Vor einigen Tagen stellte der russische Präsident Putin sich zwei Stunden den Fragen von Journalisten aus den BRICS-Staaten. Vor allem über den Krieg mit der NATO fand Putin deutliche Worte.

Ich habe bereits eine Zusammenfassung von dem Gespräch übersetzt, bei dem der russische Präsident Putin sich zwei Stunden den führenden Redakteuren der wichtigsten Medien der BRICS-Staaten gestellt hat. Von Thomas Röper

Am Sonntag war das Gespräch auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, das vor allem über Putins Aussagen zum Krieg in der Ukraine berichtet hat. Ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Putin wandte sich an das Milliardenpublikum der globalen Mehrheit

Eine sehr wichtige und inhaltlich interessante Veranstaltung. Der russische Präsident wandte sich an das Milliardenpublikum der globalen Mehrheit.

Am Freitag hielt Putin in Nowo-Ogarjowo bei Moskau ein zweistündiges Treffen mit den Leitern der führenden Medien der BRICS-Länder ab. Die Veranstaltung wurde live im Fernsehen übertragen und simultan ins Chinesische, Arabische, Englische und Französische übersetzt. Es war ein aufrichtiges Gespräch über eine breite Palette von Themen vor dem viertägigen BRICS-Gipfel in Kasan nächste Woche.

Die Fragen, die dem Präsidenten gestellt wurden, waren scharf. Wir werden uns einige der wichtigsten ansehen, aber beginnen wir mit unserer Armee und der Front. Das Thema geht tiefer, als viele meinen, wie Putin erklärte:

„Sie wissen, dass sich die moderne Art der Kriegsführung aufgrund des technologischen Fortschritts sehr schnell verändert. Ich habe heute schon von unseren Teilnehmern an den Kampfhandlungen gehört, stellen Sie sich das vor, von Teilnehmern an den Kampfhandlungen, dass die moderne Kriegsführung ein Krieg der Mathematiker ist.“

Putin spricht über eine intellektuelle Konfrontation, an der die besten Köpfe der Welt beteiligt sind. Aber auf der einen Seite sind sie in Russland versammelt, und gegen uns stehen keine Ukrainer, sondern Mathematiker aus den 32 Ländern des NATO-Blocks. Putin sagte weiter:

„Ein konkretes Beispiel: Nehmen wir die Mittel der elektronischen Kriegsführung, die Gegenmaßnahmen wirken auf bestimmte Abwehrmittel und unterdrücken sie. Die andere Seite rechnet nach, erkennt, womit sie es zu tun hat, und ändert die Software ihrer Angriffswaffen.

Innerhalb einer Woche, zehn Tagen, drei Wochen verstärkt die andere Seite ihre Bemühungen und ändert die Software ihrer elektronischen Unterdrückungswaffen. Das geht endlos so weiter. (Wer stoppt den Irren endlich? Selensky droht in Brüssel: NATO-Beitritt oder die Ukraine wird sich atomar bewaffnen)

Es ist natürlich klar, dass die ukrainische Armee dazu nicht in der Lage ist, und auch keine Präzisions- und Langstreckenwaffen einsetzen kann, weil sie einfach keine hat. Es ist klar, dass die NATO, die NATO-Länder und die Militärspezialisten der NATO dies tun.“

So ist das Bild. Das heißt, die Struktur der gegnerischen Kräfte, die Verteilung der Rollen ist anders. Putin erklärte:

„Wissen Sie, was der Unterschied ist? Die NATO kämpft gegen uns, aber mit den Händen der ukrainischen Soldaten. Der Ukraine sind ihre Soldaten nicht zu schade für die Interessen dritter Staaten.“

Das heißt, die Ukraine hat einen militärischen Dienstleistungsvertrag mit der NATO abgeschlossen. Die ukrainischen Soldaten kämpfen im Grunde nicht für ihr Land, sondern für das Regime. Und warum sind Selenskys Regime die ukrainischen Soldaten egal? Weil er nicht das ukrainische Volk vertritt, er hat sein Amt inne, ohne gewählt zu sein und ohne ermächtigt zu sein, irgendetwas zu tun, erst recht nicht, Krieg zu führen.

Er fühlt sich also nicht mit dem ukrainischen Volk verbunden und noch weniger für es verantwortlich. Seine wichtigsten Verpflichtungen gelten seinen „Partnern“. Und was sind für die Ukrainer? Verbrauchsmaterial. Und die Hightech-Waffen auf der anderen Seite? Die Rollen sind verteilt, wie Putin erklärte:

„Aber die Ukraine setzt die Hightech-Waffen nicht selbst ein, sondern das macht die NATO.“

Russland hingegen steht auf seinen eigenen Füßen. Wir sind unabhängig und autark, wie Putin meint:

„Aber die russische Armee kämpft selbst, und ihre militärische Produkte schafft sie selbst, und die Software macht sie selbst, und das ist der große Unterschied.“

Daher das Ergebnis. Die russische Armee ist heute die stärkste der Welt. Wir rücken vorsichtig, aber stetig vor, minimieren unsere eigenen Verluste. Und die Kriegsmaschinerie der NATO mit all ihrer Mathematik und militärischen Hightech kann nichts dagegen tun.

Putin prahlt nicht gern, aber seine Zuversicht vor dem Hintergrund der Ergebnisse bedeutet: Unsere Armee ist die stärkste der Welt.

Bei Putin klang das so:

„Vor allem in letzter Zeit stelle ich fest, wird die russische Armee eindeutig nicht nur zu einer der höchsttechnisierten, sondern auch zu einer der kampffähigsten. Und wann werden die NATO-Leute es statt haben, Krieg gegen uns zu führen? Das müssen Sie die fragen. Wir sind bereit, diesen Kampf fortzusetzen. Und der Sieg wird unser sein.“

Hier spricht Putin über Frieden. Nicht von einem „Waffenstillstand für eine Woche“, sondern von einem dauerhaften, ausgewogenen Frieden – zu unseren Bedingungen.

Ende der Übersetzung

Wie das russische Fernsehen über Selenskys „nukleares Ultimatum“ berichtet

Selensky hat in Brüssel damit gedroht, dass die Ukraine sich nuklear bewaffnen werde, wenn sie nicht sofort in die NATO eingeladen wird. Nach heftiger Kritik bestritt er dann am gleichen Tag, das überhaupt gesagt zu haben. In Russland schüttelt man mal wieder den Kopf über den politischen Zirkus im Westen.

Selenskys Drohung, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, wenn sie nicht sofort in die NATO aufgenommen wird, hat in Russland viele Schlagzeilen gemacht, während deutsche Medien darüber vergleichsweise zurückhaltend berichtet haben. Das war auch das wohl wichtigste Thema im Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gesendet hat und den ich übersetzt habe.

Vor der Übersetzung noch eine Anmerkung zum Verständnis: In dem Bericht ist mehrmals von dem „abgelaufenen Selensky“ die Rede, damit ist gemeint, dass Selensky laut ukrainischer Verfassung gar nicht mehr ukrainischer Präsident ist, denn seine Amtszeit ist im Mai abgelaufen und laut ukrainischer Verfassung hätte der Präsident des ukrainischen Präsidenten danach das Amt übernehmen müssen, bis ein neuer Präsident gewählt ist. Daher wird Selensky in russischen Medien oft als der „abgelaufene Präsident“ bezeichnet, weil sein „Haltbarkeitsdatum“ abgelaufen ist.

Kommen wir nun zur Übersetzung des russischen Beitrages, der mit einer Anmoderation im Studio begann, bevor der Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten gezeigt wurde.

Beginn der Übersetzung:

Selensky hat dem Westen ein nukleares Ultimatum gestellt

Am Mittwoch, dem 16. Oktober, flog der abgelaufene Selensky nach Brüssel und stellte dem Westen auf dem EU-Gipfel ein nukleares Ultimatum: Entweder wird die Ukraine schnellstens in die NATO aufgenommen oder sie wird zu einer Atommacht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Geschichte bei dem Gespräch mit den Journalisten der BRICS-Länder kommentiert, als er gefragt wurde: „Erst gestern sagte der abgelaufene Präsident Selensky auf dem EU-Gipfel in Brüssel, dass die einzige Alternative zum NATO-Beitritt der Ukraine darin bestünde, dass sie sich Atomwaffen beschafft.

Und koordiniert damit hat die Bild-Zeitung ein Interview mit einem anonymen ukrainischen Techniker veröffentlicht, der sagte, die Ukraine brauche nur einige Wochen, um ihre eigenen Atomwaffen zu bauen und dann die russischen Streitkräfte anzugreifen. Was bedeutet das überhaupt?“

Präsident Putin antwortete: „Das ist eine weitere Provokation. In der modernen Welt ist es nicht schwer, Atomwaffen herzustellen. Ich weiß nicht, ob die Ukraine jetzt dazu in der Lage ist. Für die Ukraine von heute ist das nicht so einfach. Aber insgesamt gibt es hier keine großen Schwierigkeiten, jeder versteht, wie das gemacht wird.

Das ist eine gefährliche Provokation, denn natürlich wird jeder Schritt in diese Richtung eine entsprechende Reaktion nach sich ziehen, das ist der zweite Punkt. Und der dritte und wichtigste Punkt ist, dass die politische Führung der heutigen Ukraine schon vor dem Eintritt in die heiße Phase der Krise gesagt hat, dass die Ukraine Atomwaffen haben soll. Ich kann sofort sagen: Russland wird das unter keinen Umständen zulassen.“

„Aber bedeutet das nicht, dass man der Ukraine diese Atomwaffen geben könnte, zum Beispiel die Briten? Und dann werden die sagen, dass die Ukraine das selbst getan hat, sie wollten es und haben es getan“, fragte der Journalist nach.

„Wissen Sie, hier kann es keinen Konjunktiv geben. Lassen Sie uns keine Kaffeesatzleserei betreiben, ob die Briten oder wer auch immer ihnen welche gibt. Das ist schwer zu verbergen. Und wir sind in der Lage, jede Bewegung in diese Richtung zu verfolgen“, antwortete Putin.

Was den derzeit im Westen beliebten Punkt betrifft, die Ukraine im Austausch für die verlorenen Gebiete in die NATO aufzunehmen, so gibt es nichts zu besprechen, wie Putin klarstellte: „Das sind unsere Gebiete. Das sind die Volksrepublik Lugansk, die Volksrepublik Donezk, die Region Saporoschje und die Region Cherson.

Zweitens: Darüber hinaus müssen wir zweifellos auch die Frage der Sicherung der langfristigen Sicherheitsinteressen Russlands lösen. Wenn wir über irgendwelche Friedensprozesse sprechen, dann dürfen das keine Prozesse sein, bei denen es um einen Waffenstillstand für eine Woche, zwei Wochen oder ein Jahr geht, damit die NATO-Länder aufrüsten und sich mit neuer Munition eindecken können. Wir brauchen Bedingungen für einen langfristigen, nachhaltigen und dauerhaften Frieden, der allen Teilnehmern an diesem schwierigen Prozess die gleiche Sicherheit bietet.

Und das ist es, was wir anstreben müssen. Und dass mal irgendjemand von der Notwendigkeit sprach, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, den Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld zu erringen, da sind die selbst schon zu der Überzeugung gelangt, dass das unmöglich ist, das ist unrealistisch, und sie haben ihren Standpunkt geändert. Das war richtig, und dafür lobe ich sie.“

Und eben die, die Putin dafür lobte, dass sie die Unbesiegbarkeit Russlands auf dem Schlachtfeld erkannt haben, haben sich Ende der Woche in Deutschland getroffen. Darüber berichtet unser Korrespondent.

  

Am Donnerstag, dem 17. Oktober, haben sie Selensky nach Brüssel geschleppt, damit er dort den von Kiew sogenannten „Siegesplan“ vorstellt. Alle fünf Punkte sind gut bekannt, aber wie sich herausstellte, hat das Selenskys Büro mit unsichtbarer Tinte noch einen weiteren Punkt geschrieben. Offenbar für den Fall, dass dem Westen der Plan nicht gefällt.

Selensky sagte in Brüssel vor der Presse: „In dem Gespräch mit Trump sagte ich zu ihm: ‚Was ist die Lösung? Entweder wir werden Atomwaffen haben, dann ist das für uns Verteidigung, oder wir müssen eine Art von Bündnis haben. Abgesehen von der NATO kennen wir derzeit kein Bündnis.’“

Im Klartext: Wenn Ihr uns nicht in die NATO nehmt, bauen wir eine Atombombe.

Erstmals sprach Selensk im Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz darüber. Damals wurden seine Worte im Westen jedoch nicht beachtet. Jetzt klangen sie deutlicher, und obwohl Selenskys Gönner ihn nicht direkt der nuklearen Erpressung beschuldigten, kam es zu Spannungen.

„Die Geheimdienste arbeiten daran, herauszufinden, ob die Ukraine wirklich eine Strategie zum Bau von Atomwaffen verfolgt“, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban.

Türkischen Medienberichten zufolge waren die USA auf diese Wende nicht vorbereitet, die die USA direkt in ihre alte Falle tappen lässt. Washington muss immer das Problem mit seinen eigenen, außer Kontrolle geratenen Geschöpfen lösen: Osama bin Laden, der IS. Selenskys Regime könnte zu genauso einem Problem werden.

Das Handelsblatt befragte Experten der führenden transatlantischen Institutionen in Deutschland und schrieb: „‚Sobald der Westen herausfindet, dass die Ukraine gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, wird er wahrscheinlich jede Unterstützung einstellen und Sanktionen gegen die Ukraine verhängen‘, meinte Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. (…) ‚Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Kiew erneut Atomwaffen erwerben wird. Die Ukraine mag noch über das technische Know-how dazu verfügen, aber politisch und strategisch wäre das ein sehr unkluger Weg. Die Entscheidung würde die westlichen Partner verprellen‘, stimmt der Sicherheitsexperte Ian Lesser, stellvertretender Vorsitzender der in den USA ansässigen German Marshall Foundation, zu.“

Selensky, der spürte, dass er Prügel bekommen würde, versuchte schnell einen Rückzieher zu machen und gab den Journalisten die Schuld, die klären wollten, warum er das Gespräch mit Trump erwähnt hatte. Auf eine Nachfrage rechtfertigte sich Selensky: „Manchmal schaffen wir uns selbst Probleme. Jetzt fangen Sie an, das zu tun. Wir haben nie gesagt, dass wir uns darauf vorbereiten, Atomwaffen herzustellen oder ähnliches.“

Vielleicht nicht, sie herzustellen, sondern um sie von irgendwelchen Verbündeten zu erhalten.

Leaks zufolge hat Kiew mit Boris Johnson zu diesem Thema Gespräche geführt, als der noch britischer Premierminister war. Nun scheint es so, als ob diese Kontakte abgebrochen wurden, aber das hat den Plänen Kiews kaum ein Ende gesetzt.

Die Verzweiflung wächst. Es gibt keine Einladung in die NATO, und die Vertreter der Allianz formulieren ihre offizielle Position so, dass sie nicht für ihre Worte geradestehen müssen: „Die Ukraine wird in Zukunft NATO-Mitglied werden, das haben wir in Washington beschlossen. Die Frage sind nur die Fristen“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Die Einladung in die NATO ist der erste Punkt im ukrainischen Plan, aber selbst mit dieser Formalität zögert das Bündnis. Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, erinnerte an den fehlenden Konsens unter den Verbündeten auf dem Washingtoner Gipfel, und die USA gehören zu denen, die dagegen sind. Das gilt auch für Deutschland, wie die Bild-Zeitung schreibt: „Bundeskanzler Olaf Scholz steht in dieser Frage auf der Bremse. Eine formelle Einladung zum Beitritt kann nur ausgesprochen werden, wenn alle Mitglieder des Bündnisses zustimmen und alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt sind. Dazu gehören Reformen in den Bereichen Demokratie und Wirtschaft sowie Sicherheit.“

Die Bereitschaft des Kiewer Regimes, die ukrainische Bevölkerung in die Sklaverei zu verkaufen und alle Bodenschätze des Landes unter die Kontrolle westlicher Konzerne zu stellen, hat offensichtlich nichts an der allgemein ablehnenden Haltung gegenüber Selenskys Plan geändert, ganz gleich, was die Eintagspolitiker sagen.

Frankreichs neuer Außenminister Barrot war am Samstag, dem 19. Oktober, in Kiew und lobte den Plan in den höchsten Tönen und versprach, mit den Verbündeten daran zu arbeiten. Doch die Skepsis, die weder die Befürworter noch die Gegner einer Eskalation des Krieges mit Russland verbergen, wird er wohl nicht überwinden können.

„Wissen Sie, ich schaue mir diesen Plan an und sehe Lösungen, die wir, die westlichen Gesellschaften, in den letzten Monaten und sogar Jahren nicht erfüllen konnten“, gab der litauische Präsident Gitanas Nauseda zu.

„Selensky sagte, er habe jetzt einen ‚Siegesplan‘. Aber was hatte er dann bisher? Wir dachten, dass sie den ‚Siegesplan‘ fortführen, aber es zeigt sich, dass es nichts dergleichen gab. Was bisher als Plan existierte, hat sich als Plan für eine Niederlage herausgestellt“, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban.

Aber Kiew ist davon überzeugt, dass es eine Niederlage vermeiden kann, indem die NATO direkt in den Konflikt mit Russland hineingezogen wird, daher die Forderung, mit westlichen Langstreckenwaffen tief in russisches Gebiet schießen zu dürfen. Großbritannien und Frankreich liefern der Ukraine dafür geeignete Raketen, werden aber ohne Segen aus Washington keine Erlaubnis erteilen.

Und Washington hat es nicht eilig, den zu geben. In dieser Woche schlug Pentagon-Chef Austin vor, dass die Ukraine mit ihren eigenen Drohnen zurechtkommen sollte, denn die westlichen Waffen seien zu teuer. Manche meinen, dass die USA auf diese Weise die Botschaft senden, dass Angriffe gegen Russland zu gefährlich sind.

„Wenn sie entscheiden, Russland mit diesen Waffen anzugreifen, ist das Risiko, dass Russland präventiv reagiert, natürlich groß. Ich denke, die Amerikaner sind sich dessen bewusst. Die Russen haben ihnen wahrscheinlich vermittelt, dass das nicht nur ein Bluff ist“, meint Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Gleichzeitig wird die Idee, Russland mit einer Eskalation zu testen, immer wieder in die Öffentlichkeit getragen. CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz wetterte diese Woche im Bundestag, man solle keine Angst vor Putin haben, man solle ihm ein Ultimatum stellen: „Wenn Putin die Bedingungen nicht akzeptiert, dann muss man ihm sagen: ‚Wenn die Bombardierung ziviler Ziele in der Ukraine nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, dann wird Deutschland Taurus-Raketen liefern, um die Nachschubwege des russischen Regimes zu zerstören‘.“

Die Christdemokraten und die Grünen klatschten für Merz, Verteidigungsminister Pistorius hustete und machte sich Notizen, und Olaf Scholz schaute seinen politischen Hauptkonkurrenten schief an, als ob er sich fragen würde, was Merz singen würde, wenn er schon auf dem Kanzlersessel säße.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten, denn am nächsten Tag gab Scholz in Brüssel seine Antwort: „Was die Taurus betrifft, so habe ich bereits deutlich gemacht, dass sich nichts ändern wird. Diese Lieferungen sind und bleiben falsch.“

Obwohl Deutschland nach wie vor regelmäßig brav militärische Hilfspakete in die Ukraine schickt – in dieser Woche gingen mehrere Dutzend Panzer, Schützenpatzer, Selbstfahrlafetten und zwei Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition an die Ostfront -, sind die Lager leer und die Regierung Scholz will sich auf die finanzielle Unterstützung für Kiew konzentrieren.

Aber sie hat selbst kein Geld, die Hauptanstrengung besteht darin, eine Kreditlinie in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu arrangieren, die durch Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesichert ist.

Aber dabei sind Probleme aufgetaucht, wie Politico schreibt: „Was als multilaterale Unterstützungsbekundung für das angeschlagene Land begann, ist nun zu einer zersplitterten und wackeligen Vereinbarung geworden, die von internen politischen und rechtlichen Streitigkeiten geplagt wird. Und das Darlehen selbst, das für die Geldgeber der G7 ursprünglich risikofrei sein sollte, birgt ein reales Risiko des Scheiterns.“

Die potenziellen Geldgeber aus den G7-Ländern sind mit dem halbjährlichen Zyklus der Verlängerung der anti-russischen Sanktionen in Europa unzufrieden, denn das gefährdet im Falle einer Unterbrechung der Sanktionen ihr Geld. Und das ist noch nicht alles, denn von der Leyen hat Selensky 35 Milliarden Euro von der EU versprochen, aber dieser Betrag passt dem französischen Präsidenten plötzlich nicht mehr, der erklärte: „Ich möchte, dass die EU ihren Anteil auf 20 Milliarden Dollar bringt, aber nicht mehr.“

Macron ist nicht geizig, sondern zusammen mit dem Glauben, dass es einen Plan geben könnte, der es dem Westen ermöglicht, Russland zu besiegen, ohne direkt in die Kampfhandlungen verwickelt zu werden, verschwindet auch der Sinn von Investitionen in der Ukraine.

Die Bild-Zeitung beschreibt die Stimmung in Pistorius‘ Ministerium so: „Hinter den Kulissen hat das Verteidigungsministerium bereits offen den Glauben an einen Sieg der Ukraine über die russische Armee verloren. ‚Eine Offensive zur Befreiung des eigenen Territoriums ist für die Ukraine derzeit nicht machbar‘, heißt es in einer aktuellen Lagebeurteilung. Wie die russische Offensive zu stoppen ist, weiß das deutsche Verteidigungsministerium nicht. Die Konzentration Russlands auf die Fortsetzung der Kampfhandlungen sei ‚äußerst besorgniserregend‘.“

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen war die nächste, die feststellte, dass der Westen der Unterstützung der Ukraine überdrüssig ist und dass die Hoffnung auf „irgendeine Form der Konfliktlösung“ wächst. Der Westen ist bereit, Kiew seine Unterstützung in Worten zu versichern, solange es nötig ist. Aber hier ist die Frage, die laut Valtonen jetzt am wichtigsten ist: Wie lange wird es nötig sein?

Am Freitag, dem 18. Oktober, kam der US-Präsident doch noch nach Berlin. Dass Biden seinen Staatsbesuch in Deutschland in der vergangenen Woche, und damit auch das Gipfeltreffen der Ukraine-Unterstützungsgruppe in Ramstein, abgesagt hat, hat die Europäer traurig gestimmt und ihnen einmal mehr gezeigt, dass unabhängig davon, welche Regierung im Weißen Haus sitzt, alle ihre Handlungen immer der US-Innenpolitik untergeordnet sein werden.

Die Welt da draußen mag zusammenbrechen und die Verbündeten mögen vor Erschöpfung umfallen, aber bei den Amerikanern ist Präsidentschaftswahl. Daher sind die Deutschen sehr dankbar, dass Biden sich Zeit für sie genommen hat.

„Herr Präsident, Sie im gefährlichsten Moment seit dem Kalten Krieg als Verbündeten zu haben, ist ein weiterer historischer Glücksmoment“, sagte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Moment wurde mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Vor Biden hat ihn nur Bush Senior für seinen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung erhalten. Das war ein historischer Wendepunkt. Für die Deutschen ist das jetzt wieder so einer, denn vor ihnen liegt das Unbekannte. Und man kann nicht bestreiten, dass Biden daran einen großen Verdienst hat.

Der Bundeskanzler wiederholt gerne, dass Deutschland der zweitgrößte Sponsor der Ukraine ist, aber er will sicher nicht, dass Deutschland plötzlich der größte Unterstützer wird. Bidens Besuch war als Kammerveranstaltung geplant, aber Scholz gelang es, das Format zu erweitern und den französischen Präsidenten und den britischen Premierminister einzuladen.

Vor dem abgesagten Ramstein-Treffen wollte man sich auch zu viert treffen, denn Scholz will kein Einzelgespräch, damit es nicht wie eine Wachablösung oder Stabübergabe aussieht. Er will gleiche Verantwortung, alle gemeinsam bis zum Schluss. Und auch wenn der nächste US-Präsident eine ganz andere Meinung dazu haben könnte, politisch ist es für den Kanzler wichtig, immer wieder Geschlossenheit zu demonstrieren, schließlich wurde schon so viel ausgegeben.

Und Biden hat nicht vergessen, ihn daran zu erinnern, als er sagte: „Unter Ihrer Führung, Herr Bundeskanzler, ist der Moment für Deutschland gekommen. Sie haben die Weisheit bewiesen, zu erkennen, dass dieser Krieg ein Wendepunkt in der Geschichte ist, der Prinzipien, die in den letzten 75 Jahren die Frieden und Sicherheit in Europa geschützt haben. Und dann haben Sie die Entscheidung getroffen, die deutsche Außenpolitik an die neuen Realitäten anzupassen, die Entscheidung, fest an der Seite der Ukraine zu stehen.“

Also bleib an der Seite der Ukraine, signalisierte Biden an Scholz, der seinerseits die Grenzen abgesteckt hat, über die Deutschland und Europa bei der Unterstützung Kiews nicht hinausgehen werden, zumindest solange er Kanzler ist. Und das lässt auch Spielraum, der einen Rückzug einschließt, wenn es plötzlich wirklich eng wird.

„Uns geht es darum, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht zu einer noch größeren Katastrophe eskaliert. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst, und niemand kann uns die abnehmen“, sagte Olaf Scholz.

Er hätte von Biden gerne die Zusage erhalten, dass die Unterstützung für die Ukraine von jenseits des Atlantiks aus unverändert bleibt. Ihm ist sicher auch klar, dass ihm diese Garantien niemand geben kann. Der Westen ist durch die Erwartung der US-Präsidentschaftswahlen gelähmt. Selenskys Plan ist Müll, und ihre Pläne werden sie später machen.

Ende der Übersetzung

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 22.10.2024

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