Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht wieder offen aus, was wohl schon viele inständig hoffen: Er hat die Absetzung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission gefordert und ihre fünf Jahre als “die schlimmsten” Jahre in der Geschichte der EU bezeichnet.

“Fünf schlimmste Jahre unter von der Leyen”

Der deutschen „Mediengruppe Funke“ sagte er am Sonntag: Der „Green-EU-Deal“ laufe in Wirklichkeit den wirtschaftlichen und industriellen Interessen der EU zuwider und auch der Migrationspakt habe sich als völlig erfolglos erwiesen.

“Die letzten fünf Jahre waren vielleicht die schlimmsten in der Geschichte der EU. Die Erfolge der EU-Kommission und der Brüsseler Elite sind schwach.” (vadhajtasok, oldenburger)

– so Orban.

Die EU brauche eine effektive Führung, und dafür gäbe es “viele” talentierte Politiker, die “in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen“. Außerdem würden die Ergebnisse der jüngsten EU-Wahlen auch zeigen, dass die Menschen einen Wandel in Brüssel wollten.

Bei den Wahlen Anfang dieses Monats rückten die Wähler deutlich nach rechts, wobei rechte Parteien die linken Regierungskoalitionen in Deutschland und Frankreich besiegten. Die Mitglieder des EI-Parlaments werden voraussichtlich am 18. Juli über den nächsten Kommissionspräsidenten abstimmen.

“Aber so wie es jetzt aussieht, wird dieselbe Koalition an der Macht bleiben. Ich bin nicht zufrieden damit, wie die Dinge laufen.“

– sagte Orban.

Und weiter:

“Wir haben ein strukturelles Problem.“

Die Parteien der Mitte behielten nämlich ihre Mehrheit im EU-Parlament, wobei die „Europäische Volkspartei“ (EVP) von Manfred Weber 190 Sitze erhielt.

Leyen will Kriegstreiberei fortführen

Leyen, die eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt, möchte “eine breite Mehrheit für ein starkes Europa bilden“, um Brüssel auf einem “pro-ukrainischen Weg” zu halten.

Dagegen wandte sich Orban entschieden:

“Aber wir sehen den Konflikt nicht als internationaler Richter. Wir sind Teil des Konflikts. In diesem Krieg geht es darum, das Recht der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft zu sichern, das Russland vollständig ablehnt und der Westen voll unterstützt. Aber wollen wir eine NATO-Flagge auf der Krim? Niemand hat dies bisher wirklich geklärt. Stattdessen finanzieren wir den Tod ukrainischer Jugendlicher, die im Krieg getötet wurden. Wäre die Ukraine allein, wäre längst ein Waffenstillstand erreicht worden.“

Und der ungarische Ministerpräsident fordert weiterhin nachdrücklich Frieden:

“Es ist klar, dass die Aggression Russlands völlig inakzeptabel ist, entgegen den Prinzipien der internationalen Beziehungen. Aber ich kümmere mich nicht um die Interessen der Ukraine oder Russlands, ich will zuallererst, dass der Krieg endet und es einen Waffenstillstand gibt. Jeden Tag sterben Europäer auf dem Schlachtfeld. Wir müssen das Töten an der Front stoppen. “

“Trump ist ein Mann des Friedens”

Und Orban fügte hinzu: Die Europäer, wenn sie…

…”mit den Amerikanern mithalten wollen, müssen wieder auf die Beine kommen “.

Er lobte den Ex-US-Präsidenten Donald Trump und habe “101 Prozent Vertrauen” in ihn als “einen Mann des Friedens, weil er keinen einzigen Krieg begonnen hat“.

Gegen Verleumdungen von westlichen Soros-NGOs

Auf die Frage…:

”  “Reporter ohne Grenzen”, eine prominente Organisation … sagte, die Pressefreiheit sei während Ihrer Regierung eingeschränkt worden.”

…erwiderte Orban:

“Ich kenne den Bericht, aber es handelt sich nicht um Fakten, sondern nur um eine politische Meinung.“

“Warum lehnen wir illegale Migration ab?” (Orban)

“Im Jahr 2015 überquerten Zehntausende von Migranten die ungarische Grenze. Wir konnten sie nur im Zentrum von Budapest, am Hauptbahnhof, stoppen. Ich bin persönlich dorthin gegangen, um die Situation selbst zu beurteilen. Ich merkte bald, dass das Bild der Gesellschaft, das ich bei den Flüchtlingen sah, für die ungarischen Bürger zu riskant war. Es war offensichtlich, dass sie die Idee der Gleichberechtigung der Frau nicht unterstützen würden. Darüber hinaus waren Homophobie und eine Neigung zum Antisemitismus weit verbreitet. Die Migranten repräsentierten Dinge, die ich für gefährlich für die Ungarn hielt.“

“Wie gefährlich kann dieser Krieg werden, wie gefährlich ist Russland?”

“Machen wir uns keine Illusionen: Russland ist anders; Sein System und seine Gesellschaft sind nicht europäisch. Unser System basiert auf Freiheit, Russlands System basiert auf militärischer Macht. Aber Russland kann und muss Teil des europäischen Sicherheitssystems sein. Zuvor müssen wir aber entscheiden, was das Ziel Europas im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sein soll. Niemand sagt das offen. Der US-Präsident hat erklärt, dass Putin verlieren muss. Ist das wirklich alles, worum es hier geht?” (Orban)

Hier der Link zum gesamten autorisierten Interview der ungarischen Regierung.

Orban hatte recht (Video) +UPDATE 17.11.+ Wagenknecht: “Orban dient Interessen seines Landes”

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