+++ UPDATE v. 14:30 Uhr +++
Hochrechnung: Verluste für ÖVP-Grüne starke FPÖ-Gewinne
FPÖ verdrängt Grüne auf Platz 3
Die letzte Hochrechnung von 14:19 Uhr: erbringt Verluste für die ÖVP und Grüne. Die FPÖ kann stark zulegen. SPÖ und liberale NEOS bleiben nahezu gleich. (Schwankungsbreite 1,9%)
| ÖVP | 38,9 % | |
| GRÜNE | 12,5 % | |
| FPÖ | 27,6 % | |
| SPÖ | 8,9 % | |
| NEOS | 8,9 % | |
| WIR | 1,0 % | |
| X | 1,1 % | |
| KPÖ | 0,7 % | |
| ANDRS | 0,4 % |
Die Mandatsverteilung sieht voraussichtlich so aus:
Rein rechnerisch ginge sich also auch noch eine Verliererkoalition ÖVP-Grüne aus. Wäre aber ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Und gilt als eher unwahrscheinlich.
+++ UPDATE 13:41 Uhr +++
“Vorarlberger Nachrichten”: “Schwere Verluste für die ÖVP”
Auch die “VN” sieht ein schweres Wahlbeben im Kommen:
“Erste Wahlergebnisse aus Kleingemeinden … lassen schwere Verluste für die ÖVP erwarten. Traditionell sind die Kleingemeinden ein guter Boden für die ÖVP, diesmal stürzte sie um bis zu 30 Prozentpunkte ab. Für die FPÖ gab es im Gegenzug große Zugewinne. Bei den Grünen zeigte sich eine eher negative Tendenz, noch kein klares Bild ergab sich für SPÖ und NEOS.“
+++ UPDATE 13.10. 2024 13:30 Uhr +++
Verluste für ÖVP-Grüne
Erste Ergebnisse aus kleineren Vorarlberger Gemeinden zeigen teils schwere Verluste für die regierende Vorarlberger ÖVP (teils bis minus 30%) und die Grünen (2 – 5%) sowie starke Gewinne für die rechte FPÖ (teils bis 33%) – wie aus einer Wahlgraphik der “Vorarlberger Nachrichten” und “ORF” ersichtlich ist.
Diese ersten Ergebnisse dürften aber für die ÖVP nichts Gutes bedeuten: Waren doch gerade die kleinen Gemeinden immer ÖVP-Hochburgen gewesen.
+++ ERST-Artikel +++
Türkis-grüne Vorarlberger Landesregierung zittert vor Wahlbeben
Dem zweitkleinsten Bundesland Österreichs, das zwischen Arlberg und Bodensee seit fast einer gefühlten Ewigkeit von störenden demokratischen Entwicklungen abgeschottete Vorarlberg,..
…„droht am Sonntag schon das nächste Wahl-Beben“ (oe24)
Hatte doch seit 1945 die ÖVP insgesamt zwölfmal (bei insgesamt 16 Landesregierungen) mittels einer absoluten Mehrheit, ein quasi feudalistisches Günstlings-System, zugeschnitten auf ÖVP-Parteigänger und deren Vorfeldorganisationen, in einem Amalgam mit Kirche und Bauernschaft, zurecht geschaffen. Letztere hatte betreffend Grund-und-Bodengesetze geradezu feudalistische Privilegien genossen (Vorverkaufsrecht, Umwidmungen).
“Sauberes Ländle” wegen verschwiegener Korruption
Und diese einstige Hochburg des katholischen Konservativismus vermarktete sich jahrzehntelang als das selbst ernannte „saubere Ländle“ . Doch gerade wegen einer erst kürzlich aufgedeckten Langzeit-Korruption, der Wirtschaftsbund-Inseraten-Affäre, fegt nun auch der politische Wind-of-Change gegen eine schwarz-grüne Föderal-Fassaden-Demokratie durch die bisher so geschützte Waldheimat zwischen Bergen und Bodensee.
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Die Grünen kollaborieren mit der föderalen Feudal-Günstlings-Macht
Hatte doch der grüne Koalitionspartner sein Antikorruptions-Image spätestens verspielt, nachdem er eine, mittels eines Misstrauenstages eingeleitete, Abwahl des ÖVP-Landeshauptmannes Wallner verhinderte. Die Stellungnahme des grünen Vorarlberger Umweltschutzlandesrates und Noch-Gesundheitsministers Johannes Rauch (zum ÖVP-Inseraten und -Spesenskandal) liefert Einsicht in die feudalistisch-föderale Staatsauffassung in den 9 österreichischen Bundesländern sowie Gesamtösterreich:
„Das System, über Inserate in einer Publikation Einnahmen und damit über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch.“
Und weiter mit geradezu entwaffnend-naiver Selbstpreisgabe: Er, Rauch, hätte zwar selbst das System als Oppositionspolitiker über Jahre kritisiert. Und auf die Frage, ob auch ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner davon gewusst habe:
„Es war allen klar, wie das System funktioniert, jeder kannte es.“ (ORF)
Als dann die Grünen mit der ÖVP die Macht auspackelten und verwalteten, war das plötzlich kein Thema mehr für die grünen Moralisten:
Nun also übt sich auch der Boulevard an den neuen Zeiten ab:
„Die Zeit der unantastbaren Dominanz der ÖVP in der Vorarlberger Landespolitik wird zu Ende gehen.” (oe24)
Die Volkspartei soll zwar (bestenfalls) weiter stärkste Kraft bleiben,…
…„der Abstand zum Zweiten – die FPÖ – könnte aber relativ gering ausfallen.“
– vermutlich nur mehr wenige Prozent.
Und die seit zwei Regierungsperioden von insgesamt 10 Jahren politisch spießig-arrogant gewordenen Grünen, die sich im typisch österreichischen Klientel-Feudal-Politsystem eingerichtet haben, werden wohl ihre satt dotierten Regierungströge verlassen müssen zugunsten der FPÖ.
Jugendlich-frecher FPÖ-Kandidat
Nun also könnte es zu einem rechten Systemwechsel kommen:
Denn der national- und wert-konservative sowie überzeugte Migrationsgegner, der jugendlich-freche FPÖ-Spitzenkandidat Christof Bitschi, wird wohl den bisherigen FPÖ-Bestwert bei einer Vorarlberger Landtagswahl – 27,41 Prozent (1999) – übertreffen.
Entsprechend panisch reagieren die satt gewordenen und – alleine schon von ihrem Outfit her – geradezu spießigen Ko-Macht-Verweser verkommenen Ländle-Grünen. Und so hat deren Spitzenkandidat Daniel Zadra berechtigte Angst vor der bevorstehen umgekehrten Richtungsentscheidung, nämlich von Schwarz-Grün (seit 2014) zu Schwarz-Blau.
Waller will von den Grünen nichts mehr wissen
Und somit „brachte“ nun auch der schwarze und – nur mehr formal konservative Inhalte umgesetzt habende Polit-Opportunist, Landeshauptmann Waller,…
…“in den vergangenen Wochen seine Unzufriedenheit mit dem grünen Regierungspartner wiederholt zum Ausdruck.“
Insbesondere durch Ablehnung eines Straßenbauprojekts zwischen Vorarlberg und der Schweiz. Außerdem haben die ehemaligen (seit 2015 willigen schwarzen) Willkommens-Politiker den Zeitgeist erkannt: Und mausern sich zu unglaubwürdigen Law-and-order-Wendehälsen.
Die Wahlkampf lebte von der Zuspitzung Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau. Denn rein rechnerisch dürfte sich weder ÖVP-SPÖ noch ÖVP-NEOS (Liberal) ausgehen. Eine Dreier-Koalition gilt als unwahrscheinlich.
Intransparenz als System: “COV”-Förderungs-Günstlinge bleiben anonym
Weigert sich doch die grün-schwarze Landesregierung penetrant, die Empfänger ihrer Covid-Förderungen bekannt zu geben (Hilfsgelder an Tourismus- und Busunternehmen in Höhe von 15 Millionen Euro). Und das, obwohl in einem ähnlichen Fall das Bundesverwaltungsgericht entschieden hatte, diese Empfänger bekannt zu gegeben. Selbst das Bundesland Österreich musste – nach Weigerung, seine Kurzarbeitsförderungs-Empfänger zu nennen – diese dann veröffentlichen. (ORF)
Wohl aus gutem Land verweigert nun die grün-schwarze Vorarlberger Regierung penetrant Auskunft, und zwar mit dem windigen Verweis auf „Verschwiegenheitspflichten“. Und zwar für das im österreichischen Föderal-Staat gebräuchlichen Argument der Macht „Wir sind wir!“:
Zweiter Rang bei „Mauer des Schweigens“
Und so erhielt das nie existente “saubere Ländle” erst vor Kurzem den zweifelhaften zweiten Rang beim Preis „Mauer des Schweigens“ – ausgestellt durch die renommierte NGO “Forum Informationsfreiheit”. Hatte sich doch die Regierung geweigert, die Standorte von Wahlplakaten bekanntzugeben. Irrsinnige Begründung: Man könnte sonst auf die politische Gesinnung der Grundstückseigentümer schließen. (ORF)
„Damit blockiert die Vorarlberger Landesregierung die Berichterstattung vor der Wahl, die Auskunft muss erst vor Gericht erkämpft werden.“
– so das “Forum Informationsfreiheit”. (ORF)
Wahllügen vor der Bundeswahl im September
Und noch etwas könnten sich die Wähler gemerkt haben: Dass nämlich die mittlerweile abgewählte türkis-schwarze Bundesregierung vor den Wahlen die katastrophale Wirtschafslage verschwiegen hat:
“Nach der Wahl droht uns ‘Sparpaket brutal‘” (oe24)
Insofern könnte sich dann die Aussage des Vorarlberger Grünen-Chefs Zadra auf ominöse Weise erfüllen:
“Eine Partei lebt davon, dass sie sich stetig erneuert.” (Standard)
Und zwar in einer Marginal-Opposition…
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