Auf einer Pressekonferenz in Wien, zusammen mit Herbert Kickl und Andrej Babiš, kündigte der ungarische Premierminister Orban die Gründung einer neuer politischen Formation an, die zur größten Fraktion der europäischen Rechten werden solle.

Am Sonntagvormittag war Viktor Orbán in der österreichischen Bundeshauptstadt mit Herbert Kickl, dem Vorsitzenden der „Freiheitlichen Partei Österreichs“, und Andrej Babiš, dem tschechischen Ex-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der ANO-Partei, zusammengetroffen, um über die Stärkung der Beziehungen zwischen den europäischen Rechtsparteien zu beraten.

Dann hielten die drei Spitzenpolitiker eine gemeinsame Pressekonferenz ab: Dabei gab Kickl bekannt, dass alle Parteien ihre Kräfte bündeln und als gleichberechtigte Partner das pluralistische Element innerhalb der EU in einem Bündnis darstellen würden.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein europäischer Superstaat entsteht.“

– so Kickl, der das Treffen als Präsentation eines neuen, patriotischen Bündnisses bezeichnete, das eine bessere Zukunft für Europa gewährleisten will.

Alle drei Politiker betonten, dass sich auch andere Parteien dieser “Trägerrakete” anschließen mögen. Laut Kickl trete damit Europa in eine neuer Ära ein. Außerdem solle die europäische öffentliche Verwaltung gestrafft und Frieden, Freiheit und Wohlstand müssten für alle Bürger des Kontinents gewährleistet werden.

Orbán erklärte:

„Dies ist der Tag, an dem sich die europäische Politik ändern wird.“

Der ungarische Ministerpräsident hätte die politischen Ereignisse der letzten 25 Jahre verfolgt, und 1989 hätte eine neue Ära in der europäischen Politik begonnen, die nun mit den letzten EU Wahlen zu Ende gegangen sei. Die neue Rechtsfraktion werde die europäische Politik verändern:

„Heute schaffen wir eine politische Formation, die zur größten Gruppe der europäischen Rechten werden wird. Die europäische Politik muss sich ändern, und die Menschen haben es deutlich gemacht.”

Orbán betonte: In 20 der 27 EU-Länder hätten die Parteien, die für den Wandel stehen, gewonnen, während die Brüsseler Elite sich dagegen wehrt und keinen Wandel will. Die sei inakzeptabel. Deshalb wurde diese Plattform geschaffen, um einen Unterschied zu machen.

„Europa befindet sich in einer Krise, Terrorismus, Migration und Krieg bedrohen unsere Nachbarschaft.“

– so Orbans klare Botschaft.

“Die Menschen in Europa wollen Frieden, Ordnung und Entwicklung, aber sie bekommen Krieg und Stagnation von der Brüsseler Elite. Sie haben die europäische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig gemacht.“

– betonte der Premierminister. Bei der Veranstaltung in der österreichischen Hauptstadt unterzeichneten die drei führenden Politiker ein patriotische Manifest, welches die Ziele und das Arbeitsprogramm zusammenfasst. Der ungarische Ministerpräsident sagte, dass die Migration gestoppt und Familien unterstützt werden.

Hier die gemeinsame Erklärung der vier Politiker:

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