Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 79.636 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

das kann doch alles gar nicht wahr sein, denke ich mir manchmal. Diese Woche war wieder so eine Woche.

Timothy Snyder hat 2017 in seinem Buch „Über Tyrannei“ eine wichtige Regel für die Abwehr von autoritären Regimes aufgestellt: „Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam!“

Genau diesen vorauseilenden Gehorsam sehen wir gerade überall. Der Oligarch Mark Zuckerberg, der sich vor Trump in den Staub wirft und nicht nur die Moderationsregeln auf seinen Meta-Plattformen für Hass öffnet, sondern auch gleich noch das Fact-Checking abschaltet.

In der einst stolzen Washington Post, die unter dem Leitspruch „Democracy dies in Darkness“ veröffentlicht wird, aber heute dem Amazon-Oligarchen Jeff Bezos gehört, darf keine Karikatur erscheinen, die den Kniefall der Tech-Milliardäre zum Thema hat. Seit Trump gewonnen hat, pilgern sie an den Hof von Mar-a-Lago und küssen ihm die Hand mit Gastgeschenken und Millionen, auf dass sich das gut aufs feudale Digitalgeschäft auswirke.

Der rechtsradikale Oligarch und Propagandist Elon Musk wohnt schon am Hof und betreibt offen Wahlkampf für die AfD, indem er deren Chefin zum Gespräch lädt. Die medialen Mechanismen goutieren dies mit noch mehr Aufmerksamkeit, hastig werden in Artikeln die Lügen der Weidel wiederholt, um sie hilflos zu widerlegen, was am Ende doch nur die Reichweite multipliziert. Rechtsradikale verstehen eben das Geschäft mit der Aufmerksamkeit, sie kommen permanent vor, bedienen die Nachrichtenfaktoren perfekt – und die immer als links verteufelten Medien spielen mit. Als könnten sie nicht anders.

Vorauseilender Gehorsam ist auch, wenn demokratische Parteien in Deutschland nicht die Demokratie verteidigen, sondern mit Programmpunkten der AfD Wahlkampf machen, um Stimmen zu gewinnen. Während die Ampel Seehofer rechts überholte, radikalisiert sich nun die autoritäre Entmenschlichungsdebatte immer weiter.

Wenn ein Merz gegen alle Vernunft und Verfassung Deutsche zweiter Klasse einführen will, dann ist das nichts anderes als die „Remigration“ der AfD, gegen die letztes Jahr Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind. Was hat uns in den letzten zwölf Monaten bloß so ruiniert?

Diese Woche wünschte ich, ich würde unter einem Stein leben und würde nichts mitbekommen. Aber das hilft ja nicht bei der Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten, die wir als Redaktion und ihr als Leser:innen für wichtig, richtig und unverzichtbar halten.

Kopf hoch, auch wenn’s schwer fällt – und ganz herzliche Grüße

Markus Reuter

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