Schräge Regierungskoalition in Litauen: Sozialdemokraten gehen mit Antisemiten zusammen

In Litauen hat sich rund einen Monat nach der Parlamentswahl eine Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten formiert. Nachdem die Litauische Sozialdemokratische Partei mit rund 19 Prozent der Stimmen und 52 von insgesamt 141 Mandaten – ein beachtlicher Zugewinn von 39 Mandaten gegenüber der Wahl von vor vier Jahren – als Sieger aus den Wahlen hervorging, war sie auf der Suche nach Koalitionspartnern. Nun geht sie ein Bündnis mit der "Demokratischen Union für Litauen" und der neu gegründeten populistischen Partei "Morgenröte von Nẽmunas" ein.

Letztere Partei ist der Stein des Anstoßes: Ihr Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis steht aktuell wegen antisemitischer Kommentare vor Gericht. Er hatte das israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert, in dem es um die Tötung von Juden geht. An anderer Stelle bezeichnete der Parteigründer Juden als "jüdische Parasiten". Die Kommentare wurden von litauischen Politikern, der litauischen jüdischen Gemeinde und zahlreichen Botschaftern in Litauen scharf kritisiert und verurteilt.

Im selben im Mai 2023 auf Facebook veröffentlichten Kommentar, um den es in dem Strafverfahren neben anderen Äußerungen geht, hatte sich Žemaitaitis auch russophob geäußert. Er behauptete, dass "die Juden und die Russen" ethnische Litauer während des Zweiten Weltkriegs unterdrückt hätten und für ein Massaker im Dorf Pirčiupiai im Jahr 1944 verantwortlich seien.

Diese Darstellung der Ereignisse in Pirčiupiai ist eine grobe Geschichtsfälschung und Weißwaschung des Hitlerfaschismus. Tatsächlich handelte es sich bei dem besagten Massaker um ein deutsches Kriegsverbrechen. Zuvor hatten sowjetische Partisanen am Morgen des 3. Juni 1944 in der Nähe des Dorfes Minen in einen Weg gelegt, über den zwei Lastwagen mit SS-Männern fuhren, und auf die Überlebenden der Explosion geschossen. Die Deutschen schickten ein Strafgeschwader und verbrannten fast alle Einwohner von Pirčiupiai bei lebendigem Leib. An diesem Tag wurden 119 Menschen (darunter 49 Kinder unter 16 Jahren) getötet; nur 13 entkamen dem Massaker. Das Verbrechen wurde von dem SS-Kommandanten Walter Titel ausdrücklich so befohlen, wie es anschließend ausgeführt wurde.

Im ersten Wahlgang der litauischen Präsidentenwahl am 12. Mai 2024 errang Žemaitaitis 9,21 Prozent der Stimmen und schied als Viertplatzierter aus dem Rennen.

Die erst im November 2023 gegründete "Morgenröte von Nẽmunas" lässt sich kaum in das herkömmliche Rechts-Links-Schema einordnen. Sie verbindet klassisch linke Positionen mit einem rechtspopulistischen Programm. Žemaitaitis selbst sagt, die Partei lehne sich "in sozialen Fragen, die mit dem Wohlergehen der Menschen zu tun haben, an die linke Mitte" an, stehe aber "rechts, wenn es um das geht, was Staatlichkeit ausmacht – unsere Sprache, Kultur und nationale Identität".

Bei der Parlamentswahl im Oktober erreichte die "Morgenröte von Nẽmunas" mit fast 15 Prozent der abgegebenen Stimmen Platz drei und stellt damit 20 Abgeordnete im neu gewählten Parlament.

Gegen die neue Regierungskoalition regt sich Widerspruch im In- und Ausland. Der Staatspräsident Litauens, Gitanas Nausėda, hat bereits angekündigt, keine Mitglieder der Partei "Morgenröte von Nẽmunas" als Minister der nächsten Regierung ernennen zu wollen. Nach der Verfassung des Landes werden Minister vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen.

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versuchten die Bündnispartner, die Gemüter zu beruhigen. Der Vertrag enthält eine Verpflichtung zur "Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und allen Formen der Aufstachelung zum Hass". Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Gintautas Paluckas versicherte: