Französische EVP vor Spaltung:  Will mit Le Pen „einen nationalen Block”

Von der Leyen soll wütend sein.

Ciotti, Vorsitzender der französischen EVP-Partei, hatte am Dienstag im französischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen lau “Le Monde” verkündet:

Wir brauchen ein Bündnis mit dem Rassemblement National, dessen Kandidaten, all jenen, die sich mit rechten Ideen und rechten Werten identifizieren.

Ciotti weiter:

Ich hoffe, dass meine politische Familie in diese Richtung gehen wird.

Ciotti kündigte außerdem an: Er würde Gespräche mit Jordan Bardella, dem Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National (RN), sowie der Präsidentschaftskandidatin der Partei, Marine Le Pen, über eine landesweite Zusammenarbeit führen.

Er begründete seine Entscheidung so:

Die Republikaner, die einst den Präsidenten innehatten, wären nun, weil sie zu einer kleinen Partei fusioniert haben, “zu schwach” , um sich der “unnatürlichen Allianz” von Macron und der Linken zu widersetzen.

Wir brauchen ein Bündnis, einen rechten Block, einen nationalen Block.”

– so Ciotti.

Unterstützung in der Partei

Seiner Meinung nach würden viele in der Partei, etwa der Vorsitzende des Jugendflügels oder gewählte EU-Abgeordnete, ihn dabei unterstützen. Ohne dieses Bündnis hätten die Republikaner in der nächsten Legislaturperiode keine Chance:

“Ich denke, dieses Land war noch nie so rechts. Er wartet auf die rechten, auf die rechten Aktionen.”

Ablehnung in der Partei

Auf der anderen Seite lehnten die Senatoren der Partei ein Bündnis mit dem RN jedoch einstimmig ab. Bruno Retailleau, Vorsitzender der republikanischen Fraktion im Senat, meinte dazu: Frankreichs Mitte-Rechts-Aufgabe sei es,…

…”selbstidentisch zu bleiben und die Unabhängigkeit und Autonomie sowohl vom Macron- als auch vom Lepenisten-Lager zu bewahren”.

Demgemäß forderte der republikanische Führer EVP-Partei, Ciotti nach dem Vorfall zum Rücktritt auf. Gérard Larcher, von den Republikanern delegierter Senatspräsident, tat dasselbe.

Lob von Marine Le Pen

Marine Le Pen nannte Ciotti eine “mutige Entscheidung”. RN-Präsident Jordan Bardella sagte: Der republikanische Führer habe “die Interessen des französischen Volkes über die Interessen unserer Parteien gestellt”. 

Und er empfahl der französischen Mitte-Rechts-Partei:

Lassen Sie uns gemeinsam gegen das Chaos der Migration kämpfen, Respekt und Ordnung wiederherstellen und die Kaufkraft der Franzosen unterstützen.”

Ex-Mitte-Rechts-Politiker in Macrons Regierung sind alarmiert

Mehrere ehemalige Mitte-Rechts-Politiker, die Macrons Regierung beigetreten sind, verurteilten Ciottis Schritt. Innenminister Gérald Darmanin sagte, Ciotti umarme “die gaullistische Familie, indem er Marine Le Pen umarmt”, und Arbeitsministerin Catherine Vautrin sagte: “Eric Ciotti demütigt die republikanische Rechte.”

Republikaner verweigern Wiederwahl von der Leyens

Die Entscheidung könnte aber auch den Republikanern auf europäischer Ebene Kopfschmerzen bereiten: Sie verweigern in der Europäischen Volkspartei (EVP) bereits offen die Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, könnten deshalb aber sogar aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn sie sich mit Le Pen zusammentun.

Dies aber würde der europäischen Rechten einen mächtigen neuen Partner verschaffen, und würde den Zuwachs an EVP-Sitzen bei den Wahlen am Sonntag fast zunichte machen.

Dieser Artikel erschien zuerst in MANDINER, unserem ungarischen Partner der Europäischen Medienkooperation.

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