Im Jahr 1955 hatten russische Besatzungstruppen österreichisches Staatsgebiet und rund 40 Jahre später auch deutsches wieder verlassen. Nichtsdestotrotz scheinen die Ampeln der Zeit nur auf Rot zu stehen.
Wer seine Geschichte vergisst, wiederholt die Vergangenheit
Von REDAKTION | Im Jahr 2024 kurven einmal mehr deutsche Panzer durch die Region Kursk, wobei die Zukunftsperspektiven jener Neuauflage, noch schlechter, als die im Jahr 1943, stehen.
Die Regierung der Republik Österreich scheint nicht weniger leichtfertig, wenn auch auf anderem und staatsrechtlichem Gebiet, mit staatlicher Verantwortung umzugehen: Die Handlungen und Taten ihrer Spitzenpolitiker legen es darauf an, den Neutralitätsstatus der Alpenrepublik, garantiert von allen Siegermächten, ausgerechnet in Zeiten globaler Eskalation leichtfertig abzulegen.
Es stellt sich die Frage: Haben die Politikergenerationen der Gegenwart die Lektionen aus der Vergangenheit nach nur 80 Jahre schon wieder ganz vergessen?
Zur Gedächtnisauffrischung hat der russische Außenminister, Sergey Lawrow einen Artikel zum Entstehung der europäischen Nachkriegsordnung veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt die Überwindung der Zonenteilungen von Deutschland und Österreich steht. Es wäre gut in deutschen Landen diesen Rückblick nicht nur durchzulesen, sondern in seiner ganzen Tragweite auf unsere heutige Situation zu übertragen sowie voll und ganz zu verstehen.
Artikel des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow:
«Umstände der Zonen-Teilung Deutschlands und Österreichs»
veröffentlicht im Informationsblatt des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Nr.3 (91) 2024
Wie der herausragende russische Historiker Wassili Kljutschewski schrieb…
„… ist Geschichte nicht Lehrer, sondern Aufseher… Sie lehrt nichts, sondern bestraft nur jene, welche aus den Lektionen nichts gelernt haben“.
In dieser Hinsicht halte ich es am Vorabend des 80. Jahrestages des Großen Sieges für nützlich, auf einige Kapitel unserer Geschichte, auch im Kontext der gegenwärtigen internationalen und außenpolitischen Realitäten zurückzublicken.
Bekanntlich wurde die Frage der Nachkriegsordnung Europas, einschließlich der Deutschlands, von den Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition fast von Beginn des Großen Vaterländischen Krieges an, regelmäßig erörtert. Bereits im Zuge eines Treffens mit dem sowjetischen Botschafter in London, Iwan Maiski am 27. November 1941, ließ der britische Premierminister Winston Churchill offen durchblicken, dass Preußen am aggressiven deutschen Militarismus die Hauptschuld trage und dass „in Zukunft Bayern, Österreich, Württemberg und andere von der preußischen Vorherrschaft befreit werden sollten.“ Am 5. Dezember 1941 präzisierte er in einem weiteren Gespräch mit dem Botschafter seine Überlegungen:
„… die Hauptaufgabe besteht darin, die deutsche Gefahr ein für alle Mal zu beseitigen. Dazu ist eine vollständige Abrüstung Deutschlands für mindestens eine Generation, die Zerschlagung Deutschlands in verschiedene Teile und insbesondere die Abtrennung Preußens vom übrigen Deutschland notwendig“.
Das erste ausführliche Gespräch mit London über die Zukunft Deutschlands fand während des Arbeitsbesuchs des britischen Außenministers Anthony Eden vom 15. bis 20. Dezember 1941 in Moskau statt. Dabei ging es unter anderem um die Unterzeichnung eines vertraulichen Protokolls, das die Grenzen der Sowjetunion von 1941 anerkennen sollte, wobei vorgeschlagen wurde, Deutschland in eine Reihe unabhängiger Staaten aufzuteilen, Ostpreußen abzutrennen bzw. einen Teil davon, einschließlich Königsberg, der Sowjetunion zur Garantie als Entschädigung für die im Krieg erlittenen Verluste abzutreten. Joseph Stalin legte seine Ansichten zur „Neuordnung der europäischen Grenzen nach dem Krieg“ dar und betonte, dass es absolut notwendig sei, Deutschland zu schwächen, in erster Linie durch die Abtrennung des Rheinlandes mit seinen Industriegebieten vom übrigen Preußen. Österreich sollte seiner Ansicht nach als unabhängiger Staat wiederhergestellt werden.
Die britischen Machthaber waren sich nicht sicher, ob die Rote Armee dem Ansturm der Wehrmacht Hitlers standhalten könne und zogen selbst nach der Schlacht um Moskau das militärische Potenzial der Sowjetunion in Zweifel. So ergab sich eine offene Zurückhaltung , Pläne und Perspektiven für die Zukunft, insbesondere in Bezug auf die europäische Nachkriegsordnung , zu teilen. So war der britische Vertreter zu einem substantiellen Meinungsaustausch mit Moskau nicht bereit. Er erklärte lediglich, dass die britische Regierung unter allen Umständen für die Unabhängigkeit Österreichs eintrete und bereit sei, die Frage der Unabhängigkeit Bayerns und des Rheinlandes zu prüfen.
Gleichzeitig räumte er ein, dass F. Roosevelt und W. Churchill bereits vor dem Eintritt der UdSSR in den Krieg Konsultationen über einen ‘Wiederaufbau Europas nach dem Krieg’ geführt hätten.
Die Angelsachsen wollten die UdSSR bis 1943 nicht als gleichberechtigten Teilnehmer bezüglich der Nachkriegsordnung anerkennen. Das Interesse der Alliierten an der Frage, wie mit Deutschland nach seiner Niederlage zu verfahren sei, wuchs in dem Maße, wie sich die Lage an der sowjetisch-deutschen Front veränderte.
Die Ziele, welche die UdSSR, USA und Großbritannien im Krieg verfolgten, waren unterschiedlich. Die Anti-Hitler-Koalition entstand und entwickelte sich aus der Notwendigkeit, die Niederlage des gemeinsamen Feindes zu realisieren. Hinsichtlich der Pläne zur Nachkriegsordnung gab es jedoch innerhalb der Koalition erhebliche Meinungsverschiedenheiten.
Im März 1943 wurde diese Frage bei einem Treffen zwischen Franklin D. Roosevelt und Anthony Eden angeschnitten. Der sowjetische Botschafter in Washington, Maxim Litwinow, der nach Edens Gesprächen mit dem US-Präsidenten mit dem Briten sprach, kam zu dem Schluss, dass London und Washington…
„… völlig übereinstimmen… was die Abrüstung der Achsenmächte und die Zerschlagung Deutschlands betrifft… Es ist beabsichtigt, die Tschechoslowakei in ihren früheren Grenzen wiederherzustellen und einen besonderen österreichischen Staat zu bilden… Eden glaubt nicht, dass die Frage unserer Westgrenze auf ernsthafte Schwierigkeiten seitens der USA stoßen wird, und geht davon aus, dass Polen sich beruhigen wird, nachdem es Ostpreußen erhalten würde.“
Diese Überlegungen wurden von Iwan Maiski bestätigt, der sich mit Anthony Eden am 7. und 12. April 1943 traf:
„Die beste Lösung… sehen sie in der Teilung Deutschlands in mehrere Staaten… in mindestens drei deutsche Staaten… Österreich sollte einen selbstständigen Staat bilden“.
Dank der Schlacht bei Kursk, die mit der Zerschlagung der Nazi-Truppen endete, hatte sich die militärische Lage der Sowjetunion weiter gestärkt. In London und Washington wurde man sich der Gefahr bewusst, die Interessen der Sowjetunion hinsichtlich Fragen gemeinsamer Bedeutung der Anti-Hitler-Koalition, noch länger zu ignorieren.
In dem ausführlichen Bericht „Der Umgang mit Deutschland und anderen feindlichen Staaten Europas“ vom 9. Oktober 1943, verfasst von Maxim Litwinow, dem stellvertretenden Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten der Sowjetunion wurde bekräftigt, dass in „Solidarität zwischen drei Regierungen… … alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um eine zukünftige Aggression Deutschlands zu unterbinden.“
Es galt als unumstritten, dass „alle territorialen Gewinne Deutschlands, sowohl im Verlauf des gegenwärtigen Krieges als auch in der Vorkriegszeit seit Hitlers Machtantritt, als nicht zu Deutschland gehörende Gebiete betrachtet werden müssen.“ Außerhalb deutscher Grenzen „sollten sowohl Österreich als auch das Sudetenland, das der Tschechoslowakei entrissen worden war, bleiben“. Zugleich wurde auf offizielle englische Erklärungen verwiesen, …
„… sowohl zur Befreiung Österreichs aus dem Joch Deutschlands als auch zur Wiederherstellung der Vorkriegsgrenzen der Tschechoslowakei… Auch die durch den Versailler Vertrag festgelegten Grenzen Deutschlands, insbesondere die deutsch-polnische Grenze, können ebenfalls einer Revision und Veränderung unterzogen werden.“
Wie Maxim Litwinow feststellte, wären die Briten dafür…
„… Ostpreußen, Schlesien und selbstverständlich den Danziger Korridor Polen zuzuschlagen. Laut Eden befürworten auch Roosevelt und seine Gruppe die Abtretung Ostpreußens an Polen als Kompensation für die Festlegung der Ostgrenze Polens entlang der sogenannten Curzon-Linie… Wie auch immer das Schicksal Ostpreußens entschieden wird… wir behalten uns das Recht vor, die Wiedervereinigung des Memelgebiets mit Litauen sowie des östlichen Bezirks Ostpreußens… entlang einer von unserem Generalstab vorzuschlagenden Linie zu fordern.“
Weiter wurde im Bericht vorgeschlagen, …
„… vor allem für die Zersplitterung des gegenwärtigen Preußens zu sorgen, das selbst nach dem Verlust Ostpreußens, Schlesiens und Schleswigs ein mächtiger, über ganz Deutschland herrschender Staat bleiben würde“.
In allen Nuancen der weiteren Verhandlungen mit den Alliierten hielt die sowjetische Regierung grundsätzlich an diesem Schema der Nachkriegsregelung der Staatsgrenzen für Osteuropa fest.
Auf der Moskauer Konferenz der Außenminister der Sowjetunion, USA und Großbritanniens vom 19. bis 30. Oktober 1943 sprach sich US-Außenminister Cordell Hull für eine Dezentralisierung der deutschen politischen Struktur zur Förderung von Bewegungen innerhalb des Landes aus, die darauf abzielten, insbesondere eine „Verringerung des preußischen Einflusses auf das Reich“ zu erreichen.
Anthony Eden umriss die Absicht der britischen Regierung hinsichtlich der „Aufteilung Deutschlands in separate Staaten… die Abtrennung Preußens vom übrigen Deutschland,“ wobei er hinzufügte, dass „die Möglichkeit, diese Ziele mit Gewalt zu erreichen, nicht ausgeschlossen ist“. Die Amerikaner fügten während der Diskussion hinzu, dass sie zu einer Teilung Deutschlands neigten, die Untersuchung dieser Frage jedoch noch nicht abgeschlossen sei. Von seiner Seite stellte der Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten der Sowjetunion, Wjatscheslaw Molotow, fest, dass Moskau aufgrund der starken Beschäftigung der sowjetischen Führung mit militärischen Problemen noch zu keiner endgültigen Meinung zu diesem Thema gekommen sei, doch es weiterhin gründlich prüfen werde.
Die Teilnehmer der Konferenz verabschiedeten die Erklärung zu Österreich, in der sie sich für die Wiederherstellung seiner Freiheit und Unabhängigkeit aussprachen. In dem Dokument wurde die deutsche Übernahme des Landes im Jahr 1938 als ungültig erachtet. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Österreich für seine Beteiligung am Krieg auf Seiten Hitlerdeutschlands Verantwortung trage und dass „bei der endgültigen Regelung unweigerlich Österreichs eigener Beitrag zur Befreiung berücksichtigt werden wird“.
Die Ergebnisse der Moskauer Konferenz bestimmten maßgeblich den Verlauf der Verhandlungen zwischen den Führern der „Großen Drei“ vom 28. November bis 1. Dezember 1943 in Teheran. Amerikaner und Briten traten bei der Diskussion über die Aufteilung Deutschlands erneut als „Solisten“ auf: US-Präsident F. Roosevelt erläuterte seinen persönlich erstellten Plan, Deutschland in fünf unabhängige Staaten zerlegen zu lassen. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, von Deutschland Gebiete auszusondern, die unter die Kontrolle der Vereinten Nationen, der vier Siegermächte oder europäische Treuhänder fallen sollten.
Winston Churchill schlug seinerseits vor, Preußen vom übrigen Deutschland zu isolieren bzw. die südlichen Provinzen Deutschlands – Bayern, Baden, Württemberg, Pfalz – von der Saar bis einschließlich Sachsen abzutrennen. Seiner Meinung nach sollte Preußen „unter harten Bedingungen“ verwaltet werden, während die südlichen Provinzen Deutschlands, abgetrennt von Preußen in eine Donaukonföderation aufgenommen werden sollten.
Es ist bemerkenswert, dass die Briten, Pläne zur Schaffung osteuropäischer Konföderationen als „Cordon sanitaire“ bzw. als Gegengewicht zur Sowjetunion schmiedeten und im Juli 1943 ein Dokument mit dem Titel „Die Zukunft Österreichs“ unter den Alliierten in Umlauf brachten. Darin wurden vier Varianten mit „wahrscheinlichsten Lösungen zum österreichischen Problem,“ wie folgt dargestellt:
- die Vereinigung Österreichs mit Deutschland, entweder als Bestandteil des Reiches oder auf föderativer Grundlage;
- die Einbeziehung Österreichs in eine süddeutsche Konföderation;
- die Wiederherstellung Österreichs als freier und unabhängiger Staat;
- die Aufnahme Österreichs in eine Konföderation von Ländern Mittel- bzw. Osteuropas.
Der von Winston Churchill eingebrachte Vorschlag einer Reihe von Konföderationen kleinerer europäischer Staaten zu bilden, wurde von den Amerikanern nicht unterstützt. Auch die sowjetische Führung folgte dem nicht. Moskau erkannte, dass das Hauptziel solcher Pläne die Schaffung antisowjetischer Blöcke sei. So lehnte Josef Stalin die Bildung solcher nicht ausreichend selbstständiger Konstruktionen ab und befürwortete, dass Österreich und Ungarn unabhängige Staaten bleiben sollten.
Im Zuge der Verhandlungen zwischen den Alliierten zur Nachkriegsordnung Europas und seinen Grenzen wurde das Schicksal Ostpreußens stets als Teil der sogenannten polnischen Frage betrachtet. Die Sowjet-Regierung wies wiederholt darauf hin, wonach das Streben des polnischen Volkes zu seiner vollständigen Vereinigung in einem starken und unabhängigen Staat, Anerkennung und Unterstützung verdiene. Sie war auch der Meinung, dass die Grenzen Polens unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen in Europa festgelegt werden sollten – als Quelle von Konflikten und Kriegen sollten sie zu einem Faktor für Stabilität und dauerhaftem Frieden werden.
Am 1. Dezember 1943 erklärte Josef Stalin auf der Konferenz von Teheran, dass „die ukrainischen Gebiete zur Ukraine und die weißrussischen Gebiete zu Weißrussland gehören sollten“. Aus demselben Grund hielt es die Sowjetunion für gerecht, Polen seine angestammten Gebiete im Westen zurückzugeben. Der britische Premierminister W. Churchill machte seinerseits einen Vorschlag, wonach „das Zentrum des polnischen Staates und Volkes zwischen der sogenannten Curzon-Linie und der Oder-Linie liegen sollte, einschließlich Ostpreußens und des Landkreises Oppeln“.
Im Zuge der Regelung der polnischen Westgrenze erinnerte Stalin daran, dass die UdSSR über keine eisfreien Häfen an der Ostsee verfüge. Er schlug deshalb vor, die Übertragung der eisfreien Häfen Königsberg und Memel mit dem angrenzenden Teil des ostpreußischen Territoriums an die Sowjetunion zu erwägen. Gleichzeitig wurde ein Kompromiss vorgeschlagen: Sollten die Briten der Abtretung des genannten Gebiets an die UdSSR zustimmen, würde die sowjetische Regierung die vom britischen Premierminister vorgeschlagene Formel zu den Grenzen Polens akzeptieren. Bei einem Frühstückstreffen am 30. November 1943 bestätigte W. Churchill, dass „Russland Zugang zu eisfreien Häfen benötigt“ und „die Briten keine Einwände dagegen haben“. So wurde die Entscheidung, Königsberg an die Sowjetunion abzutreten, vorläufig getroffen.
Im Jahr 1944 errang die Rote Armee über Deutschland und seine Verbündeten eine Reihe von bedeutenden Siegen. Der Verlagerung der Frontlinie Richtung Westen und zunehmende Stärke der Sowjetunion ließen die Aussicht auf einen Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland allein, ohne die Hilfe der Alliierten, realistisch erscheinen. Das war der Grund, warum sich die Haltung der Westmächte zur Zukunft Deutschlands zwischen den Konferenzen von Teheran und Jalta erheblich änderte:
Die Westmächte begannen, nicht nur auf die Niederlage Hitlers, sondern auch auf die Eindämmung der UdSSR hinzuarbeiten.
Aus einem Telegramm des sowjetischen Botschafters in Washington Andrej Gromyko vom 6. Oktober 1944 ging hervor, dass es im US-Außenministerium zu diesem Zeitpunkt keine einheitliche Meinung zur Gestaltung Nachkriegsdeutschlands gab. Die amerikanische Diplomatie neigte jedoch dazu, das Land als führende Industrienation in Europa zu erhalten – um dem wachsenden Einfluss der Sowjetunion entgegenzuwirken.
Zur Eröffnung der Krim-Konferenz (4.-11. Februar 1945) standen die sowjetischen Truppen bereits sechzig Kilometer vor Berlin . In angelsächsischen Kreisen entwickelte man für die Zeit nach dem Krieg Pläne zur Schaffung eines Blocks westeuropäischer Staaten, zu dem auch Deutschland gehören sollte.
Damit verloren die ursprünglichen anglo-amerikanischen Pläne zur vollständigen Deindustrialisierung und Teilung des Landes für die westlichen Länder an Bedeutung.
Am 5. Februar 1945 stellte Josef Stalin den Alliierten in Jalta direkt die Frage, ob sie beabsichtigten, Deutschland nach seiner Niederlage zu zerschlagen. Der sowjetische Oberbefehlshaber erinnerte daran, dass die Regierungen der USA und Englands solche Pläne bereits zweimal geäußert hatten:
- in Teheran 1943
- während der sowjetisch-englischen Verhandlungen in Moskau im Oktober 1944.
In ihrer Antwort auf diese Frage bestätigten die Führungen von USA und Großbritannien erneut ihre grundsätzliche Position zur Teilung Deutschlands. Im Ergebnis unterstützte die sowjetische Seite den Vorschlag der Alliierten, um in den Artikel 12 zu den Bedingungen für die bedingungslose Kapitulation Deutschlands den folgenden Satz aufzunehmen:
„Das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden die oberste Gewalt über Deutschland ausüben. Bei der Ausübung dieser Gewalt werden sie Maßnahmen ergreifen, einschließlich vollständiger Abrüstung, Demilitarisierung und Zerstückelung Deutschlands, die sie für notwendig erachten, um künftig Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.“
Gleichzeitig setzten die Delegationen zur Diskussion über die polnische Frage, den Schlusspunkt, indem sie erklärten, dass „ganz Ostpreußen nicht an Polen abgetreten werden soll. Der nördliche Teil dieser Provinz mit den Häfen von Memel und Königsberg sollte an die UdSSR gehen“. Die Vertreter der UdSSR und der USA kamen überein, Polen eine Entschädigung zu Lasten Deutschlands zu gewähren, und zwar: Einen Teil Ostpreußens südlich der Linie von Königsberg, Oberschlesien bis zur Oderlinie. Schließlich beschloss die Konferenz, dass die Ostgrenze Polens der Curzon-Linie folgen und dass der polnische Staat im Norden und Westen erhebliche Ergänzungen erhalten sollte, deren Umfang „der Meinung der neuen Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit“ unterliegen würde. Es wurde beschlossen, die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedenskonferenz zu verschieben .
Die auf der Krim getroffenen Entscheidungen zur polnischen Frage und zu einem Teil Ostpreußens waren weitgehend Kompromisse. Gleichzeitig stellten sie zweifellos einen diplomatischen Sieg für die UdSSR dar und entsprachen objektiv den Interessen des polnischen Volkes. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit erhielt Polen ideale Grenzen. Außerdem erhielt es im Austausch für die wirtschaftlich rückständigen landwirtschaftlichen Ostgebiete entwickelte Industriegebiete im Westen und hervorragende Häfen an der Ostsee.
Es ist wichtig zu verstehen, dass die von den Angelsachsen in dieser Zeit gemachten Erklärungen über abstrakte Pläne zur Zersplitterung Deutschlands unaufrichtig waren. Zum Zeitpunkt der Krim-Konferenz waren im Westen bereits Absichten gereift, den deutschen Staat – in welcher Form auch immer – im Interesse einer Eindämmung der UdSSR in der Nachkriegszeit zu nutzen. Die sowjetische Führung erkannte dies ihrerseits und zog daraus die entsprechenden Konsequenzen.
In der auf Beschluss der Krim-Konferenz gebildeten Kommission zur Zukunft Deutschlands plädierte Großbritannien auf Vorbereitung eines Entwurfs für gemeinsame Handlungen der Alliierten. Die sowjetische Seite schickte an den Kommissionsvorsitzenden Anthony Eden einen Brief mit der Erklärung, dass die Sowjetunion den Beschluss der Krim-Konferenz zur Zerteilung Deutschlands nicht als einen verbindlichen Plan, sondern als „eine mögliche Perspektive zur Druckausübung auf Deutschland“ betrachte, „zur Sicherheit, falls andere Mittel sich als unzureichend erweisen“.
Zur Orientierung des sowjetischen Botschafters in London Fjodor Gussew wurde im Telegramm von Wjatscheslaw Molotow vom 24. März 1945 extra betont, dass …
„… die Briten und Amerikaner, die als erste die Frage der Zerteilung Deutschlands aufwarfen, nun die UdSSR dafür verantwortlich machen wollen, um unseren Staat in den Augen der Weltöffentlichkeit anzuschwärzen. Um ihnen diese Möglichkeit zu nehmen, ist es notwendig, den oben erwähnten Vorschlag einzubringen“.
Infolgedessen wurde in dem Schreiben der sowjetischen Regierung die Frage der Teilung Deutschlands aus der Tagesordnung der Kommission gestrichen.
Die Position der Sowjetunion zu dieser Frage machte auch Josef Stalins in seiner Ansprache an das sowjetische Volk am 9. Mai 1945 deutlich:
Die Sowjetunion feiert den Sieg, obwohl sie nicht vorhat, Deutschland aufzuteilen oder zu vernichten.
Im Wortlaut der Erklärung zur Niederlage Deutschlands , die am 5. Juni 1945 in Berlin von den vier Befehlshabern unterzeichnet wurde, kommt der Passus einer Teilung Deutschlands nicht vor, während im Potsdamer Abkommen von Deutschland als einer einzigen wirtschaftlichen Einheit die Rede nur ist.
Die Berliner (Potsdamer) Konferenz vom 17. Juli – 2. August 1945 war die letzte Etappe des gemeinsamen Vorgehens der Staatschefs der Anti-Hitler-Koalition. Zur Frage der polnischen Westgrenzen hatte die sowjetische Delegation einen außerordentlich harten Kampf auszufechten. Da es den Briten und Amerikanern nicht gelungen war, in Polen eine Regierung nach ihrem Geschmack durchzusetzen, waren sie an einer Stärkung des Landes bzw. Abtretung neuer Gebiete an Polen nicht mehr interessiert. Dennoch verteidigte die UdSSR erfolgreich ihre Position. Im Protokoll der Berliner Konferenz der drei Großmächte vom 1. August 1945 und auch im Bericht der Berliner Konferenz der drei Mächte vom 2. August 1945, wurde im Kapitel „Die Stadt Königsberg und das angrenzende Gebiet“ verankert:
„Die Konferenz prüfte den Vorschlag der sowjetischen Regierung, dass – bis zur friedlichen Regelung der territorialen Fragen – der an die Ostsee angrenzende Teil der Westgrenze der UdSSR von einem Punkt am Ostufer der Danziger Bucht nach Osten – nördlich von Braunsberg – Goldap bis zum Zusammentreffen der Grenzen Litauens, der Republik Polen und Ostpreußens verlaufen sollte.
Die Konferenz stimmte grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung zu, die Stadt Königsberg und den angrenzenden Bezirk, wie oben beschrieben an die Sowjetunion abzutreten. Der genaue Grenzverlauf muss jedoch noch von Experten geprüft werden.
Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Premierminister Großbritanniens haben erklärt, dass sie diesen Vorschlag auf einer Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden“.
In denselben Dokumenten heißt es weiter:
„Die Chefs der drei Regierungen sind übereingekommen, dass bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die ehemaligen deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee bis unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort entlang der Oder bis zur Einmündung in die Westneiße und entlang der Westneiße bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, (einschließlich des Teils Ostpreußens, der gemäß dem Beschluss der Berliner Konferenz nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gestellt worden ist, einschließlich des Gebiets der ehemaligen Freien Stadt Danzig), vom polnischen Staat verwaltet werden und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland gelten sollen.“
Zum größten Erfolg der Potsdamer Konferenz wurden ihre Resolutionen bezüglich der „deutschen Frage“: De facto wurde beschlossen, den deutschen Staat unter Berücksichtigung der verschobenen Grenzen als eine wirtschaftliche und politische Einheit zu betrachten. Allerdings kam es zu wesentlichen Kontroversen bei der Besprechung der Frage zur Wiederherstellung der zentralisierten Verwaltung über das Land.
Unmittelbar nach Kriegsende wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Gemäß der Erklärung zur Niederlage Deutschlands wurde die oberste Gewalt im Lande vorübergehend von den Regierungen Großbritanniens, der UdSSR, der Vereinigten Staaten und Frankreichs, die jeweils in ihrer eigenen Besatzungszone tätig waren, übernommen. Auch Berlin wurde in vier Sektoren aufgeteilt. Die Stadt wurde von einer vierseitigen Alliierten Kommandantur verwaltet. Zunächst anerkannten die USA, England und Frankreich die Oberhoheit der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland über die deutsche Hauptstadt, die als Zentrum der sowjetischen Besatzungszone galt.
Deutschlands Aufteilung in die Besatzungszonen besiegelte noch nicht die Teilung des Landes, gab diese aber vor. Der Mechanismus der allgemeinen Verwaltung – der Alliierte-Kontrollrat – bestand nicht allzu lange. Es entstanden zwei Machtzentren durch die Militärverwaltungen der westlichen Besatzungszonen und – separat – der sowjetischen Zone. Die unkoordinierten politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen, welche die Alliierten in ihren Zonen setzten, führten in der Tat zur allmählichen Bildung von zwei gegensätzlichen deutschen Staatsgebilden. Mit anderen Worten: Die ehemaligen Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition gaben die Pläne, in absehbarer Zeit einen einzigen deutschen Staat zu schaffen, endgültig auf.
Im Westen haben sich die Verwaltungsapparate, die am Anfang separat funktionierten, de facto in eine einheitliche Struktur verwandelt. Unter den Bedingungen des bereits in den ersten Nachkriegsjahren begonnenen Kalten Kriegs bemühten sie sich um Aufrechterhaltung des militärindustriellen Potenzials Deutschlands. Entgegen der zuvor getroffenen Vereinbarungen haben die westlichen Länder deutsche Rüstungsbetriebe nicht demontiert und eine De-Monopolisierung nicht durchgeführt. Viele militärische Einheiten wurden nicht aufgelöst und blieben als kampffähige Heeresverbände erhalten.
Nach und nach wurden die Besatzungszonen Englands, der USA und Frankreichs zu einem gemeinsamen Territorium vereinigt, in dem am 14. August 1949 entgegen den ursprünglich von den Alliierten ausgearbeiteten Vereinbarungen Parlamentswahlen stattfanden und am 20. September 1949 die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gebildet wurde.
Die Gründung der BRD veränderte die Situation grundlegend. Daraufhin proklamierte der Deutsche Volksrat am 7. Oktober 1949 mit Zustimmung der sowjetischen Behörden die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und übernahm die Aufgaben des Parlaments. So waren aus dem besiegten Hitlerdeutschland zwei deutsche Staaten entstanden.
Berlin, das nach dem Krieg in vier Sektoren aufgeteilt war, wurde in zwei Teile geteilt. Der amerikanische, englische und französische Sektor bildeten in West-Berlin, wo die direkte Herrschaft der westlichen Besatzungsbehörden rechtlich erhalten blieb, eine unabhängige politische Einheit. Der sowjetische Sektor wurde zur Hauptstadt der DDR. Es entstand eine in Europa einzigartige Situation, nachdem das Land in zwei Staaten, die entgegengesetzten sozio-politischen Systemen angehörten, geteilt worden war.
Die UdSSR reagierte auf die amerikanischen Initiativen – die Truman-Doktrin und den Marshall-Plan -, indem sie versuchte, die osteuropäischen Staaten fester an sich zu binden. Die internationalen Beziehungen traten schließlich in die Phase des Kalten Krieges ein. Deutschland war nicht mehr Brücke zwischen Ost und West, sondern Schauplatz der globalen Konfrontation zwischen den beiden Systemen geworden.
Die Situation mit Österreich entwickelte sich nach einem anderen Szenario. Am 9. April 1945 gab die UdSSR in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der erwähnten Moskauer Erklärung der Alliierten über die Unabhängigkeit Österreichs vom 30. Oktober 1943, eine besondere Erklärung ab. Sie betonte, dass „die sowjetische Regierung nicht das Ziel verfolgt, irgendeinen Teil des österreichischen Territoriums zu erwerben oder die soziale Ordnung Österreichs zu verändern“ und erklärte ihre Absicht, „bei der Beseitigung des Regimes der Nazi-Besatzer und Wiederherstellung der demokratischen Ordnung und Institutionen in Österreich zu helfen“.
Die Priorität der sowjetischen Politik gegenüber Österreich war eine Trennung von Deutschland samt Schaffung zuverlässiger Barrieren gegen einen neuen Anschluss in welcher Form auch immer, herbeizuführen. Gemäß dem Abkommen vom 4. Juli 1945 zwischen den Regierungen der UdSSR, USA und Großbritanniens sowie der Provisorischen Regierung Frankreichs über den alliierten Kontrollmechanismus in Österreich wurde eine Alliierte Kommission für Österreich aus Vertretern von vier Staaten eingesetzt. Die Hauptaufgaben der Kommission waren gerichtet auf:
- die endgültige Trennung Österreichs von Deutschland,
- den Aufbau eines zentralen österreichischen Verwaltungsapparates.
- Schaffung von Voraussetzungen für eine frei gewählte österreichische Regierung,
Das Abkommen vom 9. Juli 1945 über die Besatzungszonen in Österreich und die Verwaltung der Stadt Wien sah vor, dass das Land in den Grenzen von 1937 zu Besatzungszwecken in vier Zonen aufgeteilt wurde, von denen je eine der UdSSR, den USA, Großbritannien und der Provisorischen Regierung Frankreichs zugewiesen wurde. Wien wurde von den Streitkräften der vier Mächte gemeinsam besetzt und die Verwaltung der Stadt sollte von einer alliierten Kommandantur ausgeübt werden.
Bei den sowjetisch-österreichischen Verhandlungen, die vom 12. bis 15. April 1955 in Moskau stattfanden, erzielten die Parteien eine Einigung über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Staatsvertragsentwurf zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich. Im Moskauer Memorandum erklärte Österreich seine Absicht:
- keinem Militärbündnis beizutreten,
- die Errichtung von Militärstützpunkten auf seinem Territorium nicht zuzulassen
- eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben.
Die österreichische Seite betonte, eine entsprechende Erklärung zur immerwährenden Neutralität in Form einer Verpflichtung, die international verbindlich wäre, abzugeben.
Im April und Mai 1955 unternahm die sowjetische Regierung Schritte zur Abstimmung des Vertragsentwurfs mit den Alliierten. Am Ende einigten sich die Seiten darauf, den Artikel über eine zahlenmäßige Begrenzung der österreichischen Streitkräfte zu streichen. Einige prinzipiell wichtige Bestimmungen, die von den westlichen Ländern ursprünglich angefochten worden waren – wie über die Auflösung von nazistischen Organisationen, das Eigentum der Vereinten Nationen usw. – wurden in der von der Sowjetunion seit langem initiierten Form vereinbart.
Dem Ersuchen Wiens, in der Präambel des Vertrages den Absatz zu streichen, der einen ausdrücklichen Verweis auf die Verantwortung Österreichs für die Teilnahme am Krieg enthielt, wurde stattgegeben. Die Außenminister der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs hatten keine Einwände dagegen, dass Österreich im Sinne des sowjetisch-österreichischen Memorandums neutral werden sollte. Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag über die Wiederherstellung des unabhängigen und demokratischen Österreich unterzeichnet, der am 27. Juli 1955 in Kraft trat.
Laut Bestimmungen dieses Vertrages und der sowjetisch-österreichischen Vereinbarung vom 15. April 1955 übertrug die Sowjetunion im August 1955 mehr als 400 in ihrem Besitz befindliche deutsche Unternehmen im Ostteil des Landes – Fabriken, Ölfelder, Werften, Lagerhäuser – an Österreich. Bis zum 20. September 1955 wurden alle sowjetischen Truppen vollständig aus Österreich abgezogen. Auch die USA, Großbritannien und Frankreich zogen ihre Streitkräfte ab und beendeten die Besatzung des Landes.
Österreich hat seinerseits am 26. Oktober 1955 ein Gesetz über seine immerwährende Neutralität verabschiedet.
Am 6. Dezember 1955 haben die Regierungen der Sowjetunion, der USA, Englands und Frankreichs nach Wiens entsprechendem Appell seine immerwährende Neutralität in der Form akzeptiert, in der diese im erwähnten Gesetz verankert worden war. Damit wurde die Wiederherstellung der Souveränität und Unabhängigkeit des österreichischen Staates innerhalb der Grenzen vom 1. Januar 1938 abgeschlossen.
Die Nachkriegsregelung für Europa mit Lösung der deutschen – und österreichischen Frage war ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Teil davon. Die Regelung war ein Beispiel für die erfolgreiche Anpassung der Interessen von Staaten auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und gutem Willen. Allerdings wurden nicht alle Ziele erreicht.
Am 25. Januar 2023 erinnerte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin bei einem Treffen mit Studenten höherer Bildungseinrichtungen anlässlich des Tages russischer Studenten daran, dass…
… die Sowjetunion und Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion als Garant für die Verfassung der Republik Österreich und als Garant für den neutralen Status der Republik Österreich fungierten.
Das Staatsoberhaupt erinnerte auch daran, dass die UdSSR das Ende der Besatzung Deutschlands „rechtlich formalisiert“ habe:
„Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in vier Sektoren aufgeteilt: den amerikanischen, den britischen, den französischen und den sowjetischen. Die Sowjetunion hat also die Beendigung dieses Besatzungsstatus formalisiert, während die Vereinigten Staaten dies nicht taten. Streng genommen – formell, rechtlich – gibt es amerikanische Besatzungstruppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. De facto ist das wirklich so, und sie sind zahlenmäßig sehr stark dort vertreten.
Auch deutsche Politiker selbst sagen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein wirklich souveräner Staat wurde… Sie sagen das direkt – das ist ihre direkte Rede. Also haben viele Dinge, die dort passieren, tiefe Wurzeln und bestimmte Gründe.“
Die Moderne hat natürlich ihre Wurzeln in der Vergangenheit, und was heute in der Welt geschieht, hat immer seine Gründe und historischen Hintergründe. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Frage des Wiederaufbaus der Weltordnung und ihrer Anpassung an die multipolaren geopolitischen Gegebenheiten wieder auf der Tagesordnung steht. Daher ist es wichtig, daraus die richtigen Lehren zu ziehen: Die Nachkriegsregelung der deutschen und österreichischen Frage bietet zweifellos umfassendes Anschauungsmaterial zu diesem Zweck.
Quellenangaben:
Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation. Ф. 048. Op. 11ж. П. 64. Д. 1. Л. 20
Zitiert aus: Sowjetisch-englische Beziehungen während des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945: Dokumente und Materialien: in 2 Bänden / Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR. Т. 1. 1941-1943. Moskau: Politizdat, 1983. С. 182.
Zitiert in: Die UdSSR und die deutsche Frage. 1941-1949: Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation – Die UdSSR und Die Deutsche Frage, 1941-1949: Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation: in 2 Bänden. Т. 1. 22. Juni 1941 – 8. Mai 1945, Moskau: Internationale Beziehungen, 1996. С. 198-199.
ibid. С. 207.
Zitiert in: Die UdSSR und die deutsche Frage. Т. 1. С. 287, 292-293, 295, 299.
Zitiert nach: Die Sowjetunion auf den internationalen Konferenzen des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945: Sammlung von Dokumenten: in 6 Bänden. Bd. IV: Krim-Konferenz der Führer der drei alliierten Mächte – UdSSR, USA und Großbritannien (4.-11. Februar 1945). Moskau: Politizdat, 1979. С. 277.
Archiv der Außenpolitik der Russischen Föderation. F. 06. Op. 9. П. 43. Д. 640. Л. 34
Die Sowjetunion auf internationalen Konferenzen … Bd. IV. Die Krim-Konferenz … S. 280.
Die UdSSR und die deutsche Frage. Т. 1. С. 626. Der vollständige Titel des Dokuments lautet „Erklärung über die Niederlage Deutschlands und die Übernahme der Oberhoheit über Deutschland durch die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Provisorischen Regierung der Französischen Republik“ (Anm. d. Red.).
Die Sowjetunion auf internationalen Konferenzen….. Т. VI. Die Berliner (Potsdamer) Konferenz der Führer der drei alliierten Mächte – UdSSR, USA, Großbritannien (17. Juli – 2. August 1945). Moskau: Politizdat, 1980. С. 471.
Die Sowjetunion auf internationalen Konferenzen… Т. VI. Berliner (Potsdamer) Konferenz der Führer der drei alliierten Mächte – UdSSR, USA, Großbritannien (17. Juli – 2. August 1945). Moskau: Politizdat, 1980. С. 471.
Die Sowjetunion auf internationalen Konferenzen… Т. VI. Die Berliner (Potsdamer) Konferenz … S. 473.
Die Lage in Österreich. Erklärung der Sowjetregierung zu Österreich // Internationale Dokumente des Großen Vaterländischen Krieges. Vol. V. 1945 (Januar – 3. September). Moskau: , 1946. С. 117.
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
UNSER MITTELEUROPA + kritisch + unabhängig + unparteiisch +
UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter “Zeitgeschichte und Globalpolitik” mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.
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