Vor unser aller Augen hat sich im Thüringer Landtag ein Spektakel ereignet, das wohl in die Geschichte der parlamentarischen Scheindemokratie eingehen wird. Noch nie wurde den Wählern so direkt und klar vor Augen geführt, das sie vielleicht – wie in diesem Fall zwar alle fünf Jahre zu Kreuze kriechen dürfen, ansonsten aber nichts zu melden haben.
Im Gegenteil, diese Schmierenkomödie in Erfurt mit dieser stalinistischen Mogelpackung und Wurmfortsatz der CDU namens BSW ist wohl das beste Beispiel dafür, wie die “Superdemokraten” den Staat, die Demokratie delegitimieren, den Wählerwillen brechen und den Rechtsstaat verhöhnen, zumindest als Spielwiese betrachten, auf der sie die Regeln selbst bestimmen und nach Belieben zu ihrem Vorteil immer wieder mal ändern können, schreibt journalistenwatch.com
Tichys Einblick hat eine sehr gute Beschreibung für diese anti-demokratische Perversion abgeliefert:
Es ist bedauerlich, dass der Thüringer Landtag seine Konstituierung heute nicht durch die Wahl eines Präsidenten abschließen konnte. Unter Missbrauch vermeintlicher „Geschäftsordnungsanträge“ wurde der Alterspräsident wiederholt daran gehindert, Selbstverständliches zu tun: Die Rechtslage vorzutragen, wonach er durch die Geschäftsordnung des Landtags dazu verpflichtet ist, bestimmte Tagesordnungspunkte in unmittelbarer Reihenfolge aufzurufen und abzuarbeiten. Dem Landtag ist heute zweifellos und bedauerlicherweise ein erheblicher Schaden und Ansehensverlust entstanden – und zwar ausschließlich durch das rüpelhafte, undisziplinierte Verhalten der Altparteienvertreter, darunter auch der jüngsten Altpartei: dem BSW. Verschiedene Medien werden nun die Realität ins Gegenteil zu verkehren versuchen und der AfD vorwerfen, die Institution beschädigt zu haben. Dies ist keineswegs überraschend, bleibt aber falsch. Es ist vielmehr die AfD die einzige Fraktion, die Anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen argumentiert und ihre Auffassung vorgetragen hat (die selbstverständlich in gemeinsamer Abstimmung mit dem Alterspräsidenten erarbeitet wurde). Die Landtagsmehrheit wünscht sich hingegen eine „Diktatur der Mehrheit“: Sie wollen sich die Gesetze aussuchen können, die gelten sollen, und auch noch per Mehrheitsbeschluss so auslegen, wie sie es für richtig halten. Das machen wir nicht mit. Und wir werden sehen, ob der Verfassungsgerichtshof Unrecht zur Recht werden lässt.
Marcel Luthe (Good Governance)
Hochschäbiges und massiv antidemokratisches Gebahren der cdu in Thüringen,. Nicht minder als ein Angriff auf das #Rechtsstaatsprinzip, was @mariovoigt und seine Laienspielschar versuchen & damit Werbung für @AfD machen.
Manfred Kleine-Hartlage
Demokrat ist, wer sich an die demokratischen Spielregeln hält. Das etablierte #Parteienkartell liefert heute den Beweis, dass es ein #Kartell von #Putschisten ist, die die #Verfassung sabotieren, wenn die Ergebnisse verfassungskonformer Verfahren ihnen nicht in den Kram passen.
Frank Lübberding (Tichys Einblick)
Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So beschädigen sich selbsternannte Demokraten.
Boris Reitschuster
CDU und “Bündnis Sahra Wagenknecht” wollen im Thüringer Landtag gemeinsam die Geschäftsordnung ändern, um eine alte demokratische Tradition zu verhindern – dass die Partei mit den meisten Sitzen den Landtagspräsidenten stellt. Was für eine Allianz! Und was für eine Verhöhnung der Demokratie unter dem Vorwand, sie zu schützen.
Alexander Kissler
Die selbsternannten Demokraten haben sich als anstandslose Rüpel erwiesen und es so der AfD ermöglicht, sich wieder einmal als Opfer zu inszenieren. Die Rechtspartei wirkt so noch mehr als einzige echte politische Alternative, und die anderen wirken als saft- und kraftlose Alt-Parteien, die nur noch mit sich selbst beschäftigt sind.
Julius Böhm (nius)
Mir sind die #Thüringen-Reaktionen, die Warnungen, Mahnungen, „Machtergreifung“- & „Fascho“-Rufe (von der Geschichtsverharmlosung abgesehen) zu einhellig, zu schnell, zu gleichlautend, irgendwie zu einstudiert. Es erscheint plausibel, dass ein Landtag zuerst konstituiert werden & einen Landtagspräsidenten wählen muss, ehe er handlungsfähig Beschlüsse fassen kann (Laien-Sicht) & laut Juristen ist das wohl auch gängige Praxis. An alle, die jetzt endlich gesehen haben wollen, was passiert, wenn man die Faschos an die Hebel lässt: Würde schlicht dieser Kindergarten á la „aber die AfD ist bäbä, die dürfen keinen Landtagspräsi stellen obwohl sie 36% der Sitze innehaben“ aufhören, wäre diese ganze Show gar nicht nötig gewesen.
Dann würde die AfD die „Die lassen uns nicht mitspielen“-Opfer-Bühne nicht bekommen. Aber nein. Peinlich, unwürdig & ein Beleg für all die Menschen, die das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie infrage stellen, war das. Bestens bezahlte (Hosen-)Anzug-Träger, die sich wie Kinder anbrüllen, ins Wort fallen, die Mikrofone abstellen, juristisches Wahrheitswissen vorgaukeln & wohl vergessen, dass sie einfach nur nen Auftrag der Bevölkerung bekommen haben. Das Wahl-Ergebnis ist wie es ist. Ob es dir und mir nun gefällt – oder nicht: Ganz offensichtlich wollen mehr und mehr Bürger, dass die AfD wenigstens an den politischen Prozessen beteiligt ist, deal with it! Ich kann nicht gleichzeitig „die #Demokratie verteidigen“ wollen, um dann hopplahopp die Spielregeln zu ändern, weil ich merke, dass das Ergebnis der (demokratischen) Wahl so ist, wie es ist.
Ich habe, wie gesagt, keinen Schimmer, was rechtlich stimmt. Ich befürchte jedoch, dass sich da die „Etablierten“ aus juristischer Sicht in die Nesseln gesetzt haben könnten. Weimar wird die Richtung vorgeben. Und vollkommen unabhängig davon (und das ist der viel wichtigere Punkt): Niemand, kein einziger Wähler in Thüringen und darüber hinaus wurde heute Mittag davon überzeugt, dass mit diesem Umgang im Parlament irgendetwas besser wird, dass die Probleme ernster genommen werden, dass die Blame-Game-Shitshow aufhört. Das war Anti-Werbung für das Funktionieren dieser Demokratie. Glückwunsch.
PI-NEWS bringt einige Beispiel wie die Mainstream-Presse diese Ungeheuerlichkeit sieht bzw. darüber berichtet:
Es ist also glasklar und unmissverständlich, dass das, was CDU, BSW, die Linke und SPD am Donnerstag im Thüringer Landtag abgezogen haben, verfassungswidrig, geschäftsordnungswidrig und durch und durch illegal und erst recht unmoralisch war.
Und genau bei solch einem einfachen, unmissverständlichen Sachverhalt entlarvt sich die gesamte deutsche Presse als Lügenpresse, indem sie einfach so tut, als wüsste sie all das nicht. Einige Beispiele:
- MDR: „In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler weigerte sich, Anträge aus dem Plenum aufzurufen.“
- n-tv: „Während er redete und redete, versuchten die Abgeordneten vergeblich, ihn zu stoppen und den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zu stellen. Wahlweise ignorierte Treutler das, oder er unterbrach die Sitzung immer wieder.“
- Deutschlandfunk: „Der AfD-Politiker Treutler, der die konstituierende Landtagssitzung als Alterspräsident leitete, reagierte auf Anträge der anderen Fraktionen, zumindest die Beschlussfähigkeit festzustellen, mit mehrfachen Unterbrechungen.“
- ZEIT: „Treutler weigerte sich, Abstimmungen durchzuführen oder auch nur die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen.“
- FAZ: „Als Alterspräsident sollte er die Sitzung bis zur Wahl eines neuen Landtagspräsidenten eigentlich leiten. Nach sechs Pausen und hitzigen Wortduellen vertagte er die turbulente Sitzung am Ende.“
- BILD: „Der Alterspräsident des Landtags, AfD-Mann Jürgen Treutler (73) leitete die Sitzung. Sein Auftritt war so undemokratisch, dass ihm selbst der Landtagsdirektor auf offener Bühne rechtswidriges Verhalten bescheinigte.“
- Tagesspiegel: „Vier Stunden lang blockierte am Donnerstag der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler absichtlich die erste Sitzung des neu gewählten Landtags, indem er sich weigerte, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen.“
- Focus: „Das ist der AfD-Alterspräsident, der für Chaos im Thüringer Landtag sorgte.“
- Berliner Morgenpost: „Treutler ignoriere Anträge von Abgeordneten, verteile Ordnungsrufe und drohe mit Sitzungsabbruch. All dies liege nicht in der Kompetenz eines nur mit protokollarischen Aufgaben betrauten Alterspräsidenten.“
- Berliner Zeitung: „Der AfD-Politiker schaltete außerdem seinem CDU-Widersacher Andreas Bühl das Mikro ab.“
Niccolò Machiavelli schreibt in „Der Fürst“, dem ersten Werk der modernen politischen Philosophie:
„Wer in der Politik lügt, muss immer mehr lügen, um die erste Lüge zu verdecken. Letztlich verstrickt er sich in seinen eigenen Widersprüchen und wird entlarvt.“
Das haben die Kartellparteien am Donnerstag vorbildlich unter Beweis gestellt – gleiches gilt erst recht für den Journalismus!
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