Putin für Waffenstillstand in der Ukraine - Aber nur unter Bedingungen und ohne EU Beteiligung mit Truppen
Jürgen Meyer IZ 13.3. 25
Der russische Machthaber Putin hat den Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht abgelehnt - aber es dürfe nicht wie so oft laufen, dass man Russland hinhalte, sowie weiter aufrüste und alle Vereinbarungen über Bord werfe, wenn es dann dem Westen nutzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bereit erklärt, einem 30-tägigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Ukraine zuzustimmen. Dieser solle jedoch zu einem langfristigen Frieden führen, betonte er. Während einer Pressekonferenz hat er Bedingungen genannt, die dafür geklärt werden müssen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für einen möglichen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt ausgesprochen, jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung einer solchen Feuerpause geäußert. In einer Rede am Donnerstag warnte Putin vor möglichen Schlupflöchern und strategischen Nachteilen.
Moskau halte die "Idee" eines Waffenstillstands für "richtig", sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Moskau. "Wir unterstützen sie absolut", fügte er hinzu. Der Präsident betonte:
"Wir befürworten die Idee, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Wir wollen auch Garantien dafür, dass die Ukraine während des 30-tägigen Waffenstillstands keine Mobilisierung durchführt, keine Soldaten ausbildet und keine Waffen erhält",
so Putin weiter.
Er zählte Fragen auf, die u.a. geklärt werden müssten: Wer wird die Kontrolle über die Einhaltung der Waffenruhe an der 2.000 Kilometer langen Frontlinie ausüben? Was passiert, wenn diese verletzt wird? Wer wird die Lage verifizieren? Wer wird uns garantieren, dass diese Kontrolle ausgeübt wird? Wer wird die Befehle geben, damit die Kampfhandlungen unterbrochen werden?
Er bekräftigte, dass die Einstellung der Feindseligkeiten "zu einem langfristigen Frieden" führen und "die ursprünglichen Ursachen dieser Krise" beseitigen müsse. Moskau habe eine Reihe von Fragen zum Waffenstillstandsvorschlag der USA, die in den kommenden Gesprächen thematisiert werden müssten, erklärte Putin.
"Ich denke, dass wir dies mit unseren amerikanischen Kollegen und Partnern besprechen müssen", sagte er. Ungeachtet dessen unterstütze Russland die Idee, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu beenden. Der Dialog könnte auch ein persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erfordern, sagte der russische Staatschef.
Eine Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen Moskau einem Waffenstillstand zustimmen könnte, ist offiziell noch nicht gefallen und wird voraussichtlich erst nach den Gesprächen mit dem US-Gesandten in Moskau oder weiteren diplomatischen Konsultationen getroffen werden.
Die Situation in der Region Kursk an der russischen Grenze könnte nach Ansicht des russischen Präsidenten ebenfalls ein wichtiger Streitpunkt sein. Putin fragte sich, ob ein Waffenstillstand bedeuten würde, dass Russland alle ukrainischen Truppen, die im August 2024 in das Gebiet einmarschierten, abziehen lassen müsste:
"Sollen wir sie einfach abziehen lassen, nachdem sie zahlreiche Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben? Oder wird Kiew ihnen befehlen, die Waffen niederzulegen?"
Bis Mittwochabend hatten die russischen Streitkräfte nach Angaben des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow 86 Prozent des im August 2024 von den Ukrainern besetzten Gebiets befreit. Die in dem Gebiet verbliebenen Einheiten Kiews seien weitgehend "eingekesselt" und "isoliert", erklärte er.
Washington und Kiew haben sich nach einem Treffen der Delegationen beider Länder am Dienstag in Saudi-Arabien auf eine 30-tägige vorübergehende Waffenruhe geeinigt. Es wird erwartet, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff die Ergebnisse dieser Gespräche im Laufe des heutigen Tages bei seinem Besuch in Moskau vorstellen wird. Am Donnerstagabend findet sein Treffen mit Wladimir Putin hinter verschlossenen Türen statt, berichtet das russische Fernsehen.
Russland hat sich in der Vergangenheit gegen einen vorübergehenden Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt ausgesprochen und argumentiert, dass Kiew diesen nutzen würde, um aufzurüsten und die Kämpfe fortzusetzen. Putin hat darauf bestanden, dass jede Lösung des Konflikts die eigentlichen Ursachen angehen müsse, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen - dazu gehört die Entnazifizierung der Ukraine, die Neutralität des Landes, demokratische Wahlen in der Ukraine, den Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft und die Anerkennung der russischen Wiedervereinigung in den Entitäten der Ost-Ukraine.
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