Sobald das neue Gesetz durch die Veröffentlichung im ungarischen Staatsblatt in Kraft tritt, gilt in Ungarn das Verbot: Eine Versammlung abzuhalten, die gegen das im Gesetz über den „Schutz von Kindern“ festgelegte Verbot verstößt.

Heute Dienstag stimmte die ungarische Nationalversammlung für einen von der Orban-Partei „Fidesz“ eingebrachten Gesetzentwurf: Wonach es verboten sein wird, pornografische Inhalte für Personen unter achtzehn Jahren zugänglich zu machen, sowie Inhalte, die Sexualität um ihrer selbst willen darstellen, oder Abweichungen von der Selbstidentität, die dem Geschlecht bei der Geburt entsprechen, Geschlechtsumwandlung und Homosexualität fördern und zeigen.

Somit aber wird die Polizei auch in der Lage sein, Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung von Teilnehmern einzusetzen, und kann auch Geldstrafen gegen Straftäter verhängen.

Dabei aber kann die verhängte Geldstrafe nicht durch gemeinnützige Arbeit oder Ersatz-Haft kompensiert werden, der gezahlte Betrag muss in Gänze zum Schutz von Kindern verwendet werden.

Überwältigende Mehrheit 136 : 27

Das Gesetz wurde mit 136 Ja- zu 27 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen angenommen. Auch die die rechtsgerichteten Parlamentarier von „Jobbik“ und „Mi Hazánk“ unterstützten die Änderung des Versammlungsgesetzes. Die links-grünen Abgeordneten von „Momentum“ entzündeten sogar Rauchkerzen im Parlament an.

Linke Hysteriker

Die „Soros-Abgeordneten“ des links-grünen „Momentum“ (laut letzten Meinungsumfragen weit unter der 4%-Sperrklausel) zündeten bereits vor der Abstimmung Rauchkerzen, und spielten als besonderen Gag die sowjetische Hymne und warfen Kussbilder von Orban mit Putin in den Plenarsaal. Nach der Abstimmung verließen sie frustriert den Saal, und János Latorcai, der Parlamentsvorsitzende verwarnte sie.

Folgende Szenen dürften dann den ungarischen Kindern und allen anderen erspart bleiben…

Absurdes Detail am Rande: Die sozialistische LGBTQ-Politikerin Ágnes Kunhalmi erstickte fast im Rauch ihrer eigenen Genossen.

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