Vertuschungsversuch im Impf-Skandal: Von der Leyen beruft gegen Pfizer-Deal-Offenlegung

Gegen Transparenz & Demokratie: Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt zwar ständig Worte wie „Transparenz“ oder „Demokratie“ im Mund.

Wenn es um ihre eigene Person geht, bleibt davon aber wenig übrig. Gegen Entscheidungen des EU-Gerichts, dass die Inhalte der geheimen Impfstoffdeals mit Pfizer offengelegt werden müssen, legte die EU-Kommission nun Rechtsmittel ein und ging in Berufung.

Zudecken im Impf-Skandal: Von der Leyen beruft gegen Pfizer-Deal-Offenlegung

Die Aufklärung des Pfizer-Impfstoff-Deals wird weiter verzögert. Denn die EU-Kommission, deren umstrittene Präsidentin Ursula von der Leyen das Geschäft im Hinterzimmer bzw. via Chatnachrichten mit dem Boss des Pharmaunternehmens aushandelte, legte nun Berufung gegen zwei Urteile des EU-Gerichts (EuGH) ein, denen zufolge die Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe, weil sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen bisher geheim hielt.

Zumindest geht dies aus einer Anfrage des BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi hervor. Denn in der Antwort erklärte Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova, dass die Kommission Ende September gegen die Entscheidungen „Rechtsmittel“ eingelegt habe.

Transparenz nur für andere

Die Entscheidungen des EuGH waren erst in diesem Sommer gefallen und kamen für von der Leyen zur Unzeit, kurz vor ihrer Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Denn der Gerichtshof hatte deutlich gemacht, dass die Geheimhaltung und die Schwärzungen der Unterlagen zu den „Impfstoff“-Käufen gegen geltenden Recht verstoße. Zudem, so hieß es weiter, habe die Kommission „nicht nachgewiesen, dass ein breiterer Zugang zu diesen Klauseln die geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde“.

Der FPÖ-Aufdeckerpolitiker und nunmehrige EU-Abgeordnete Gerald Hauser hatte damals die Entscheidung begrüßt: „Von Anfang an haben wir die Geheimniskrämerei von der Leyens rund um die umstrittenen Impfstoffdeals kritisiert und die Veröffentlichung der Verträge eingefordert. All das wurde von der EU-Kommission abgeblockt, obwohl es hier um zig Milliarden Euro an Steuergeldern der EU-Bürger ging. Mit diesem Urteil steht für uns fest: Das System von der Leyen ist endgültig gescheitert. Wer dieses Urteil ernst nimmt, der kann von der Leyen keinesfalls zur EU-Kommissionspräsidentin wählen„, so der Politiker damals.

Kommission blockt weiter

Doch in der EU-Kommission versucht man es sich offenbar weiter zu richten. Hatte man schon im Wahlkampf die Ermittlungen wegen des Pfizer-Deals gegen die EVP-Spitzenkandidatin ruhen lassen (Der Status berichtete), versucht man nun auch die Inhalte der Verträge weiter unter Verschluss zu halten. Denn die Opposition hatte die Anfrage mit der Intention gestellt, endlich zu erfahren, „welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil“ ziehe.

Sprich: Wann die Kommission endlich gedenkt, „einschlägige Dokumente, die von dem Urteil betroffen sind, zu veröffentlichen“. Stattdessen, so heißt es in der Anfragebeantwortung, habe die Kommission, die „teilweise Nichtigerklärung der bestätigenden Beschlüsse in den Rechtssachen (…) hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu den ungeschwärzten Fassungen der Verträge über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen“ beantragt. Man will die eigenen Machenschaften einfach zudecken…

Fehler von der Leyen wiederzuwählen

De Masi, der die Anfrage stellte, betonte gegenüber der „Berliner Zeitung“, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament leider keine Selbstachtung habe:

„Es war bereits ein großer Fehler, Frau von der Leyen im Amt zu bestätigen, bevor diese dem Parlament Unterlagen und Kommunikation zu den Pfizer-Deals übermittelt hat, die den Abgeordneten laut dem EU-Gericht rechtswidrig vorenthalten wurden.“ Nun habe „die EU-Kommission sogar Beschwerde gegen das Gerichtsurteil“ einlegt. „Wenn das Parlament einen Funken Selbstachtung hätte, würde es daher die Bestätigung der EU-Kommissare verweigern, bis die Kommission europäisches Recht respektiert“, so der Abgeordnete.

Spielt VdL auf Zeit bis Zensurversuche gegen freie Medien „greifen“?

Dabei ist es auch gut möglich, dass die Kommission versucht, auf Zeit zu spielen. Immerhin setzen von der Leyen und ihre Globalisten-Freunde auf massive Zensur und Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, sei es durch DSA oder andere Instrumente. Von daher kann es in den Augen der Kommission sinnvoll sein, eine Veröffentlichung der Verträge so lange hinauszuzögern, bis man endlich den kritischen Medien Herr geworden ist. Aus dem Beispiel der RKI-Files dürfte man gelernt haben. Denn wenn es nur noch kontrollierte Medien gibt, braucht man auch keine kritische Berichterstattung über den Pfizer-Deal mehr zu fürchten.

Wie weit die EU die Zensur bereits treibt, zeigte etwa die Sperrung des „Status“ im EU-Parlament. Und was es mit dem angeblichen Kampf gegen Desinformation und Fake News wirklich auf sich hat, offenbarten bereits kritische Fragen des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser, der das System in Erklärungsnot brachte. Die Zensoren mussten zugeben, dass es keine formale, legale Definition von Miss- und Desinformation gibt. Der zulässige Umkehrschluss ist schockierend: Nämlich, dass die Verwendung solcher Kampfbegriffe nur dazu dient, kritische Stimmen mundtot zu machen.

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Dieser Beitrag erschien auf derstatus.at, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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