Verfasst von Peter Koenig über GlobalResearch.ca

Sehr geehrte Bundesräte,

In den vergangenen Jahren hat sich die Schweizer Regierung schrittweise und ohne öffentliche Diskussion der NATO angenähert. Heute besitzt die Schweiz bereits eine assoziierte Delegation mit sechs Sitzen in der NATO-Parlamentarischen Versammlung. Dies ist ein klares Zeichen gegen die Neutralität der Schweiz – und gegen die Demokratie, da die Schweizer Bevölkerung nie konsultiert wurde.

Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsorganisation gegründet, hauptsächlich um Europa gegen die vermeintliche Bedrohung durch die Sowjetunion zu schützen. Doch später stellte sich heraus, dass von der UdSSR keine Invasion drohte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 hätte sich die NATO eigentlich auflösen sollen – wie es der Warschauer Pakt, das Gegenstück zur NATO, tat. Doch die NATO wurde nicht aufgelöst und ist heute vielmehr eine Kriegsmaschine als ein Verteidigungsbündnis.

Im Jahr 1991 hatte die NATO 16 Mitgliedstaaten. Heute sind es 32, darunter 30 europäische Länder. Die NATO ist in über 800 US-Militärbasen weltweit vertreten, von denen fast 700 Russland und China umzingeln.

Die Schweiz wahrt seit fast 210 Jahren ihre Neutralität. Ein CIA-Dokument von 1955 beschreibt die Bedeutung der Schweizer Neutralität, die 1815 im Wiener Kongress festgelegt wurde. Doch trotz dieser Tradition nähert sich die Schweiz unter der aktuellen Regierung der NATO an, ohne das Volk zu befragen. Ein Beitritt zur NATO wäre das Ende der Schweizer Neutralität.

Am 11. April 2024 wurde eine erfolgreiche Volksinitiative für die Schweizer Neutralität eingereicht, die fast 130.000 gültige Unterschriften sammelte. Eine Volksabstimmung darüber ist für 2025 oder 2026 geplant. Sollte sie angenommen werden, würde die Neutralität in der Schweizer Verfassung verankert.

NATO-Budget

Der NATO-Gesamtetat für 2024 beträgt etwa 1,4 Billionen US-Dollar, wovon zwei Drittel von den USA und ein Drittel von Europa und Kanada finanziert werden. Dies ist ein „jährlicher Fonds“ für Zerstörung und Bereicherung des militärisch-industriellen Komplexes. Präsident Trump forderte während seiner ersten Amtszeit die europäischen NATO-Mitglieder auf, ihr Militärbudget auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen. Sollte die Schweiz NATO-Mitglied werden und diesem Standard folgen, müsste das Schweizer Militärbudget von derzeit 7,5 auf 15 Milliarden CHF jährlich verdoppelt werden.

Alternative Ausgaben

Mit einem Bruchteil des NATO-Budgets für 2024 könnte der Welthunger beseitigt werden. Oxfam schätzt die Kosten dafür auf 31,7 Milliarden Dollar, plus 4 Milliarden Dollar Schuldenerlass für die ärmsten Länder – insgesamt rund 35,7 Milliarden Dollar. Das sind weniger als 3 % des jährlichen Militärbudgets der G7 oder etwa 2,55 % des NATO-Budgets 2024.

Neutralität statt NATO-Mitgliedschaft

Die Teilnahme an der NATO bedeutet ein Abwenden von der Schweizer Neutralität und könnte den Ruf der Schweiz als Vermittler und Friedensstifter gefährden. Die meisten Schweizer wollen vermutlich nicht NATO-Mitglied werden und ihre legendäre Neutralität aufgeben. Eine neutrale Schweiz könnte zwischen Konfliktparteien vermitteln und helfen, eine friedlichere Weltgemeinschaft aufzubauen.

Sehr geehrte Bundesräte, ich appelliere an Sie, die Schritte in Richtung NATO zu überdenken und den Druck von außen abzuwehren.