Pressemitteilung
Richter zensiert Kläger
Am 28.11.2017 fand im Sozialgericht in Neubrandenburg eine interessante Gerichtsverhandlung statt. Der Polit.-Künstler Werner May (Fahrenwalde) klagte gegen die Landrätin des Landkreises Mecklenburg-Vorpommern auf Zahlung von Unterhaltskosten nach der Haager Landkriegsordnung. In seiner ausführlichen Begründung wollte der streitbare Künstler den Nachweis führen, daß eine Zuständigkeit des Jobcenter Pasewalk für ihn nie gegeben war, da das Sozialgesetzbuch II in über 40 Fällen gegen Artikel 19 des Grundgesetzes (Zitiergebot) verstößt. Der Antrag des Klägers auf Überprüfung dieser Aussage wurde von Richter Pohlenz abgelehnt.
Als der Polit.-Künstler dann noch den Nachweis führen wollte, daß das Bundeswahlgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ebenfalls grundgesetzwidrig und somit ungültig sind, beendet der Vorsitzende Richter schnell die Verhandlung und ließ keine weiteren Ausführungen mehr zu. Es wurde dem Kläger noch gestattet seine Anträge vorzutragen, die jedoch weder begründet noch behandelt werden durften.
„Ich hätte anhand der entsprechenden Gesetze bewiesen, daß es seit 1950 keine grundgesetzmäßige Regierung gab und das Bundesverfassungsgericht seit 1951 grundgesetzwidrig zusammengesetzt ist“, erklärt Werner May. Er äußerte Verständnis für den Richter, der in der Verhandlung natürlich nicht eingestehen konnte, daß er grundgesetzwidrige Gesetze anwendet.
Mit einem Schmunzeln fügt er hinzu: „Mit meiner Beweisführung erübrigen sich weitere Diskussionen über eine große, kleine oder bunte Koalition…“
Werner May, den 30.11.17
PS: Die gesamte Klagebegründung mit den entsprechenden Gesetzestexten befindet sich im Anhang oder kann von meiner Seite
http://www.widerstand-ist-recht.de heruntergeladen werden.
Wer möchte, kann den Inhalt überprüfen und regional verteilen.
Interessenten müßten sein:
die Medien, die Parteien (von CDU bis AFD), die Verwaltungsbehörden, die Jobcenter, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher und natürlich der
GEZ-Rundfunkrat usw.
Dokumente:
Werner_Verhandlung_Richter-zensiert-Klaeger
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