Eine der größten Fake News in diesem Wahlkampf ist eine, von dem dir kaum ein Medium etwas erzählt. Im Gegenteil, die meisten plappern es einfach nach. Der “große Asyl-’Kompromiss’” und die Verschärfungen in der Migrationspolitik, die Merz jetzt fordert, wurden schon längst umgesetzt – von der SPD und Grünen. Alles schon vergessen. Nicht, dass es irgendetwas an unserer Sicherheit verbessern wird. Trotzdem verbreiten viel zu viele Medien die Behauptung, Rot-Grün wollte nichts ändern, aber Merz schon. Und über die Fakten spricht kaum jemand.
Wer will “Kompromisse”?
Ein großes Fake-Narrativ bildet sich gerade heraus: Angeblich seien SPD und Grüne nicht zu “Kompromissen” in der Migrationspolitik fähig. Tatsächlich hat die Ampel aber sogar die größten Verschärfungen des Asylrechts der letzten Jahre zu verantworten. Nicht, dass das etwas sei, was irgendetwas positives bringen würde. Wir nähern uns immer stärker einer Debattenkultur, die völlig losgelöst ist von der Realität.
Einerseits sollen Verschärfungen des Asylrechts angeblich ein so tolles Mittel sein gegen die AfD (Spoiler: Sind sie nicht). Andererseits werden vergangene Verschärfungen, die es längst gibt, aber einfach von den rechten Hardlinern geleugnet. Denn Fakten spielen keine Rolle, nur Wahlkampf. Wofür haben wir denn schon längst Grenzkontrollen, die uns bis zu 11,5 Mrd. Euro pro Jahr kosten, wenn viele Medien sie einfach leugnen und die rechten Forderungen nach Grenzschließungen einfach weiter erzählt werden? Das ist alles eine riesige Show.
Medien übernehmen das falsche Narrativ, ohne es zu hinterfragen:
Medien gefallen sich gern in der Rolle der “neutralen Mitte” oder gar in der Rolle des Konträren. Da kann man sich schön moralisch abheben und verschreckt nicht Leser*innen, die von einer anderen ideologischen Richtung kommen. Die Fakten fallen da aber schnell mal unter den Tisch – wenn es Fakten sind, die einer ideologischen Richtung ungelegen kommen. Hier versagen viele Medien in ihrer eigentlichen Aufgabe.
Hier Artikel und Medien, diese Desinformation einfach übernehmen:
Laut Handelsblatt hat die SPD beim Thema Migration “nichts zu bieten”:
Laut Spiegel hätten die Grünen eine Blockadehaltung bei Migration.
Wären die Grünen nur wirklich so standhaft im Thema Asyl, wie die Medien sie darstellen – das wäre ja was ganz was Neues. Denn in Wirklichkeit hat die Ampel eine sehr restriktive Asylpolitik umgesetzt. Eine Asylpolitik, die zu unfassbar unmenschlichen und sinnlosen Abschiebungen wie dieser hier führte:
In Leipzig wurde eine Familie aus Georgien auf brutale Weise auseinandergerissen, als die Polizei in den späten Stunden den Vater und beide Kinder abschob, während die schwerkranke Mutter mit Hirntumor zurückgelassen wurde. Die Kinder sprachen gutes Deutsch und gingen zur Schule. Fühlt ihr euch jetzt durch diese Asyl-Politik sicherer? Hat die AfD jetzt Stimmen verloren?
Oder wie diesen 15 weiteren Fälle hier:
Und auch politisch bringt es ihnen jetzt gar nichts, dass sie sich zu diesen menschenfeindlichen “Kompromissen” hinreißen haben lassen, denn CDU, FDP und AfD und auch viele Medien sprechen trotzdem davon, dass die Grünen & Co. angeblich „kompromisslos“ seien. Und nicht noch brutalere Asyl-Politik machen. Das waren sie aber (leider) nicht, mit fatalen, unmenschlichen Folgen für tausende Betroffene. Und ohne, dass es irgendetwas bringen wird. Gehen wir mal alle Verschärfungen durch, die schon längst beschlossen wurden, aber über die niemand spricht:
2024
Bereits letztes Jahr beschloss die Ampel umfassende Asylrechtseinschränkungen, allen voran im Zuge des “Sicherheitspakets” und des “Rückführungsverbesserungsgesetzes”, im Zuge dessen es auch zu Neuregelungen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes kam.
Kürzungen von Sozialleistungen für Dublin-Abzuschiebende
Laut “Sicherheitspaket” greift ein Leistungsausschluss für Geflüchtete im Dublin-Verfahren nach Erlass einer Abschiebungsanordnung. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung über den Asylantrag noch anfechtbar ist. Immer und immer wieder betonen wir und die Migrationsforschung, dass bei diesem Beschluss die Grundannahme direkt falsch ist. Denn: dass Sozialleistungen ein Pull-Faktor wären, also zu mehr Migrationsbewegung nach Deutschland führen würde, ist ein Mythos:
Darüber hinaus sind die Kürzungen wahrscheinlich rechtswidrig, wie der Verfassungsblog hier und hier schreibt. Dazu gibt es auch schon Urteile von Sozialgerichten, siehe Sozialgericht Nürnberg, 17.12.2024, Sozialgericht Osnabrück, 18.12.2024, Sozialgericht Landshut, 18.12.2024.
Ein kurioser Fakt: Die Ampel wusste bei Verabschiedung selbst nicht, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die nach der Dublin-Verordnung eigentlich unmittelbar ausreisen müssen:
“Wie groß der Kreis der Betroffenen der Neuregelung tatsächlich ausfällt, ist schwierig zu bestimmen: So wurde im Gesetzgebungsverfahren auf „normsystematische Unklarheiten“ hingewiesen, die es erschweren, die Personengruppe einzugrenzen, die überhaupt in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen soll.”
Dies zeigt erneut, dass auch das “Sicherheitspaket” oder Ampel, das schon längst beschlossen wurde, reine Symbolpolitik war. Ein “Kompromiss”, bei dem man nicht mal weiß, wie hoch die Zahlen der vom Gesetz Betroffenen sind? Die Ampel hat sich dazu hinreißen lassen, sich im Asylrecht nach rechts zu bewegen und hat nun the worst of both worlds: ein restriktives und unmenschliches Asylrecht, das Menschen in die Marginalisierung treibt und Parteien sowie Medien, die dies anscheinend schon wieder vergessen haben und den Grünen und der SPD nun “Kompromisslosigkeit” vorwerfen.
Verlängerung Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage
Es gibt aber noch viel, viel mehr: Diese Verlängerung wurde beschlossen im “Rückführungsverbesserungsgesetz” (oder “Hau-Ab-Gesetz III”, wie es Menschenrechtsorganisationen nennen), das in seinen wesentlichen Teilen im Februar bereits in Kraft trat. Man könnte es genauso gut “Wir zeigen, wie hart wir sein wollen”-Gesetz nennen. Unter anderem wurde dadurch möglich, dass die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 Tagen auf 28 Tage verlängert wird. Ausreisepflichtige dürfen jetzt also anstatt von 10 Tagen ganze 4 Wochen in Haft genommen werden. Die Inhaftierung kann sogar ohne das Vorliegen von Fluchtgefahr gerichtlich angeordnet werden, siehe §62b Aufenthaltsgesetz. Merz will hier nur noch eines drauflegen und die Haft auf unbestimmte Zeit verlängern, was einfach glasklar nicht mit der Verfassung und den Menschenrechten vereinbar ist. Nicht, dass wir überhaupt genug Haftplätze hätten, um alle einzusperren.
Der Vorwand für die bereits existierende Verschärfung: Abschiebungen sollen “effektiver durchgeführt werden”. Dabei bedeutet Abschiebehaft einfach nur, dass Geflüchtete dadurch verstärkter entmenschlicht werden und die Finanzierung enorm teuer ist. Ein Platz in der Abschiebehaft kostet pro Tag (!) 455,28 €. Dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden können, liegt darüber hinaus oftmals nicht an den Abzuschiebenden, sondern daran, dass nicht genug Flugzeuge zur Verfügung stehen, es nicht zu einer Kooperation mit den Herkunftsstaaten kommt sowie etwa die Weigerung dieser, die Personen zurückzunehmen.
Medizinische Regelversorgung erst nach 36 Monaten
Braucht ihr noch mehr “Kompromisse”, die angeblich unsere “Sicherheit” erhöhen sollen? Im Zuge einer Neuregelung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes im Februar 2024 müssen Asylbewerber:innen nun 36 Monate anstatt der früher geltenden 18 Monate warten, um Anspruch auf medizinische Regelversorgung zu haben. “Das heißt: In Deutschland können sich Geflüchtete akut behandeln lassen, auch psychologisch – allerdings können sie keine langfristige Therapie beginnen”, wie die Tagesschau schreibt. Und weiter:
“Von den etwas über drei Millionen geflüchteten Menschen in Deutschland leiden ungefähr ein Drittel unter psychischen Erkrankungen, die dringend einer Therapie bedürfen, schätzt die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF). Sie rechnet vor, dass psychosoziale Zentren derzeit nur 3,1 Prozent des tatsächlichen Therapiebedarfs abdecken können. Es fehlt also massiv an psychologischer Betreuung.”
In der vorläufigen Haushaltsführung ist noch weniger Geld für eine psychosoziale Versorgung von Geflüchteten eingeplant.
An dieser medizinischen Notlage hat die Ampel nicht nur nichts geändert, sondern hat die Situation durch die längere Wartezeit sogar noch verschlimmert. Wer nach wirklich sinnvollen Migrationsmaßnahmen sucht: Endlich angemessen viele Therapieplätze in Deutschland schaffen. Aber damit lässt sich wohl keine aufgeheizte Stimmung in diesem Land machen.
Bezahlkarte
Wir haben noch mehr Verschärfungen, die nichts an der Situation verbessern und schon längst umgesetzt wurden: Asylbewerber:innen bekommen nun sogenannte Analogleistungen in Höhe der Sätze der regulären Sozialhilfe erst nach 36 und nicht mehr nach 18 Monaten. Leistungen wie Essen in Unterkünften werden auf Geldzahlungen angerechnet. Gespart wird also wieder dort, wo es sowieso schon wenig Unterstützung gibt. Asylsuchende bekommen als Alleinstehende derzeit 460 monatlich, in den ersten 36 Monaten, weniger als Bürgergeld.
Und dies nun “dank” der Bezahlkarte oft nicht mal mehr in Bargeldform. Durch die Bezahlkarte die Verwaltung zu entlasten, war übrigens nur ein Vorwand. In Wirklichkeit ging es auch der Ampel um Abschreckung, die jetzt zu weiterer Marginalisierung und Ausgrenzung aus der Gesellschaft führt. Auch der Vorwand, Flüchtlinge sollen weniger Geld in die Heimat überweisen, führt ins Leere. Nur etwa 7 % der Geflüchteten überweisen Geld nach Hause. Auch an diesem vorgeschobenen Ziel führt die Bezahlkarte also vorbei. Für wen zur Hölle machen wir das überhaupt?
Grenzkontrollen
Zum Abschluss dieser Aufzählung der bereits umgesetzten Verschärfungen dürfen auch die Grenzkontrollen nicht fehlen, dank derer wir immer unbeliebter bei unseren europäischen Nachbarn werden. Luxemburg droht, Einspruch bei der Europäischen Kommission einzulegen, sollte Deutschland eine Verlängerung der bereits bestehenden Kontrollen beantragen. Und die Kosten explodieren:
Bereits die aktuellen Grenzkontrollen dürften laut einer Studie die deutsche Wirtschaft 11,5 Mrd. € kosten, also etwa so viel wie das prognostizierte Wirtschaftswachstum dieses Jahres. Danke, Ampel! Und Merz will unsere Wirtschaft mit seiner rechtswidrigen und noch rechteren Symbolpolitik noch mehr unserer Wirtschaft schaden. Wir schießen uns mit diesem Blödsinn ins eigene Bein – und haben nichts davon.
Die Grenzkontrollen wirken nämlich kaum: 21.661 Personen wurden an der Grenze aufgegriffen und stellten dann Asyl, insgesamt gab es aber im ersten Halbjahr 2024 115.682 Asylanträge. Heißt: Selbst wenn man sogar noch weiter geht und Zurückweisungen an der Grenze einführt, dürfte das nur einen kleinen Einfluss auf die Asylzahlen haben. Es ist nämlich unmöglich, die “grüne Grenze” um Deutschland zu sichern. Wir behindern die Freiheiten von Millionen EU-Bürgern, riskieren unser Wirtschaftswachstum – und es bringt nicht mal was.
Debattenkultur rund um das Migrationsthema aus dem Ruder
Extrem viel läuft in der aktuellen Debattenkultur rund um das Migrationsthema falsch. Schon allein bei der Grundannahme verlassen die meisten Parteien den Boden der Tatsachen.
Denn Deutschland hat nicht einmal kein Sicherheitsproblem. Wusstest du, dass Deutschland zwischen 2017 und 2022 so sicher war wie nie zuvor? Selbst die Gewaltkriminalität lag auf einem historischen Tiefpunkt. Auch 2023 gab es nicht mehr Kriminalität als 2010. 2010 – hat damals irgendjemand behauptet, Deutschland würde untergehen? 1991 gab es 1,6 Morde pro 100.000 Einwohner. 2023 waren es halb so viele: 0,8. Ja, genau auf die Jahre, nachdem über eine Million Menschen zu uns geflohen waren, 2015 und 2016, waren die sichersten Jahre seit der Wiedervereinigung. In Sachsen liegt die Mordrate bei 0,7 – bei nur 8,5 % Menschen mit Migrationshintergrund. Rheinland-Pfalz hat 28 % und kommt trotzdem auf eine niedrigere Mordrate von gerade einmal 0,4. Wie passt das zusammen? Und in Sachsen, genau dort, wo so viele AfD wählen, angeblich wegen der Migranten, leben kaum welche.
Wir fallen auf rechte Propaganda rein
Dass es überhaupt irgendein ungewöhnliches Problem mit Kriminalität gäbe, ist schon ein riesiger Propaganda-Erfolg der AfD – einer, auf den die Medien massiv hereinfallen. Die zweite Lüge ist, dass mehr Migration zu mehr Kriminalität führen würde. Und dass man mit diesen unmenschlichen und teils rechtswidrigen Maßnahmen Flucht begrenzen könnte oder damit irgendetwas sicherer machen könnte, obendrein. Und zuletzt: Es gab bereits massive Verschärfungen. Von der Ampel. Und alle tun so, als ob niemand etwas ändern würde. Es ist von oben bis unten einfach nur eine massive Inszenierung.
Auch die geplanten Maßnahmen würden das schon sehr sichere Deutschland nicht noch sicherer machen. Im Gegenteil. Denn “Maßnahmen” wie der von der CDU geplante Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz führen zu Marginalisierung und Einsamkeit. Und dies erhöht das Risiko, kriminell zu werden. Und überhaupt: Die Zahl derjenigen, die über Familiennachzug nach Deutschland kommen dürfen, ist schon auf 1.000 Plätze pro Monat beschränkt. Dieses Kontingent legte die damalige Bundesregierung 2018 unter Merkel-CDU vor allem subsidiär schutzberechtigten Syrer:innen auf. Noch mehr: Es kommen vor allem Kinder!! Für Merz-CDU stellen Kinder eine Bedrohung für Deutschlands Sicherheit dar?!
Diese Politik macht uns unsicherer und ärmer
Auch eine finanzielle Marginalisierung (siehe Leistungskürzungen oben) führt zu sozialem Ausschluss, was wiederum Kriminalität fördert. Diese Maßnahmen sind nicht nur unnötig und sinnlos, sie erzeugen erst das Problem, das sie vorgeblich bekämpfen wollen! Deswegen fordern auch 67 Strafrechts-Professoren, dass man stattdessen “rationale Kriminalpolitik” machen sollte:
Die teilweise von der Ampel umgesetzten Migrationsmaßnahmen und die von der CDU geforderte Migrationspolitik führen also nicht nur an der Realität vorbei, mehr noch: sie würden Deutschland unsicherer machen. Sie werden uns ärmer machen! Und das schlimmste: Es wird auch die AfD nur noch stärken. Es hat nie funktioniert, durch rechtere Politik zu verhindern. Die Wissenschaft ist da auch eindeutig. Hier ein paar Studien:
Chou et al. (2021). Krause et al. (2023). Abou-Chadi et al. (2022). Spoon & Klüver (2021). Down & Han (2020). Halikiopoulou & Vlandas (2023).
Fazit: Rechte Ablenkung
Diese ganze rechte Politik, diese ganzen Asyl-Verschärfungen bringen alle rein gar nichts, sie machen uns unsicherer, zerstören Wohlstand, sind teilweise rechtswidrig und erzeugen so viel sinnloses, menschliches Leid. Und es bringt offensichtlich rein gar nichts: Weder kann es die – ohnehin schon viel geringeren – Fluchtzahlen verringern, weder kann es die – ohnehin schon sehr große – Sicherheit verbessern. Es schwächt auch nicht die Rechtsextremen. Aber das kriegt keiner mit, dass diese Politik sinnlos ist, wenn die Medien dir das die ganze Zeit verschweigen.
Wenn niemand sagt, dass wir die ganze Zeit schon “verschärfen”. Sie tun die ganze Zeit so, als würde nichts passieren. Sie belügen dich über SPD und Grüne und dass die nichts gemacht hätten. Kein Wunder, dass dann viele denken, es wird nichts besser, weil sie denken, das nichts passiert. Aber es passiert was. Und dass es schlimmer wird, ist eine Lüge, die von den rechten Medien seit Jahren propagiert wird. Wenn die Flüchtlinge irgendetwas gravierend unsicher machen könnten, wie können wir gerade die sechs sichersten Jahre unserer Geschichte erlebt haben? Lasst euch nicht manipulieren.
Frag dich lieber: Wovon wollen sie dich ablenken? Was ist mit echten Problemen, die du hast? Was ist mit Kinderarmut? Und was ist mit höheren Löhnen? Was mit der Schere zwischen Arm und Reich? Und was ist mit der Klimakrise? Januar war schon wieder der heißeste Januar aller Zeiten. Was ist mit Arzt-, Kranken- und Pflegeplätzen und der Notstand da? Was mit bezahlbaren Mieten? Rechte Gewalt ist übrigens auf einem Höchststand. Darüber spricht jetzt plötzlich keiner – und du sollst dich auch von deinen echten Problemen ablenken lassen. Denn noch mehr über Migration sprechen wird keines deiner wirklichen Probleme lösen.
Artikelbild: Federico Gambarini/dpa
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