Von Thomas Fazi

Die nationalen Demokratien werden der Kommission untergeordnet sein.

Die Europäische Union steht vor der vielleicht bedrohlichsten Phase ihrer bewegten Geschichte. In wenigen Wochen wird die neue Europäische Kommission von Ursula von der Leyen offiziell ihr Amt antreten, und dann wird sie die Politik des Blocks nahezu uneingeschränkt kontrollieren können.

Als von der Leyen im vergangenen Monat die Zusammensetzung und die Organisationsstruktur der neuen Kommission vorstellte, mussten selbst die typischerweise Brüssel-freundlichen Mainstream-Medien zugeben, dass das, was ihr gelungen war, nichts weniger als ein Coup war. Indem sie Loyalisten in strategische Rollen setzte, ihre Kritiker an den Rand drängte und ein kompliziertes Geflecht von Abhängigkeiten und sich überschneidenden Aufgaben schuf, das verhindert, dass ein Einzelner übermäßigen Einfluss erlangt, hat die Kommissionspräsidentin die Voraussetzungen für eine beispiellose supranationale „Machtergreifung “ geschaffen, die die Autorität in Brüssel weiter zentralisieren wird – insbesondere in den Händen von der Leyens selbst.

Sie ist dabei, die Kommission „von einem Kollegialorgan in ein Präsidialamt“ umzuwandeln, wie Alberto Alemanno, EU-Rechtsprofessor an der HEC Paris, feststellte. Doch dies ist der Höhepunkt eines langjährigen Prozesses. Die Kommission hat ihre Befugnisse seit langem heimlich ausgeweitet und sich von einem technischen Gremium zu einem vollwertigen politischen Akteur entwickelt, was zu einer erheblichen Übertragung von Souveränität von der nationalen auf die supranationale Ebene auf Kosten der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht führte. Doch diese „Kommissionsbildung“ erreicht nun eine ganz neue Dimension.

Man denke nur an die Außenpolitik der EU, insbesondere an die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Es ist relativ unbemerkt geblieben, dass von der Leyen die Ukraine-Krise genutzt hat, um auf eine Ausweitung der Exekutivbefugnisse der Kommission von oben nach unten zu drängen, was zu einer faktischen Supranationalisierung der EU-Außenpolitik geführt hat (obwohl die Kommission keine formale Zuständigkeit für solche Angelegenheiten hat) und gleichzeitig die Ausrichtung des Blocks auf (oder besser gesagt, die Unterordnung unter) die US-Nato-Strategie gewährleistet.

„Die Kommission entwickelt sich von einem technischen Organ zu einem vollwertigen politischen Akteur“.

Ein signalisierender Aspekt dieses Schrittes war die Ernennung von Vertretern aus den baltischen Staaten (Gesamtbevölkerung: etwas mehr als 6 Millionen) in Schlüsselpositionen der Verteidigungs- und Außenpolitik, die nun in der politischen Nahrungskette nach oben gerückt sind, weil sie von der Leyens über-hawkische Haltung gegenüber Russland teilen. Eine besonders wichtige Figur ist Andrius Kubilius, ehemaliger Ministerpräsident Litauens, der, wenn er bestätigt wird, die Rolle des ersten EU-Verteidigungskommissars übernehmen wird. Kubilius, der für seine engen Verbindungen zu US-finanzierten Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken bekannt ist, wird für die europäische Verteidigungsindustrie zuständig sein und sich voraussichtlich für eine stärkere Integration der militärisch-industriellen Produktion einsetzen. Darüber hinaus war Kubilius im Beirat des International Republican Institute und ist ehemaliges Mitglied der EuroGrowth-Initiative des Atlantic Council – zwei atlantisch ausgerichtete Organisationen, deren Hauptziel die Förderung US-amerikanischer Unternehmens- und geopolitischer Interessen in der ganzen Welt ist.

Kubilius‘ Nominierung erfolgt zusammen mit der von Kaja Kallas, der ehemaligen Premierministerin Estlands, für das Amt des Chefs der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, von Finnlands Henna Virkkunen für das Amt des Exekutivvizepräsidenten und Kommissars für Technologie und von Lettlands Valdis Dombrovskis für das Amt des Kommissars für Wirtschaft und Produktivität.

Es dürfte nicht überraschen, dass der Atlantic Council, der sich durch seine sehr hawkische Haltung zum Russland-Ukraine-Konflikt hervorgetan hat, die Bildung dieser „baltischen Truppe“ begrüßt hat. Er sieht darin ein Signal, dass die EU Russland als ihre „Hauptbedrohung“ ansieht und dass der Block in Bezug auf die Ukraine und andere wichtige geopolitische Fragen, wie z. B. China, im Gleichschritt mit Amerika bleiben wird.

Neben der Neugestaltung der EU-Außenpolitik strebt von der Leyen auch eine Zentralisierung des Haushaltsverfahrens der Union an – ein Schritt, der ihre Macht weiter festigen würde. Nach dem derzeitigen System werden etwa zwei Drittel der EU-Strukturfondsmittel durch die Regional- oder soziale Kohäsionspolitik der Union abgedeckt, wobei die Gelder direkt an die Regionen vergeben und größtenteils von diesen verwaltet werden, um von der EU genehmigte Projekte umzusetzen. Doch von der Leyen plant nun, das System radikal umzukrempeln.

Der neue Haushaltsplan für den Zeitraum 2028-2034 sieht die Schaffung eines einzigen nationalen Topfes für jeden Mitgliedstaat vor, der die Ausgaben in Bereichen von Agrarsubventionen bis hin zum sozialen Wohnungsbau bestimmen soll. Nach dem von der Leyen vorgeschlagenen Modell würden die Gelder nicht mehr an lokale Einrichtungen, sondern an die nationalen Regierungen fließen, und zwar unter der Bedingung – und das ist das Entscheidende -, dass die von Brüssel diktierten Reformen umgesetzt werden. Dies würde im Wesentlichen ein institutionalisiertes System finanzieller Erpressung schaffen, das der Kommission ein mächtiges Instrument an die Hand geben würde, um Länder unter Druck zu setzen, sich der EU-Agenda anzupassen, indem sie bei Nichteinhaltung die Mittel zurückhält. Kritiker argumentieren außerdem, dass dies nur ein Vorwand sei, um bestehende Programme zu kürzen und Gelder in neue Prioritäten wie Verteidigung und industriellen Aufbau umzuleiten.

Der Plan sieht außerdem die Einrichtung einer Ad-hoc-Lenkungsgruppe vor, die sich um das Haushaltsverfahren kümmern soll. Diese Gruppe wird aus von der Leyen selbst, der Haushaltsabteilung und dem Generalsekretariat bestehen, das dem Präsidenten direkt unterstellt ist. Durch diese Zentralisierung wird die Macht von den Regionen, die häufig eine konservativere politische Ausrichtung haben, und anderen Kommissionsdienststellen in die Hände von von der Leyen verlagert.

Der zunehmend autoritäre Ansatz der Präsidentin wurde bei einer Konfrontation mit Viktor Orbán im Europäischen Parlament deutlich, als von der Leyen das diplomatische Protokoll brach und den ungarischen Premierminister scharf angriff. Sie warf Orbán vor, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten, nannte ihn „ein Sicherheitsrisiko für alle“ und kritisierte implizit seine Versuche, ein Friedensabkommen mit Wladimir Putin zu vermitteln. Orbán schlug zurück, nannte das katastrophale Scheitern der EU-Strategie für die Ukraine und argumentierte, dass die Europäische Kommission „neutral“ und „Hüterin der Verträge“ sein sollte und von der Leyen stattdessen unangemessen politisch agiere.

„Europa ist nicht in Brüssel, nicht in Straßburg“, sagte Orbán. „Europa ist in Rom, Berlin, Prag, Budapest, Wien, Paris. Es ist ein Bündnis von Nationalstaaten“. In der Sache hat Orbán natürlich Recht: Die europäischen Nationen und ihre Völker sind die Hüter des kulturellen, zivilisatorischen und – ich wage zu sagen – geistigen Kapitals Europas. In einem grundlegenden Sinn sind sie „Europa“. Aber die Wahrheit ist, dass die EU schon vor langer Zeit aufgehört hat, ein „Bündnis von Nationalstaaten“ zu sein.

In den letzten 15 Jahren hat die Kommission die „Permakrise“ in Europa ausgenutzt, um ihren Einfluss auf Zuständigkeitsbereiche, die früher als Sache der nationalen Regierungen galten – von Finanzhaushalten und Gesundheitspolitik bis hin zu Außen- und Verteidigungspolitik – radikal und doch heimlich auszuweiten. Infolgedessen ist die EU durch die Kommission zu einer quasi-diktatorischen souveränen Macht geworden, die den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern unabhängig von deren demokratischen Bestrebungen ihre Agenda aufzwingen kann. Dieser „Kompetenzputsch“ erreichte unter der ersten Präsidentschaft von Ursula von der Leyen (2019-2024) als Reaktion auf die Covid-19- und die Ukraine-Krise einen neuen Höhepunkt – und steht nun kurz davor, in ihrer zweiten Amtszeit institutionalisiert zu werden.

In vielerlei Hinsicht hat man das Gefühl, dass die EU endgültig in ihr spätsowjetisches Stadium eingetreten ist. Angesichts des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Blocks, der eskalierenden geopolitischen Krisen, des Zusammenbruchs der demokratischen Legitimität und der zunehmenden „populistischen“ Aufstände haben Europas politisch-wirtschaftliche Eliten beschlossen, dem, was von der Demokratie und den nationalen Souveränitäten übrig geblieben ist, den totalen Krieg zu erklären. Die Schrauben des techno-autoritären Regimes der EU werden immer fester angezogen. Einen Hoffnungsschimmer bietet die Geschichte der Sowjetunion selbst: Vor 30 Jahren hat die autoritäre Gegenreaktion auf die Krise des sowjetischen Systems den Untergang des Regimes nur beschleunigt. Wird sich das Gleiche auch für die EU erweisen?