Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen.

Hauptstadtmedien berichten nun darüber, dass die Spitzen der rot-grünen Restregierung geplant haben, dass nach dem Ende der Ampel bis auf Weiteres Wirtschaftsminister Robert Habeck den Finanzposten übernimmt.

Die Bild-Zeitung erfuhr, dass die Grünen damit "gleich drei der bislang vier FDP-Posten innerhalb der Bundesregierung übernehmen, solange Bundeskanzler Olaf Scholz keine neuen Minister ernennt".

Zudem soll Innenministerin Nancy Faeser vorläufig die Amtsgeschäfte im Justizministerium von FDP-Mann Marco Buschmann übernehmen.

Mit der Entlassung von Christian Lindner waren auch die anderen FDP-Minister der Ampel zurückgetreten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll nun laut gleichlautenden Medienberichten demnach das Finanzministerium kommissarisch leiten "und so zu einer Art "Superminister" werden", informiert die Frankfurter Rundschau. Habeck äußerte sich am gestrigen Abend noch vor Journalisten zu Hintergründen der Dynamik:

Von den vier Ministerposten, die von der FDP besetzt wurden, sollen zudem künftig drei von Grünen-Politikern besetzt werden. So heißt es laut vorläufigen Plänen aus dem Kanzleramt:

"So vertritt die grüne Familienministerin Lisa Paus die liberale Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Aufgaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) übernimmt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne)."

Aus der hauptstädtischen Gerüchteküche berichtet die Bild-Zeitung wiederum, dass "Wissing möglicherweise Minister bleiben wird und zur SPD überlaufen könnte".

Noch in der Nacht veröffentlichte Habeck dann ein offizielles Video-Statement:

Die SPD-Vorsitzende Esken erklärte gegenüber dem Sender RTL den vermeintlichen Ablauf im Kanzleramt:

"Anderthalb bis zwei Stunden habe man verhandelt – am Ende stand Christian Lindners (FDP) Entlassung. Das Problem sei die FDP gewesen, so Esken: 'Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler'. Es sei besprochen worden, dass man es gemeinsam hinbekommen müsse, mit einem Haushalt, der auch durchfinanziert sei. Lindner habe den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt, wegen des Ukrainekrieges ein Notlageverfahren einzuleiten. 'Und damit war für den Bundeskanzler die Notwendigkeit gegeben, zu sagen, gut: Dann müssen wir es ohne Sie machen', schilderte Esken. Das müsse der Finanzminister dann hinnehmen, 'und dann ist Lindner gegangen', so Esken. 

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte bereits am gestrigen Abend Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", so Verbandspräsident Stefan Wolf gegenüber der Bild-Zeitung.

Die AfD-Spitze bezeichnete das Ende der Ampel als "Befreiung". Parteichefin Alice Weidel forderte beim MDR Bundeskanzler Olaf Scholz direkt dazu auf, die Vertrauensfrage umgehend zu stellen. Dieselbe Forderung hatten zuvor CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder erhoben.

Scholz gab am späten Mittwochabend dann noch bekannt, dass vorgezogene Neuwahlen im März 2025 angestrebt werden. Esken betonte gegenüber RTL, dass sie fest damit rechnet, dass Scholz erneut als Kanzlerkandidat antritt. "Wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen".

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