Grundlagen der multipolaren Weltordnung: 1. Über staatliche Souveränität

Für den Sprecher der Staatsduma Russlands, Wjatschedslaw Wolodin ist die Frage staatlicher Souveränität nicht nur entscheidend, sondern existentiell, wie er in einem Interview gegenüber dem Sender Russia 24 kürzlich feststellte. Deutschlands Regierung hingegen scheint vom Gegenteil überzeugt bzw. hält sich seltsam bedeckt, wenn ihr zum Beispiel Bündnispartner die für eine Exportnation überlebenswichtige konkurrenzfähige Energieversorgung einfach vor der Nase wegsprengen.

Was verstehen westliche Staatsführer im Gegensatz
zu russischen unter nationaler Souveränität?

 „Für unser Land ist es nicht nur äußerst wichtig, ein souveräner Staat zu sein. Der Verlust der Souveränität wäre der Verlust des Landes. Es gibt kleine Staaten, die von den Entscheidungen anderer Länder geleitet werden und keine Souveränität besitzen. Wir sehen das oft in Europa“, fügte der Vorsitzende der Staatsduma an.

Von REDAKTION | Seiner Meinung nach hätte Europa viel von seiner Souveränität eingebüßt. Man könne dies aus den Entscheidungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber den europäischen Staaten, die absolut unfreundlich ausfielen, ablesen. Aber die Europäische Union folge diesen Entscheidungen. Das habe einer Reihe von Ländern einen enormen Niedergang beschert. Unternehmen müssten zusperren, Menschen verlören ihre Arbeit und andere Probleme entstünden. Auf dem Territorium dieser Länder befänden sich NATO-Stützpunkte. Und Wolodin weiter:

Ihnen werden die Entscheidungen diktiert, die sie zu treffen haben – das ist es, doch bedeutet den Verlust ihrer Souveränität!

Russland ist ein riesiges Land und uns geht es bei der Frage der Souveränität um sein oder nicht zu sein. So wie wir unsere eigene Zukunft planen wollen, müssen wir sie schützen, für die Sicherheit des Staates sorgen, die Lebensqualität der Menschen verbessern, die Wirtschaft entwickeln und über technologische Souveränität nachdenken“, betonte der Duma-Sprecher.

Die EU-Staatsführer verfolgen eine exakt gegensätzliche Politik, doch scheinen als Hilfswillige atlantischer Hegemonialpolitik nicht die Interessen ihrer Völker, vielmehr nur ihr persönliches Wohlergehen im Auge zu haben. Das kann die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Auflösung der EU-Staaten zum Teil nur erklären:

Die A-Gesellschaften EU-Europas vertreten externe Interessen!

Ideologische Hintergründe des staatsschädigenden Verhaltens

Das Versagen vieler EU-Staatsführungen ist nur zum Teil Inkompetenz und/oder Nepotismus geschuldet, doch erklärt sich noch aus einem ideologischen Hintergrund als verbindende und übergeordnete Klammer: Die Steuerungsebene EU unter Kontrolle von NATO dient dem atlantisch-kolonialen Eine-Welt-Herrscher-Modell. Letzteres kann mittlerweile auf eine historische Vergangenheit über rund 500 Jahre zurückblicken. Doch jenes Eine-Welt-Regime will weder auf National- noch Konkurrenz-Staaten treffen, sondern bestenfalls auf Protektorate, Schutzgebiete oder Kolonien bzw. übertragen auf die Erfordernisse hier und heute nur auf Scheinstaaten, wie als Paradebespiel die der Balten. Hinter Chihuahua-Staaten versteckt sich der perfide Hegemon am liebsten. Denn, das kommt bei den Massen, weil nach außen hin so vermeintlich niedlich und klein und das verbindet, besonders gut an!

Für Mitläufer mit einem 14-Tage Zeithorizont könnte jedoch ein 500-jähriges, globales Kolonialregime bedeuten: Ein in Stein gemeißelter Selbstläufer bis in ewige Zeiten! Doch die althergebrachte Weltordnung der kolonialen Ära wird von einer Zeitenwende, besonders in heutigen Tagen in Frage gestellt. Das neue alternative globale Konzept, welches eine multipolare Weltordnung vorgibt, wird von rund 6,5 Milliarden oder 85% der Erdbewohner propagiert, dem hingegen der Westen mit einem rückläufigen Bevölkerungsanteil von nur 15% an der Welt gegenübersteht.

Viel spricht dafür, wonach das althergebrachte Eine-Weltkonzept sich wird kaum durchsetzen lassen: Geschwächt von internen Kulturkämpfen geht inzwischen dem Westen nicht nur das Fachpersonal, sondern auch die kampfwilligen Soldaten an den immer zahlreicher werdenden Fronten aus. Das musste z.B. das Vereinigte Königreich kürzlich erfahren: Es fehlt zwar nicht an großen und leeren Worten, vielmehr nur an Rekruten. Die Briten die keinen Wehrdienst anstreben, sehnen sich nach Work-Life-Balance, doch viel weniger nach einer Rolle, um als Opferlämmer des militärisch-industriellen Komplexes mit Hurra-Rufen über die Klinge zu gehen!

Das Souveränitäts-Begriff in der multipolaren Weltordnung

Den Kern-Ländern hinter BRICS geht es nicht darum ein zweites zwischenstaatliches Polit-Konstrukt nach dem Muster der UNO, mit rund zwei Drittel scheinsouveränen Staaten gleich fehlerhaft nur einmal mehr hochzuziehen:

Die Protagonisten hinter BRICS – das sind vor allem Russland und China – machen deutlich, dass es ihnen vor allem darum geht, den alten kolonialen Praktiken im dritten Jahrtausend endgültig zu entgehen.

Das Wort „Souverän“ stammt vom französischen Wort souverain und lateinischen Terminus superanus ab, mit der Bedeutung „darüber befindlich, überlegen“. Der Begriff Souveränität, deutsch auch „Staatshoheit“, wird im innerstaatlichen Recht und in der politischen Theorie verwendet, um die oberste Autorität staatlicher Macht zu bezeichnen.

Der Souverän ist nach außen völkerrechtlich, wie nach innen staatsrechtlich Inhaber der obersten Hoheitsgewalt im Staat. In Republiken und in parlamentarisch-konstitutionellen Monarchien ist das Volk der Souverän, in absoluten Monarchien der Monarch. In beiden Fällen liegt die höchste Macht beim Souverän, beim Volk oder dem Monarchen, die über die Regierung wachen. In echten Republiken sollte die souveräne Macht und oberste Kontrolle stets beim Volk liegen, während repräsentative Organe, wie Parlament, Justiz und Exekutive die ausübende Macht durch Gewaltenteilung kontrolliert, im Namen des Souveräns nur vollziehen. Die Realität der EU-Staaten sieht diesbezüglich, jedoch ganz anders aus, indem sie tagtäglich immer mehr verbliebene Souveränität ins autokratische Brüssel abschieben.

Zusammengefasst lässt sich sagen: „Souverän“ bedeutet autonom, frei und unabhängig, um nicht der Herrschaft oder Kontrolle einer anderen bzw. externen Macht unterworfen zu sein. Es setzt die Abwesenheit einer höheren Macht voraus und impliziert Vorherrschaft innerhalb der eigenen Domäne und Angelegenheiten.

Schein-Souveränität im Eine-Welt-Kolonial-System der Anglo-Sachsen

Die Angel-Sachsen haben im Laufe ihrer 500-jährigen Kolonial- & Hegemonial-Praxis (1500 – 2000) das Vertuschen, Umverpacken und Umbenennen unappetitlicher Tatbestände, die von Sklaverei bis zu Massenmorden reichen können, zur höchsten Fertigkeit gebracht. Daneben verbreiten heute atlantische Systemmedien die Mär, dass alle 193 Staaten der UNO souverän und gleich wären, obwohl mindestens zwei Drittel davon hundertprozentige Protektorate und Strandgut atlantischer Kolonialgeschichte nur blieben.

So macht es Sinn wichtige Begrifflichkeiten herauszugreifen und neu zu beleuchten:

Was bedeutet Kolonialismus versus Neo-Kolonialismus

Unter Kolonialismus versteht man die Ausbeutung von Bevölkerungen und Ressourcen durch fremde Okkupanten. Kolonisatoren monopolisieren die politische Macht und halten die eroberten Gesellschaften und ihre Bevölkerung in rechtlicher, administrativer, sozialer und kultureller Abhängigkeit. Kolonialismus kann auch der Form eines Siedlerkolonialismus entsprechen, bei dem Siedler in ein Gebiet eindringen, um eine bestehende Gesellschaft dauerhaft durch die der Siedler zu ersetzen, möglicherweise bis hin zum Völkermord an der einheimischen Bevölkerung.

Kolonialismus eignet sich als Konzept zur Beschreibung der Ambitionen atlantischer Globalisten, die sich vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart erstrecken. Die koloniale Ausdehnung umfasste im Jahr 1800 35% der Erdoberfläche und erreichte im Jahr 1914 mit 84% ihren Höhepunkt. Der atlantische Kolonialismus setzt auf Merkantilismus und Teilprivatisierung kolonialer Ausbeutung über ihm passende Unternehmen.

Anglo-sächsischer Kolonialismus ist ideologisch mit dem Glauben eines völkischen Exzeptionalismus durchsetzt, wie er für die Vereinigten Staaten von Amerika – Stichwort: Die leuchtende Stadt auf dem Hügel – bis heute arttypisch ist.

Anstelle von Entkolonialisierung kam es ab dem Jahr 1890 zum informellen bzw. inoffiziellen Schulterschluss zwischen Grossbritannien und USA– im Volksmund unter „Special Relationship“ vage benannt – um totale Hegemonie über die ganz Welt auszutragen:

  • den Niedergang des britischen Kolonial-Welt-Reiches dank koordinierter Vorgehensweise mit den USA rechtzeitig aufzufangen und künftig gemeinsam nach absoluter globaler Weltherrschaft zu streben: Wie es durch den Slogan «the only Superpower USA» der atlantischen System- & Jubelpresse im Überschwang der 90-er Jahre eindrücklich zum Ausdruck kam und die westliche Wertegesellschaft in Ekstase versetzte.
  • die Generalprobe zum Projekt «Eine-Welt-Herrschaft» bildete der «Vergessene Weltkrieg (1894 bis 1905)», worauf hinzuweisen, atlantische Staatshistoriker bisher vergassen, obwohl in jenem Weltkrieg eigentlich alles zu finden ist – nicht nur klassischer militärischer Kampf, sondern von KZs im Burenkrieg bis zum Genozid im Zuge des Philippinisch-Amerikanischen Krieges.

Der „Vergessene elfjährige Weltkrieg 1900“, stellte die Generalprobe für den globalen Einsatz von USA und Grossbritannien im Schulterschluss dar. Es galt sich abgestimmt in konzertierter Aktion auf die noch später folgenden Weltkriege durch Auftaktkriege zur Jahrhundertwende 1900 kampf- & gefechtsnah vorzubereiten. USA und Grossbritannien waren in nur drei der nachfolgend aufgeführten 12 Kriege nicht direkt verwickelt:

  • Erster Japanisch-Chinesischer Krieg (1894 – 1895)
  • Mahdi-Kriege der Briten gegen Mahdisten (1885 – 1899)
  • Italienischer-Äthiopischer Krieg (1895 – 1896)
  • Zweiter Matabelekrieg zwischen der Britischen Südafrikagesellschaft und dem Volk der Matabele (1886 – 1897)
  • Türkisch-Griechischer Krieg (1897)
  • Zweiter Burenkrieg von Großbritannien gegen Oranje Freistaat und Transvaal (1899 – 1902)
  • Spanisch-Amerikanischer Krieg (1898)
  • Konflikt um Samoa (1899) zwischen USA, Großbritannien und Deutschland
  • Philippinisch-Amerikanischer Krieg (1899 – 1902) zur Kolonialisierung der Philippinen durch USA entgegen der US-Verfassung als der „Grosse US-Sündenfall
  • Boxerkrieg (1899 – 1901) einer globalen acht Länder Koalition gegen China
  • Britischer Tibet Feldzug der britischen Indien-Streitkräfte gegen Tibet (1903 – 1904)
  • Russisch-Japanischer Krieg (1904 – 1905)

Die sogenannte Entkolonialisierung von der man im Westen so gerne spricht, fand nicht statt – ganz im Gegenteil: Um die Jahrhundertwende wurde der Grundstein dafür gelegt, um zuletzt noch die Kontinentalmächte Mitteleuropas zu kolonialisieren. Nur eines gelang der atlantischen Allianz bis heute nicht: Russland und China zu besetzen, zu unterwerfen und in ihr Eine-Welt-Kolonial-Modell zu zwingen!

So hatte das falsche Narrativ von der Entkolonialisierung nur der Verschleierung zu dienen, denn der Griff nach alleiniger Weltmacht sollte künftig unvermindernd weitergehen.

Der große Irrtum: Materieller Wohlstand wäre mit Souveränität gleichzusetzen

Der gelernte Materialist im heutigen Westen scheint zu verkennen, dass der Sklavenstatus schon im alten Rom in erster Linie nur eine rechtliche Kategorie war, welche die materiellen Lebensumstände weitgehend offenliess.

So wie man in der US-Besatzungszone der heutigen Bundesrepublik durch Gunst des obersten Herrn aus den USA sich hochdienen kann, so war das im alten Rom ebenso möglich.

Andererseits gab es in der Rechtsprechung im alten Rom auch schon sogenannte Scheinsklavenbona fide serviens – die ähnlich modernen Bundesbürgern das Leben als Unfreie reizvoller fanden, um vermeintlich schlechteren Lebensumständen als Scheinsklave besser zu entgehen.

Protektorate gehören zu den ältesten Konstrukten internationaler Beziehungen und gehen auf das Römische Reich zurück. Ein Protektorat ist im Kontext internationaler Beziehungen ein Staat, der von einem anderen Staat unter Schutz gestellt wird. Es handelt sich um ein abhängiges Gebiet, das in den meisten seiner inneren Angelegenheiten über eine beschränkte Autonomie verfügt, während es gleichzeitig die Oberhoheit eines mächtigeren souveränen Staates anerkennt, ohne jedoch vollständig in dessen Besitz genommen zu sein. Im Gegenzug existieren in der Regel bestimmte Verpflichtungen gemäss Vereinbarungen. Das könnte im Fall der Bundesrepublik unter anderem das Verbot sein, eine eigene und freie Presse betreiben zu dürfen.

In der Regel sind Protektorate de jure vertraglich gebunden, doch können unter bestimmten Bedingungen, wie beispielsweise im Fall der BRD ein de facto Protektorat oder ein verschleiertes Protektorat auch darstellen. Dem Protektorat kann derart eine vertragsfähige Völkerrechtssubjektivität verliehen und damit ein eigenständiger internationaler Rechtsverkehr ohne Aufsicht des Protektor-Staates erlaubt werden.

Das deutsche Protektorat BRD unterscheidet sich von einer Kolonie dadurch, dass es lokale Marionetten vor Ort in Deutschland einsetzen darf und nicht direkt vom atlantischen Oberherrn in Besitz genommen ist. Das zwingt den Oberherrn kreative Kunstgriffe anzuwenden, wie z.B. über Sprengung der Nord Stream Pipelines flankiert von entsprechenden Knebelverträgen in Bezug auf die Energieversorgung eine Industrieverlagerung aus Deutschland in Richtung USA mit Terror Herr zu werden.

Das schien dann gut zu funktionieren und vermochte die regierenden lokalen Funktionseliten und Vertreter der Ampel in Berlin zu wahren Begeisterungstürmen hinzureissen. Anstelle eines Vertrages wie Versailles 2.0 sagt man Schlafwandlern hundert Jahre später ganz einfach nur:

„Wir müssen das Klima retten – nur deswegen schiessen die Energiekosten durch die Decke!“

Und das genügt!

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