Von Michael Arria

Donald Trump besetzt seine neue Regierung mit israelfreundlichen Kriegstreibern. Dies deutet darauf hin, dass er eine aggressive Außenpolitik im Nahen Osten verfolgen und Angriffe auf Organisationen, die den Palästinensern helfen, vorantreiben wird.

Donald Trump hat eine Reihe von pro-israelischen Stimmen in sein neues Kabinett berufen.

Seine Entscheidungen, von denen einige offiziell getroffen wurden und andere nur aus Insiderkreisen bekannt sind, untermauern die Tatsache, dass seine Regierung eine hawkistische Außenpolitik im Nahen Osten verfolgen und Angriffe auf Organisationen, die den Palästinensern helfen, vorantreiben wird.

Marco Rubio: Außenminister

Mehreren Quellen zufolge wird Trump Senator Marco Rubio (R-FL) zu seinem Außenminister machen. Auf der internationalen Bühne hat sich Rubio durch seine aggressive Politik gegenüber Ländern wie Iran, China und Kuba sowie durch seine entschiedene Unterstützung der israelischen Regierung hervorgetan.

„Israel hat keine andere Wahl, als die vollständige Auslöschung der Hamas in Gaza anzustreben“, twitterte Rubio nach dem Angriff vom 7. Oktober. „Es gibt einfach keine diplomatische Lösung oder eine ‚angemessene Antwort‘. Diese tragisch notwendige Anstrengung wird einen entsetzlichen Preis haben. Aber der Preis, wenn es nicht gelingt, diese Gruppe sadistischer Wilder dauerhaft zu eliminieren, ist noch schrecklicher.“

Nach seiner Rückkehr von einer Reise in das Land im Frühjahr verfasste er einen Meinungsartikel in der National Review, in dem er erklärte: „Letztendlich hat Israel das Recht, sich zu verteidigen, egal was die internationale Gemeinschaft sagt, und die Vereinigten Staaten müssen seine Bemühungen unterstützen, die Hamas als terroristische Bedrohung zu vernichten. Wir müssen Israel auch gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah im Norden Israels unterstützen“.

In einer Sendung von Fox News Radio verglich er Israels Einmarsch in Rafah mit den alliierten Streitkräften, die Adolf Hitler verfolgten.

Im Juni war er einer der Hauptsponsoren eines Gesetzentwurfs, der verhindert hätte, dass die Regierung Biden die Militärhilfe für Israel an Bedingungen knüpft.

„Die Vereinigten Staaten müssen ihren stärksten Verbündeten im Nahen Osten, Israel, entschlossen unterstützen. Der jüdische Staat sieht sich weiterhin einer zunehmenden Bedrohung durch Hamas- und Hisbollah-Terroristen sowie durch das iranische Regime und seine Stellvertreter ausgesetzt“, sagte Rubio damals. „Während die Biden-Administration unsere Unterstützung für Israel geschwächt hat, einschließlich der Einstellung von Waffenlieferungen, die vom Kongress genehmigt wurden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir in der Lage sind, die Handlungen der Administration, die Israels Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, weiter aushöhlen, angemessen zu überwachen.

Rubio hat auch einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Regierung der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, den Palästinensern humanitäre Hilfe über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zukommen zu lassen.

Rubio hat auch wiederholt Gesetzesentwürfe eingebracht, die den Staaten mehr Mittel an die Hand geben würden, um gegen die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) vorzugehen, die er als „die zerstörerischste Wirtschaftskriegskampagne, mit der der jüdische Staat Israel heute konfrontiert ist“ bezeichnet hat.

Mike Waltz: Nationaler Sicherheitsberater

Berichten zufolge wird Trump den Abgeordneten Mike Waltz (R-FL) zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernennen. Waltz ist vor allem dafür bekannt, dass er einer der größten China-Falken im Repräsentantenhaus ist, aber er ist auch ein vehementer Verfechter Israels.

Er lehnte die Diplomatie mit dem Iran ab, forderte Israel öffentlich auf, iranische Atomanlagen zu bombardieren, und kritisierte die Regierung Biden, weil sie zu einem Waffenstillstand aufgerufen hatte.

Waltz hat seine außenpolitischen Ansichten kürzlich in einem Artikel in The Economist dargelegt .

Die nächste Regierung sollte, wie Herr Trump argumentierte, „Israel den Job zu Ende bringen lassen“ und „es schnell hinter sich bringen“ gegen die Hamas,“ schrieb er. „Sie sollte eine glaubwürdige militärische Option auf den Tisch legen, um den Iranern klar zu machen, dass Amerika sie daran hindern wird, Atomwaffen zu bauen, und eine diplomatische und wirtschaftliche Druckkampagne wieder aufnehmen, um sie zu stoppen und ihre Unterstützung für Terror-Vertreter einzuschränken.“

Mike Huckabee: Botschafter in Israel

Der ehemalige Senator von Arkansas, Mike Huckabee, wurde von Trump zum Botschafter in Israel ernannt.

Huckabee, ein evangelikaler Pastor, der Israel über 100 Mal besucht hat, hat bereits erklärt, dass Palästinenser, Siedlungen und die Besatzung nicht existieren. Er hat auch gesagt, dass Israel das Westjordanland annektieren sollte.

„So etwas wie ein Westjordanland gibt es nicht. Es ist Judäa und Samaria“, sagte er 2017 zu Reportern. „So etwas wie eine Siedlung gibt es nicht. Es sind Gemeinschaften, es sind Nachbarschaften, es sind Städte. So etwas wie eine Besatzung gibt es nicht.“

„Im Grunde genommen gibt es so etwas wie Palästinenser wirklich nicht – ich muss vorsichtig sein, das zu sagen, weil die Leute sich darüber aufregen werden – es gibt so etwas wie Palästinenser wirklich nicht“, sagte Huckabee den Wählern während seiner Präsidentschaftskampagne 2008. „Gibt es nicht.“

In einem kürzlichen Podcast-Interview bezeichnete sich Huckabee als „unapologetischer, unreformierter Zionist“ und sagte, „radikale Muslime wollen uns ins siebte Jahrhundert zurückversetzen.“

Im Jahr 2015 sorgte Huckabee für eine Kontroverse, als er sagte, dass Präsident Obama das jüdische Volk durch die Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran „vor die Tür des Ofens“ bringe.

„Wenn wir nicht an der Seite Israels stehen, stehen wir für Chaos“, sagte Huckabee nach einem Besuch des Kibbuz Kfar Aza im vergangenen Dezember. „Ich bin der Meinung, dass wir als Amerikaner unseren jüdischen Freunden in Israel mit Überzeugung sagen müssen: Wir stehen an eurer Seite“, fuhr er fort. „Was ihr durchgemacht habt, ist ein Ausmaß an Grausamkeit, das kein Mensch erleben sollte. Und den Menschen in den USA, die auf den Straßen paradieren und völlig missverstehen, worum es hier geht, mutig sagen, dass es keine moralische Gleichwertigkeit gibt.“

„Mike wird sich unermüdlich für den Frieden im Nahen Osten einsetzen“, sagte Trump in einer Erklärung, in der er seine Wahl ankündigte.

Elise Stefanik: Botschafterin bei den Vereinten Nationen

Trump nominiert die Abgeordnete Elise Stefanik (R-NY) als Botschafterin bei den Vereinten Nationen, einer Organisation, die das Mitglied des Repräsentantenhauses wegen ihrer angeblichen anti-israelischen Voreingenommenheit angegriffen hat. Stefanik feierte Israels Entscheidung, das UNRWA zu verbieten, das ihrer Meinung nach „den Palästinensern antisemitischen Hass einflößt“.

Seit dem Anschlag vom 7. Oktober hat sich Stefanik als prominente Kritikerin des inländischen Antisemitismus positioniert, obwohl sie zuvor in den sozialen Medien antisemitische Verschwörungstheorien über den „großen Austausch“ verbreitet hatte.

Stefaniks gezieltes Vorgehen gegen Palästina-Aktivisten erregte im vergangenen Dezember die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, als sie die Präsidenten von Eliteuniversitäten während einer Anhörung des Ausschusses für Bildung und Arbeitskräfte zur Rede stellte. Sie stellte ihnen wiederholt irreführende Fragen, z. B. ob der Aufruf zum Völkermord an den Juden gegen die Universitätsregeln verstoße, obwohl kein Student so etwas getan hatte.

Die Folgen dieser Anhörung führten zu den Rücktritten von drei Universitätspräsidenten, mit denen Stefanik auf Trumps berüchtigter Kundgebung im Madison Square Garden prahlte. „Die Welt hat es gehört“, sagte sie der Menge. „Ihr seid gefeuert!“

Im Mai hielt Stefanik eine Rede vor der israelischen Knesset, in der sie dazu aufrief, „die Verantwortlichen für den 7. Oktober vom Angesicht der Erde zu tilgen“ und die Palästina-Solidaritätsbewegung zu „zerschlagen“, die ihrer Meinung nach von „Blutgier“ motiviert sei.

Kristi Noem: Sekretärin des Ministeriums für Innere Sicherheit

Es wird erwartet, dass Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, als Ministerin für das Heimatschutzministerium nominieren wird. Zweifel an der Zukunft von Noems politischer Karriere kamen Anfang des Jahres auf, nachdem sie enthüllt hatte, dass sie einst ihren eigenen Hund getötet hatte und dass sie über ein Treffen mit Kim Jong Un gelogen hatte.

Anfang dieses Jahres unterzeichnete Noem einen Gesetzentwurf, der besagt, dass die umstrittene Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus bei Untersuchungen von diskriminierenden Praktiken berücksichtigt werden muss. Die IHRA-Definition hat eine Kontroverse ausgelöst, weil sie Antisemitismus mit Kritik an Israel gleichsetzt.

„Präsident Donald J. Trump baut die israelfreundlichste Regierung in der Geschichte der USA auf“, twitterte die Republican Jewish Coalition (RJC). „Die Tage der Schwäche und Beschwichtigung sind vorbei. Frieden durch Stärke ist zurück.“