Kann der «Pakt für die Zukunft» die Vereinten Nationen tatsächlich reformieren?

Seit den 50-er Jahren hat sich die Weltbevölkerung mehr als verdreifacht und Zentren nationaler Macht haben sich drastisch verschoben. Doch das atlantisch zentrierte Hegemoniemodell auf zwischenstaatlicher Ebene mit ihrer versteckten Agenda ist von 1945 bis heute unverändert geblieben.

Die multipolare Welt des 21. Jahrhunderts erfordert
die Reform zwischenstaatlicher Regierungsarchitektur

Von REDAKTION | Die Führungszirkel des Westens mit ihren gerade noch 15 Prozent am globalen Bevölkerungsanteil – von atlantischen Kartellmedien vorzugsweise unter „Wertewesten“ ideologisch positioniert – versuchen mit allen Mitteln und immer radikaleren Methoden ihre althergebrachte Hegemonieausübung über die Globale Mehrheit der 85 Prozent, auch unter Eskalation ihrer zahlreichen Kriege, fortzuschreiben.

Mit Schrecken und blankem Entsetzen sehen die atlantischen Kriegsführer dem BRICS-Gipfel vom 22. bis 24. Oktober 2024 unter russischem Vorsitz in Kasan entgegen: Dort drohen Regierungen über rund 6.6 Milliarden Menschen den Plan voranzutreiben, sich in einem multipolaren System miteinander zu organisieren.

Um das Fortschreiten des multipolaren Systems zu hintertreiben, haben sich die atlantische Kriegsführungen vorerst folgende drei Gegenmaßnahmen ausgedacht:

Reform zu „Vereinten Nationen 2.0“, mit alter Agenda, doch im neuen Gewand als „Gipfel für die Zukunft“ über die UN propagiert.
Kriegsgipfel in Ramstein unter Biden mit 50 plus Vasallenstaaten
Ausweitung des Hybrid-Krieges gegen die Globale Mehrheit unter verstärktem Einsatz von (Staats-)Terrorismus, der auch Anschläge unterfalscher Flagge unter tatkräftiger Unterstützung ihrer Dienste ventiliert.

Warum die Russische Föderation gegen die Scheinreform für eine „UN 2.0“ nach altem Muster votiert

Am 21. September 2024 – knapp vor dem Beschluss zum „Gipfel der Zukunft“ bei den Vereinten Nationen in New York – beantwortete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Schwachstellen besagten Gipfels zur UN-Reform und antwortete einem Journalisten von Kommersant:

Frage: Nächste Woche findet im UN-Hauptquartier in New York der „Summit of the Future“ statt, auf dem ein „Pact for the Future“, ein „Global Digital Compact“ und eine „Declaration on Future Generations“ verabschiedet werden sollen. Wie bewertet Russland diese Veranstaltung und die zu verabschiedenden Inhalte?

Maria Sacharowa: Der „Summit of the Future“ findet vom 22. bis 23. September in New York im Vorfeld der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung statt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Vorschläge von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur Stärkung des Systems der multilateralen Zusammenarbeit und UN-Reform. Für den ersten Tag ist die Annahme des Dokuments mit dem Titel „Pakt für die Zukunft“ zusammen mit zwei Anhängen – Dem Global Digital Compact und der Erklärung über zukünftige Generationen – geplant.

Russland geht konsequent von der Prämisse aus, dass die Vereinten Nationen an die modernen Gegebenheiten angepasst werden müssen, deren Hauptmerkmal die Entstehung einer multipolaren internationalen Ordnung ist. Gleichzeitig ist es von grundlegender Bedeutung, dass diese Änderungen darauf abzielen, die Wirksamkeit und das Ansehen der Vereinten Nationen zu stärken.

Es ist notwendig, die zentrale UN-Koordinierungsrolle wiederherzustellen, die durch Versuche des kollektiven Westens, die Vereinten Nationen zu nötigen, es nach seiner Pfeife tanzen zu lassen, untergraben wird.

Die Arbeit am Hauptteil des Paktentwurfs kommt nur langsam voran. Die Koordinatoren der Gespräche lassen sich weitgehend vom Westen kuratieren, doch zögern, auf die von Ländern der Globalen Mehrheit geäußerten Bedenken einzugehen.

Folglich enthält die aktuelle Version viele Unklarheiten. Ich beziehe mich auf:

die Tendenz, den zwischenstaatlichen Charakter der Vereinten Nationen zu untergraben, indem die Rechte von Mitgliedstaaten und nichtstaatlichen Akteuren gleichgesetzt werden,
die Normen des Völkerrechts selektiv aufzuführen,
die Menschenrechtsdimension der UN-Aktivitäten überzubetonen,
eine universelle Verbindung zwischen Klima- und Sicherheitsfragen herzustellen und neben anderen Punkten, auf raschen Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung zu bestehen.

Auch die Gespräche über den Entwurf des Global Digital Compact stellen ebenso Herausforderungen dar:

Der Westen strebt eine Monopolisierung zur Regulierung des Internets an und will Staaten und nichtstaatliche Akteure bei der Entscheidungsfindung über die internationale Technologieagenda auf eine Stufe stellen.

Um dem entgegenzuwirken, betonen Russland und gleichgesinnten Partnern, wie wichtig es sei, konkrete Schritte zu unternehmen, um die digitale Kluft so schnell wie möglich zu überwinden und die Ziele nachhaltiger Entwicklung zu realisieren:

Nur dieser Ansatz würde es den Staaten des globalen Südens ermöglichen, die erforderlichen Güter und Dienstleistungen selbst herstellen zu können, um nicht auf vorgefertigte Lösungen westlicher Unternehmen, die für ihre ausbeuterischen Praktiken berüchtigt sind, angewiesen zu bleiben.

Angesichts all dessen ist es unmöglich, die Ergebnisse der Gespräche über die Abschlussdokumente des Gipfels vorherzusagen.

Als Gründungsstaat der Vereinten Nationen und verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft jedoch wird Russland zusammen mit seinen Partnern der Globalen Mehrheit seine Bemühungen zur Verteidigung der multipolaren internationalen Ordnung fortsetzen.

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Verlauf und Entschluss zum Pakt für die Zukunft bei der UN

Dazu gaben die Vereinten Nationen am 22. September 2024 offiziell bekannt:

«Heute hat die Generalversammlung den Pakt für die Zukunft angenommen, in dem die Staats- und Regierungschefs – als Vertreter der Völker der Welt – 56 Handlungsversprechen abgegeben haben, um die Bedürfnisse und Interessen heutiger und künftiger Generationen angesichts des Klimawandels, der Krisen und Konflikte, die derzeit die Welt heimsuchen, zu schützen.

Dennoch schlug der Vertreter der Russischen Föderation zu Beginn der Sitzung eine Änderung (Dokument A/79/L.3) des Paktes vor, nach der es hieß, dass „niemand mit diesem Text zufrieden ist“. In diesem Änderungsantrag wurde vorgeschlagen, Formulierungen hinzuzufügen, die sich auf die Intervention der Vereinten Nationen „in Angelegenheiten beziehen, die im Wesentlichen in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen“,um bestimmte Doppelarbeit zu vermeiden.

Der Vertreter der Republik Kongo, der für die afrikanische Gruppe sprach, betonte jedoch, dass es notwendig sei, bei der Suche nach Lösungen für die vielfältigen und komplexen Herausforderungen von heute Einigkeit zu zeigen. Die Annahme eines solchen Änderungsantrags „wird uns nicht dabei helfen, unsere Erwartungen zu erfüllen“, betonte er und schlug vor, keine Maßnahmen in Bezug auf den Änderungsentwurf zu ergreifen:

Dieser Antrag – Item 123 – wurde durch eine namentliche Abstimmung mit 143 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen (Belarus, Demokratische Volksrepublik Korea, Iran, Nicaragua, Russische Föderation, Sudan, Syrien) bei 15 Enthaltungen angenommen:

Die Versammlung nahm im Anschluss die Resolution mit dem „Pakt für die Zukunft“ (Dokument A/79/L.2) ohne Abstimmung an.

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Nach solchem Muster – «ohne Abstimmung» – stellen sich die Kuratoren und Drahtzieher der sogenannten atlantischen Wertegemeinschaft die Umsetzung ihrer verdeckten Agenda zur Unterwerfung von Nationalstaaten auch künftig vor:

Eine-Welt-Apostel versuchen zwischenstaatliche Organisationen, wie die der UN, als ihr transnationales Vehikel zu missbrauchen, um den zwischenstaatlichen Charakter der UN auszuhebeln und auf diese Weise von transnationaler Seite her bzw. von ganz oben herab, die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter auszuhöhlen und zu marginalisieren.

Wahre Absichten bleiben vielfach verdeckt, indem beispielsweise im Pakt für die Zukunft selbst, zumeist nur die frommen Wünsche alter Initiativen einmal mehr durch Überkommunikation nachgebetet werden. Deutlich wird der Pakt für die Zukunft, der sich über 56 Seiten erstreckt, nur, wenn er in Bezug auf globale Zensur die Maske komplett fallen und mehrfach einfordern lässt, gegen «misinformation, disinformation and hate speech» global vorzugehen. Das stellt einen groben Verstoss gegen Verfassungen zahlreicher UN-Mitgliedsländer dar, doch lässt die ruinöse Handschrift atlantischer Hintermänner und globaler Kuratoren bei der UN überdeutlich werden.

Ansonsten wird von der UN, wie im Pakt für die Zukunft, nur alter Wein in neuen Schläuchen dem weltweiten Publikum einmal mehr nur aufserviert, wie z.B.:

In den einleitenden Bestimmungen des Pakts verpflichtete sich die Versammlung zu mutigen, ehrgeizigen, beschleunigten, gerechten und transformativen Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dazu, die Beseitigung der Armut in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen, dies zu erreichen.

Bestrebungen und Initiativen der Globalen Mehrheit sich
der atlantischen Hegemonieherrschaft ganz zu entziehen

Der russische Außenminister, Sergej Lawrow stellte beim G20-Außenministertreffen am Rande der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung, New York, am 25. September 2024 in einer Grundsatzrede zur gegenwärtigen Situation fest:

Herr Vorsitzender und Kollegen, wir möchten dem brasilianischen Vorsitz für die Organisation des Treffens zu aktuellen globalen Fragen in New York danken.

Die Bildung einer multilateralen Welt erfordert eine Modernisierung der internationalen Regierungsarchitektur, wenn wir eine gerechtere und demokratischere Weltordnung aufbauen wollen, die auf den dauerhaften Grundsätzen der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und Vernetzung basiert.

Die G20 als führendes Wirtschaftsforum kann diesen objektiven Prozessen, die vom Leben selbst diktiert werden, einen starken Impuls verleihen. Wir sind der Meinung, dass die G20 sich strikt an ihr Mandat halten und sich nicht mit Fragen des Friedens und der Sicherheit oder anderen universellen Problemen befassen sollte, für welche die UNO zuständig ist. Es ist wichtig, dass die Aktivitäten unserer Plattform streng auf dem Konsensprinzip beruhen.

Auf dem G20-Gipfel in Neu-Delhi im Jahr 2023 haben wir versprochen, die Stimme der Entwicklungsländer im Zuge kollektiver Entscheidungsfindung zu stärken. Es ist notwendig, diese Versprechen durch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Reform internationaler Institutionen, die als globale öffentliche Güter zu betrachtet sind, sollte unter Berücksichtigung der Interessen neuer wachsender Zentren globaler Entwicklung realisiert werden. Die aktuellen Bedingungen zeigen, dass erhebliche Veränderungen im Gleichgewicht der führenden Wirtschafskräfte stattfinden:

Vor zwei Jahren überholten BRICS-Mitgliedsländer die G7 in Bezug auf das reale BIP. Prognosen zufolge werden die zehn BRICS-Mitglieder etwa 37 Prozent der weltweiten Produktion erwirtschaften, während die G7-Gruppe auf 27 Prozent oder sogar noch weniger absinken wird.

Gleichzeitig können wir feststellen, wie der afrikanische Kontinent und andere Regionen des globalen Südens und Ostens schnell aufsteigen. Russland richtet seinen Handel aktiv auf diese Märkte aus. Dazu gehören der asiatisch-pazifische Raum, Lateinamerika und die Karibik, Südasien, der Nahe Osten und Südostasien.

Innovative multilaterale Formate wie BRICS – bei dem Russland 2024 den Vorsitz führt – die SCO, EAEU, ASEAN, Afrikanische Union und Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Projekte zur Angleichung der Integrationsbemühungen, wie die Vorzeigeinitiative Russlands, die „Greater Eurasian Partnership“, gewinnen an Fahrt. Es ist gelungen, die G20 dazu zu bewegen, den Interessen der Entwicklungsländer Vorrang einzuräumen. Eine entscheidende Rolle spielten in diesem Zusammenhang die Präsidentschaften von Ländern aufstrebender Märkten, wie Indonesien, Indien und Brasilien. Wir sind zuversichtlich, dass sich dieser Trend während der bevorstehenden Präsidentschaft Südafrikas fortsetzen wird.

Wir haben den Beitritt der Afrikanischen Union zur G20 mit Freude begrüßt. Wir unterstützen auch die Absicht der Arabischen Liga, sich an den Aktivitäten zu beteiligen. Ich möchte vorschlagen, dass wir bei Einrichtung eines speziellen Weges zur Zusammenarbeit zwischen regionalen Plattformen innerhalb G20 nachdenken.

Im Rahmen der Bemühungen, das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem vom Dollar zu entkoppeln, wurden greifbare Fortschritte erzielt. Insbesondere hat der Anteil nationaler Währungen von russischen Abrechnungen mit Ländern der SOZ und EAWU 90 Prozent überschritten. Russland und seine BRICS-Partner haben einen Wert von 65 Prozent erreicht, wobei dieser Index weiter steigt. Der Anteil des Dollars im BRICS-Zahlungsschema liegt derzeit unter 29 Prozent. Wir unsererseits stehen hinter die Idee, dass die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gut daran täte, einen eigenen unabhängigen Zahlungsmechanismus zu entwickeln. Eine weitere vielversprechende Option, die in Betracht gezogen wird, wäre eine einheitliche Plattform für Zahlungen nationaler digitaler Währungen der BRICS-Staaten einzurichten.

Dennoch befinden sich bestimmte globale Mechanismen immer noch in den Händen des Westens und dieser neigt dazu, jene zu missbrauchen:

Besonders besorgniserregend sind die Versuche der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, internationalen Organisationen eine konfrontative Agenda aufzuzwingen, um sie zu Instrumenten einseitiger Beschränkungen, Plünderungen, Beschlagnahmungen von Staatsvermögen, Handelskriegen und unlauterem Wettbewerb zu machen – und das auch im Namen von Umwelt- und Klimaschutz.

All das sind klare Manifestationen von Neokolonialismus:

In den letzten zehn Jahren hat der kollektive Westen allein gegen Russland mehr als 21.000 illegale Beschränkungen verhängt.
Ihre extraterritoriale Anwendung – und dies ist ein noch abscheulicherer, illegitimer und überfallähnlicher Ansatz – betrifft in erster Linie die ärmsten Länder und mittellosen Bevölkerungsgruppen und beraubt sie erschwinglicher Energie, Lebensmittel und Düngemittel.

Wir sind dafür, dass Entwicklungsländer den Anteil an Stimmen beim IWF und Weltbank erhalten, der ihrer internationalen Bedeutung entspricht:

Kein einziger IWF-Aktionär, auch nicht die Vereinigten Staaten, sollte in der Lage sein, kollektive Entscheidungen zu blockieren.
Das westliche Monopol, die Prioritäten der Bretton-Woods-Institutionen selbst festzulegen, ist inakzeptabel. Dies führt dazu, dass Gelder in militärische Unternehmungen abfließen, was zulasten der Unterstützung Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und internationale Entwicklungen insgesamt geht.
Es muss auch sichergestellt werden, dass Geberländer ihren Verpflichtungen, um 0,7 Prozent ihres BIP für Entwicklungsförderung bereitzustellen, nachkommen. Diese Verpflichtung wurde vor 50 Jahren eingegangen, doch bis heute nicht erfüllt.
Die Geberländer sollten auch die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. In diesem Bereich wurde nichts erreicht. Die internationalen Institutionen und der Westen konzentrieren ihre gesamte Aufmerksamkeit und Ressourcen auf die Ukraine.

Wir müssen so bald wie möglich die uneingeschränkte Tätigkeit der Welthandelsorganisation wieder aufnehmen:

Diese Tätigkeit wird derzeit durch eine destruktive Politik der Vereinigten Staaten behindert, welche die Wiederaufnahme des WTO-Streitbeilegungsgremiums, das seit vielen Jahren untätig ist, verhindert.

Weitere aktuelle Aufgabe sind:

die Bekämpfung der Vorherrschaft und des Einflusses von Bürgern westlicher Staaten, die Spitzenpositionen in internationalen Sekretariaten belegen,
die übermäßige Beteiligung von a priori voreingenommenen NGOs an zwischenstaatlichen Prozessen.

Zur Reform des globalen Regierungssystems soll gelten:

die unveränderliche zentrale Rolle der UNO im System der internationalen Beziehungen zu berücksichtigen.
Die UN-Charta und das Völkerrecht sollten nicht durch irgendwelche Regeln ersetzt werden, die nur hinter den Kulissen ablaufen.

Die schädliche Natur verdeckter Methoden mit der Notwendigkeit, das wahre zwischenstaatliche Wesen der Weltorganisation wiederzubeleben, wird bei Betrachtung der Situation rund um den Pakt für die Zukunft besonders deutlich:

Die Zukunft unserer Nationen kann nicht, unter Beteiligung des UN-Sekretariats und westlicher Lobbyisten, im Reagenzglas erfunden werden.
Es ist wichtig, die relevanten Entscheidungen während der Gespräche zu formulieren und dabei das Gleichgewicht der Interessen anzustreben.

Ich möchte daran erinnern, dass es bei der Ausarbeitung des Pakts für die Zukunft keine einzige Gesprächsrunde mit allen Delegationen gab. Das ist beispiellos, zumal wir uns vor zwei Jahren darauf geeinigt hatten, das im Konsens zu erledigen.

Aufgrund der oben genannten Experimente hat dies jedoch nicht funktioniert. Es ist kaum überraschend, dass der auf Initiative Brasiliens verabschiedete G20-Appell besagten Pakt für die Zukunft nur zur Kenntnis nimmt – mehr hätte er auch nicht verdient.

Ich möchte auf den Abschnitt zur Stärkung der Generalversammlung eingehen:

In diesem Abschnitt wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rolle der UN-Generalversammlung als wichtigstes beratendes, politisches und repräsentatives Organ der Vereinten Nationen gestärkt werden muss.
Diejenigen, die diesen improvisierten Pakt für die Zukunft irgendwo am Rande geschrieben haben, wollen nicht, dass die UN-Generalversammlung ein beratendes Gremium wird.

Leider wurde im Pakt für die Zukunft die Position der geschätzten G20 zur Notwendigkeit, die UN-Generalversammlung zu einem wirklich zugkräftigen Forum aufzuwerten und eine Diskussion zur Zustimmung von Entscheidungen auf universeller Basis vorschreiben würde, einfach ignoriert.

Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Gleichheit aller Staaten sollten zum zentralen Faktor unserer Reformbemühungen werden. Unser Kollege aus Mexiko hat dies eben erörtert. Es stellt die wichtigste Bestimmung der UN-Charta dar. In dieser ist ausdrücklich festgelegt, dass…:

… die Organisation auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder basiert.

Wie gesagt, hängt die Gewährleistung souveräner Gleichheit aller Staaten auch vom Streben nach einem Gleichgewicht der Interessen und gegenseitigem Nutzen ab.

Wir sollten uns vom Streben nach echtem Multilateralismus, der die wichtigste Garantie für strategische Stabilität, unteilbare Sicherheit und eine offene und nichtdiskriminierende Wirtschaft darstellt, leiten lassen.