Lügen, verdammte Lügen und die imperiale Propaganda der britischen Labour-Partei

Keir Starmer gelobt, dass seine Regierung weiterhin „an der Seite Israels“ stehen werde, während die Zionisten versuchen, ihren Völkermordkrieg auf die gesamte Region auszuweiten.

Es sind nicht der Iran, die Hisbollah, die Hamas oder irgendeine andere nahöstliche Widerstandsmacht, die den Konflikt im Nahen Osten ständig eskalieren lassen, sondern Israel. Und es tut dies mit der vollen Unterstützung seiner westlichen Herren, ganz gleich, welche heuchlerischen „Friedensaufrufe“ sie für die Öffentlichkeit aussprechen. Wenn die USA und Großbritannien den Krieg beenden wollten, könnten sie dies morgen tun, indem sie einfach alle ihre unterstützenden Streitkräfte abziehen, die täglichen Waffenlieferungen einstellen und die finanzielle, diplomatische und mediale Unterstützung beenden. Sie könnten es bereuen, dies nicht getan zu haben, wenn das israelische Schiff schließlich sinkt und sie unlösbar an dessen Kiel gefesselt sind.

Der Iran, der die Provokationen des zionistischen Völkermörderregimes lange geduldig ertragen hatte, schlug am 1. Oktober schließlich gegen den israelischen Terror zurück, indem er israelische Luftwaffenstützpunkte, Geheimdienstzentren und Raketensilos mit einer Raketensalve beschoss.

Diese Aktion, die im gesamten Nahen Osten und insbesondere im belagerten Palästina mit Freude begrüßt wurde , war keine „Aggression“, wie westliche Politiker und Medien es darstellten, sondern eine defensive und sehr verhaltene Reaktion .

Der legendäre iranische Führer General Qasem Soleimani, der legendäre palästinensische Führer Ismail Haniyeh, die legendären libanesischen Führer Hassan Nasrallah und Foad Shukr. Dies sind nur einige der Staatsoberhäupter, die in den vergangenen Wochen vom mörderischen Apartheidstaat ermordet wurden.

Nachdem sie allein im letzten Jahr 200.000 Palästinenser in Gaza ermordet haben, haben die zionistischen Terroristen in einer einzigen Woche eine Million Libanesen aus ihrer Heimat vertrieben und tun ihr Bestes, um mit ihrem Bombenhagel den Libanon in ein zweites Gaza zu verwandeln.

Im Zuge ihrer brutalen Ermordung des Hisbollah-Führers Sayed Hassan Nasrallah haben die Zionisten und ihre imperialistischen Unterstützer „heroisch“ ein ganzes Beiruter Stadtviertel vernichtet, indem sie 86 bunkerbrechende Bomben aus den USA einsetzten, um ganze Wohnblöcke zu zerstören und ein einziges „Ziel“ zu treffen. Tausende unschuldige Zivilisten waren der „Kollateralschaden“ dieser mutigen Operation.

Zivilisten, deren Vernichtung von schadenfrohen Politikern und Kommentatoren im Westen nicht für erwähnenswert gehalten wurde.

Keine Regionalregierung, kein Palästinenser, Syrer, Libanese oder Jemenit, kein Araber, kein Iraner, der nicht bereit ist, unter ständiger Todesdrohung oder in erbärmlicher Sklaverei zu leben, kann mit Israel als Nachbar leben. Sogar die CIA – die sich der Verbrechen ihres Stellvertreters bewusst ist – weiß das seit Langem und hat Israels Untergang in der kommenden Zeit vorhergesagt.

Auch wenn ihre Herrscher vorübergehend aufgemuntert grinsen, sind sich die Arbeiter aller Länder in der Verurteilung der kolonialen Gräueltaten des Zionismus einig .

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen , der IGH, der Israel des Völkermords für schuldig befunden, hat, sieht sich selbst der Passivität und Untätigkeit schuldig; des völligen Versagens, die anglo-amerikanischen Imperialisten und ihre regionalen Stellvertreter zu überwinden. Infolgedessen vertritt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin messianisch eine faschistische Vision, alle seine Nachbarn zu vernichten , um ein „Großisrael“ zu schaffen.

Während er einen weiteren Kolonialkrieg beginnt, spricht er widerlich von iranischer und libanesischer Unterwerfung – und von „Frieden“. Doch der Frieden, den er den Iranern anbietet, ist der Frieden des Grabes.

Starmer „antwortet“

Unterdessen war die „Erklärung“ von Premierminister Keir Starmer, in der er den iranischen Raketenangriff auf Israel verurteilte, ein bewusst konstruiertes Lügengebäude, das auf einer systematischen und historischen Annahme der Kolonialrechte – und tatsächlich auch auf vergangenen Verbrechen  seiner imperialistischen Herren basierte.

Die Wahrheit steht dieser Aussage allerdings diametral entgegen.

Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass der Iran seinen Vergeltungsschlag (nachdem er trotz wiederholter Provokationen durch Israel, darunter wiederholte Bombenangriffe und zahlreiche Attentate auf hochrangige Stellen, monatelang große Zurückhaltung gezeigt hatte) nicht gegen zivile, sondern gegen militärische Ziele geführt hatte.

Zweitens müssen wir fragen: Wer genau sind die „unschuldigen Israelis“, um die sich Sir Keir so viele Sorgen macht? Israel hat im vergangenen Jahr in einem anhaltenden Völkermord, an dem fast jeder erwachsene Israeli beteiligt war, über 200.000 Palästinenser ermordet. Und jetzt hat es einen Krieg gegen den Libanon begonnen, der eine Million Zivilisten vertrieben und Tausende weitere ermordet hat. Wo war Sir Keirs Verurteilung dieser israelischen Verbrechen? Was hat er mit britischen Bomben und Luftunterstützung getan, um sie zu verhindern?

Drittens sind es Israel und Netanjahu, die die Lage eskalieren lassen und auf einen regionalen Krieg drängen. Sie tun dies mit Unterstützung der USA und Großbritanniens in jeder Hinsicht – einschließlich dieser widerlichen Erklärung der britischen Labour-Imperialisten. Netanjahu eskaliert, weil Israel seinen Krieg gegen das palästinensische Volk verliert und der einzige Weg zum „Sieg“ seiner Meinung nach darin besteht, seine imperialistischen Herren direkt einzubeziehen und US-amerikanische und europäische Streitkräfte heranzuziehen, die für ihn kämpfen.

Tatsächlich gibt es für die zionistisch-imperialistische Kabale keinen Weg zum Sieg. Die Arbeiter der USA und Europas werden nicht für diese bankrotte Sache kämpfen. Die Faschisten, die die imperialistische Bande in der Ukraine großgezogen hat, bekommen ihre gerechte Strafe und zeigen, was das Schicksal all jener sein wird, die sich auf diesen vergifteten Weg begeben.

Starmer spricht nicht für das britische Volk

Viertens stehen wir, das britische Volk und insbesondere die britischen Arbeiter, nicht an der Seite Israels. Wir erkennen die Aktionen der zionistischen Schlächter nicht als „Selbstverteidigung“ an. Im Gegenteil, für uns ist klar, dass Israel einen Völkermord- und Kolonialkrieg führt, um das „Recht“ der Zionisten zu verteidigen, in einem suprematistischen Apartheidstaat zu leben . Um das „Recht“ der NATO-Imperialisten zu verteidigen, den gesamten Nahen Osten zu kolonisieren und auszuplündern – um sein Öl zu fördern und seine Arbeitskräfte unter den erbärmlichsten Bedingungen der Überausbeutung zu halten.

Fünftens hat Israel kein Recht, „Sicherheit“ nur für sich selbst zu fordern. Wahre Sicherheit ist unteilbar. Wenn es keine Sicherheit für Leib und Leben der Palästinenser und der weiteren arabischen und nahöstlichen (und sogar globalen) Bevölkerung gibt; wenn der israelische Siedlerkolonialismus sich das Recht anmaßt, Hunderttausende palästinensische Männer, Frauen und Kinder zu ermorden und alle seine unschuldigen Opfer als „Terroristen“ und „Untermenschen“ abtut, dann hat er jeden vernünftigen Anspruch auf „Sicherheit“ für seine eigenen Anhänger verwirkt.

Den anständigen Israelis, die sich gegen die Völkermordaktionen ihrer Regierung stellen, steht es frei, Israel zu verlassen oder sich dem politischen und militärischen Widerstand anzuschließen, dem Israels faschistische Herrscher heute gegenüberstehen. Genauso wie die weiße Bevölkerung Südafrikas frei war, sich dem Kampf gegen das faschistische Apartheidregime anzuschließen. Genauso wie es deutschen Arbeitern frei stand, sich dem Kampf gegen die Nazis anzuschließen.

Nebenbei sei erwähnt, dass diejenigen, die bereit sind, sich auf diese Weise zu wehren, nur einen winzigen Teil der Bevölkerung ausmachen – und zwar genau deshalb, weil das gesamte Projekt Israels darin besteht, eine rassistische, siedlerkolonialistische und damit suprematistische Basis für den Imperialismus in der Region zu errichten. Dieses jahrhundertelange Projekt hat die bitteren Früchte des modernen Israels hervorgebracht.

Diejenigen Israelis, die die Verbrechen ihres Regimes unterstützen, sind an seinen Taten mitschuldig ; sie sind nicht unschuldig. Sie sind Kriegsparteien. Sie sind bewaffnet und ideologisch dazu verpflichtet, zuerst „Großisrael“ (Palästina) ethnisch zu säubern und dann unaufhaltsam zu expandieren und einen fortwährenden Krieg gegen ihre Nachbarn zu führen. Als Kriegsparteien in einer illegalen Besatzung und einem Angriffskrieg, als Täter eines abscheulichen Völkermords haben sie keine Rechte außer dem Recht, ihre Verbrechen einzustellen und Wiedergutmachung zu leisten.

Die palästinensischen und arabischen Massen hingegen haben das Recht auf Selbstverteidigung, wie es in UN-Resolutionen, im Völkerrecht und in ihrer eigenen angeborenen Menschlichkeit verankert ist. Und dazu gehört auch das Recht, Waffen zu tragen. Ihnen dieses Recht, das Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbefreiung, zu verweigern, heißt, ihnen ihre Menschlichkeit zu verweigern.

Repression kann die Welle der Befreiung nicht aufhalten

Auf jeden Fall bitten sie nicht um unseren Segen! Großbritannien kann Gesetze gegen die Gruppen erlassen, die sich auf ihr Recht berufen, Waffen zu tragen. Es kann Gesetze wie den Terrorism Act 2000 und zahllose andere erlassen, die seinen Ministern das Recht geben, Freiheitskämpfer mit einem Federstrich zu ächten – und britische Arbeiter zu unterdrücken, die für die gerechte Sache Palästinas eintreten, für die nationale Befreiung und die Freiheit der Völker der Welt von der Tyrannei, ohne die jeder Traum von Freiheit oder Sozialismus für britische Arbeiter niemals Wirklichkeit werden wird.

Doch diese Gesetze selbst sind illegal – ebenso wie die tatsächliche militärische, diplomatische, finanzielle und pressepolitische Propaganda sowie die „moralische“ Unterstützung des israelischen Völkermords durch die britischen Imperialisten nicht nur völlig unmoralisch und bankrott, sondern auch illegal sind.

Durch ihre Komplizenschaft erweisen sich die anglo-amerikanischen Imperialisten als die wahren Urheber dieses Völkermords und Krieges. Ihre hohlen Worte der Verurteilung fallen auf sie selbst zurück.

Und schließlich: Was bringt es, dass Starmer eine Runde mit Leuten wie Premierminister Netanjahu, König Hussein von Jordanien, Präsident Emmanuel Macron von Frankreich und Bundeskanzler Olaf Scholz von Deutschland gedreht hat? Welchen Zweck hat es, mit dem impotenten Premierminister Najib Makati aus dem Libanon und dem Komprador und palästinensischen „Präsidenten“ Mahmoud Abbas zu „reden“ ?

Starmer kann mit seinen imperialistischen Mitverschwörern und ihren kolonialen Dienern „reden“, bis er blau im Gesicht ist, aber die steigende Flut der Geschichte wird das kleine Boot, in dem sie segeln, zum Kentern bringen. Die turbulenten Gewässer des aufziehenden Sturms werden sein kleines imperialistisches Labour-Regime zugrunde richten.

Heute sind britische und amerikanische Politiker machtbesessen und behaupten, kein Widerstandskämpfer oder Führer im Nahen Osten sei vor ihnen sicher. Doch wer das Schwert ergreift, wird durch das Schwert sterben.

Es gibt eine globale Verschiebung der Weltmacht; eine Abkehr von den NATO-Schlächtern und ihren kolonialen Dienern. Dies ist das grundlegende Problem, dem sich Starmer und seine Herren nicht stellen und das sie nicht abwenden können.

Eine bessere Welt ist im Entstehen. Der Imperialismus verursacht weltweit großes Leid und Schmerz, aber die Massen stellen sich bereits der Herausforderung, ihn auszumerzen.

Wir sind zuversichtlich, dass sich die Arbeiter in Großbritannien trotz der offensichtlichen Herausforderungen und trotz des arroganten Glaubens unserer Regierenden an die Ewigkeit ihrer „Sicherheit“, der sie zu derart unerhörten Erklärungen veranlasst, der Herausforderung stellen und ihren Teil dazu beitragen werden, das ganze morsche Gebäude zum Einsturz zu bringen.

Sieg der Achse des Widerstandes!

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