Nachlese zur COMPACT-Razzia und zum Anschlag auf die Meinungs- & Pressefreiheit nach Art. 5 GG

Das Interview von Dr. Peter Priskil mit Jürgen Elsässer verdient nicht nur als Video gesehen – UNSER-MITTELEUROPA berichtete – sondern auch als Transkript genau gelesen zu werden: Es zeigt exemplarisch auf, wie das Ampel-Regime inzwischen Meinungs- & Pressefreiheit nach Art. 5 GG ungestraft mit amtlichen Füssen treten lässt.

COMPACT-Razzia: Bundesverwaltungsgericht gefährdet
Pressefreiheit unter Bruch von Art. 5 des Grundgesetzes

*2024.9.24 nach der Razzia: Dr. Peter Priskil (li) im Gespräch mit Jürgen Elsässer (re)*

Dr. Peter Priskil: Wir befinden uns hier im improvisierten Studio von COMPACT TV und dem COMPACT Magazin. Improvisiert deshalb, weil bei dem verfassungswidrigen Verbot der Zeitschrift COMPACT gleichzeitig mehrere staatliche Willkür- und Gewaltmaßnahmen liefen, die in erster Linie aus Beschlagnahmung – man könnte auch einfach treffender sagen – aus Raubaktionen bestanden, denen nicht nur das Vermögen des Wirtschaftsunternehmens zum Opfer fielen, sondern auch die Privatvermögen der Mitarbeiter von COMPACT. Das hatte zur Folge, dass das reguläre Studio nicht mehr in Betrieb war, weil die Miete nicht bezahlt werden konnte und deswegen auf dieses Provisorium zurückgegriffen werden musste.

Mein Gesprächspartner ist Jürgen Elsässer, Chefredakteur von COMPACT und Geschäftsführer des Wirtschaftsunternehmens. Wir unterhalten uns heute über:

die begleitenden Umstände staatlicher Gewalt- und Willkürmaßnahmen
über die Vorgeschichte und Hintergründe des Verfassungsbruchs von Nancy Faeser, der Innenministerin
über die Perspektiven des Kampfes um Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz unter Artikel 5 nicht nur wieder uneingeschränkt herzustellen, sondern so wie die deutsche Verfassung es vorgeschrieben hat.

Der 16 Juli 2024 war sicher nicht der erste Tag in der bundesdeutschen Geschichte in der ein Verfassungsbruch verübt wurde:

Das war der 28.1.72 mit Willi Brandts Berufsverboten unter Bruch der Artikel 33 und 33(2), dem ungefähr 10.000 Menschen zum Opfer fielen.
Das war der Dammbruch für nachfolgende Verfassungsbrüche vor allem unter Artikel 26 durch den NATO-Angriff mit deutscher Beteiligung auf Jugoslawien, der bis heute aktuell ist und worauf nun der Krieg gegen Russland ansteht.

Sie haben sich da ja auch ausführlich dazu geäußert. Aber der 16 Juli 2024 war insofern eine Novität, als zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte Artikel 5, der die Pressefreiheit explizit garantiert, gebrochen wurde. Das gab’s vorher noch nie!

Auch nicht in Folge der sogenannten SPIEGEL-Affäre: Der Spiegel konnte ja weiter vertrieben werden. Es wurde den Journalisten nicht, wie in Ihrem Fall, sogar die Schreibtische weggenommen. Nun wäre zunächst mal interessant, wie haben Sie persönlich und ihre Mitarbeiter diesen 16. Juli 2024, der tatsächlich eine Novität darstellt, persönlich wahrgenommen. Wie haben sie das erlebt?

Jürgen Elsässer: Also, für uns war das auf jeden Fall ein Schock. Wir wussten natürlich, dass das Regime Krieg gegen uns führt. Wir hatten ja vorher schon die Verbote des Kioskverkaufs an Bahnhöfen und Bankkontosperrungen.

Wir haben damit gerechnet, dass es auf der Ebene weiterginge. Aber wir haben niemals mit einem solchen Verbot gerechnet. Ich erinnere mich: Ich habe ein Jahr vorher mit unserem erfahrenen Presseanwalt darüber gesprochen. Der Mann ist über 80 Jahre alt und hat gesagt: «Herr Elsässer, das ist unmöglich – das kann nicht sein: Ein Verlag oder eine GmbH kann nicht verboten werden!»

Und dann kam es eben doch so: Ja, also diese Unverschämtheit und Brutalität des Angriffs hat uns erstmal schockiert. Was mich persönlich angeht: Für mich hat es eigentlich, wie ein Elektroschock gewirkt. Ich war zwar schockiert, aber ich war so elektrisiert, dass ich den ganzen Tag, wie auf Stereoiden lief und dann, ja auch voll rausgefeuert habe, wie:

Frau Faeser werde untergehen
COMPACT im alten Glanz wiedererstehen und so kam es dann ja auch.

Also, meine Kampfstimmung wurde dadurch eher stimuliert. Natürlich andere Mitarbeiter wurden furchtbarer getroffen. Als allererstes meine Frau, die ja von Beamten praktisch nackt aus dem Bett gezerrt wurde. Das sind natürlich unglaubliche Einschüchterungsmaßnahmen und auch Versuche Leute zu brechen. Aber insgesamt ist die Mannschaft voll großer Kampfmoral geblieben, trotz dieses Eingriffs und hat sich sehr schnell wieder gesammelt. Auch meine Frau an vorderster Stelle.

Dr. Peter Priskil: Das ist gut zu hören, aber natürlich schockierend: Da waren ja insgesamt an zehn Orten Polizeiüberfälle – insgesamt in vier Bundesländern. Das war also sehr gut durchorchestriert und dann natürlich zu einem Zeitpunkt, der am ungünstigsten ist: Um 6 Uhr morgens, wenn man nicht damit rechnet. Mit der Absicht der Demütigung und was auch noch auffällig war, dass offensichtlich in gesetzwidriger Weise, eine ganze Pressemeute bei Ihnen vor dem Haus aufmarschiert war:

Für die war das natürlich ein innerer Reichsparteitag, um das Überfallmanöver direkt mitzuerleben und in Folge entsprechend fotografieren zu können: Auch eine Maßnahme, die auf Verunsicherung und Demütigung abzielt. Wobei das, was Ihrer Frau widerfahren ist – also mit zum Schlimmsten zählt. Sie waren dann tagelang ohne Barschaft, ohne Auto, ohne Telefon…

Jürgen Elsässer: … da war alles weg! Also wir hatten ja tagelang keinen Kontakt mehr. Okay, diese Typen kommen immer morgens: Das war nichts Besonderes – die Herren des Morgengrauens, sagt man ja auch.

Und dann haben sie diesen ANTIFA-Fotografen mitgebracht: Dagegen läuft übrigens eine Strafanzeige. Das Problem war hier nicht, dass die mich im Bademandel fotografiert haben, denn ich habe einen schönen Bademandel – damit konnte ich mich schon zeigen lassen. Aber, das Foto ist so aufgenommen, dass praktisch ein Dutzend vermummte Polizisten bewaffnet bei mir vor dem Haus stehen und der normale Fernsehzuschauer den Eindruck gewinnen muss: «Ja, das sieht genauso aus, wie bei der RAF oder beim NSU – das müssen ja Terroristen sein!»

Die hätten ganz normal in Zivil kommen und hätten dasselbe machen können. Aber dann wäre die Inszenierung nicht so einschüchternd gewesen – auch in der Wirkung auf die normale Bevölkerung. Sie haben es bewusst gemacht und dann haben sie bewusst diesen Typen mitgebracht, der genau in dem Augenblick draufhielt.

Dr. Peter Priskil: Ja, also das ist ein gutes Beispiel für die suggestive Vorgehensweise der Lügenmedien. Es wurde ja, glaube ich, auch in wirklich jeder Zeitung, die Hausmeister-Lüge, wie Sie sie nennen, verbreitet: Das ist natürlich klar, indem assoziativ der Terrorismusverdacht unmittelbar im Raum stand.

Jürgen Elsässer: Genau, also sie haben dann ihre schwache argumentative Grundlage für das Verbot versucht in der Verbotsbegründung aufzupolstern, indem sie noch den Terrorismus mit reingepackt haben. Das war die sogenannte Hausmeister-Lüge. Ich weiß gar nicht, ob man das hier jetzt weiter ausführen soll, denn das würde den Rahmen des Interviews sprengen.

Wir haben das alles hier in der aktuellen -Ausgabe aufgeführt – die ganzen Lügen und ganzen Gerichtsdokumente: Aber das zeigt auch, dass sie bereit sind, offen zu lügen und Beweise zu manipulieren oder zu erfinden.

Auch das ist die Sache, die mir Sorge macht, dann für das Hauptsacheverfahren: Die haben ja alle unsere Computer, Datenträger, Handys und so weiter gesichert, gespiegelt und da wollen sie nach Beweisen suchen oder vielleicht sogar Beweise platzieren?

Dr. Peter Priskil: Natürlich…

Jürgen Elsässer: … so wie bei dieser Hausmeisterlüge.

Dr. Peter Priskil: Ganz genau – das wäre der nächste Punkt: Denn, das war jetzt ja keineswegs nur einfach ein Überfall am frühen Morgen, sondern hier wurde ja alles weggeräumt – also bis zu einfachen Gebrauchsgegenständen, die Barvermögen habe ich schon erwähnt – doch dann bis zur Kaffeemaschine, Ihr Schreibtisch…

Jürgen Elsässer: … rechtsradikale Schreibtische und Bürostühle wurden brutalst möglich abtransportiert…

Dr. Peter Priskil: … Ihr ganzes Studio war danach kahl…

Jürgen Elsässer: … witzigerweise gesammelte Werke von Karl May wurden abtransportiert – die gesammelten Werke von Karl Marx wurden dagelassen – also auch ein bisschen durcheinander die Leute…

Dr. Peter Priskil: Was ist denn der aktuelle Stand – also ich meine – es wurde ja alles an informativem Material, was sie auf ungesetzliche Weise auswerten und eventuell auch manipulieren können, mitgenommen: USB-Sticks, Festplatten, Handys – was es da nicht alles gibt. Was ist denn der aktuelle Stand, jetzt zwei Monate danach?

Jürgen Elsässer: Also, das Verbot wurde ja kassiert oder auf Eis gelegt: Am 14. August – das heißt nach 29 Tagen. Wir haben aber nicht sofort alles zurückbekommen: Wir konnten praktisch erst ab 20. August – also noch mal 6 Tage später – die Internetaktivitäten wieder starten. Die Rückgabe vom Mobiliar hat noch mal eine Woche länger gedauert und die Computer und die Autos teilweise nochmal länger.

Das Besondere ist die Postzensur: Mit Beginn des Verbotes wurde über uns eine totale Postzensur verhängt. Das heißt weder Privatbriefe noch Firmenpost ist hier angekommen. Diese Postzenzur wurde am 14 August aufgehoben: Aber, es kam trotzdem keine Post! Also, haben sie weiter abgefangen!

Wir haben jetzt letzte Woche eine große Sendung vom Bundesministerium des Inneren bekommen: Da waren – was weiß ich – 100 Briefe drin, die sich in der Zwischenzeit angesammelt hatten. Die Hälfte davon hatten sie aufgemacht. Wir haben jetzt schon wieder fünf Tage keine Post erhalten. Also eine Firma, die keine Post bekommt: Da sind dann Bestellungen, Reklamationen oder Rechnungen drin – da ist auch ab und zu mal Bargeld drinnen gewesen. Wir bekommen das alles nicht. Also in gewissem Sinne führt Frau Faeser die Maßnahme weiter!

Was uns eben die Sache besonders erschwert: Wir haben zwar die Vermögenswerte – auch die Technik vor allem – zurückbekommen. Aber Technik muss ja angeschlossen werden: Kameras, Leuchten, Computer zum Schneiden und Schalten – das installiert sich nicht von selber und sie haben es vorhin schon gesagt: Wir haben unser Studio verloren, weil wir in der Verbotszeit die Miete nicht mehr zahlen konnten. Jetzt mussten wir das provisorisch hier wiederaufbauen, wofür zum Teil das Know-How fehlt, weil die Techniker, die das vor einigen Jahren eingerichtet hatten, nicht mehr gibt. Die sind im Ausland oder nicht mehr verfügbar.

Also an dem Punkt zeigen sich schon unheimlich bleibende Schäden oder solche, die nur mit Mühe behoben werden können. Was den ganzen Versand angeht – für den Versand unserer 15.000 bis 16.000 Abonnenten braucht man eine Freigabe durch die Post. Das hat auch gedauert. Das war jetzt keine besondere Schikane – sowas dauert immer. Das ist die Schuld der Frau Faeser, aber nicht der Post, denn dauert grundsätzlich.

Ja, dann betrifft es auch die ganzen Einkaufssysteme, über die man Bestellungen eingibt – so hat sich der ganze Ablauf verzögert. Wir hatten natürlich eine unheimliche Nachfrage – die Leute wollten diesen heißen Stoff haben, aber wir konnten aufgrund der Einschränkungen, die diese ganzen Maßnahmen und Razzien nach sich gezogen hatten, nicht so schnell liefern.

Dr. Peter Priskil: Das kommt uns sehr bekannt vor bei AHRIMANN Verlag: Wir hatten über die letzten Monate genau mit derselben Sache zu kämpfen, dass man die Postsendung von uns an Kunden unterschlagen hat und andererseits Bestellungen nicht bei uns ankamen.

Das ist natürlich für ein Geschäftsunternehmen auf Dauer ruinös. Es war mehr oder weniger nur der Wachsamkeit unserer Kunden zu verdanken, als beispielsweise einer 50 Titel per Einschreiben bestellt hatte, was eher die Ausnahme darstellt. Es läuft ja alles elektronisch. Der Kunde hat sich nach einer Woche gewundert, dass keine Reaktion von unserer Seite erfolgt war. Er hat dann angerufen – hat gefragt, was mit der Bestellung sei. Wir hatten keine erhalten. Das war damit bewiesen: Er hat die ganze Sache dann noch mal telefonisch übermittelt.

So stellte es sich nach und nach heraus – durch analoge Fälle, dass es einfach System hat, indem Nachsendeanträge nicht bedient wurden, dass es der Vorwand war, warum diese Sachen unterbunden wurden und das kostete uns erhebliche Mühe: Manchmal drei, vier Postgänge am Tag – man hat ja sonst nichts zu tun. Einschalten von Rechtsanwälten mit Zusatzkosten, aber das ist auch eine sehr effektive Art und Weise die Kommunikation zu unterbinden und zu stören.

Das ist eine Gemeinsamkeit in der politischen Verfolgung, die ich gerade feststelle. Es gibt noch eine andere interessante – da kommen wir vielleicht noch nachher drauf zurück, aber auf Dauer gesehen, ist das natürlich ruinös.

Haben Sie den Antrag auf Löschung – zu den beschlagnahmten informativen Unterlagen – also zu den elektronischen Daten auch gestellt?

Jürgen Elsässer: Wir haben so viele Strafverfahren gegen die Bande laufen – ich kann die gar nicht aufzählen: Also die Löschung können wir nicht beantragen, denn die Löschung wurde dem Bundesinnenministerium vom Gericht erlaubt: Das ist der Skandal!

Ja, wir klagen natürlich jetzt für die endgültige Aufhebung des Verbots. Wir haben Schadensersatzklagen laufen. Wir hatten Einkommensverluste in den 29 Tagen in der Höhe von € 320.000. Dazu kommen die technischen Schäden und solche, indem es sich immer weiter rausgezögert hat, bis wir wieder voll auf Leistung gehen konnten. All die Verfahren mit allen Verfahrenskosten dazu, die kann ich gar nicht mehr überblicken.

Dr. Peter Priskil: Ich habe gehört, alle betroffenen Mitarbeiter hatten auch Klagen eingereicht: Die wurden abgewiesen und gleichzeitig wurden Ihnen die Kosten dieser Verfahren als ohnehin Geschädigter, aufgelegt.

Also mich hat das stark ans Mittelalter erinnert, als die Inquisition ihre Delinquenten dazu verurteilt hat, das Holz für den Scheiterhaufen auch noch zu zahlen.

Jürgen Elsässer: Ja – aber da werden wir natürlich weiter dagegen klagen. Am Schluss wird alles zurückkommen, aber das kann Jahre gehen bis die Bande wieder was hergibt.

Dr. Peter Priskil: Natürlich – ich meine, sie hatten es schon erwähnt, dass im Vorfeld des verfassungswidrigen Verbots – da müssen wir nachher noch mal auf diese Winkelzüge in Bezug auf das Vereinsrecht zu sprechen kommen: Dass es ja zuvor Versuche schon der Strangulierung gab. Das ist ja wie eine Garotte , die Zug um Zug…

Jürgen Elsässer: … aber die früheren Versuche, also Kioskverbot am Bahnhof und Bankkündigungen, Kontenkündigungen – die haben ihnen nichts gebracht, sondern wir konnten das Niveau, sowohl vom Output als auch vom Verkauf als auch von den Umsätzen her halten, sogar weiter leicht steigern. Und dann hat wahrscheinlich die Faeser gedacht: «Okay – jetzt müssen wir sozusagen die Atombombe zünden!»

Dr. Peter Priskil: Ja – ich denke das hat zwei Aspekte – einerseits ist klar: Sie haben 40.000 Abonnenten – mit Tendenz steigend…

Jürgen Elsässer: … 15 bis 16000 – das darüber sind generelle Verkäufe…

Peter Priskil: … alles klar, aber trotzdem Tendenz steigend und vor kurzem hörte ich, dass COMPACT TV bezüglich Einschaltquoten inzwischen sogar den FOCUS übertroffen hat?

Jürgen Elsässer: … das sowieso: Der FOCUS ist überhaupt kein Gegner.

Das was die Faeser am meisten geärgert hat, ist tatsächlich COMPACT TV, weil wir da am Schluss vor dem Verbot tägliche Einschaltquoten von 1,6 Millionen hatten. Das ist natürlich unglaublich und eine Steigerung innerhalb von 14 Monaten um das 50-fache. Da hat sie Angst gekriegt, falls es so weiterginge… – Gott sei Dank geht’s jetzt so weiter, weil seit wir wieder auf Sendung sind, haben wir noch grössere Zuwächse.

Dr. Peter Priskil: Das ist erfreulich zu hören – immerhin! Aber ich denke, dass da auch ein psychologisches Moment mit reinkommt. Das hat man auch an den Leser Zuschriften an ihr Magazin gemerkt, dass die Leserschaft durchaus beunruhigt war: Was ansonsten gewohnter Anblick war, COMPACT in der Öffentlichkeit und an Bahnhofsbuchhandlungen wahrzunehmen, war plötzlich nicht mehr da.

Es war aufschlussreich – also zumindest in Freiburg – ich bin dann auch am Samstagmorgen hin und hab gefragt: «Könnte ich da bitte die Nummer haben?» Es hiess: «Ja, die steht dahinten!» Darauf ich: «Da steht die nicht!» Darauf: «Ja, dann ist sie vergriffen!» Ich wieder: «Die ist nicht vergriffen – einmal Gleichschaltung reicht wohl nicht?» Dann war die Verkäuferin etwas verstört und hat ihren Kollegen angerufen. Der wusste auch nichts davon.

Das heißt, die Endverkäufer waren von dieser Sache zunächst mal gar nicht informiert – die Kunden auch nicht. Ich denke, dass zu solchen Maßnahmen der Brite einfach sagen würde: «Liberty dies by inches – Die Freiheit stirbt kleinweise» – wie durch eine Art Gewöhnung durch gesteigerten Terror in der Öffentlichkeit.

Wir kennen auch das Sprichwort von der Salami-Taktik und ich denke, dass sie so vorgegangen sind. Es scheint klar: Einerseits steigende Popularität , andererseits drei Landtagswahlen, die jetzt anstehen, sodass dann tatsächlich der große Knaller mit dem Verfassungsbruch nach Artikel 5 kam, unter einer ganz windigen Herangehensweise, dass nämlich das Vereinsrecht herangezogen wurde.

Was ehrlich gesagt nicht nur bei den Nazis so war: Diese hatten eben ein Sondergesetz gemacht – das war das «Schriftleitergesetz»: Da hieß es halt mehr oder weniger: «Wer unser -Regime unterstützt, den unterstützen wir. Wer es kritisiert, den verfolgen wir – den verbieten wir.» Faktisch ist es jetzt nichts anders – nur unter dem Umweg über das Vereinsgesetz.

Unter Bismarck galten die Sozialistengesetze 12 Jahre lang für sozialdemokratische Druckwerke als es noch keine rückgradlosen Verräter dort gab, sondern eine kämpferische Arbeiterpartei. Es lief auch über ein Sondergesetz. Aber diese windige Konstruktion das Vereinsgesetz heranzuziehen, das auf einmal einen Verfassungsartikel brechen soll: Ich meine die Vereinsfreiheit ist in Artikel 9 geregelt – auch mit den Ausnahmen. Aber dort steht nicht, dass damit die Pressefreiheit nach Artikel 5 aufgehoben wäre. Das ist ja das eigentlich verlogene:

Ein Gesetz, wie das Vereinsgesetz kann niemals Verfassungsartikel, der immer unmittelbar geltendes Recht darstellt, brechen. Also man merkt, das ist Lichtjahre von jeder Rechtsstaatlichkeit entfernt.

Jürgen Elsässer: Also, der normale Weg eine Publikation zu verbieten wäre ein Weg, der letztlich beim Bundesverfassungsgericht endet. Aber Frau Faeser wusste, dass sie vor Gerichten niemals durchkommen würde. Denn, gegen uns liegt ja nichts vor. Wir haben in 14-jähriger Geschichte kein einziges Verfahren vor Gericht wegen unserer Inhalte gehabt. Wir haben juristisch eine blütenweise Weste. Und deswegen hat sie den regulären Weg über die Gerichte, der letztlich in Karlsruhe geendet hätte, gescheut und hat kurzerhand das Vereinsrecht missbraucht. Das war natürlich ein Bubenstück. Bedauerlich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht, welches dann am 14. August für uns und gegen das Verbot entschieden hat, an dem Punkt ihr Recht gegeben hat. Das ist eine sehr unschöne Zeitbombe in diesem Urteil vom 14. August 2024.

Dr. Peter Priskil: Ganz klar und das ist auch das eigentlich beunruhigende, weil das nur eine ganz kurze Lockerung der Garotte ist und damit das Innenministerium ja bestätigt wurde. Ich habe mir von Juristen sagen lassen, dass bei der Bekanntgabe des Urteils vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ein sogenannter amtlicher Leitsatz vorangestellt wurde, der von großer Bedeutung sei, weil er eine Signalwirkung hat für andere Gerichte, die zukünftig damit befasst sein könnten, analog Presseerzeugnisse zu verbieten:

Dieser amtliche Leitsatz besagt, dass das Vereinsverbot und jetzt kommt eine sprachliche und juristische Perversion als präventiver Verfassungsschutz auch gegen Medienunternehmen eingesetzt werden kann.

Das ist der amtliche Leitsatz, der diesen Beschluss vorangestellt ist und pervers klingt: Einerseits, dass natürlich die Gestapo 2.0, die Geheimpolizei da auftaucht als Verfassungsschutz, aber das andererseits damit ja implizit ausgesagt ist: Man schützt eine Verfassung, indem man ihre Artikel beseitigt und schändet: Ja, wir schützen die Pressefreiheit, indem wir sagen, ab jetzt gilt sie nicht mehr.

Jürgen Elsässer: So ein bisschen nach Karl Schmidt. Wir hatten es schon: Wir waren die ersten bei denen ein Vereinsverbot nicht durchkam. Alle anderen Vereinsverbote haben die verschiedenen Bundesregierungen durchgesetzt. Da ging es meistens gegen rechte Vereinigungen. Zum ersten Mal ist es nicht durchgelaufen. Das ist schon mal erfreulich.

Es gab z.B. Verbote auch gegen Medien. Wir sind nicht das erste Medium, wenn wir die letzten drei Fälle davor betrachten: Da ging es um die rechtsradikale Online Plattform Alter Media, die linksradikale Online Plattform Indy Media links unten und einen kurdischen Internet TV Kanal, welcher der PKK nahe stand. Da muss man natürlich sagen: Die drei waren alle wegen Volksverhetzung straffällig geworden, was die Rechten oder wegen Aufruf zur Gewalt und Terrorismusverdacht, was die Linken und die PKK anging. PKK ist ja in der EU verboten.

Aber es war zum ersten Mal, dass auf ein Unternehmen- eine registrierte GmbH – die, was weiss ich drei Millionen Umsatz im Jahr hat, das Vereinsverbot angewendet wird. Gegen die anderen drei war es tatsächlich nur Staffage aufgrund links- & rechts radikaler oder kurdisch-terroristischer Aktivitäten.

Dr. Peter Priskil: Ja, wobei eben sehr wichtig ist: Sie haben bisher zu keinem einzigen Straftatbestand aufgerufen, geschweige denn einen begangen. So ist es vollkommen absurd. Ihr Mitarbeiter, Paul Klemm hat gesagt, nachdem die Polizei gekommen war, die Verbotsverfügung auf den Tisch gelegt und er sie durchgelesen hatte: «Ich bin doch in gar keinem Verein. Was soll das Ganze überhaupt?» Dazu gehörte eine Gründungsversammlung, Vereinsatzung und so weiter und sofort, wie Angabe des Vereinszwecks und weiß der Kuckuck, was alles, was bei Ihnen alles nicht zutrifft. Wie will man einen Verein, der gar nicht existiert, verbieten. Das ist die eine Absurdität.

Aber was dann stattdessen gegen sie von Seiten des Innenministeriums ins Feld geführt wird, ist rein auf Suggestion angelegt: Beispielsweise, wenn bemängelt wird, dass der Stil, der in Ihrer Zeitschrift veröffentlichten Artikel kämpferisch und aggressiv sei. Ja, was wollen die denn eigentlich – etwa lahmarschig, langweilig, aber staatstragend? Ich meine, das ist absurd. Das kann doch nie und nimmer ein Grund für ein Verbot sein oder schon gar für einen Verfassungsbruch.

Jürgen Elsässer: Also, das war dann das Erfreuliche am Gerichtsurteil: Die Richter haben gesagt, COMPACT sei so vielfältig und habe so viele Facetten und sie könnten das aggressiv Kämpferische nicht als tonangebend herauskristallisieren. Insbesondere die Titelbilder – die Faeser hat ja eine Reihe von Titelbildern, die vermeintlich so böse wären, aufgeführt – die alle nicht verboten waren und da hat das Gericht auch gesagt, es wäre in Ordnung – so funktioniere eben Presse mit reisserischen Titelbildern.

Dr. Peter Priskil: Ja und das ist ja nicht mal reißerisch. Also ich meine, sagen wir mal eine scharfe Ausdrucksweise ist ja jederzeit durch das Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt – das ist kein Straftatbestand. Aber stattessen dann eben auf irgendwelche kastrierten, aber dafür staatshörigen auf Linie befindlichen Blätter zu setzen, die möglichst langweilig wirken – das ist ja vollkommen absurd!

Jürgen Elsässer: Das hat die natürlich auch total geärgert, dass nach den Angriffen im Frühjahr und dem Kioskverbot am Bahnhof und Kontenkündigungen, dass wir einfach so weitergemacht haben. Wir haben ja das Tempo und die Schärfe beibehalten. Dann hatten wir das Titelbild der «Kriegsverbrecher» mit Pistorius und dann haben wir das Titelbild «Verbrecher an der Macht». Also wir haben einfach klare Kante fortgeführt – das hat die, glaube ich, wahnsinnig gemacht.

Peter Priskil: Ja – ich meine sie hatten ja auch den Kriegsminister – man kann ja nicht sagen, dass er ein Verteidigungsminister sei, wenn er das Land kriegstüchtig machen will- erklärtermaßen nach dem Gespräch seiner hohen Offiziere über Taurus Marschflugkörper wegen Verletzung von Artikel 26 Grundgesetz, was immer noch nicht vom Tisch ist, angezeigt. Das war natürlich auch eine Sache, die wir sehr gut fanden und von der ersten Minute an unterstützt haben.

Ich möchte vielleicht das Gespräch noch auf den zweiten Punkt lenken, der uns bezüglich der Verfolgung vom Ahrimann Verlag und COMPACT eint und zwar ist es die verleumderische Unterstellung, wir würden mit antisemitischen Chiffren agieren. Da betreten wir ein ganz dubioses Feld, weil das mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun hat. «Chiffre» ist Französisch und heisst auf Deutsch «Ziffer» – also Zahl. Wenn im Deutschen das französische Wort gebraucht wird, dann heißt es so viel wie «Geheimsymbol». Da kann man sich darunter alles Mögliche vorstellen. Dann kriegt die Beschuldigung oder besser gesagt Verleumdung so richtig hexenwahnähnliche Züge. Also man hat den Hexen, die man zu Hunderttausenden umbrachte, auch vorgeworfen, sie würden sich zum Sabbat treffen, obszöne Tänze aufführen und den Anwesenden Teufel in Ziegengestalt oder Katzengestalt den Anus küssen. Von ähnlichem Wahrheitsgehalt sind die Anwürfe wegen antisemitischer Chiffre.

Jürgen Elsässer: Dazu habe ich einen wunderbaren Satz aus der Verbotsverfügung: Also uns wird «Antisemitismus» vorgeworfen. Das ist einer von zwei Punkten, die in dieser Verbotsverfügung am meisten Platz beanspruchen – ich glaube 15 bis 20 Seiten von 88 oder 89. Also zum «Antisemitismus» heißt es dann, ich zitiere wörtlich, dass es dabei auch keine Rolle spiele, dass diese Einzelpersonen, die wir attackierten, teilweise keine Juden wären, wie beispielsweise Bill Gates oder die Familie Rockefeller. Also, selbst wenn man keine Juden angreift, wäre es ein Beweis für Antisemitismus – wie absurd!

Dr. Peter Priskil: Exakt! Also bei uns heißt der Verleumder, Tim Opitz: Der ist verantwortlich für eine Kölner Webseite. Er hat dort auch verleumderische Hetze solchen Inhalts gegen uns vorgebracht, wonach wir regelmäßig antisemitische Bücher veröffentlichen würden. Dazu muss man wissen: Wir sind im deutschsprachigen Bereich derjenige Verlag mit dem höchsten Anteil jüdischer Autoren – etwa ein Fünftel. Deswegen haben wir auch dagegen geklagt. Wir haben beispielsweise Bernhard Goldstein verlegt, den Führer vom Warschauer-Ghettoaustand gegen die Nazis. Wir haben vom Gründer der Roten Kapelle auch ein Buch veröffentlicht. Wir haben ein Buch vom Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums mit dem Titel «Beruf Nazijäger» veröffentlicht mit dem wir seit 30 Jahren – Efraim Zuroff heißt er – freundschaftliche Kontakte pflegen.

Wir haben dagegen geklagt. Dann hat er so eine Art Rückzugsgefecht angetreten und gesagt, dass in der Zeitschrift «Ketzerbriefe», die wir veröffentlichen, die Rede von der «Soros Rockefeller Bande» wäre, doch das eine antisemitische Chiffre sei.

Doch, jedem klardenkenden Menschen ist offenkundig, wenn wir diesen Begriff gebrauchen, dass er auf die politische Funktion von Vertretern des Megakapitals zielt, ohne religiöse Konnotation. Aber wie gesagt – ein lateinisches Sprichwort lautet: «Semper aliquid haeret! – Irgendwas bleibt immer hängen!».

Jürgen Elsässer: Im Grunde geht’s darum:

Jede Kritik am Finanzkapital soll verboten bzw. jede Kritik am Finanzkapital soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.

Damit wird ein Kernbestandteil des ursprünglich linken Antikapitalismus vernichtet. Denn, das war ja der Kern von Lenins Schrift «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus», wonach das Finanzkapital die Hegemonie über die anderen Kapitalfraktionen, wie beispielsweise Industrie-Kapital oder Mittelstand übernommen hätte. Wenn man das Finanzkapital nicht mehr kritisieren darf, dann kann man auch den modernen oder postmodernen Kapitalismus nicht mehr kritisieren: darum geht es!

Dr. Peter Priskil: Ganz genau: Wir nennen es Monopolismus! Dann ist natürlich auch klar: Die innerkapitalistische Konkurrenz – ich meine – die Europäer sind jetzt ja mittlerweile auf Vasallitätsstatus herabgesunken. Nicht umsonst haben sie ihr Magazin im Untertitel als Magazin für Souveränität benannt, um genau dieses Abhängigkeitsverhältnis zu kennzeichnen.

Das ist natürlich auch etwas, was sie mächtig wurmt. Ich meine, man kann im logischen Umkehrschluss auch sagen: Ein Staat, der ein Magazin für Souveränität verbietet, kann selber kein souveräner Staat sein!

Jürgen Elsässer: Ja!

Peter Priskil: Das hat sich gezeigt – jetzt auch in der jüngsten Debatte. Das fand ich recht aufschlussreich: Der Wahlsieger von Thüringen, Björn Höcke hat ja auch mal den Begriff Vasallitäts-Staat gebracht und da wurde Sarah Wagenknecht, die ja extra aufgebaut wurde, um der AfD die Stimmen wegzunehmen und zu schaden, dann in einem Interview – sie wird ja von TV Schau zu TV Talk gereicht und verkaufen kann sich die Dame ganz gut – wurde sie da darauf angesprochen, dass auch sie den Begriff «Vasallität» benutzt hätte. Doch sie: «Huch – nein: Natürlich nicht. Wie können sie es wagen zu sagen, ich würde mich so ausdrücken, wie der AfD Kandidat – nie und nimmer. Ich habe das auch nicht prinzipiell gemeint, sondern nur in Bezug auf Scholz und da auch nur für zwei Situationen!»

Während die Sache ganz einfach ist:

Brzeziński, der fünf US-Präsidenten beraten hat und in den 90-ern ein Buch veröffentlichte, «Die einzige Weltmacht», er meinte damit natürlich die USA und hat geschrieben – das kann man schwarz auf weiß nachlesen: «Die Europäer sind unsere tributpflichtigen Vasallen!»

Und das kriegen wir zu spüren – das kriegen die Besitzlosen zu spüren, der Mittelstand zu spüren und da ist natürlich ein Magazin für Souveränität in dieser Hinsicht eine Kampfansage. Dass es natürlich nicht ausreicht gegen den nationalen Standpunkt ist unsere Überzeugung. Das steht jetzt aber auf einem anderen Blatt. zunächst mal ist es unerwünscht und es ist ganz sicher auch ein erheblicher Grund für die Verfolgung ihres Magazins. Ich nenne es mal den anti-imperialistischen Standpunkt.

Jürgen Elsässer: Absolut ja – ich meine, Deutschland ist ein besetztes Land – die Amerikaner sind die Besatzungsmacht – Punkt!

Deswegen sagen wir «Ami go home!», was eine linke Parole war und das ist denen schon normalerweise ein Dorn im Auge, aber jetzt besonders, denn wir sind jetzt in der Phase, wo der amerikanische Imperialismus einen dritten Weltkrieg vorbereitet…

Peter Priskil: Absolut!

Jürgen Elsässer: … und da sollen alle Kräfte platt gemacht werden, welche die Opposition und Widerstand gegen diesen dritten Weltkrieg bündeln oder anfeuern könnten. Da sind die natürlich bei COMPACT, aus ihrer Sicht gesehen, durchaus an der richtigen Adresse gewesen.

Dr. Peter Priskil: Ja, ganz klar und ich meine, letzten Frühjahr hat es ja eine Demonstration gegeben von der unsäglichen Alice Schwarzer zusammen mit der Wagenknecht in Berlin. Sie waren da – wir waren auch da und da wurde ja noch von der Wagenknecht einerseits gesagt, jeder, der ehrlichen Herzens sei, kann dran teilnehmen. Aber ihre engste Mitarbeiterin, die jetzt auch in dem neuen – sagen wir mal Verein ist – hat versucht, Sie mit Pogrom-Unterstützung da zu verjagen. Also, weit trägt das nicht. Und eines ist klar: Ihre objektive Funktion – sie ist eine Sozialdemokratin – ist der Verrat! Das ist bei der SPD seit 100 Jahren so. In dem Zusammenhang eine Frage: Denken Sie nicht, dass es ein Fehler war, im Nachhinein betrachtet, sie als Wunschkandidatin fürs Kanzleramt aufs Titelblatt ihrer Zeitung gesetzt zu haben?

Jürgen Elsässer: Gute Frage! Aber wir machen eine Zeitung und wir müssen versuchen so ein bisschen auf Wellen auch zu surfen. Also sich immer hinzustellen und zu sagen: «Wir warnen! Läuft nicht in die Falle! Erregt Euch nicht zu sehr!» Das ist kein Zeitungskonzept. Wir haben von den Titelbildern her schon so viele Fehler gemacht: Wir hatten Frauke Petri, von der es damals auch «Die bessere Kanzlerin» hiess und dann hatten wir die Wagenknecht. Frauke Petri hat uns ja auch blamiert – sich selber natürlich auch, aber trotzdem muss man sagen der Titel mit Frauke Petri – das war über viele Jahre hinweg das bestverkaufte Heft am Kiosk.

Ja, das heißt im Nachhinein ist man immer schlauer. Ja aber, wenn das zu Zurückhaltung führt und zu so einer, wie soll ich sagen, so einer Rechthaberei: Also meine Politik ist es, die Stimmungen im Volk aufzugreifen – nicht zu bremsen und dann aber, indem man sie aufgreift, sozusagen ein Dreh reinzubringen, der sie auch wachsam macht. Ja, die Leute sind uns bei Wagenknecht gefolgt damals und als wir dann begonnen haben relativ schnell – schon im Zuge dieser besagten Demonstration mit Wagenknecht – die Schattenseiten von ihr aufzuzeigen und vor ihr zu warnen – sind uns die Leute auch gefolgt. Das heißt die Leute geben uns eine gewisse Glaubwürdigkeit, weil die Fehler, die wir machen, sind die Fehler des Volkes sozusagen.

Dr. Peter Priskil: Ja, da müsste man dann halt ein bisschen voraus sein. Denn, das ist natürlich eine gefährliche Sache. Es werden da Illusionen über die Harmlosigkeit geschürt, die dann tatsächlich hinter so einem Verrat steckt und dass es funktioniert. Also es ist so: Wenn man oppositionell wählt, hat man inneren Widerstand zu überwinden, weil man weiß eins genau: Wenn das bekannt wird – die Wahlen sind zwar geheim, aber in persönlichen Debatten mit Bekannten und so weiter, kann es ganz schnell passieren, dass man nicht nur isoliert, sondern an den Pranger gestellt würde und das kostet natürlich eine gewisse Überwindung. Wenn dann der Eindruck da ist: Na ja, die meint ja was Ähnliches – dann mache ich das und das ist weniger gefährlich.

Das heißt – da wird auch – sagen wir mal – eine Illusion und einer gewissen Feigheit der Weg gebahnt, wenn man das nicht von vornherein klar sagt.

Jürgen Elsässer: Ich meine, wir können Pech haben, auch mit der AfD am Schluss. Wir können auch mit Donald Trump Pech haben am Schluss. Wer weiß, was der noch alles macht. Im Augenblick sind beide Hoffnungsträger, denn alle anderen sind verrottet.

Dr. Peter Priskil: Richtig, ja!

Jürgen Elsässer: Ja, aber wir wissen es nicht. Meine Hoffnung ist immer, dass eine Volksbewegung, die vielleicht auch zunächst falsche Idole hat, letztlich die Idole überspült. Also, die Idole sollen die Leute ziehen – auch auf die Straße ziehen und dann sollen sie weiterlaufen. Also so ähnlich, wie in der DDR und Endphase, wie ich meine: Diese friedliche Revolution war in gewissem Sinne auch gesteuert.

Dr. Peter Priskil: Ja, klar!

Jürgen Elsässer: Aber dann hat sie eine Eigendynamik entwickelt – leider keine ausreichende…

Dr. Peter Priskil: Also ich meine mit den Landtagswahlen, so wie sie jetzt stattfinden ist immerhin ein Anfang gemacht. Diese Ohrfeige saß und in diese Richtung muss es weitergehen – also Erosion der Massenloyalität. Also, die Unisono-Medien sprechen nicht umsonst von dem Rutsch – nur darf das noch nicht das Ende sein. Das soll der Anfang sein. Das ist vollkommen klar. Und je weniger Umwege man dann dabei macht, natürlich umso besser und mit je weniger Illusion man dann an die Wahlurne beispielsweise geht, auch umso besser. Das ist natürlich klar. Nur das war der Sinn meines Einwurfs, aber der ist natürlich meiner Ansicht nach erheblich.

Wie ist nun das weitere Prozedere in Ihrem Fall. Denn ich hörte mal, dass sie sagten, sie hätten jetzt zwei Jahre Zeit für Arbeit. Wir wissen unter welchen Bedingungen. Entschädigung hat es keine gegeben, das beschlagnahmte Material kann auch geheimpolizeilich nicht nur ausgewertet, was schon ein Gesetzesbruch wäre, sondern auch manipuliert werden. Die letzte Messe ist noch nicht gesungen, weil eben das Bundesverwaltungsgericht in der Sache dem Innenministerium Recht gegeben hat. Wie sehen jetzt die nächsten Schritte von ihrer Seite aus?

Jürgen Elsässer: Überraschenderweise hat das Gericht die Hauptsache schon für Februar 2025 terminiert. Das ist eigentlich wahnsinnig angesichts der Fülle des Materials: Wir haben allein über 7,100 Seiten an sogenannten Verwaltungsakten, die beleuchten, wie die Behörden in den sechs, acht Monaten vor dem Verbot agiert haben. Sehr interessantes Material, in dem sich auch die Behörden widersprechen und deutlich wird, wie manipulativ sie vorgegangen sind. Um das auszuwerten, braucht man sehr viel mehr Zeit. Normalerweise sind solche Verfahren tatsächlich auch erst nach zwei oder manchmal sogar vier Jahren für das Hauptsacheverfahren bereit. Das heißt: Es scheint eine verdächtige Eile hier im Spiel, indem Sie uns wahrscheinlich auch zwingen wollen, unsere Kräfte von unserem Job abzuziehen, nämlich von Redaktion, Zeitungserstellung, TV-Arbeit und sie uns binden wollen mit diesem Gerichtskampf.

Das ist glaube ich die Strategie dahinter, damit wir nicht in der alten Stärke oder noch stärker z.B. jetzt in die beginnenden Vorbereitungen zum Bundestagswahlkampf entsprechend eingreifen können oder zum Thema Krieg und Frieden, wo auch Zuspitzungen anstehen.

Dr. Peter Priskil: Natürlich!

Jürgen Elsässer: Ja – okay – wir haben ein gutes Anwaltsteam. Die sind da mit Feuereifer dabei. Die haben jetzt natürlich Anträge zur Vertagung gestellt – zur Verschiebung der Termine. Man weiß noch nicht, wie das ausgeht. Ansonsten sind wir vorbereitet.

Unser Hauptproblem sind im Augenblick die Banken: Wir hatten im Frühjahr Bankkündigungen. Jetzt haben wir da neue Banken gekriegt – die haben uns auch gekündigt. Also da ist ein riesiger Aufwand erforderlich. Ich bin die Hälfte meiner Zeit im sogenannten finanziellen Guerilla-Krieg, um die Finanzstrukturen zu halten oder jetzt z.B. Ersatzbanken zu finden – wahrscheinlich im Ausland. Das heißt, sie arbeiten nicht nur über diese Vereinsverbotsgeschichte, sondern das Regime führt auch auf anderen Ebenen weiterhin Krieg gegen uns, um uns nicht hochkommen zu lassen.

Dr. Peter Priskil: Wir bezeichnen das einfach als schleichende Existenzvernichtung. Das ist vollkommen klar: Also, wenn man den Bäcker verbietet, seine Backwaren zu vertreiben und zu verkaufen, dann kann er den Laden dicht machen. Wenn er dann noch öffentlich verleumdet wird, dass er da heimlich Gift oder weiß der Teufel was reinmischt, dann kann man es sowieso vergessen und das ist ja die Situation.

Jürgen Elsässer: Wobei die Verleumdung von uns, hat ja erstmal zu einer großen Solidarisierung geführt. Weit über die bisherige Blase hinaus. Ich sage immer: Vorher haben uns zwei Millionen Menschen gekannt und dann waren wir zwei-, dreimal in der Tageschau. Seither kennen uns vielleicht 60 Millionen. Das sollen wir jetzt auch nicht vergessen. Ich sehe die Lage eigentlich durchaus positiv, weil der Angriff des Regimes auf COMPACT ist so obszön, dass sich selbst Leute, die bisher gesagt haben, COMPACT sei denen doch ein bisschen zu radikal oder zu populistisch, dass selbst die gesagt haben: «Also, das geht jetzt wirklich nicht¨»

Dr. Peter Priskil: Ich meine, was den Prozess betrifft: Bei uns ist auch jetzt die Klage gegen die Verleumdung – Stichwort antisemitische Chiffre – vom Landgericht in Freiburg anhängig. Unsere Erfahrung jedes Mal ist: Die einzige Garantie halbwegs annähernder Rechtsstaatlichkeit ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Die gilt es hauptsächlich immer wieder darauf aufmerksam zu machen, was hier gerade läuft. Denn, die Wahrheitsmedien berichten ja nicht drüber oder wenn eben in der tendenziös und lügenhaft verzerrten Form. Also die Öffentlichkeit immer auf dem Laufenden zu halten. Die griechische Verfassung schließt mit der Präambel: «Diese Verfassung ist so viel wert, wie die Wachsamkeit des griechischen Volkes!» Das gilt nicht nur für Griechenland.

Dadurch dass man viele – fast alle Berufsverbote ein halbes Jahrhundert lang weitgehend maulaffenfeilhaltend durchgehen hat lassen und unter anderem der Bruch von Artikel 5 Presse und Meinungsfreiheit ist die Quittung davon.

Ich meine, man muss auch einer weitverbreiteten Illusion vorbeugen, dass die Leute denken, die Verfassung wäre sowas, wie ein hehres Ideal, was sich nie verwirklichen ließe. Nein: Das sind konkrete Vorschriften, wie Gesetze zu machen sind. Ganz konkrete Anweisungen, die gebrochen wurden.

Um noch mal auf den Fall von Artikel 5 und Ihrem Magazin zurückzukommen: Wenn ich ein Buch kaufe – wenn ich einen Kiosk gehe und eine Zeitung kaufe, ist das meine Sache. Da redet kein Nachbar dazwischen – nicht der Ortsversteher der Stadtteilgemeinde, wo ich wohne – der Oberbürgermeister auch nicht und das Innenministerium auch nicht, auch wenn dem eine Frau mit losem Mundwerk vorsteht. Das ist ausschließlich meine Sache.

Das ist damit gemeint, wenn in Artikel 5 steht: «Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten und sich aus frei zugänglichen Quellen zu unterrichten.» Nach dem Verfassungsbruch von Frau Faeser bleibt keine einzige ganz klare Aussage dieses Satzes bestehen. Das Magazin ist nicht mehr frei zugänglich – man kann sich nicht mehr aus freizugänglichen Quellen ohne weiteres informieren – man kann die Meinung nicht mehr in Wort, Schrift und Bild verbreiten. Das Damokles Schwert hängt – Stichwort amtlicher Leitsatz – das wird die Zukunft weisen. Also, da heißt es auf dem Sprung zu bleiben.

Jürgen Elsässer: Ja, ich meine es sind faschistische Methoden, welche die Frau Faeser versucht durchzusetzen.

Vielleicht können wir zum Abschluss noch ein bisschen über die faschistische Gefahr reden, die ja vom Regime völlig abstrus definiert wird, als ob wir die Faschisten wären – wobei sie es ja selber sind.

Trotzdem hat sich jetzt in der Sache gezeigt, dass das Regime oder der herrschende Block nicht durchgängig faschistisch ist. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmal gegen Faeser gestellt. Auch ein Herr Kubicki von der FDP hat sich gegen das Verbot gestellt. Das heißt, in dieser extremen Zuspitzung hat sich jetzt gezeigt: Nicht der gesamte Staat oder das gesamte Regime ist faschistisch, sondern der Faschisierungsprozess wird vorangetrieben von der bestimmten Fraktion rund um Faeser, Frau Esken und vor allem die Grünen: Das ist die faschistische Fraktion und dagegen gibt es rechtstreue Fraktionen, die zwar auch zum Teil demagogisch und bösartig gegen unsereins vorgehen, aber die letztlich rechtstreu sind und die bereit sind, sagen wir mal die Reste des Grundgesetzes zu verteidigen. Das ist schon eine sehr interessante Konstellation.

Dr. Peter Priskil: Dazu haben wir eine etwas andere Einschätzung: Wir nennen es das Spiel von «Ping und Pong» oder die «Karlsruhe Diktatur», die dann immer übers Bundesverfassungsgericht beispielsweise eine politische Entscheidung, wenn es mal nicht in die richtige Richtung geht, ohne weiteres revidieren lässt, wie bei der Abtreibung etc.

Das ist, glaube ich Bestandteil eines politischen Spiels, um durch Instanzenspiel zu verwirren.

Zur Faschisierung bin ich vollkommen einig. Der Satz – «Ich habe heute das Magazin COMPACT verboten!» – das erinnert nun wirklich an eine Staatsauffassung, wie vom Sonnenkönig Ludwig XIV – «L’État, c’est moi! – Der Staat bin ich!». Das heisst aber: Die Kategorie des Staatsbürgers ist der Frau überhaupt nicht klar. Der Staatsbürger, der mit Rechten und zwar unverletzbaren betraut ist und der in seiner Gesamtheit den Souverän ausmacht – so hat es ursprünglich auch Rousseau gedacht – das heißt die Staatsvorstellung von Frau Faeser ist vorbürgerlich und vordemokratisch.

Da aber der Feudal-Absolutismus vorbei ist, würden wir es als «neo-totalitär» bezeichnen. Nur, weil die Nazis ihren Krieg verloren haben, ist es halt nicht mehr opportun mit diesen Äußerlichkeiten aufzutreten, sondern man macht es auf andere Art und Weise. substanzgleich, aber man sagt, das gehöre sich in einer Werte-Gesellschaft so. Aber in der Substanz ist es genau dasselbe.

Insofern stimmen wir darin überein: Entgegen ihrer Einschätzung denken wir jedoch, dass es ein monolithischer Block ist, der tatsächlich arbeitsteilig vorgeht nach dem «Ping Pong » und das einzige was wirklich dagegen hilft, wäre die Aufklärung der Öffentlichkeit – das geduldige Aufklären zur Erosion der Massenloyalität.

Jürgen Elsässer: Was ist das Ziel der Aufklärung zur Erosion der Massenloyalität?

Mein Ansatz war bisher derjenige – also sagen wir mal vor dem Verbot – dass nur eine Volksbewegung von unten – im Sinne einer friedlichen Revolution, wie in der DDR – diesen monolithischen Block sozusagen . Ich habe immer gesagt, ich bin für den Sturz des Regimes – also das ganze Regime muss gestürzt werden durch eine friedliche Revolution, wie in der DDR und am Ende gibt’s dann Wahlen, welche die neue Mehrheitsmeinung des Volkes ratifizieren und so weiter. Aber jetzt habe ich den Eindruck, dass in der extremen Zuspitzung, nicht nur im Zuge der diktatorischen Maßnahmen gegen uns, sondern auch im Zuge der Weltkriegsvorbereitung sich tatsächlich aus diesem Block bestimmte Fraktionen lösen mit denen man so eine Art Bündnis zur Verteidigung der Verfassung machen könnte.

Also nicht mehr eine revolutionäre oder in meinem Fall national-revolutionäre Strategie , sondern man kann Politik zur Verteidigung des Status Quo gegen den Totalfaschismus führen.

Dr. Peter Priskil: Also mein Eindruck oder unser Eindruck ist eher, dass der monolithische Block als solcher bestehen bleibt. Frau Wagenknecht hat sich dem mittlerweile angeschlossen – also durch die Koalition mit Kartell- und Kriegsparteien. Auch die Kundgebung jetzt Anfang Oktober mit dem SPD Vorstandsmitglied…

Jürgen Elsässer: … mit Stegner

Dr. Peter Priskil: … ja, ganz genau. Ich glaube, der war zu unseren Studienzeiten sogar Erster Vorsitzender in Freiburg.

Auf die Frage: Worauf oder wohin soll die Aufklärung führen? Ich würde sagen als erstes und da gibt es noch viel Arbeit zu tun, dass die Bevölkerung selber einmal begreift, was in der Verfassung steht und was es bedeutet.

Dann nämlich wäre Schluss: Frau Faeser kennt kein Staatsbürger-Subjekt, sondern sie kennt nur Untertanen. Bei diesen Untertanen – da liegt es immer noch sehr im Argen. Soll zuerst mal der sogenannte mündige Bürger, der zwar immer im Wort geführt wird, tatsächlich mal über seine unveräußerlichen Rechte Bescheid wissen und auch bereit sein, sie einzuklagen. Dann könnte man weitersehen

Jürgen Elsässer: War ein gutes Schlusswort!

Dr. Peter Priskil: Alles klar – ja, gut – dann wünschen wir Euch viel Erfolg – uns auch und wir gucken mal weiter!

Jürgen Elsässer: Ja!

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Das Interview mit COMPACT Chefredakteur, Jürgen Elsässer durch Dr. Peter Priskil als Video: