Lob und Kritik am Koalitionspapier zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen und Brandenburg - In Brandenburg verhandelten nur SPD und BSW 

Anmerkungen zu Errungenschaften und Verbesserungsvorschlägen des Entwurfs des Koalitionsvertrages der möglichen Brombeerkoalition in Thüringen. In Brandenburg muss die Mega-Aufrüstung des Bundeswehrstandorts in Holzdorf zum NATO-Drehkreuz vom BSW weiterhin und von der Koalition verbindlich abgelehnt werden

Jürgen Meyer IZ 24.11. 24

Positiv ist die Friedensformel im Koalitionsvertrag zu sehen. In Brandenburg ist die von der Bundesregierung geplante Erweiterung und Aufrüstung des Standortes Holzdorf im Elbe-Elster-Kreis zu einem NATO-Drehkreuz organisatorisch kritisch zu betrachten. Eine Zustimmung der Landesregierung würde eine Aufrüstung mit Waffen gegen Russland und China und des Kriegsverbrecher-Staates Israel bedeuten, die als Angriffswaffen für das de facto Angriffskriegsbündnis NATO (siehe Jugoslawienkrieg 1999) benutzt werden können, dass überdies laut 2+4-Vertrag in Ostdeutschland gar nicht stattfinden darf. Das ist für eine konsequente Friedenspartei wie dem BSW nicht hinnehmbar, wie vom dortigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Robert Crumbach bereits in der Pressekonferenz nach der Wahl in Brandenburg als auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dietmar Woidke (SPD-Ministerpräsident in Brandenburg) bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse klargestellt wurde. Auch die Gründerin und Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte kürzlich in einem Interview mit der Rheinischen Post, dass die Erweiterung des Standorts Holzdorf nicht mit Landesmitteln erfolgen darf und Raketen nur dann stationiert werden dürfen, wenn es sich um Raketen der Bundeswehr zur Verteidigung und keine Angriffsraketen handelt und der Standort Holzdorf nicht dem Oberkommando der NATO untersteht und in deren Militärstrukturen eingebunden wird. Alles Andere ist für das BSW nicht akzeptabel. Hier wäre es erforderlich und gut, wenn dies konkreter und verbindlicher im Brandenburger Koalitionsvertrag aufgenommen werden würde. 

Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen sehe man kritisch. Aber zum Abschluss dieser Passage steht auch: »Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.«

Das sind Sätze, die nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) bisher unterbelichtet oder ganz unter dem Radar geblieben sind. Am Montagmorgen erläuterte Görke, der seit 2021 im Bundestag sitzt, was nach seiner Anschauung hinter dieser Sache steckt. Es gehe hier um den Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, der für Aufgaben der Bundeswehr im Nato-Bündnis aufgewertet werden solle. Dazu gehöre die 7 Milliarden Euro teure Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F (Chinook). Von denen sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 47 in Holzdorf stationiert werden. Dazu solle für 3,6 Milliarden Euro noch das israelische Luftabwehrsystem Arrow kommen, erläuterte Görke. Ihm zufolge kann dieses Waffensystem sowohl für die Abwehr als auch für den Angriff eingesetzt werden. Es habe eine Reichweite von 2400 Kilometern. Moskau liegt rund 1900 Kilometer entfernt.

Chinook und Arrow bezahlt der Bund. Daran lässt sich auf Landesebene wenig ändern. Man kann aber Bundesratsinitiativen gegen die Stationierung von Waffen starten und Aufrüstung ablehnen. Doch es sollen Görke zufolge zusätzlich 100 Millionen Euro aus Landesmitteln hierher umgelenkt werden. Insgesamt will der Bund sogar 600 Mio. Euro dort inverstieren.  Eigentlich sei dieses Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier vorgesehen gewesen und werde dem Revier nun für das Militär entzogen. Auch wenn die 100 Millionen nicht für Waffen, sondern für den Bau von Truppenunterkünften und Offizierswohnungen verwendet werden, so gehöre das doch zum Gesamtpaket Aufrüstung, so Görke. Aufrüstung dürfe nicht durch Landesmittel flankiert werden, findet er. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe den »heroischen Friedensapostel«. Aber wo es konkret werde, stelle sich die Sache nun anders dar, kritisierte Christian Görke. Das BSW habe in den Sondierungen womöglich die Hintertür aufgemacht für die Aufrüstung.

Görke räumte ein, der Fehler ließe sich noch beheben. Das will er auch hoffen, insbesondere von seinen zum BSW gewechselten Genossen, die von jetzt an mit der SPD verhandeln, darunter der Ex-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. »Ich erwarte in den Koalitionsverhandlungen eine klare Position«, sagte Görke. Er selbst hat 2014 mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition ausgehandelt. Er weiß, mit welchen Tricks und Kniffen die SPD jeden über den Tisch zu ziehen versucht. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!« Görke versicherte ernsthaft: »Ich drücke dem BSW alle Daumen, dass die sich behaupten.« Es gebe da Leute, mit denen er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis habe. Die Aussage, er wünsche sich so eine Koalition so schnell wie möglich, versah Görke dann aber noch mit der ironischen Randbemerkung, er werde sich eine Tüte Popcorn kaufen und interessiert zuschauen.

Krieg und Frieden

Für die Bildung der Koalition war das Thema Krieg und Frieden wohl eines der heikelsten, zumal es sich nicht um ein originäres Landesthema handelt. In der vor Wochen bereits verhandelten Präambel zum Vertrag steht: «Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.»

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Kompromiss als schweren Fehler bezeichnet. CDU, BSW und SPD verhandelten dann noch einmal und schärften nach. Nun steht im Europa-Kapitel des fertigen Vertrages, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen «als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage» in Europa und Deutschland begreifen. «Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.»

Das ist gut, auch dass man mit dieser Aussage der deutschen Mitsprache klargestellt, dass man ein souveränes Land sein will, bei dem das Parlament oder noch besser, wie vom BSW gewünscht und gefordert - unter anderem auch mehrmals im Deutschen Bundestag -, solche Entscheidungen einer Volksabstimmung unterzieht. Kritisch ist aber die Formulierung ,,kritisch" zu sehen, da man so den Eindruck erwecken könnte, etwas kritisch zu sehen und letztendlich der Stationierung dann trotzdem zustimmt, auch wenn sie an anderer Stelle klar als weitere Eskalationsstufe verurteilt und ihr eine Absage erteilt wird. Ich finde diese Formulierung mit dem Wort ,,kritisch" trotzdem nicht glücklich, da sie Interpretationsspielraum und auch Angriffsflächen für politische Gegner und die Staats- und Konzernmedien liefert. 

Und ähnlich war es mit der Regierung Schröder/Fischer, die den Irakkrieg der USA kritisch sah, aber am Ende sich nicht gegen die US-Regierung von George W. Bush in diesen Krieg stellte und sogar Mithilfe leistete, beispielsweise durch Überflugrechte der US-Militärs in der BRD für Flüge nach Nahost und indem Flug- und Seehäfen militärisch und als Umschlagplatz für Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet genutzt werden durften. Auch waren die BRD-Geheimdienste mit der Lieferung von Informationen über angeblich feindliche Stellungen in den Krieg involviert. 

CDU und SPD „sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“. „Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, wird von Seiten der CDU und SPD eine Differenz zwischen den Bundesparteien angedeutet. Benannt werden außerdem Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine, die aber im Streben nach diplomatischen Lösungen aufgehoben werden könnten. Und man beteuert, dass man als Thüringer Koalition zusammen für eine Außenpolitik steht und sich für selbige einsetzt, die auf strikter Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen sowie Diplomatie, Neutralität und Blockfreiheit, aber auch ursachenbekämpfenden und präventiven Konfliktlösungen, Abrüstung und wechselseitigen Sicherheitsgarantien in einer eurasischen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas basiert.

Gemeinsame Schule für alle Kinder bis zur 10. Klasse ist die richtige Forderung

2009, also vor 15 Jahren, forderte  Andrea Nahles (SPD) als Bildungsexperte der Fortschritts-Offensive der SPD und auch Rosemarie Hein (Die Linke) die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystem, da dies eine uralte und klassische linke Forderung ist, um das aus der Preußenzeit stammende Kastenschulsystem auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen. Denn es stammt aus einer Zeit in Deutschland, in denen die Kinder der Unterschicht in die Hautschule, die Kinder des Mittelstandes in die Realschule kamen und die Kinder des Großbürgertums das Privileg des Gymnasiums vorbehalten blieb.

Eine generelle Überwindung der Dreigliedrigkeit ist in Thüringen leider nicht geplant, sondern nur deren sozialen Auslese zu überwinden, indem man Lehrmittel kostenlos macht und Hortbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe anbieten sowie längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 in einer Gemeinschaftsschule als Regelschule auf den Weg bringen will.

Eine wirkliche und komplette Abschaffung des gegliederten Schulsystems hieße aber, dass auch separate Gymnasien nicht mehr als gesonderte Schulformen erhalten bleiben,  da das Gymnasium ja ohnehin in einer gemeinsamen Schule für alle Kinder aufgeht. Die Brombeerkoalition will aber weiterhin Gymnasien separat zur Gemeinschaftsschule erhalten.

Es ist ein Fortschritt, dass ein Bildungssystem nach skandinavischem Vorbild, beziehungsweise nach Vorbild der ehemaligen DDR, aufgebaut wird, was ja auch eine der Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition oder Tolerierung war. Und wer durch die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems schlechtere Bildungschancen für Leistungsstärkere befürchtet, hat eine sicherlich berechtigte Kritik angebracht, aber verkennt, dass im derzeitigen Schulsystem massiv ausgegrenzt wird. Dadurch verlassen auch jährlich bis zu 80.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ganz ohne Abschluss. Ein Skandal, wie ich finde.

Inzwischen ist es so, dass man in Deutschland nur noch mit Abitur einen Ausbildungsplatz beispielsweise als Bankkaufmann bekommt.  Selbst für die Ausbildung in Handwerksberufen wird vielfach das Abitur verlangt - weil inzwischen bis zu 50 % der Schüler einen solchen Abschluss anstreben.  Immer mehr Schüler mit Hauptschulabschluss bleiben chancenlos. Deshalb steigt auch die Zahl der Schulabbrecher ins Astronomische. Ein Hauptschulabschluss grenzt Kinder a priori aus und untergräbt von Anfang an jede Zukunftsperspektive am Arbeitsmarkt. Das bestehende System macht den Hauptschulabschluss und auch die Mittlere Reife nahezu wertlos. Es ist die Aufgabe des BSW diese Bildungspolitik weiterhin nicht mitzutragen und zu überwinden. Eine Niederlage der Befürworter der generellen Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems im Koalitionsvertrag  wäre ein zu korrigierender Fehler in der Regierungspolitik. Das habe ich auch dem BSW-Landesgeschäftsführer in Brandenburg Stefan Roth persönlich so gesagt, dass ich mir hier Nachbesserungen wünsche, die vielleicht auch in Thüringen übernommen werden, was zu begrüßen wäre.  

Die einst von der LINKEN und nun vom BSW geforderte Gemeinschaftsschule, soll allen Kindern optimale Entwicklungsbedingungen bieten. Sie muss mehr sein, als eine Zusammenfassung der heute bestehenden Schulformen: eine neue Schule mit einer völlig anderen und vor allem zukunftsfähigen Lehr- und Lernkultur, das Bekenntnis zu Gemeinschaftsschulen als Regelschulen ist ein Schritt in diese Richtung, beziehungsweise das Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen.

Oskar Lafontaine hatte seinerzeit als Ministerpräsident im Saarland, u.a. mit der Gemeinschaftsschule als Regelschule, das DDR-Schulsystem übernommen und beachtliche Erfolge dadurch im Bildungswesen des Saarlands erzielt und auch Arbeiter- und sozial benachteiligte Kinder zu ordentlichen und sogar höheren Schulabschlüssen gebracht.

In Thüringen und Brandenburg legt man auch den Fokus auf Unterricht ohne Handys und elektronische Hilfsmittel.

Im Koalitionspapier steht laut der Seite von Thüringen.de zusammengefasst folgendes:

CDU, BSW und SPD wollen in Kindergärten Deutschtests für Fünfjährige einführen. Bei Defiziten soll noch vor der Einschulung mit Sprachförderung gegengesteuert werden. In der Grundschule wollen die drei Parteien dann eine sogenannte Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie für Kinder umsetzen. Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler «die notwendigen Basis- und Kernkompetenzen in den Bereichen Mathematik und Deutsch erwerben», heißt es im Koalitionsvertrag. Der Fokus soll in der Grundschule auf dem analogen Lernen liegen. Hortgebühren sollen abgeschafft werden.

Für Kinder mit mangelnden Sprachkompetenzen und/oder Lese- und Rechtschreibschwäche sollen Deutschförderklassen eingerichtet werden. CDU, BSW und SPD wollen im Kampf gegen den Lehrermangel mehr Studienplätze für ein duales Lehrerstudium schaffen und die Lehrerausbildung modernisieren und praxisorientierter ausrichten.

Im Gesundheitswesen kommt es der Koalition in Thüringen und Brandenburg darauf an, dass staatliche Krankenhäuser erhalten bleiben und nicht geschlossen werden. Gesundheit darf nicht dem Profitinteresse untergeordnet werden, so die Koalitionäre. Gesundheitsfürsorge muss auch dann gewährleistet werden, wenn es sich ökonomisch nicht rechnet. Privatkliniken sind in öffentliches Eigentum zu überführen oder abzuwickeln, wenn Unter- oder Überkapazitäten vorhanden sind. 

Richtig ist der Ansatz der Krankenhausreform, die ambulanten Arztpraxen auf dem Lande in die Krankenhäuser zu integrieren. 

Was steht davon im Koalitionsvertrag? 

Soziales und Gesundheit

Hausärzte und bestimmte Fachärzte sowie Apotheken sollen nicht weiter als 20 Minuten Fahrtzeit vom Wohnort entfernt liegen. Dafür wollen CDU, BSW und SPD mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Fachkräfte im Gesundheitsbereich gewinnen. Es soll zudem mehr Studienplätze geben.

In der Pflege wollen die drei Parteien eine Online-Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit- und Verhinderungspflege- sowie Langzeitpflegeplätze einrichten.

Auf Landes- und Bundesebene strebt die Brombeer-Koalition Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten an. «Wir bekennen uns zu dem System der Grundrente in Deutschland», heißt es im Vertrag. Eine Arbeitsgruppe soll einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und -rentner erarbeiten. Zitat Ende

Wichtig wird es sein, die Standorte der Krankenhäuser zu erhalten. Notfalls müssen privat  betriebene Krankenhäuser in Landes- oder Kommunaleigentum überführt oder komplett vergesellschaftet werden. Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. Das Profitinteresse darf im Gesundheitswesen nicht der entscheidende Faktor sein. Es geht um die gute medizinische Versorgung aller Menschen  - auch wenn es sich nicht rechnet.

https://thueringen.de/dpa-meldungen/das-steht-im-thueringer-brombeer-koalitionsvertrag-402298

CDU, BSW und SPD wollen nicht weniger als einen «Richtungswechsel in der Migrationspolitik». In der rot-rot-grünen Vorgängerregierung war SPD-Chef Georg Maier als Innenminister zuletzt auch für den Bereich Migration zuständig. «Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen», heißt es in dem neuen Brombeer-Koalitionsvertrag.

Auch bei den parallel stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD in Brandenburg sind Verbesserungsvorschläge angebracht. 

Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) kritisiert 100 Millionen Euro für Fliegerhorst Holzdorf. Es darf keine Hintertür für Aufrüstung  geben  und der Bundeswehrstandort ist eben kein reiner Bundeswehrstandort mehr - vielmehr soll er in die Nato-Strukturen eingebunden werden, was dem 2 + 4-Vertrag widerspricht. Eine Garantie für alle Bundeswehrstandorte in Brandenburg ist deshalb eine Mogelpackung von Ministerpräsident  Woidke (SPD).

Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) kritisiert 100 Millionen Euro für Fliegerhorst Holzdorf.

Im Entwurf steht: »Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.« Zitat Ende. D

Das sind Sätze, die nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) bisher unterbelichtet oder ganz unter dem Radar geblieben sind. Am Montagmorgen erläuterte Görke, der seit 2021 im Bundestag sitzt, was nach seiner Anschauung hinter dieser Sache steckt. Es gehe hier um den Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, der für Aufgaben der Bundeswehr im NATO-Bündnis aufgewertet werden solle. Dazu gehöre die 7 Milliarden Euro teure Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F (Chinook). Von denen sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 47 in Holzdorf stationiert werden. Dazu solle für 3,6 Milliarden Euro noch das israelische Luftabwehrsystem Arrow kommen, erläuterte Görke. Ihm zufolge kann dieses Waffensystem sowohl für die Abwehr als auch für den Angriff eingesetzt werden. Es habe eine Reichweite von 2400 Kilometern. Moskau liegt rund 1900 Kilometer entfernt.

Chinook und Arrow bezahlt der Bund. Man könnte aber eine Bundesratsinitiative gegen diese Stationierungen starten, wie es vom BSW in der Pressekonferenz nach der Wahl angekündigt wurde. Das vergisst Goerke zu erwähnen, auch dass die Pläne der Umwandlung des Standorts Holzdorf zu einem NATO-Drehkreuz uralt sind und er nicht mal versucht hat dagegen etwas zu unternehmen. An der Entscheidung über Holzdorf lässt sich auf Landesebene also auch was ändern. Doch es sollen Görke zufolge zusätzlich 100 Millionen Euro aus Landesmitteln hierher umgelenkt werden. Eigentlich sei dieses Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier vorgesehen gewesen und werde dem Revier nun für das Militär entzogen. Auch wenn die 100 Millionen nicht für Waffen, sondern für den Bau von Truppenunterkünften und Offizierswohnungen verwendet werden, so gehöre das doch zum Gesamtpaket Aufrüstung, so Görke. Aufrüstung dürfe nicht durch Landesmittel flankiert werden, findet er. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe den »heroischen Friedensapostel«. Aber wo es konkret werde, stelle sich die Sache nun anders dar, unkt und mutmaßt Christian Görke. Das BSW habe in den Sondierungen die Hintertür aufgemacht für die Aufrüstung, eine weitere Mutmaßung und Unterstellung von ihm. Dennoch hat er insofern mit seinen Einwänden Recht, dass der Koalitionsvertrag da noch konkreter und verbindlicher werden muss. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!«, so Görke. 

Görke räumte ein, der Fehler ließe sich noch beheben. Das will er auch hoffen, insbesondere von seinen zum BSW gewechselten Genossen, die von jetzt an mit der SPD verhandeln, darunter der Ex-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. »Ich erwarte in den Koalitionsverhandlungen eine klare Position«, sagte Görke. Er selbst hat 2014 mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition ausgehandelt. Er weiß, mit welchen Tricks und Kniffen die SPD jeden über den Tisch zu ziehen versucht. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!« Görke versicherte ernsthaft: »Ich drücke dem BSW alle Daumen, dass die sich behaupten.« Es gebe da Leute, mit denen er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis habe. Die Aussage, er wünsche sich so eine Koalition so schnell wie möglich, versah Görke dann aber noch mit der ironischen Randbemerkung, er werde sich eine Tüte Popcorn kaufen und interessiert zuschauen.

Eine geplante Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf hat mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Stirnrunzeln gesorgt und ist zurückgezogen worden, da bereits die BSW-Bundestagsgruppe eine Anfrage an die Bundesregierung dazu stellte. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach verwies auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe. "Dann haben unsere Abgeordneten gesagt, dann brauchen wir die Kleine Anfrage nicht." Die "Märkische Oderzeitung" berichtete zuvor darüber. 

Sechs Abgeordnete wollten unter anderem wissen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Standort Schönewalde/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren. Außerdem wollten sie fragen, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird. Der Landtag informierte dann darüber, dass die Anfrage zurückgezogen wurde.

Fliegerhorst Holzdorf soll ausgebaut werden 

SPD und BSW sind im Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Falls es zu einem Bündnis käme, könnte es sein, dass dann eine SPD-BSW-Regierung die Anfrage beantwortet. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte: "Die Kleine Anfrage gibt es nicht mehr. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen." Damit ist die Sache aber mitnichten erledigt.

Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 von dem Kriegsverbrecher-Staat Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können. Diese Waffe dient jedoch nicht zur Verteidigung, sondern vor allem als  Angriffswaffe. Holzdorf soll auch der Standort für neue schwere US-Transporthubschrauber im Rahmen einer NATO-Organisation werden.

Gleichzeitig sollen etliche NATO-Staaten an dem Vorhaben in Holzdorf beteiligt werden, Das widerspricht beispielsweise auch dem 2+4-Vertrag, wonach die NATO in  Ostdeutschland gar nicht aktiv werden darf.  

In ihrem Sondierungspapier haben SPD und BSW vereinbart, "dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss". "Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten." Da muss nachgebessert werden und die BSW-Position zu Holzdorf, die eingangs erwähnt wurde, aufgenommen und für verbindlich erklärt werden. Das heißt, dass Holzdorf nur als reiner Bundeswehrstandort erhalten bleiben darf, aber dieser nicht in die Militärstrukturen der NATO aufgenommen und deren Oberkommando unterstellt wird. Und die Stationierung reiner Verteidigungsraketen der Bundeswehr wären, nach Zustimmung der Landesregierung oder noch besser des Brandenburger Volkes in einer direkten Abstimmung in Ordnung, aber NATO-Angriffsraketen und geplanten Rüstungsfirmen, die für die Ukraine und Israel produzieren und exportieren sollen, werden abgelehnt, ebenso die Zweckentfremdung der Strukturwandelmittel für den Ausbau den Bundeswehrstandorts. All diese klaren BSW-Positionen müssen aber nicht nur in Pressekonferenzen, Interviews und dann im Landtag artikuliert werden, sondern gehören am besten so deutlich und verbindlich in den Koalitionsvertrag in Brandenburg. Nur so ist sichergestellt, dass SPD und BSW in dieser Frage eine gemeinsame Friedenslinie haben und die SPD - da ist Görke Recht zu geben - nicht versucht das BSW vorzuführen und hinter dessen Rücken eine Aufrüstung voranzutreiben. 

Kritisch wird auch zu beobachten sein, ob der Ausbau von Tesla in Grünheide sowie die Haltung zu den Protestierenden und die Rücksichtnahme auf die Wasserproblematik und Umweltfragen in dem Papier eine konkretere Rolle spielen wird. Momentan ist nur davon die Rede, dass man US-Konzerne nicht weiter mit Steuergeld päppeln will und sie sich gefälligst an deutsche Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards zu halten und gewerkschaftliche Betätigung, Betriebsräte und Tarifbindung zuzulassen haben. 

Das kann man als Klatsche gegen Tesla verstehen, eine konkrete und verbindliche Aussage wäre aber auch hier wünschenswert. 

Aber auch die für Sahra Wagenknecht wichtige Ènergiefrage wird wichtig werden. Wird man in Schwedt/Oder wieder russisches Öl und Gas beziehen bzw. diese Forderung einbringen und im Koalitionsvertrag durchsetzen können? Wird man diesen Beitrag zur Schaffung der Wettbewerbsfähigkeit der deutsche Industrie umsetzen? Momentan ist, wie in Thüringen, im Koalitionsvertrag nur davon die Rede, dass man Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit den zuverlässigsten und günstigsten Partnern anstrebe. Das ist eindeutig Russland, wird aber nicht explizit gesagt. Ich lege weiterhin sehr viel wert auf die richtige Begrifflichkeit und dass man die Dinge, die man verbindlich umsetzen will auch verbindlich und konkret in einem Regierungsprogramm/Koalitionsvertrag festschreibt.