Umso weiter die Schere zwischen der Lügenpresse und Wirklichkeit aufgeht, um so wilder gestalten sich die Märchen und Narrative der atlantischen Kartellpresse. Wenn das nicht auch mehr klappt, greift man zur Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Rede des russischen Außenministers Sergey Lawrow am Runden Tisch
der Botschaften zum Thema: „Ukraine-Krise und Globaler Informationsraum“
in Moskau am 29. November 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Freunde,

wir halten es für fundamental wichtig, dass die in der Russischen Föderation akkreditierten Botschafter unsere Position zu einer der akutesten internationalen Krisen, welche mit dem vom Westen und ukrainischen Händen begonnenen Krieg gegen die Russische Föderation zusammenhängt, im Detail vertraut sind. Jeder hatte die Möglichkeit sich zu informieren. Gleichwohl werden Informationen zu den Umständen auf eine Weise überzeichnet, sodass es die Weltöffentlichkeit verwirrt. Deshalb halte ich solche Zusammenkünfte für sinnvoll. Ich hoffe, dass Sie meine Einschätzung teilen.

Der „kollektive Westen“ verwendet seit Langem Techniken des Informationskrieges, um Tatsachen zu verdrehen und seine „schmutzigen“ geopolitischen Intrigen zu realisieren. Lassen Sie mich dazu ein historisches Beispiel bringen: Es gibt den Brief des Londoner Bischofs Beilby Porteus (1731 – 1809), in dem er sich mit dem Glauben der Sklaven, die in Zuckerplantagen der Karibik schufteten, auseinandersetzt und schrieb:

Bereitet für sie eine kurze Form des öffentlichen Gebets vor … zusammen mit ausgewählten Texten aus der Heiligen Schrift … insbesondere solchen, welche sich auf die Sklaven-Pflichten und ihre Halter beziehen.

Das Gebet allein sollte nicht reichen. Im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert wurde eine spezielle Bibel für die britischen Kolonien unter dem Titel, „Selected Portions of the Holy Bible for the Use of Negro Slaves in the British Isles of the West Indies“, herausgebracht:

 Ausgesuchte Stellen aus der Heiligen Schrift für den Gebrauch mit Negro-Sklaven auf den Britischen Westindischen Inseln

In der internationalen Bibelwissenschaft wurde diese Ausgabe als „Sklavenbibel“ bezeichnet. Sie strichen neunzig Prozent aus dem Alten Testament und 50 Prozent aus dem Neuen Testament: Im Namen der Versklavung der Seelen von Millionen von Sklaven zensierten die Vorgänger der heutigen westlichen Liberalen die Heilige Schrift, um Abschnitte, die Sklavenarbeitern gefährliche Vorstellungen von der Gleichheit aller Menschen vor Gott einflößen könnten, auszuklammern.

Seit dem frühen 19. Jahrhundert wurden in London „Sklavenbibeln“ hergestellt. Seither hat sich wenig verändert!

Heute handelt das Kiewer Regime, das unter direkter Kontrolle der Angelsachsen und ihrer NATO-Satelliten steht, im Einklang britisch-kolonialer Praktiken. Es bedient sich hierzu vieler Techniken der modernen ultraliberalen westlichen Ideologie – so zum Beispiel der „Auslösch-Kultur“ . In die gleiche Kerbe schlagen die systematische Umschreibung und Verfälschung eigener Vergangenheit durch ukrainische Propagandisten, einschließlich der Entfernung ganzer Kapitel aus historischen Büchern.

Die gesamte vom Westen kontrollierte moderne Medienlandschaft repräsentiert eine Art „Bibel für Sklaven“.

Heutzutage sind angelsächsische PR-Agenturen die Agenten neokolonialer Praktiken:

Den Angelsachsen gehören Nachrichtenagentuen mit globaler Reichweite, die zusammen mit einem ausgedehnten Netz von Lobbystrukturen Informationskampagnen abgestimmt aufs Interesse ihrer Eigentümer lancieren.

Ihr Hauptziel ist es:

•  den Eindruck zu erwecken, dass die neoliberale Politik Washingtons und Londons von den Massen unterstützt würde.
• dem Publikum alternative Informationsquellen vorzuenthalten.

Was die internationalen Beziehungen betrifft, so lässt sich die Linie der Dämonisierung „unerwünschter Staaten und Regierungen“ seit geraumer Zeit zurückverfolgen: Man erinnere sich an die Bemühungen des Westens, die Weltöffentlichkeit auf die Bombardierung des souveränen Staates Jugoslawien im Jahr 1999 vorzubereiten: In dem kosovarischen Dorf Račak wurde ein Täuschungsmanöver inszeniert, bei dem OSZE-Vertreter „plötzlich“ mehrere Dutzend Leichen entdeckten. Ein US-Passinhaber und Vertreter der OSZE-Mission, behauptete, die jugoslawische Armee hätte Zivilisten getötet.

Das sollte als „Auslöser“ zur Aggression gegen Jugoslawien dienen:

Daraufhin bombardierten sie das TV-Zentrum, Brücken und andere zivile Objekte. Später stellte sich heraus, dass es sich nicht um Zivilisten, sondern um Kämpfer handelte, die man nach ihrem Tod in Zivilkleider steckte.

Im Jahr 1999 wurde diese Provokation im kosovarischen Dorf Račak inszeniert. Im März 2022 kam es zu einer ähnlichen „Geschichte“ im Dorf Bucha in der Nähe von Kiew, indem man BBC-Journalisten Dutzende fein säuberlich auf der Hauptstraße ausgelegt Leichen präsentierte. Russland wurde daraufhin beschuldigt, Zivilisten getötet und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Wir selbst haben bis heute noch keine Antwort auf unsere direkte Frage erhalten können, um die Namen der Menschen, deren Leichen den BBC-Journalisten gezeigt wurden, zu erfahren. Ich habe mich dreimal öffentlich mit einer solchen Bitte an UN-Generalsekretär A. Guterres gewandt, doch er scheint wegzuschauen.

Die Techniken zur Führung des Informationskrieges haben sich nicht wesentlich verändert. Das Szenario dieser Provokation in Bucha hatten die ukrainischen Nazis im Übrigen von ihren deutschen Vorgängern vollständig abgeschaut: Ich meine den Vorfall in der deutschen Stadt Nemmersdorf am 21. und 24. Oktober 1944 in Ostpreußen. Nach dem erzwungenen Rückzug der Einheiten der Roten Armee beschuldigte die Goebbels-Propaganda sowjetische Soldaten des Massenmords an der Zivilbevölkerung. Nach dem Krieg wiesen Historiker nach, dass es sich um eine groß angelegte Fälschung des Dritten Reiches gehandelt hatte.

Heute demonstrieren die Staaten des „kollektiven Westens“, welche viel über Meinungsfreiheit, Pluralismus und Demokratie reden, in der Praxis eine eklatante Intoleranz gegenüber jeder alternativen Sichtweise. In diesem Zusammenhang wurden russische Medien, wie RT und Sputnik zu vorhersehbaren Hauptzielen ihrer Attacken. Beide Medienkanäle zeigten nämlich in ihrer täglichen Praxis, dass sie ihrem Publikum objektive Informationen und unvoreingenommene Analysen aktueller Ereignisse anbieten können.

In Bezug auf RT und Sputnik möchte ich darauf verweisen, dass Journalisten dieser Medien vor vielen Jahren Probleme bekamen, um Akkreditierungen für den Pariser Elysee-Palast zu erreichen. Das war lange vor den ukrainischen Ereignissen. Damals unterhielten wir generell gute Beziehungen zu unseren westlichen Kollegen. Auf die Frage, warum man die Akkreditierung von RT und Sputnik nicht genehmigen könne, sagte Präsident Macron, es handele sich nicht um Massenmedien, sondern um Propagandainstrumente. Soviel zur „Presse- & Redefreiheit“ .

Nebenbei bemerkt, wurde 1990 in Paris im Rahmen des OSZE-Gipfels eine spezielle Charta verabschiedet, die den freien Zugang zu Informationen für Bürger aller Länder – von innerhalb und ausserhalb jedes Staates – garantiert. All das wurde schubladisiert. Damals, im Jahr 1990, schien dem Westen diese Art der Liberalisierung des internationalen Lebens noch von Vorteil zu sein, weil sie glaubten, die Sowjetunion – die damals noch existierte – in den westlichen Orbit hineinziehen zu können. Sobald sie bemerkten, dass die Welt sich gegenüber der vom Westen allen aufgezwungenen neoliberalen Ordnung viel facettenreicher darstellte, begannen sie den Zugang zu Informationen, der ihren Sichtweisen und Denkmustern nicht entsprach, sogleich abzublocken.

Dazu ein aktuelles Beispiel: Erst kürzlich hat Deutschland die Ausstrahlung des Senders Channel One aus Russland verboten und zugleich eine Gruppe von Journalisten vor die Tür gesetzt. Wir haben entsprechend reagiert. Solche Dinge passieren täglich.

Wenn das Selenskyj-Regime offen erklärt, dass es Jagd auf Vertreter der russischen Medien mache, schweigt der Westen oder begünstigt das. Es ist bereits zuverlässig bewiesen, dass die ukrainischen Sicherheitsdienste direkt an den gezielten Ermordungen der russischen Journalisten Darya Dugina, Oleg Klokov, Maxim Fomin, Rostislav Zhuravlev, Boris Maksudov und vieler anderer beteiligt waren. Aus dem „aufgeklärten“ Westen hören wir kein Wort der Verurteilung zu diesen Morden. Dasselbe gilt für die Morde an russischen Journalisten im Donbass, lange bevor die militärische Sonderoperation begann. Jeder kennt den Skandal des jüngsten Berichts des UNESCO-Sekretariats über Journalisten, die bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ihr Leben verloren haben. In diesem Bericht werden alle bekannten Todesfälle von russischen Journalisten kein einziges Mal erwähnt. Frau Generaldirektorin Audrey Azoulay ist somit direkt in den Informationskrieg gegen die Russische Föderation verwickelt und hat sich im Grossen und Ganzen gegen die Wahrheit gestellt.

Die Medien stellen nach wie vor eine der Hauptfronten von aggressiven Kampagnen des „kollektiven Westens“ sowohl gegen Russland als auch gegen andere Staaten der Globalen Mehrheit dar, welche eine unabhängige Linie in Bezug auf ihre inneren und äußeren Angelegenheiten verfolgen. Die Ukraine ist zu einem weiteren „Versuchsfeld“ für den Einsatz und die „Erprobung“ ausgeklügelter Manipulations-Methoden des öffentlichen Bewusstseins geworden. Das Land wurde nicht nur zu einem „Testgelände“ für die Verbreitung von Fake News , sondern wird vom Westen auch für Waffentests verwendet. Daraus macht der Westen auch keinen Hehl.

Vorgestern gestand der ehemalige britische Premierminister B. Johnson im Zuge eines TV-Interviews, dass der Westen dank ukrainischer Hände einen Stellvertreterkrieg führe. Diese Tatsache lässt sich nicht verbergen oder verdrehen. Washington, London wie auch die Hauptstädte der Europäischen Union fahren fort, die Verbrechen ihrer Hilfswilligen in der Ukraine zu vertuschen oder rechtzufertigen. Sie nutzen ihre eigenen Medien als mächtige Werkzeuge und blockieren Quellen „unerwünschter“ Nachrichten. Sie tun alles, um die Tätigkeit multilateraler Menschenrechts-Vertretungen zu erschweren. Über russische Journalisten, die durch die Hand von Ukraine-Nazis ums Leben kamen, wie ich erwähnte, wird im Westen nicht gesprochen.

Erinnern wir uns an das Schicksal von J. Assange. Es handelt sich um eine Schikane, die sich über viele Jahre hinzog und jeder konnte es erleben. Es bestand keine Möglichkeit das zu vertuschen. Es bietet eine anschauliche Illustration für das, was alle Andersdenkenden und Gegner, welche den Westen herausfordern, erwartet. Es ist bezeichnend, dass trotz verschiedentlicher Meinungsunterschiede gegenüber Assange als Enthüllungsjournalist, Russland nahezu das einzige Land blieb, welches konsequent seine Stimme zu Verteidigung von Assange erhob. Während vermeintliche Verfechter von Meinungsfreiheit sowie „Menschenrechts“-Aktivisten zu seinen Gunsten kein einziges Wort verloren.

Strukturen wie UNESCO, OSZE und Europarat sind durch ihre Statuten verpflichtet, für den Schutz der Menschenrechte und Sicherheit von Journalisten einzusetzen. Doch, sie haben über die letzten Jahre ihre völlige Prinzipienlosigkeit und Unfähigkeit unter Beweis gestellt.

Ihr Schweigen und ihre Untätigkeit, ja ihre Anbiederung an das verbrecherische Regime in Kiew, führten zu neuen Todesfällen und menschlichen Opfern.

Unser Ministerium veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Verbrechen des Kiewer Regimes. Ich bin sicher, dass Sie mit diesen Berichten vertraut sind und die darin enthaltenen Fakten an Ihre Hauptstädte entsprechend weiterleiten.

Die Situation von internationalen Organisationen, deren Sekretariate vom Westen im Prinzip privatisiert wurden, ist besorgniserregend.

Sehen Sie sich nur die Situation im UN-Sekretariat an: Alle führenden Positionen, einschließlich des Generalsekretärs und seiner Stellvertreter für die Bereiche Politik, Friedenssicherung und Sicherheit, werden von NATO-Mitgliedstaaten besetzt.

Wir haben wiederholt die Frage bezüglich einer gerechteren Vertretung der Länder der Globalen Mehrheit in allen internationalen Organisationen gestellt. Das gilt für die UNO, den IWF und die Weltbank. Doch bisher ist die Situation nur sehr beklagenswert geblieben.

Informationskriege, Lügen und „Fake News“ werden dem Kiewer Neo-Nazi Regime nicht helfen. Die Ziele der speziellen Militäroperation werden verwirklicht werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass wir friedlichen, politischen und diplomatischen Mitteln stets den Vorzug einräumen. Eine Lösung des Ukraine-Konflikts wird jedoch nicht dauerhaft und nachhaltig sein können, falls nicht die Grund-Ursachen beseitigt würden. Dazu zählen in erster Linie:

• langfristige Bedrohungen gegen die Sicherheit Russlands durch Erweiterung der NATO in westlicher Richtung.
• Versuche die Ukraine in das Nordatlantische Bündnis aufzunehmen.
• systematischen Maßnahmen des Kiewer Regimes, die Rechte russischer und russischsprachiger Bürger im eigenen Land durch gesetzliches Verbot des Unterrichts in russischer Sprache auf allen Stufen – von der Grundschule bis zur Hochschule – zu beschneiden.

Das Kiewer Regime hat in der Ukraine die Ausstrahlung von Sendungen in russischer Sprache in den Medien und kulturelle Veranstaltungen verboten. Wie in Hitler-Deutschland werden russische Bücher aus den Bibliotheken entfernt und entsorgt.

Bezüglich der Grundursachen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Globale-Sicherheits-Initiative des chinesischen Präsidenten Xi Jinping lenken. Sie wurde im Februar 2023 ins Leben gerufen und ist Grundsätzen gewidmet, die beim Umgang mit jedem Konflikt zu beachten sind.

Einer der wichtigsten Grundsätze dieser globalen Sicherheitsinitiative ist, dass bei jedem Konflikt die Bemühungen darauf gerichtet sein sollten, die Grundursachen zu ermitteln und zu beseitigen.

Ich appelliere an alle unsere hier vertretenen Freunde: Falls gut gemeinte Initiativen eingebracht würden, mit dem Wunsch, die militärische Konfrontation in der Ukraine zu beenden, berücksichtigen Sie bitte in vollem Umfang die weisen Erfordernisse der Globalen Sicherheitsinitiative, wie sie vom Präsidenten der Volksrepublik China vorgelegt wird.

Wir sind fest überzeugt, dass es in jeder Situation notwendig ist, streng nach den Grundlagen des Völkerrechts zu handeln. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, dass viele Ideen, die auch im Westen geäußert werden, die Forderung enthalten, den Konflikt auf Grundlage des Völkerrechts zu lösen und die territoriale Integrität zu gewährleisten. Auch der UN-Generalsekretär A. Guterres vertritt diese Position.

Aber wenn wir über das Völkerrecht, die UN-Charta und die darin enthaltenen Grundsätze sprechen, dann ist nicht nur von territorialer Integrität die Rede. Es gibt auch das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung. Dieses Recht wurde zur völkerrechtlichen Grundlage für den Prozess der Entkolonialisierung, vor allem des afrikanischen Kontinents. Wie in der Kolonialzeit wollten die Völker Afrikas nicht unter Kolonisatoren, die nicht ihre Interessen vertreten, leben. In gleicher Weise vertritt das derzeitige Regime in Kiew nicht die Interessen eines Großteils der ukrainischen Bürger und der durch ein Referendum mit der Russischen Föderation wiedervereinigten Territorien. Dies sollte nicht vergessen werden.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Einhaltung der UN-Charta und der Resolutionen der Generalversammlung, die der Westen durchgesetzt hat, indem dieser viele Länder dazu zwang, für das ukrainische Regime zu stimmen, doch so dessen Verbrechen rechtfertigte, einschließlich des Staatsstreichs vor einem Jahrzehnt.

Wenn sich der UN-Generalsekretär jedoch auf Resolutionen der Generalversammlung beruft, gibt es eine, die im Konsens angenommen wurde: Die Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Dieses umfassende Dokument geht auf die Grundsätze der UN-Charta ein und besagt ausdrücklich, dass die territoriale Integrität von Staaten zu respektieren sei, vorausgesetzt deren Regierungen wahrten das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung, um folglich die gesamte Bevölkerung, die auf dem Staatsgebiet lebt, zu vertreten.

Wer könnte behaupten, dass das Regime in Kiew die Interessen der russischen und russischsprachigen Bürger der Ukraine vertrete? Erinnern Sie sich daran, wie Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2021, noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation, in einem Interview auf die Frage, wie er im Zusammenhang mit den Minsker Vereinbarungen über die Menschen auf der anderen Seite der Kontaktlinie denke, antwortete:

Es gibt Menschen und es gibt Kreaturen.

Bei einer anderen Gelegenheit riet er denjenigen, die in der Ukraine lebten und sich der russischen Kultur zugehörig fühlten, um der Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder willen, nach Russland zu gehen. Was soll das? Kommt das von einem Präsidenten, der für sich in Anspruch nimmt, die gesamte Bevölkerung der Ukraine, die sich 1991 innerhalb ihrer Grenzen befand, zu vertreten? Ganz bestimmt nicht!

Am wichtigsten ist, dass in der UN-Charta, bevor das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung, territoriale Integrität und die Notwendigkeit zu respektieren, erwähnt wird, der erste Artikel die Achtung der Menschenrechte einfordert. Haben Sie jemals gehört, dass unsere westlichen Kollegen Menschenrechte erwähnten, während sie über die Ukraine sprachen und „Bündel“ von Dokumenten dazu durch die G7, Europäische Union und in ihren Bündnissen verabschieden liessen? In der UN-Charta heißt es ausdrücklich, dass die Menschenrechte unabhängig von Ethnie, Geschlecht, Sprache und Religion geachtet werden müssen.

Ich habe bereits über die Sprache gesprochen:

Die russische Sprache ist per Gesetz verboten, doch alle schweigen. Der Westen stellt Menschenrechte in allen anderen Lagen in den Mittelpunkt seiner Prioritäten. Aber hier schweigt er – wie wir sagen – einfach „stumm wie ein Fisch“!

Auch das Recht auf Religion wird vom Kiewer Regime mit Füßen getreten. Vor kurzem wurde ein Gesetz verabschiedet, das die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche verbietet.

Wenn unsere gutwilligen Freunde Initiativen zur Lösung des Konflikts auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta vorlegen, bitten wir darum, dass dabei nicht nur ein einziges, sondern alle Prinzipien in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenspiel berücksichtigt werden. Dann wird es gerecht sein, um allen aufzuzeigen, dass wir die Grundursachen des Konflikts zu adressieren trachten.

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Übersetzung: UNSERMITTELEUROPA

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
UNSER MITTELEUROPA + kritisch + unabhängig + unparteiisch +

UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter «Zeitgeschichte und Globalpolitik» mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.

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