Sahra Wagenknechts (BSW) Kampfprogramm für Frieden und Gerechtigkeit zur Bundestagswahl 2025

Jürgen Meyer IZ 26.11. 2024

https://bsw-vg.de/deutschland-aber-vernuenftig-und-gerecht/

Eckpunkte für das Programm zur Bundestagswahl 2025 - Ein ausführliches Wahlprogramm erfolgt im Dezember

Im nächsten Jahr finden Bundestagswahlen statt und es wird Zeit, den russophoben Kriegspartien SPD, CDU, Grüne und FDP und ihrer Kriegstreiberpolitik - aber auch der Nahostkrieg befürwortenden AfD - ein Friedensprogramm entgegenzusetzen.

Während Kriegsparteien bereits darüber nachdenken, Nato-Bodentruppen in den Krieg gegen Russland zu schicken und mit Nato-Raketen Russland zu attackieren, setzt sich das BSW für eine konsequente Friedenspolitik ein und fordert Neutralität und Blockfreiheit.   

90 Tage vor der Bundestagswahl: Ein Angebot an unser Land und an die Bevölkerung

Für die entstandene Situation tragen die Parteien der gescheiterten Ampel besondere Verantwortung. Aber bereits die Große Koalition in den Jahren zuvor hatte die Weichen in Richtung Abstieg gestellt, so Wagenknecht.

1. Raus aus der Wirtschaftskrise! Wir brauchen einen Konjunktur-Turbo und preiswerte Energie!

Andere Volkswirtschaften wachsen, die deutsche schrumpft.

Die Zahl der Insolvenzen steigt, Firmen wandern ab. Fast 400.000 Arbeitnehmer haben in den letzten zwei Jahren ihren Arbeitsplatz verloren, weil Unternehmen pleite gegangen sind. Hohe Energiekosten und Rekordbürokratie schnüren der Wirtschaft die Luft ab.

Deutschland braucht eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, eine deutliche Senkung der Energiepreise, Investitionen in eine moderne Infrastruktur und einen spürbaren Abbau überflüssiger Auflagen und Berichtpflichten. Statt 20 Milliarden Euro für die Subventionierung negativer Strompreise auszugeben, die aufgrund eines immer häufiger auftretenden Überangebots von Sonne- und Windstrom entstehen, wollen wir in diesem Umfang Bürger und Betriebe entlasten. Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen! Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze müssen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Den Einkauf fossiler Energieträger im Ausland wollen wir am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und uns wieder um längerfristige Verträge bemühen.

2. Für eine gerechte Leistungsgesellschaft: Wir brauchen eine große Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 Euro!

Deutschland hat sich von einer gerechten Leistungsgesellschaft weit entfernt. Selbst in den Krisenjahren sind die oberen Zehntausend reicher geworden. Normalverdiener, Familien und Rentner dagegen werden durch Steuern, Abgaben und zu hohe Preise erdrückt. Im Januar folgt der nächste Hammer bei den Sozialabgaben.

Mehr als jeder vierte Beschäftigte verdient aktuell unter 15 Euro in der Stunde. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. Leistung lohnt sich für Millionen Bürger kaum.

Wir brauchen eine große Steuer- und Abgabenreform, die Geringverdiener und die Mittelschicht entlastet. Der gesetzliche Mindestlohn sollte auf 15 Euro angehoben werden. Mehr Brutto, aber zugleich mehr Netto vom Brutto für Normalverdiener! Die Renten sollten bis 2000 Euro von der Steuer befreit werden. Zugleich fordern wir eine Besteuerung von Großvermögen über 100 Millionen Euro und höhere Steuern auf Aktienrückkäufe und ausgeschüttete Gewinne. Dass ein Unternehmen wie VW in den letzten drei Jahren 22 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, statt das Geld in die Entwicklung attraktiverer Modelle zu investieren, und jetzt mit Verweis auf sinkende Absätze Standortschließungen und Lohnkürzungen fordert, ist ein krasses Beispiel für eine Fehlentwicklung, die wir bei vielen börsennotierten Unternehmen sehen. So weit der Wortlaut in dem Papier.

Ich möchte diese Ausführungen noch etwas abrunden! 

Langjährig versicherte Rentner in Österreich erhalten im Schnitt 800 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied zwischen Deutschland und Österreich ist ein Armutszeugnis für unser Land! Wir brauchen eine Rentengesetzgebung wie in Österreich, wo alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.

Zudem müssen sozialistische Forderungen nach staatlichen und öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Brücken, Schulen und Krankenhäuser erhoben werden, die das Aussetzen der Schuldenbremse in dieser Frage beinhaltet. Der Mindestlohn, den erstmals die PDS vor vielen Jahren im Bundestag forderte, muss auf 15 €uro angehoben werden. Die Kaufkraft der Massen muss gesteigert werden. Die Superreichen müssen massiv besteuert werden. Auch die Frage der Vergesellschaftung in diesen Bereichen muss wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden - so wie es die Berliner in einem Volksentscheid für Wohnungsbaugesellschaften gefordert haben... Weiter im Link  

Es müssen neue Wege gegangen werden

Sabine Zimmermann im Sächsischen Landtag: ,,Auch wenn die AfD sonst für noch mehr Aufrüstung und NATO-Erweiterung steht und den Völkermord Israels unterstützt, so stimmen wir ihrem Antrag gegen die US-Raketenstationierung und für ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine selbstverständlich zu":
https://youtu.be/MkOfY9kwajA?si=8vwnK0-afAIyO8I4

Im Papier steht es wie folgt:

4️⃣ Kein deutsches Steuergeld mehr für einen sinnlosen Krieg! Eskalation stoppen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie Abrüstung, Ursachen bekämpfende und präventive Konfliktlösungen, wechselseitige Sicherheitsgarantien, die strikte Einhaltung des Völkerrechts, Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit. Ein eurasisches Friedensbündnis unter Einschluss Russlands und Chinas auf den Weg bringen. Billige Energie aus Russland muss wieder bezogen werden.

5️⃣  Schluss mit der Übergriffigkeit des Staates. Für Coronaaufarbeitung, Entschädigung der Impfgeschädigten auf Kosten der Pharmamafia und der verantwortlichen Politiker und ein Corona-Amnestiegesetz, was die Rehabilitation für staatliche und berufliche Repressionen und die Rückzahlung der Bußgelder gegen Maßrahmenverstöße regeln soll.

Viele Menschen leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Wirtschaft, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegepersonal, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und vor allem die wachsende Kriegsgefahr.

Unser Angebot für ein Deutschland, in dem sich die Bürger wieder wohl und sicher fühlen und die Politik das Leben leichter und nicht immer schwerer macht.

Was die Menschen in Deutschland brauchen:

1️⃣  Einen Konjunktur-Turbo mit Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen und in eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Öffentliche und staatliche Investitionen in die marode Infrastruktur sind dringend notwndig.

2️⃣ Eine große Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 € – für eine gerechte Leistungsgesellschaft

Ein Rentensystem wie in Österreich,(in dem alle einzahlen und wo 800 €uro Rente dabei herauskommen kann. Anm. der Redaktion). 

3️⃣  Einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ( ohne Rassismus und ohne zu vergessen, dass insbesondere imperialistische Kriege der USA diese Fluchtbewegungen erzeugen, Anm. der Redaktion).  

Früher schimpfte man über rote Liebknechte und heute über Wagenknechte und angebliche Putinknechte. Genossen und Freunde:  Lassen wir uns nicht beirren