Ein neuer Bericht wirft brisante Fragen zur Unabhängigkeit der US-Justiz auf: Bundesrichter Jack McConnell, der kürzlich den vorübergehenden Haushaltsstopp von Ex-Präsident Donald Trump kippte, soll über 128 Millionen Dollar an Regierungsgeldern für eine NGO erhalten haben, die mit ihm in Verbindung steht.

Laut Vigilant News wurde das Geld über einen Zeitraum von mehreren Jahren an die Rhode Island Foundation überwiesen – eine Organisation, in deren Leitung McConnell tätig war, bevor er von Barack Obama 2011 zum Richter am US-Bezirksgericht für Rhode Island ernannt wurde.

Interessenkonflikt?

Die Enthüllung sorgt für Aufsehen, da McConnell in seinem Urteil den von Trump angeordneten vorübergehenden Stopp nicht essenzieller Bundesausgaben als „verfassungswidrig“ bezeichnete. Kritiker argumentieren, dass es sich um einen klaren Interessenkonflikt handeln könnte, wenn ein Richter, dessen frühere Organisation Millionen an Regierungsgeldern erhielt, nun gegen eine Politik entscheidet, die staatliche Ausgaben beschränken soll.

McConnell, der enge Verbindungen zu den Demokraten hat, war zuvor als Großspender und Unterstützer der Partei bekannt. Seine Berufung zum Richter erfolgte mit Unterstützung von Sheldon Whitehouse, einem demokratischen Senator aus Rhode Island, der selbst im Fokus von Lobbyismus-Vorwürfen steht.

Wachsende Kritik an der Justiz

Dieser Fall ist nicht das erste Mal, dass Richter in den USA wegen möglicher Befangenheit und politischer Interessen hinterfragt werden. Besonders im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2024 werden Entscheidungen mit weitreichenden politischen Auswirkungen genauestens beobachtet.

Während Befürworter McConnells Entscheidung als Schutz der Gewaltenteilung interpretieren, argumentieren Kritiker, dass er als Richter hätte befangen sein können und sich in diesem Fall hätte zurückziehen müssen.

Die Enthüllung könnte die Debatte über politische Einflussnahme auf die Justiz weiter befeuern – ein Thema, das in den kommenden Monaten mit Blick auf die Wahlen noch an Brisanz gewinnen dürfte.