"Das ist blanker Hohn" – Gemeinde Binz verklagt Habecks LNG-Terminal in Mukran

Zur öffentlichen Kritik am LNG-Terminal in Mukran auf Rügen kommt nun auch juristischer Druck. Die Gemeinde Binz auf Rügen klagt gegen den Betreiber der LNG-Anlage, die Deutsche ReGas, und die Nutzung des Terminals, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Gemeinde begründete die Klage damit, dass das importierte Gas nicht ins deutsche Netz eingespeist, sondern nach Schweden oder Finnland weitergeleitet werde. Das widerspreche jedoch dem eigentlichen Zweck der Anlage. Die Bewohner kochen geradezu vor Wut, schließen sich in diversen Bürgerinitiativen zusammen und fordern einen Stopp der Anlage, merkt die Zeitung an, die zuvor über extreme Lärmbelästigung durch das Terminal für die Einwohner berichtete.

So erklärt Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Binz, auf Anfrage, dass dem Betreiber der LNG-Anlage das Umschlagen und Weiterverschiffen von Flüssigerdgas durch die Klage untersagt werden solle. Denn: "Die Anlage wurde mit den Bedingungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes gebaut und genehmigt und muss einen relevanten Beitrag zur nationalen Versorgung vor dem Hintergrund einer Gasmangellage vorsehen", so Schneider.

"Dass das Terminal nun auf einmal zum Umschlagsplatz zur Weiterverschiffung von Frackinggas umgewandelt werden soll, ist ein blanker Hohn", sagte er gegenüber dem Nordkurier, der zuvor über die Klage berichtete. Der nunmehr anvisierte Betrieb stelle keine geringe Änderung der genehmigten Anlage dar, sondern eine "grundsätzlich andere Anlage".

"Das LNG-Terminal wird tatsächlich für die heimische Versorgung nicht gebraucht." Davor habe man seit mehr als einem Jahr gewarnt, nun sei dies Realität. Die Forderung der Gemeinde Binz laute deswegen:

"Vor dem Hintergrund der Planung und Genehmigung muss das Terminal folgerichtig stillgelegt werden."

Schneider wird abschließend sehr deutlich in seiner Kritik an den LNG-Plänen der Ampel. "Der Bau und Betrieb war und ist ein gigantischer Fehler der Politik. Mit verheerenden Kollateralschäden für Mensch und Natur." Daher solle dem Betrieb des Terminals ein Ende bereitet werden. "Wir haben in unserem Land wichtigere Herausforderungen als eine teure Industrieruine weiter am Leben zu halten."

Eine Anfrage der Berliner Zeitung an die Deutsche ReGas blieb bislang unbeantwortet. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass dem Betreiber der Anlage der LNG-Reload bis zur Klärung einer möglichen Genehmigungspflicht verboten wurde.

Man habe dem Terminal von Beginn an skeptisch gegenübergestanden und könne die Kritik der Bürger daher auch nachvollziehen, so ein Sprecher des Ministeriums. Aber: "Wir haben Anfang dieser Woche vom Bundeswirtschaftsministerium erneut die Bestätigung dargelegt bekommen, dass wir in Deutschland eine Gasmangellage haben."

Dies steht jedoch im Gegensatz zu Aussagen des Wirtschaftsministers, der noch vor zwei Monaten bei einem Bürgergespräch versichert hatte, es gebe keine Gasmangellage mehr. Bereits damals hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Deutsche ReGas wegen der Nutzung des LNG-Terminals auf Rügen zu Handelszwecken, ohne Energie ins deutsche Netz einzuspeisen, geklagt – RT DE berichtete.

Die Gemeinde Binz ist mit ihrem Protest bei Weitem nicht allein. Thomas Kunstmann, Mitglied des Aktionsrates bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen, geht mit seiner Bewegung ebenfalls gegen das LNG-Terminal Mukran vor und unterstützt die neue Klage. "Wir begrüßen, dass die Gemeinde Binz ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um gegen das LNG-Irrsinns-Projekt in Mukran vorzugehen", sagte Kunstmann auf Anfrage der Berliner Zeitung. Er erklärte weiter: