Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung über die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten abgestimmt. Zur Wahl stand Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit beworben hatte.

Ursula von der Leyen wurde in der Abstimmung mit einer Mehrheit von 401 Stimmen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. 

Der Wahl vorausgegangen war eine Parlamentsdebatte. Von der Leyen kündigte an, die Grenzschutzbehörde Frontex ausbauen zu wollen. Zudem will sie ein EU-System zur Rückführung einführen. 

Sie sprach sich zudem für die Zulassung von E-Fuels aus. Von der Leyen will dafür die Verordnung der Kommission zum Verbrenner-Aus überarbeiten und eine neue Fahrzeugkategorie einführen. 

Hart ins Gericht ging von der Leyen mit der Friedensinitiative von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Sie verurteilte die Reisediplomatie Orbans als "Appeasement-Mission". Von der Leyen behauptet, Russlands Präsident Putin würde nur die Sprache der Stärke verstehen. Aus diesem Grund leht sie Diplomatie sowie eine Verhandlungslösung ab. Die EU setzt darauf, durch Unterstützung der Ukraine Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Experten aus ganz unterschiedlichen Bereichen halten dagegen eine Kapitulation Russlands für kein realistisches Ziel. 

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