung zu China. Aber auch da fragt man sich, warum ein staatskapitalistisches Russland bekämpft wird und ein kommunistisches China unterstützt wird - ohne China konkret inhaltlich zu benennen.

Kein Wort darüber, das die EU ein Konstrukt der kapitalistischen Oligarchenherrschaft ist. Das ist nicht links

Thies Gleiss im Wortlaut:

EIN SCHLECHTER ANTRAG BLEIBT EIN SCHLECHTER ANTRAG

Warum ich den Antrag „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ nicht unterstützt habe.

Der am 01. März 2025 beschlossene und oben genannte Antrag an den Parteivorstand begeht den großen politischen Fehler, in der Opposition Regierung spielen zu wollen. Das sollte eine Partei eine Woche nach einem überzeugenden Wahlerfolg nicht machen, der den klaren Auftrag erteilt hat, eine schlagkräftige und politisch eindeutige Opposition im Parlament und auf der Straße zu sein. In Sachen Aufrüstung, Kriegsertüchtigung, militarisierte Außenpolitik und auch bei den haushalts- und finanzpolitischen Verrenkungen der Regierung muss eine solche Opposition ein klares Nein (ohne jedes Ja, wie es schon in der Bibel heißt) zu allen Vorschlägen aussprechen. Keine Partei im Bundestag vertritt auch nur annähernd eine Position, die mit der der LINKEN kompatibel ist.

Der Antrag sieht – im Gegensatz zur Beschlusslage der letzten Parteitage der LINKEN – eine verdrehte Aufstellung der Akteure: Russland als alleiniger Buhmann und Aggressor; die EU als Ausgangspunkt und Garantin einer demokratischen Alternative; die Trump-Regierung als plötzlicher Absonderling von dieser EU-Linie. Daran ist alles falsch und es ergibt sich daraus auch kein Ansatzpunkt einer realistischen linken Oppositionshaltung. Im Kern einer richtigen Analyse der Kräfteverhältnisse muss stehen, dass der Ukrainekrieg immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg der großen internationalen Mächte wird. Was wird denn anderes aus dem neuen Format der „Friedensverhandlungen“ zwischen den USA und Russland deutlich als diese Schlussfolgerung? In diesem Stellvertreterkrieg gehen die beteiligten globalen Player regelmäßig neue und wechselnde Allianzen ein. Das war in einer vergleichbaren Situation vor dem 1. Weltkrieg so, das war auch im Balkankrieg rund um das Dayton-Abkommen so, das war im Lybien- und Irakkrieg so. Es ist ein Gerangel um eine Neuaufteilung der Welt in Markt- und Einflusszonen, bei dem eine linke Partei auf keiner Seite steht, sondern die internationalistische Solidarität verteidigt.

Der Antrag fokussiert auch in einer Weise auf „China“, wo wirklich ernsthaft nachgefragt werden sollte: Who is it and what does ist – dieses „China“.

Der Antrag unterwirft sich auch einer Partnerschaft mit „der EU“, die ja nicht minder harte Akteurin in diesem Stellvertreterkrieg ist. Jedes Zugeständnis, dieser EU, ihren Mitgliedsstaaten oder auch nur Deutschland das Recht auf einen Ausbau der Armee – und sei es nur zu „Verteidigung“ - einzuräumen, kann schnell tödlich enden. Eine linke Partei muss sich der allgemeinen Kriegsvorbereitung stattdessen massiv entgegenstellen. Die Armeen müssen radikal abgerüstet werden, die Waffen müssen schweigen, die Kriegsminister müssen abgelöst werden.

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