Julian Reichelt, früherer Chef-Redakteur von Bild, bringt auf Nius die Sache scharf auf den Punkt. Mal wieder angeführt von der Grünen Partei, habe die Bundesregierung unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG den totalen Krieg erklärt. Man habe sich einen Mechanismus geschaffen, mit dem willige Vollstrecker vollkommen unverhohlen Zensur ausüben könnten – entgegen dem ausdrücklichen Zensur-Verbot des Grundgesetzes. Jeder im Land müsse sehen und verstehen, was hier gerade geschehe, denn damit werde unser freies Leben, wie wir es bisher kennen, beendet. – Das heißt aber die Beseitigung der Demokratie, deren zentrale Grundlage die Meinungsfreiheit bildet. Es handelt sich um einen schleichenden Putsch von oben.

J. Reichelts Bericht

Nach einer EU-Verordnung „Digital Services Act“, die der Bundestag im „Digitale-Dienste-Gesetz“ auf deutsches Recht umgesetzt hat, sollen die sogenannten Plattformen, so Julian Reichelt, „also zum Beispiel Facebook, Instagram oder X, gezwungen werden, Inhalte zu löschen, die den Mächtigen missfallen“. Dabei gehe es ausdrücklich nicht (nur) um strafrechtlich relevante Inhalte – wozu ja sowieso Staatsanwaltschaft und Polizei zuständig sind -, sondern um bewusst schwammige und willkürliche