Von einer “Bombe für unsere Demokratie” spricht Julian Reichelt und das ist noch harmlos ausgedrückt. Die bereits am Freitag von “Nius” veröffentlichten brisanten Hinweise darauf haben sich nämlich bestätigt:
Das engere Umfeld von Scholz hat sich tatsächlich an die Bundeswahlleitung gewandt, um dort Unterstützung für das Vorhaben zu erbeten, Neuwahlen erst möglichst spät abhalten zu lassen. Nun steht fest, dass Bundeswahlleiterin Ruth Brand tatsächlich einen direkten Kontakt mit dem Kanzleramt unmittelbar vor ihrem Brief an Olaf Scholz einräumte.
In diesem Brief hatte sie als Scheinbegrünung für die Verschiebung von Neuwahlen einen angeblichen Papiermangel angeführt – was von der Papierindustrie dementiert und von Experten als absurder Vorwand bezeichnet wird.
Das Ziel dieser machtzynischen scheindemokratischen Saubermänner ist klar: Scholz noch so lange wie irgend möglich auch ohne Kanzlermehrheit im Amt zu lassen, damit diese Regierung ihre übergriffigen und gemeinschädlichen ideologischen Gesetzesvorlagen zu verschiedenen Themen von Ukraine, Migration, Klimaschutz bis Einschränkung der Meinungsfreiheit noch irgendwie durchdrücken kann. (Die Wutrede von Kanzler Scholz nach Ampel-Aus: So viel Niedertracht habe ich noch nie erlebt)
Alle Dämme brechen
Scholz‘ neuer Finanzminister schafft bereits Fakten und greift ohne jeden Respekt – unter Bruch jeder einer Übergangsregierung gebührenden Zurückhaltung und Traditionswahrung – personell in seinem Ministerium durch. Außerdem beeilt er sich, die Schuldenbremse auszuhebeln.
Jetzt brechen alle Dämme.
Die Demokratie ist diesen Deutschlandvernichtern ganz egal, sie denken nur noch an ihre eigenen Pfründe, Machterhalt im Elfenbeinturm und Durchsetzung ihrer ideologischen Wahnvorstellungen.
Inzwischen sagen sogar hinter vorgehaltener Hand erste Juristen und gestandenen Staatsrechtler, dass diese Machenschaften den Tatbestand der Regierunskriminalität erfüllen.
Mit miesen Tricks verarschen sie die Bürger und Wähler, und würden solche Methoden und Finten in von angeblichen “Rechtspopulisten“ regierten Ländern wie Ungarn, Italien oder nun den USA passieren, wären die Regierungsheuchler die ersten, die laut aufjaulen würden.
Vertrauensfrage: So begründet die Regierung die Mauertaktik
Wann stellt Scholz die Vertrauensfrage? Seit mehreren Tagen mauert der Kanzler zu diesem Thema – mit teilweise gewagten Begründungen. Die Opposition ist empört und unterstellt Scholz bewußtes Zeitschinden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut angekündigt, am kommenden Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte das am Montag.
Wenn die Unionsfraktion als stärkste oppositionelle Kraft kein Interesse an einer Einigung habe, „dann muß der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.
Der Kanzler hatte bereits am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ betont, nichts mit der Terminfindung für die Neuwahlen zu tun haben zu wollen. Statt dessen sollten sich der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) auf einen Termin einigen.
Ursprünglich hatte Scholz versprochen, am 15. Januar dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen im März freizumachen.
Union fordert schnelle Vertrauensfrage
Die Union reagierte mit scharfer Kritik am Kanzlers. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, betonte am Montag gegenüber der Bild-Zeitung, es liege „allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen“.
Scholz solle nun „keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“. Dafür seien „keine weiteren Absprachen notwendig“, betonte der Christdemokrat.
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte die Dringlichkeit, daß „Demokratinnen und Demokraten zeigen, wir können uns über diesen Termin einigen“. Zudem kündigte er an, die Bundesregierung wolle in der Übergangszeit bis zu den Neuwahlen weitere Vorhaben durchsetzen, darunter Unterstützung für die Ukraine, das 49-Euro-Ticket und eine Erhöhung des Kindergelds.
Das Problem: Dafür braucht die Regierung die Stimmen der Union. Die hatte jedoch bereits ausgeschlossen, gemeinsam mit der Ampel abzustimmen, solange Scholz nicht die Vertrauensfrage stellt.
Drohung mit Blockade
Doch die Union kündigte unterdessen an, jede Tagesordnung im Bundestag konsequent abzulehnen, solange der Kanzler nicht die Vertrauensfrage stellt. Nur für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ solle es Ausnahmen geben, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Hoffmann, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Zu Beginn jeder Sitzung stimmen die Abgeordneten über die Annahme der Tagesordnung ab, die dann für alle verbindlich wird. Diese muß mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Union wäre bei der angekündigten Blockade auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.
In der vergangenen Woche war die Ampel-Koalition zerbrochen, nachdem der Kanzler den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte, weil es „keine Vertrauensbasis“ mehr gebe.
Daraufhin hatten die anderen FDP-Minister – mit Ausnahme von Verkehrsminister Volker Wissing – ihre Ämter niedergelegt. Rot-Grün-Gelb hat nun keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Groteske Posse um angeblichen Papiermangel
Daraufhin waren vor allem von der Union und der AfD Rufe nach schnellstmöglichen Neuwahlen lautgeworden. Am Freitag hatte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unwägbaren Risiken“ bei einer sehr früh stattfindenden Neuwahl gewarnt.
Unter anderem hatte sie dies auch mit Papiermangel begründet. Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“.
Kurz darauf hatte der Hauptgeschäftsführer des Papierindustrie-Verbands, Alexander von Reibnitz, gegenüber ZDFheute.de dieser Behauptung widersprochen: „Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“
Die Vertrauensfrage kann vom Bundeskanzler an das Parlament gestellt werden, um zu prüfen, ob er noch die Mehrheit im Bundestag hinter sich hat. Erhält er nicht die Mehrheit der Stimmen, liegt es am Bundespräsidenten, auf Wunsch des Kanzlers das Parlament aufzulösen.
Wenn er das tut, ist es gesetzliche Pflicht, daß die Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen.
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Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/jungefreiheit.de am 11.11.2024
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