Der Fall USA gegen Julian Assange wird in Kürze wohl ein Ende finden. Auf einer Insel im Pazifischen Ozean soll Assange sich vor einem US-Gericht schuldig bekennen und damit das langjährige juristische Hickhack beenden. Er soll keine Haftstrafe mehr antreten müssen.

Der WikiLeaks-Mitgründer Julian Assange ist seit gestern in Freiheit: Das Gefängnis in London hat er am Montag verlassen dürfen, wie seine Ehefrau Stella Assange mitteilte. Er soll sich auf dem Weg nach Australien befinden. Ein Video zeigt ihn auf dem Flughafen. Damit wäre der jahrelange juristische Kampf um seine Auslieferung beendet.

WikiLeaks betreibt seit 2006 eine Website, auf der mehrere Millionen Dokumente veröffentlicht wurden. Darunter waren zahlreiche als geheim eingestufte Dateien, die auch die Politik der Vereinigten Staaten und US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan betreffen. Die Solidarität und Unterstützung für Assange war seit Beginn des US-Auslieferungsbegehrens international breit: Zahlreiche Journalistenverbände, Künstler, Politiker und Prominente hatten sich für seine Freilassung eingesetzt. Die Veröffentlichung der Informationen läge im öffentlichen Interesse, er verdiene Schutz statt Verfolgung.

WikiLeaks schreibt, dass die jetzige Freilassung „das Ergebnis einer weltweiten Kampagne“ sei, von Basisorganisationen, Aktivisten für die Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen. Das hätte erst den „Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium geschaffen“. Die Einigung sei aber „noch nicht formell abgeschlossen“.

Via Twitter (jetzt X) teilt WikiLeaks auch mit, dass der High Court in London Assange gegen eine Kaution freigelassen hätte und dass er danach über den Londoner Flughafen Stansted ausgereist sei. Auf der Website von WikiLeaks selbst gibt es dazu bisher keine Informationen.

Deal mit den Vereinigten Staaten

Offenbar konnte das Anwaltsteam von Assange also einen Deal mit den Vereinigten Staaten machen, die zuvor über Jahre seine Überstellung aus London durchsetzen wollten. Das US-Justizministerium warf ihm vor, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben. Um auf Kaution freizukommen, soll sich der Australier dafür in einem Anklagepunkt der Spionage schuldig bekennen. Dann könnte ein Gericht eine geringe Strafe verhängen, die durch seine langjährige Haft aber bereits abgegolten wäre. Seit 2020 saß er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in britischer Auslieferungshaft.

Assange soll am Mittwoch um 9 Uhr vor einem US-Bundesrichter auf einer abgelegenen Insel bei den Nördlichen Marianen im Pazifik erscheinen. Dieses Gebiet gehört formal zu den Vereinigten Staaten, aber ist weit entfernt vom US-Festland. Dort soll er nach dem Schuldbekenntnis zu einer Strafe von etwa fünf Jahren verurteilt werden.

Wegen Assanges Gesundheitszustand war seine Auslieferung im Jahr 2021 bereits einmal abgelehnt worden. Die letzten Gerichtstermine hatte der Häftling aus gesundheitlichen Gründen nicht besuchen können. Ob seine physische und psychische Verfassung bei der Entscheidung, ihn jetzt freizulassen, eine Rolle spielte, ist aber nicht klar.

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