Kriegspartei Deutschland: Merz droht, Russland mit Raketen zu beschießen, wenn er Kanzler wird

CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem Stern erklärt, wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen. Von Thomas Röper

In Russland hat die Meldung für große Schlagzeilen gesorgt, während deutsche Medien sie bestenfalls nebenbei erwähnen. In einem Interview mit dem Stern hat CDU-Chef und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärt, er werde Russland ein Ultimatum stellen und es auffordern, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. Dafür werde er Moskau 24 Stunden Zeit geben.

Sollte sein Ultimatum nicht eingehalten werden, will Merz Kiew mit Taurus-Marschflugkörpern beliefern und das Verbot von Angriffen mit Langstreckenwaffen tief in russisches Territorium aufheben.

Das dürfte kein leeres Gerede für den nun beginnenden Wahlkampf sein, denn Merz hat das auch im Bundestag bereits in einer Rede angekündigt. Merz scheint das ernst zu meinen, was zeigt, wie gefährlich dieser Mann für Deutschland und Europa ist.

Warum London und Washington zurückgerudert sind

Und es zeigt auch sein mangelndes Wissen über den Konflikt in der Ukraine, denn Großbritannien und Frankreich, die der Ukraine bereits ihre baugleichen Marschflugkörper vom Typ Strom Shadow und SCALP geliefert haben, hatten bereits angekündigt, Kiew mit diesen Raketen Angriffe tief ins russische Hinterland zu erlauben. (Atomwaffen: Russland hat letzte Woche einen massiven atomaren Gegenschlag trainiert)

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Zumindest in Großbritannien wurde das am 11. September offen angekündigt und US-Außenminister Blinken hatte ebenfalls am 11. September in Kiew angedeutet, die USA könnten Kiew solche Angriffe mit den von ihnen gelieferten ATACMS-Raketen erlauben.

Nur einen Tag später sind die aber alle zurückgerudert, denn am 12. September gab der russische Präsident Putin seine Erklärung darüber ab, dass das für die betreffenden Länder bedeuten würde, dass sie im Krieg mit Russland sind.

Putin beendete eine Erklärung mit folgenden Worten:

„Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“

Seitdem ist davon, dass Kiew erlaubt werden soll, britische oder französische Marschflugkörper oder US-amerikanische ATACMS-Raketen tief ins russische Hinterland zu feuern, keine Rede mehr. Als Selensky genau das Ende September in seinem „Siegesplan“ gefordert hat, hat er in Washington eine sehr deutliche Abfuhr kassiert.

Putin hat sehr deutlich gesagt, dass Kiew nicht die technischen Möglichkeiten für solche Angriffe hat, weil die dafür nötigen Aufklärungsdaten und auch die Navigation nur von Soldaten der entsprechenden NATO-Länder kommen können. Kiew kann solche Angriffe nicht durchführen, das können nur NATO-Soldaten. Und das würde einen heißen Krieg zwischen Russland und den entsprechenden NATO-Ländern bedeuten.

Dass Kiew solche Langstreckenwaffen alleine nicht bedienen kann, ist ja auch nicht neu, denn schon in dem geleakten Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle wurde deutlich gesagt, dass nur die Bundeswehr in der Lage ist, die deutschen Taurus-Raketen für ihre Angriffe zu programmieren. Und die deutschen Generäle sagten auch, dass die Briten ihre Strom Shadows für Kiew programmieren.

Warum die Aussage von Merz so gefährlich ist

Wenn Merz das, was er hier offen androht, umsetzt, würde das bedeuten, dass Deutschland sich im Krieg mit Russland befindet und dass russische Raketen als Antwort auf Angriffe mit deutschen Taurus-Raketen Ziele der Bundeswehr angreifen werden.

Sollten die Taurus auf Ziele in Moskau abgefeuert werden, wie Merz es im Bundestag formulierte, dann dürfte Russland mit dem Beschuss von Zielen in Berlin antworten.

Dass die Briten und Franzosen Kiew solche Angriffe nicht erlauben, hat aber noch einen weiteren Grund. Da die russische Armee das GPS stören kann, müssen Raketen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen sollen, mit Hilfe von Bodenreliefkarten navigieren.

Selbst wenn London oder Paris Kiew die Erlaubnis dafür geben wollten, könnten sie es nicht, weil sie nicht über solche Karten über Russland verfügen. Das Pentagon hat sie, aber es gibt sie nicht heraus.

Das Problem ist, dass die Bundeswehr 2021 solche Karten in Auftrag gegeben hat. Deutschland könnte solche Angriffe auf Russland also auch ohne Hilfe der USA durchführen.

Damit ist die entscheidende Frage, ob Merz wirklich so ein größenwahnsinniger Kriegstreiber ist, dass er die Idee des „größten Führers aller Zeiten“ wiederholen und einen direkten Krieg mit Russland vom Zaun brechen will…

Kallas will den Kriegskurs der EU gegen Russland offenbar nicht nur beibehalten, sondern verschärfen

Die designierte neue EU-Chefdiplomatin, die Estin Kaja Kallas, hat sich in Brüssel in einer Anhörung den Fragen der EU-Parlamentarier gestellt. Ihre Antworten zeigen, dass die neue EU-Kommission den Konfrontationskurs gegen Russland wohl sogar verschärfen will.

Kaja Kallas, die designierte Nachfolgerin von EU-Chefdiplomat Borrell in der neuen EU-Kommission, hat am Dienstag bei einer Anhörung im Europäischen Parlament auf Fragen der EU-Abgeordneten geantwortet.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die EU-Kommission ihren Kriegskurs gegen Russland fortsetzen und wohl auch verschärfen will, auch wenn der künftige US-Präsident Trump den Krieg nach eigenen Angaben beenden will. Hier fasse ich Kallas‘ wichtigste Aussagen aus der Anhörung zusammen.

Die EU gegen China

Bei der Anhörung sagte Kallas, sie halte China für einen „systemischen Gegner“ der EU und forderte, China einen höheren Preis für die Unterstützung Russlands zahlen zu lassen. Außerdem forderte sie, die angebliche Abhängigkeit der EU von China zu verringern und die Risiken der Beziehungen zu China zu reduzieren:

„Chinas Politik hat sich in den letzten Jahren verändert. Es ist jetzt ein Konkurrent und ein systemischer Gegner. (…) Ohne Chinas Unterstützung wird Russland den Konflikt in der Ukraine nicht fortsetzen können, also muss auch China den steigenden Preis seiner Politik spüren.“

Die EU soll sich der NATO weiter militärisch unterordnen

Weiter forderte Kallas, die EU solle der NATO militärisch untergeordnet bleiben und sich nur mit dem wirtschaftlichen Teil der militärischen Vorbereitungen befassen, sprich die Rechnungen bezahlen und die Aufrüstung koordinieren. Damit erteilte sie Forderungen anderer europäischer Politiker, wie beispielsweise dem französischen Präsidenten Macron, die mehr europäische Souveränität der EU in Fragen der Verteidigung fordern, eine klare Ansage und sprach sich faktisch für eine Fortsetzung der Unterwerfung der EU unter die USA aus, als sie sagte:

„Es sollte keine Überschneidungen von Funktionen geben. Die EU sollte nicht die gleichen Aufgaben wie die NATO übernehmen. Die NATO ist eine militärische Organisation, und wenn es darauf ankommt, sollte es Klarheit darüber geben, wer wem Befehle gibt. Damit es nicht zwei Kommandos gibt und es nicht zu Situationen kommt, in denen nicht klar ist, in wessen Feld der Ball liegt.“

Ihrer Meinung nach sollte sich die EU mit den wirtschaftlichen Vorbereitungen auf einen möglichen militärischen Konflikt befassen, indem sie ein Auge darauf hat, „wie Waffen und Munition geliefert werden“. Dies will Kallas gemeinsam mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Anrius Kubilius tun, dessen Amt EU-Kommissionschefin von der Leyen extra neu geschaffen hat. Kallas und Kubilius wollen damit die Ambitionen von der Leyens umsetzen, den EU-Mitgliedsstaaten die Kontrolle über die Rüstungsindustrie zu entziehen und sie nach Brüssel zu verlagern.

Kallas rief auch dazu auf, die militärischen Vorbereitungen in Europa zu beschleunigen und betonte, dass „es zu spät ist, Entscheidungen über die Verteidigung zu treffen, wenn militärische Gewalt angewendet werden muss“. In diesem Zusammenhang rief sie dazu auf, sich „auf die düstersten Szenarien“ vorzubereiten, wobei sie der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass „die Vorbereitung selbst dazu beitragen wird, sie zu vermeiden“.

Das geplante Weißbuch

Kallas bestätigte, dass die zweite Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen 100 Tage nach ihrer Ernennung die militärische Strategie der EU, das sogenannte Weißbuch Verteidigung, vorlegen wird, „das viele neue Vorschläge enthält, die ich jetzt noch nicht nennen werde“, wie sie sagte.

Zuvor hatten europäische Medien berichtet, dass das künftige Weißbuch der EU eine Strategie zur Vorbereitung der EU auf einen militärischen Konflikt mit Russland zum Jahreswechsel 2029/2030 nach dem Vorbild der ukrainischen Feindseligkeiten darstellt.

Die Ukraine soll wie Afghanistan enden

Kallas sagte auch, dass der Konflikt in der Ukraine nach längeren Kampfhandlungen „wie der Krieg in Afghanistan“ enden solle, „wo die Russen eingesehen haben, dass sie einen Fehler gemacht haben“. Damit spielte sie auf den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan an. Sie sagte:

„Die Russen müssen erkennen, dass sie nicht gewinnen können und ihre Truppen abziehen.“

Zur Fortsetzung des dafür nötigen Zermürbungskrieges seien Waffenlieferungen der EU an Kiew „der Schlüssel“, so Kallas.

Ein Waffenstillstand ist laut Kallas schädlich

Die künftige EU-Chefdiplomatin Kallas sagte weiter, sie halte einen Waffenstillstand in der Ukraine für schädlich, da sie meint, dass ein „kurzfristiges Abkommen“ „nur zu mehr Krieg“ führen wird. Auf Fragen der Abgeordneten zu den Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump über seine Absicht, einen „schnellen Waffenstillstand in der Ukraine“ zu erreichen, sagte Kallas:

„Es gibt Abkommen, die nur kurzfristig Frieden bringen, die nicht von Dauer sind und nur zu mehr Krieg führen. So war es bei den Minsker Abkommen, sie brachten nur mehr Krieg.“

Dass die Minsker Abkommen nicht funktioniert haben, weil Kiew sie nie umgesetzt hat und weil die damaligen Unterzeichner der Abkommen aus dem Westen, also Merkel, Hollande und Poroschenko, inzwischen offen gesagt haben, dass sie die Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen, hat Kallas nicht erwähnt. Und dass auch Selensky schon im Dezember 2019 intern erklärt hat, dass er die Abkommen nicht umsetzen, sondern einen Krieg gegen Russland will, hat Kallas ebenfalls nicht erwähnt.

Natürlich funktioniert kein Abkommen der Welt, wenn eine Seite schon bei Abschluss nicht vorhat, es einzuhalten und umzusetzen.

Dass Kallas die Möglichkeit von Verhandlungen mit Russland nicht einmal erwähnt hat, um zu einer langfristig tragbaren Friedenslösung zu kommen, zeigt, dass die EU-Kommission den Krieg gegen Russland in der Ukraine offenbar notfalls auch gegen Trumps Willen und damit ohne Unterstützung der USA fortsetzen will.

Liste mit 50 grundlegenden Dingen von denen ich glaube, dass jeder sie in seinem Vorrat haben sollte:

#1 Ein konventioneller Generator und ein Solargenerator

#2 Ein Wasserfilter

#3 Ein Regenwassersammelsystem, wenn Sie in der Nähe Ihres Hauses keine natürliche Wasserversorgung haben

#4 Ein großes Notfall-Medizinset

#5 Reis

#6 Nudeln

#7 Dosensuppe

#8 Gemüsekonserven

#9 Obstkonserven

#10 Hühnchen in Dosen