Internationaler Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt

Die Richter in Den Haag haben dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben und unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Israels Polizeiminister reagiert und will das Westjordanland kolonialisieren und annektieren.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.

Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit.

Monatelange Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Chefankläger Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.

Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht. Diese wiesen die Richter zurück. Hamas-Chef Al-Masri - bekannt unter dem Namen Deif - wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie.

Gleichzeitig gibt es ein von Südafrika eingeleitetes Verfahren wegen Genozid und Völkermord an Palästinensern in Gaza.

Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben."

Das Weltstrafgericht kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag hat selbst keine Möglichkeiten, die Haftbefehle auch zu vollstrecken. Aber seine 124 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden. Damit werden die Reisemöglichkeiten für die Gesuchten stark eingeschränkt.

Mal sehen, ob die Regierung Scholz/Habeck diesen Haftbefehl ausführt, falls sie die Möglichkeit dazu erhalten.

Ich persönlich bin der Meinung, dass der Bundesregierung das Völkerrecht eigentlich völlig wurscht ist. Der Fall wird wohl beweisen, dass der grünen Außenministerin Baerbock eine werte-geleitete deutsche Außenpolitik völlig unwichtig ist!